Urteil 8C_707/2019 vom 02.03.2020 (Volltext): Überholen an unübersichtlicher Stelle mit Todesfolge

Der Versicherte habe den Unfall bei einer groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 91 Abs. 2 SVG und somit anlässlich der Ausübung eines Vergehens herbeigeführt. Er habe ein grobfahrlässiges Verhalten an den Tag gelegt, als er sich verkehrsregelwidrig zum Überholen des LKWs entschlossen habe. Es hätte ihm bewusst sein müssen, dass dieses Vorhaben gefährlich und verkehrsregelwidrig sei, da er sich an einer unübersichtlichen Stelle (leichte Rechtskurve) befunden und der LKW überdies seine Sicht auf die Gegenfahrbahn (zumindest teilweise) verdeckt habe. Er habe pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen, dass der sich auf der Gegenfahrbahn befindende Traktor seinerseits noch überholt werden und diese daher im Zeitpunkt des Überholens nicht mehr frei sein könnte. Der Versicherte habe rücksichtslos nicht bedacht, dass er durch sein Vorgehen auch die anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet habe.

Der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 91 Abs. 2 SVG sei erfüllt.  

Objektiver Tatbestand gemäss E. 5.1.1:

• Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt.  

Subjektiver Tatbestand gemäss E. 5.1.2:

• Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist jedenfalls zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 118 IV 285 E. 4 S. 290). In diesem Sinn rücksichtslos ist nicht nur das bedenkenlose Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern, sondern auch ein blosses (momentanes) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen).

Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteile 6B_1324/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.1; 6B_462/2019 vom 23. August 2019 E. 1.1.1 je mit Hinweisen).

Abgrenzung zur Grobfahrlässigkeit gemäss Art 37 Abs. 2 UVG gemäss E. 5.2:

Bei Fehlverhalten im Strassenverkehr ist grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 2 UVG in der Regel dann anzunehmen, wenn in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall

• eine elementare Verkehrsvorschrift oder mehrere wichtige Verkehrsregeln schwerwiegend verletzt wurden.

Der Begriff der groben Fahrlässigkeit nach Art. 37 Abs. 2 UVG ist in diesen Fällen weiter zu fassen als derjenige der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 91 Abs. 2 SVG,

• welcher ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten voraussetzt (BGE 118 V 305 E. 2b S. 308; SVR 2013 UV Nr. 34 S. 120, 8C_263/2013 E. 4.2).

Leistungskürzung gemäss E. 7.2:

• Die vorgenommene Kürzung der Hinterlassenenleistungen um 50 % ist gestützt auf Art. 37 Abs. 3 UVG rechtens.