Medizinalrecht
Gesetzliche Bestimmungen
Medizinalpersonen und Spitäler
Art. 53 UVG: Eignung (Rechtsprechung)
1 Als Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren und Apotheker im Sinne dieses Gesetzes gelten Personen, die die Voraussetzungen für eine privatwirtschaftliche Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 erfüllen. Die von einem Kanton zur Abgabe von Medikamenten zugelassenen Ärzte sind im Umfang dieser Zulassung den Apothekern gleichgestellt.
2 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Spitäler und Kuranstalten, die medizinischen Hilfspersonen, die Laboratorien sowie die Transport- und Rettungsunternehmen zur Tätigkeit zulasten der Unfallversicherung zugelassen werden.
Wirtschaftlichkeit der Behandlung
Art. 54 UVG
Wer für die Unfallversicherung tätig ist, hat sich in der Behandlung, in der Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln sowie in der Anordnung und Durchführung von Heilanwendungen und Analysen auf das durch den Behandlungszweck geforderte Mass zu beschränken.
Auskunftspflicht des Leistungserbringers
Art. 54a UVG
Der Leistungserbringer muss dem Versicherer eine detaillierte und verständliche Rechnung zustellen. Er muss ihm auch alle Angaben machen, die dieser benötigt, um die Leistungsansprüche zu beurteilen und um die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können.
Ausschluss
Art. 55 UVG
Will ein Versicherer einer Medizinalperson, einem Laboratorium, einem Spital oder einer Kuranstalt aus wichtigen Gründen das Recht auf Behandlung der Versicherten, auf die Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln oder auf die Anordnung und Durchführung von Heilanwendungen und Analysen nicht oder nicht mehr gestatten, so entscheidet das Schiedsgericht (Art. 57) über den Ausschluss und dessen Dauer.
Grundsätze und Versorgung
Art. 67 UVV
1 Die Versicherer gewährleisten eine ausreichende, qualitativ hochstehende und zweckmässige Versorgung der Versicherten zu möglichst günstigen Kosten.
2 Heilbehandlungen und Hilfsmittel sind zweckmässig, wenn sie aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls geeignet und notwendig sind, um das gesetzliche Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen zu erreichen.
Spitäler und Kuranstalten
Art. 68 UVV (Praxis)
1 Als Spitäler gelten inländische Anstalten oder Abteilungen von solchen, die der stationären Behandlung von Krankheiten oder Unfallfolgen oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen, unter dauernder ärztlicher Leitung stehen, über das erforderliche fachgemäss ausgebildete Pflegepersonal und über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen.
2 Als Kuranstalten gelten Institutionen, die der Nachbehandlung oder Kur dienen, unter ärztlicher Leitung stehen, über das erforderliche fachgemäss ausgebildete Personal und über zweckentsprechende Einrichtungen verfügen.
3 Dem Versicherten steht die Wahl unter den Spitälern und Kuranstalten, mit denen ein Zusammenarbeits- und Tarifvertrag abgeschlossen wurde, im Rahmen der Artikel 48 und 54 UVG frei.
Chiropraktoren, medizinische Hilfspersonen und Laboratorien
Art. 69 UVV
Die Artikel 44 und 46 – 54 der KVV gelten auch für die Zulassung der Chiropraktoren, der Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen und der Organisationen, die solche Personen beschäftigen (medizinische Hilfspersonen) sowie der Laboratorien in der Unfallversicherung. Das Departement kann weitere medizinische Hilfspersonen bezeichnen, die innerhalb der kantonalen Bewilligung für die Unfallversicherung tätig sein können.
Rechnungsstellung
Art. 69a UVV
1 Die Leistungserbringer haben in ihren Rechnungen folgende Angaben zu machen:
- Kalendarium der Behandlungen;
- erbrachte Leistungen im Detaillierungsgrad, den der massgebliche Tarif vorsieht;
- Diagnose.
2 Die von der Unfallversicherung übernommenen Leistungen sind in der Rechnung von anderen Leistungen klar zu unterscheiden.
3 Bei Analysen erfolgt die Rechnungsstellung an den Schuldner der Vergütung ausschliesslich durch das Laboratorium, das die Analyse durchgeführt hat.
Rechtsprechung und Praxis
Zulassung von Zahnärzten im Unfallversicherungsbereich
Urteil 8C_210/2011 (BGE 138 V 154) vom 15.02.2012 (Volltext)
Ein wissenschaftlicher Befähigungsausweis im Sinne von Art. 53 Abs. 1 UVG setzt eine Hochschulausbildung voraus, die dem schweizerischen Universitätsstandard entspricht (E. 4).
Tarife bei Kuraufenthalten
UVG Ad-Hoc-Empfehlung 14/85 (Volltext)
Begibt sich ein Versicherter ausnahmsweise zur Unterkunft in ein Hotel statt in die Kuranstalt gemäss Art. 68 Abs. 2 UVV, so kann ihm eine Pauschale vergütet werden. Diese soll jedoch unter der für die betreffende Kuranstalt geltenden Vergütung liegen, denn die Versicherer legen Wert auf eine umfassende ärztliche Betreuung und Überwachung, die im Hotel nicht gewährleistet ist.