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Vergehen und Verbrechen

In Kürze

Vergehen und Verbrechen

Kürzungen bei Berufs- und Nichtberufsunfällen:

Expertensysteme: Kürzung und Verweigerung der Versicherungsleistungen

  •  Diese Applikation beurteilt, ob und wie die Leistungen zu kürzen oder zu verweigern sind.

Gesetzliche Bestimmungen

Vergehen / Verbrechen

Art. 37 Abs. 3 UVG

 

Hat der Versicherte den Unfall bei nicht vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt, so können ihm in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG die Geldleistungen gekürzt oder in besonders schweren Fällen verweigert werden.

 

Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalles für Angehörige zu sorgen, denen bei seinem Tode Hinterlassenenrenten zustünden, so werden Geldleistungen höchstens um die Hälfte gekürzt. Stirbt er an den Unfallfolgen, so können die Geldleistungen für die Hinterlassenen in Abweichung von Artikel 21 Absatz 2 ATSG ebenfalls höchstens um die Hälfte gekürzt werden. 

UVG Ad-Hoc-Kommission 21/83 (Volltext)

 

Für die Limitierung der Kürzung, wie sie Art. 37 Abs. 3 UVG vorsieht, ist die Witwenabfindung gemäss Art. 32 UVG den Hinterlassenenrenten gleichzusetzen.

Begriff

Art. 10 StGB: Verbrechen und Vergehen

 

1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.

 

2 Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.

 

3 Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Kürzungen im Strassenverkehr infolge fahrunfähigem Zustand inkl. Alkohol

Fahren in fahrunfähigem Zustand inkl. Alkohol

Art. 91 SVG

 

1 Mit Busse wird bestraft, wer:

  1. in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
  2. das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
  3. in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.

2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

  1. in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
  2. aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

Kausalzusammenhang zwischen Alkoholisierung und Unfall

Urteil 8C_737/2009 vom 27.08.2010 (Volltext): Voraussetzung für die Kürzung

 

Ein Versicherter war - mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.29 ‰ - mit dem Motorrad unterwegs, als er seitlich von einem Auto angefahren wurde. Der Autolenker trug das alleinige Verschulden. Der Unfallversicherer des Motorradfahrers kürzte fälschlicherweise die Leistungen aufgrund von Art. 37 Abs. 3 UVG um 30%.

 

Das Bundesgericht hält fest, dass die natürliche Kausalität zwischen der Alkoholisierung (Vergehen) und dem Unfall beurteilt werden müsse. Dafür sei die Vermutung aufzustellen, dass sich der Unfall bei einem nicht alkoholisierten Motorradfahrers nicht zugetragen oder dieser nicht die gleichen Folgen gehabt hätte. Diese Vermutung könne umgestossen werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass selbst für einen vollkommen fahrtauglichen Motorradfahrer keine Möglichkeit bestanden hätte, durch ein Ausweichmanöver den Unfall zu verhindern.

 

Man kann sich beispielsweise einen alkoholisierten Lenker vorstellen, der vor dem Rotlicht wartet und eine Auffahrkollision erleidet. Indem der Unfallversicherer somit vorliegend geltend macht, dass der alkoholisierte Zustand ohne weitere Prüfung bereits eine Kürzung rechtfertige, täuscht er sich. Gemäss dem Polizeirapport hätte der Motorradfahrer nämlich auch in nüchternem Zustand keine Möglichkeit gehabt, die Unfallfolgen zu verringern oder ganz zu verhindern. Demgemäss besteht kein Kausalzusammenhang zwischen dem angetrunkenen Zustand und dem Unfall, weshalb eine Leistungskürzung nicht zulässig ist.

Kürzungen beim Lenken eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand

Gemäss Art. 91 SVG ist das Fahren in angetrunkenem Zustand eine Übertretung. Zu einem Vergehen wird es bei einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration. Die qualifizierte Blutalkoholkonzentration legt das Parlament in einer Verordnung fest (Art. 55 SVG). Die Bundesversammlung hat die qualifizierte Konzentration auf 0.8%o festgelegt.


Basiert auf der aufgehobenen UVG Ad-Hoc-Empfehlung Nr. 26/84: 

 

Grad der Alkoholisierung: Kürzung gemäss Art. 37 Abs. 3 UVG in Prozent

  • 0.80 - 1.19 Promille: 20 %
  • 1.20 - 1.59 Promille: 30 %
  • 1.60 - 1.99 Promille: 40 %
  • 2.00 - 2.39 Promille: 50 %
  • 2.40 - 2.79 Promille: 60 %
  • Ab 2.80 Promille: 70 %

Die Kürzungssätze infolge Alkohol sind zusätzliche zu erhöhen, wenn weitere deutlich erschwerende Umstände hinzukommen. Beispiele: Übersetzte Geschwindigkeit, rücksichtlose Fahrweise, Übermüdung

 

Kürzung für Mitfahrer gemäss Art. 37 Abs 2 UVG um 20 % bei einer Alkoholisierung des Lenkers ab 2.00 Promille.

BGE 120 V 224 vom 29.07.1994 E. 4c (Volltext): Kürzungsansätze

 

Die Praxis der SUVA hält sich auch insofern im Rahmen der gesetzlichen Ordnung, als sie bei Unfällen unter Alkoholeinfluss den Kürzungssatz vom Ausmass der Trunkenheit abhängig macht. Denn es ist offensichtlich, dass mit zunehmendem Alkoholisierungsgrad die Fahrtüchtigkeit abnimmt und gleichzeitig die Unfallgefahr zunimmt. Es ist dem Grundsatze nach daher nicht zu beanstanden, wenn die SUVA bei Unfällen unter Alkoholeinfluss bei einer Alkoholkonzentration von 0,8 bis 1,2%o in der Regel eine Kürzung von 20% vornimmt und den Kürzungssatz für je 0,4 zusätzliche Promille um jeweils 10% erhöht (vgl. auch RUMO-JUNGO, a.a.O., S. 222).

Urteil 8C_252/2012 vom 30.11.2012 E. 5.5.2 (Volltext) : Berechnung Blutalkoholkonzentration

 

Wird die Blutalkoholkonzentration aufgrund der Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt in einer Bandbreite angegeben, kann nicht einfach auf den geringsten Wert abgestellt werden.

  • Massgebend ist das arithmetische Mittel!

Übermüdung

Urteil 6A.55/2006 vom 05.02.2007 E. 3 (Volltext): Kann

 

Übermüdung kann als Bestand der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG qualifiziert werden; d. h. Kürzung nach Art. 37 Abs. 3 UVG.

Verkehrsunfälle unter Einfluss von Medikamenten und Drogen

BGE 130 IV 32 vom 18.03.2004 (Volltext)

 

Fahren unter Einfluss von Cannabis. Beim Fahren unter Drogeneinfluss muss eine allfällige Fahrunfähigkeit aufgrund des konkreten Verhaltens des Fahrzeuglenkers nachgewiesen werden (E. 3.2).

 

Wer wegen des Einflusses von Cannabis ein Fahrzeug in nicht fahrfähigem Zustand führt, erfüllt den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG (E. 5.2).

 

Im Gegensatz zum Fahren in angetrunkenem Zustand kann aber nicht allein anhand einer festgestellten Menge einer bestimmten Droge oder eines bestimmten Medikaments auf die Fahrunfähigkeit geschlossen werden;

  • vielmehr muss anhand konkreter Umstände erstellt werden, dass die Fahrfähigkeit fehlt.

Solche Umstände können

  • Ausfallerscheinungen,
  • Fahrfehler,
  • besonders sorglose und leichtsinnige Fahrweise
  • oder Verhaltensauffälligkeiten bei Polizeikontrollen bzw. anlässlich der ärztlichen Untersuchung

sein (BGE 130 IV 36 m.w.H.).

 

Liegt eine Fahrunfähigkeit gemäss Art. 31 SVG vor, ist eine Kürzung nach Art. 37 Abs. 3 UVG (Vergehen und Verbrechen) vorzunehmen.

Kürzungen im Strassenverkehr infolge grober Verkehrsverletzung

Grobe Verkehrsregelverletzung

Art. 90 Abs. 2 SVG

 

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.

Grundsatz inkl. objektiver und subjektiver Tatbestand

Urteil 8C_707/2019 vom 02.03.2020 (Volltext): Überholen an unübersichtlicher Stelle mit Todesfolge

 

Der Versicherte habe den Unfall bei einer groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 91 Abs. 2 SVG und somit anlässlich der Ausübung eines Vergehens herbeigeführt. Er habe ein grobfahrlässiges Verhalten an den Tag gelegt, als er sich verkehrsregelwidrig zum Überholen des LKWs entschlossen habe. Es hätte ihm bewusst sein müssen, dass dieses Vorhaben gefährlich und verkehrsregelwidrig sei, da er sich an einer unübersichtlichen Stelle (leichte Rechtskurve) befunden und der LKW überdies seine Sicht auf die Gegenfahrbahn (zumindest teilweise) verdeckt habe. Er habe pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen, dass der sich auf der Gegenfahrbahn befindende Traktor seinerseits noch überholt werden und diese daher im Zeitpunkt des Überholens nicht mehr frei sein könnte. Der Versicherte habe rücksichtslos nicht bedacht, dass er durch sein Vorgehen auch die anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet habe.

 

Der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 91 Abs. 2 SVG sei erfüllt.  

 

Objektiver Tatbestand gemäss E. 5.1.1:

  • Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt.  

Subjektiver Tatbestand gemäss E. 5.1.2:

  • Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist jedenfalls zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 118 IV 285 E. 4 S. 290). In diesem Sinn rücksichtslos ist nicht nur das bedenkenlose Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern, sondern auch ein blosses (momentanes) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen).

Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteile 6B_1324/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.1; 6B_462/2019 vom 23. August 2019 E. 1.1.1 je mit Hinweisen).

 

Abgrenzung zur Grobfahrlässigkeit gemäss Art 37 Abs. 2 UVG gemäss E. 5.2:

 

Bei Fehlverhalten im Strassenverkehr ist grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 2 UVG in der Regel dann anzunehmen, wenn in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall

  • eine elementare Verkehrsvorschrift oder mehrere wichtige Verkehrsregeln schwerwiegend verletzt wurden.

Der Begriff der groben Fahrlässigkeit nach Art. 37 Abs. 2 UVG ist in diesen Fällen weiter zu fassen als derjenige der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 91 Abs. 2 SVG,

Leistungskürzung gemäss E. 7.2:

  • Die vorgenommene Kürzung der Hinterlassenenleistungen um 50 % ist gestützt auf Art. 37 Abs. 3 UVG rechtens.

Kürzungen infolge anderer Vergehen und Verbrechen

Delikt / Kürzung

Massgebend für die Höhe der Kürzung ist in der Regel zunächst die ausgesprochene Strafe sowie das vom Täter eingegangene Verletzungsrisiko. Die nachfolgenden Beispiele dienen nur als Richtlinien bzw. als Vorschläge: