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Aussergewöhnliche Gefahren (u. a. Schlägereien und starke Provokationen)

In Kürze, Expertensysteme und Textvorlage

Eine Schlägerei liegt bereits vor, wenn sich der Versicherte in einem Wortwechsel einlässt, der das Risiko in sich schliesst, dass es zu Tätlichkeiten kommen könnte. Entscheidend ist allein, ob die versicherte Person die Gefahr einer tätlichen Auseinandersetzung erkannt hat oder erkennen musste.

 

Kürzungen infolge Schlägereien bei Nichtberufsunfällen:

Keine Kürzungen infolge Schlägereien bei Berufsunfällen

 

Expertensysteme (Applikation öffnet in neuem Fenster): Kürzungen

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Gesetzliche Grundlagen

Aussergewöhnliche Gefahren

Art. 39 UVG

 

Der Bundesrat kann aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung der Nichtberufsunfälle zur Verweigerung sämtlicher Leistungen oder zur Kürzung der Geldleistungen führen. Die Verweigerung oder Kürzung kann er in Abweichung von Artikel 21 Absätze 1 - 3 ATSG ordnen.

Söldner, Terror und Banden

Art. 49 Abs. 1 UVV 

 

1 Sämtliche Versicherungsleistungen werden verweigert für Nichtberufsunfälle, die sich ereignen bei:

Schlägereien, starke Provokationen, Teilnahme an Unruhen

Art. 49 Abs. 2 UVV

 

2 Die Geldleistungen werden mindestens um die Hälfte gekürzt für Nichtberufsunfälle, die sich ereignen bei:

  • a. Beteiligung an Raufereien und Schlägereien, es sei denn, der Versicherte sei als Unbeteiligter oder bei Hilfeleistung für einen Wehrlosen durch die Streitenden verletzt worden;
  • b. Gefahren, denen sich der Versicherte dadurch aussetzt, dass er andere stark provoziert;
  • c. Teilnahme an Unruhen.

Grundsätze

Definition Schlägerei / Rauferei

Urteil 8C_207/2018 vom 18.04.2018 E. 3.3 (Volltext)

 

Der Tatbestand der Beteiligung an Raufereien oder Schlägereien im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV ist grundsätzlich verschuldensunabhängig konzipiert und weiter gefasst als der Straftatbestand der Beteiligung an einem Raufhandel gemäss Art. 133 StGB. Es genügt,

  • dass das zu sanktionierende Verhalten objektiv gesehen die Gefahr einschliesst, in Tätlichkeiten überzugehen oder solche nach sich zu ziehen, und die versicherte Person dies erkannt hat oder erkennen musste

(BGE 134 V 315 E. 4.5.1.2 S. 320; Urteil U 325/05 vom 5. Januar 2006 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 132 V 27, aber in: SVR 2006 UV Nr. 13 S. 45).

 

Der Tatbestand des Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV ist daher nicht nur bei der Teilnahme an einer eigentlichen tätlichen Auseinandersetzung gegeben. Es ist auch nicht notwendig, dass der Versicherte selbst tätlich geworden ist. Unerheblich ist zudem, aus welchen Motiven er sich beteiligt hat, wer mit einem Wortwechsel oder Tätlichkeiten begonnen hat und welche Wendung die Ereignisse in der Folge genommen haben. Entscheidend ist allein, ob die versicherte Person die Gefahr einer tätlichen Auseinandersetzung erkannt hat oder erkennen musste (SVR 2013 UV Nr. 21 S. 78, 8C_932/2012 E. 2.2 mit Hinweisen).

 

Eine Leistungskürzung nach Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV setzt sodann voraus, dass zwischen dem als Beteiligung an einer Rauferei oder Schlägerei zu qualifizierenden Verhalten und dem Unfall ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht. Dabei ist auch ein gewisser zeitlicher Konnex notwendig (SVR 2013 UV Nr. 21 S. 78 E. 2.2 mit Hinweisen, 8C_932/2012).

Definition starke Provokation

Urteil 8C_207/2018 vom 18.04.2018 E. 3.4 (Volltext)


Nach der Rechtsprechung kann der Begriff der starken Provokation im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. b UVV nicht abstrakt definiert werden. Es gilt vielmehr in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkret gegebenen Verhältnisse zu prüfen, ob das beanstandete Verhalten ernsthaft geeignet erscheint, eine gewaltsame Reaktion anderer hervorzurufen. Eine solche Provokation kann in Worten, Gebärden oder Tätlichkeiten bestehen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Reaktion unverhältnismässig ist (Urteil 8C_420/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 2.3 und 4.2 mit Hinweisen).

 

Die Provokation muss aber natürlich und adäquat kausal kausal für diese sein. Die Annahme einer starken Provokation setzt zudem eine gewisse Unmittelbarkeit der Reaktion des Provozierten voraus (vgl. RKUV 1996 Nr. U 255 S. 211, U 121/95 E. 1b mit Hinweisen; siehe auch ALEXANDRA RUMO-JUNGO/ANDRÉ PIERRE HOLZER, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, S. 219 f.).  

 

UVG > Grobfahrlässig > Einfache Provokation

Einfluss von Alkoholkonsum auf die Kürzung

Urteil 8C_579/2010 vom 10.02.2011 E. 4 (Volltext): Schliesst Kürzung nicht aus

 

Rechtsprechungsgemäss ist eine alkoholbedingt verminderte Zurechnungsfähigkeit oder sogar Zurechnungsunfähigkeit nur ganz ausnahmsweise anzunehmen.

 

Eine wegen Alkoholkonsums verminderte Zurechnungsfähigkeit schliesst sodann die Anwendung des grundsätzlich verschuldensunabhängig konzipierten Tatbestandes der Beteiligung an Raufereien oder Schlägereien im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV nicht aus.

 

Eine verminderte Zurechnungsfähigkeit kann nur, aber immerhin, bei der Bemessung der Kürzung, welche mindestens 50 % beträgt, berücksichtigt werden (Urteil U 325/05 vom 5. Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 132 V 27, aber in: SVR 2006 UV Nr. 13 S. 45; vgl. sodann, zu der mutatis mutandis vergleichbaren Regelung bei Wagnissen: in Plädoyer 2008/1 S. 69 zusammengefasstes Urteil U 612/06 vom 5. Oktober 2007 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Nichts anders gilt beim Kürzungstatbestand der starken Provokation gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. b UVV.

Bindung an das Urteil des Strafgerichts

Urteil 8C_405/2016 vom 18.08.2016 E. 2 (Volltext): Keine Abweichung ohne Grund

 

Das Sozialversicherungsgericht ist deshalb an die Beurteilung des Strafgerichts nicht gebunden. Hingegen weicht es von den tatbeständlichen Feststellungen desselben nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind. 

Beispiele in chronologischer Reihenfolge

Entreissdiebstahl

Urteil 8C_193/2019 vom 01.10.2019 (Volltext): Keine Leistungskürzung

 

Der Versicherte wird Opfer eines Diebstahls. Er versucht seinen Besitz dem Dieb wieder zu entreissen. Der Versicherte wird dabei vom Dieb durch drei Messerstiche schwer verletzt.

 

Es erfolgt keine Kürzung gemäss Art. 49 Abs. 2 UVV. Es fehlt der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Versicherten und der schweren Verletzung. Mit der unverhältnismässigen Reaktion des Diebes musste der Versicherte nicht rechnen.

Randalierer mit Aggressionspotenzial

Urteil 8C_207/2018 vom 18.04.2018 E. 5. 2 und 5.3 (Volltext): Leistungskürzung

 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei entsprechender Weigerung der geforderten Rückerstattungen sich der Versicherte in einer Art und Weise verhalten hat, welche das Einschreiten des Sicherheitspersonals und später gar der lokalen Polizei erforderte. Es ist denn auch unbestritten, dass der Versicherte während des Vorfalls an der Hotelrezeption die ganze Zeit einen Motorradhelm trug, was in diesem Kontext für das Personal bedrohlich wirkte. Weiter ist unbestritten, dass der Versicherte eine Zimmertüre eingetreten und darin randaliert hat, was als weiteres gewichtiges Indiz für sein hohes Aggressionspotenzial zu werten ist. Unter diesen Umständen ist es unerheblich, ob der Versicherte im Hotel F. oder in einem anderen Hotel randaliert hat. So oder anders hat sein Verhalten gegenüber dem Personal des Hotels F. bei objektiver Betrachtung das Risiko eingeschlossen, in Tätlichkeiten überzugehen bzw. hat er sich den Hotelangestellten gegenüber stark provokativ verhalten.  

 

Zusammenfassend ist der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Versicherten und dem Unfall vom 24. Januar 2017 zu bejahen. Die Vorinstanz ist demzufolge zu Recht davon ausgegangen, dass der Tatbestand von Art. 49 Abs. 2 lit a und b UVV vorliegend erfüllt ist und die Voraussetzungen für eine Kürzung der Geldleistungen gegeben sind. ...

Versuch, im Gespräch das Problem zu lösen

Urteil 8C_600/2017 vom 26.03.2018 E. 5 (Volltext): Keine Leistungskürzung

 

Der Versicherte stieg aus seinem Fahrzeug aus, um ein aufgetretenes Verkehrsproblem im Gespräch zu lösen. Dabei hat er den andern Verkehrsteilnehmer nicht provoziert und musste aus diesem Grund nicht mit Tätlichkeiten des anderen Lenkers rechnen, welche zu Hand- und Schulterverletzungen des Versicherten führten. Das Verhalten des Versicherten hat keine Kürzung im Rahmen von Art. 39 UVG in Verbindung mit Art. 49 UVV zur Folge.

Mehrmals als Schlampe beschimpft

Urteil 8C_420/2016 vom 27.10.2016 E. 4.2 (Volltext): Leistungskürzung

 

Sachverhalt:

 

Fest steht, dass der alkoholisierte Versicherte von seinem Rasenplatz aus mit seiner Nachbarin C., die sich auf ihrem Balkon aufhielt, in eine verbale Auseinandersetzung geriet, nachdem er sich über spielende Kinder (dabei war auch der Sohn von C.) auf einem neben seinem Rasenplatz liegenden Grundstück aufgeregt hatte und diese wegwies. Er betitelte C. mehrmals als "Schlampe", eventuell beschimpfte er sie mit den Worten "huere verdammti Dräck-Schlampe". D., der Lebenspartner von C., der sich in ihrer Wohnung aufgehalten hatte, ging daraufhin erbost zum Versicherten auf den Rasenplatz hinunter und forderte ihn auf, sich zu entschuldigen, was dieser nicht tat. Wie den Strafakten zu entnehmen ist, schlug D. den Versicherten als nächstes mit einem unbekannten Schlaginstrument/Stock und fügte ihm die beschriebenen Verletzungen zu.

 

Resultat:

 

Eine solche wiederholte Beschimpfung ist als grobe Provokation zu werten, die geeignet ist, eine gewalttätige Reaktion anderer hervorzurufen. Die der groben Herausforderung mittels Beschimpfung innewohnende Gefahr war für den Beschwerdegegner erkennbar oder musste dies sein. Unerheblich ist dabei, dass nicht die Beschimpfte selbst gewalttätig reagierte und zum Versicherten eilte, sondern ihr vorgängig an der verbalen Auseinandersetzung nicht beteiligter Lebenspartner. Der Tatbestand der starken Provokation ist auch dann erfüllt, wenn sich Dritte direkt für den Provozierten einsetzen oder indirekt selber betroffen sind.

 

Die adäquate Kausalität ist demnach zu bejahen und die Kürzung nach Art. 49 Abs. 2 lit. b UVV um den vorgesehenen Minimalansatz rechtens.

Hilfeleistung des Vaters mit Eingreifen

Urteil 8C_405/2016 vom 18.08.2016 (Volltext): Leistungskürzung

 

3.3. Die Vorinstanz erwog, bei der ersten tätlichen Auseinandersetzung um ca. 20.00 Uhr sei der Sohn des verletzten versicherten Vaters nicht wehrlos gewesen. Dieser habe aber bereits nach einem ersten Schlag gegen seinen Sohn in die Rauferei eingegriffen, ohne dass eine dieses Vorgehen rechtfertigende unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben des Letzteren vorgelegen habe. Eine schutzwürdige Hilfeleistung habe somit nicht bestanden. Dem ist beizupflichten. Unbehelflich ist der bloss pauschale Einwand des Versicherten, er habe mit dem Eingreifen nicht zuwarten müssen, bis einer der Beteiligten bewusstlos am Boden gelegen hätte. 

Rückkehr an den Tatort mit dem Risiko der erneuten Begegnung

Urteil 8C_405/2016 vom 18.08.2016 E. 3.4 (Volltext): Leistungskürzung

 

Im Rahmen der ersten tätlichen Auseinandersetzung vom 11. Juni 2012 wurde die Gruppe des Versicherten mit Steinen beworfen, als sie mit dem Auto wegfuhr. Einer der Gegner rief, er erwische sie schon noch und bringe sie beide um. In diesem Lichte ist der Vorinstanz beizupflichten, dass von einer Beilegung des Streits nicht ausgegangen werden konnte (vgl. nicht publ. E. 1.3 des Urteils BGE 132 V 27).

 

Indem sich der Versicherte noch am selben Abend nach C. begab, um seinen Sohn an dessen Wohnort aufzusuchen, ging er objektiv betrachtet das Risiko einer erneuten Begegnung und damit einer weiteren tätlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der gegnerischen Gruppe ein, was zur Reduktion der Geldleistungen genügt (nicht publ. E. 1.1 des Urteils BGE 132 V 27).

Zeigen des Stinkefingers / obszöne Geste

Urteil 8C_932/2012 vom 22.03.2013 E. 4 (Volltext): Leistungskürzung

 

Das Zeigen des 'Stinkefingers' genügt für die Leistungskürzung gemäss Art. 49 Abs. 2 lit a UVV.

 

Ihnen in einer solchen Situation mit einer obszönen Geste zu entgegnen, war nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet, einen Unfall von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Denn in der heutigen Zeit ist bei solchen Vorkommnissen mit einer derartigen Eskalation zu rechnen. 

Vom verbalen Streit zur Messerstecherei

Urteil 8C_343/2012 vom 16.10.2012 (Volltext): Leistungskürzung

 

Zunächst habe ein verbaler Streit zwischen den beiden Kontrahenten stattgefunden. Dann habe sich ein beidseitiger Schlagabtausch mit Händen und Füssen entwickelt. Daran seien beide Kontrahenten gleichermassen aktiv beteiligt gewesen. Der erste (Faust-)Schlag sei durch den Versicherten erfolgt. In einem bestimmten Moment, vielleicht auf eine weitere Beschimpfung hin, habe der Andere dann sein Messer gezückt, mehrere Stichbewegungen in Richtung Oberkörper des Versicherten gemacht und das Messer schliesslich in dessen Oberbauchgegend gestossen.

 

Resultat: 50 % Kürzung der Geldleistungen

Absoluter Gewaltexzess der Täter

Urteil 8C_579/2010 vom 10.03.2011 (Volltext): Leistungskürzung 

 

Trotz Gewaltexzess der Täter erfolgt eine 50 %ige Kürzung der Geldleistungen zu Lasten des Versicherten.

 

1. Phase - Provokation des Versicherten: In einer ersten Phase des Geschehens die nachmaligen Täter verbal belästigt, angepöbelt und geschubst. Einen von ihnen habe er überdies mit Sauce bekleckert, indem er diese absichtlich in dessen Richtung geworfen habe.

 

2. Phase - Gewaltexzess der Täter: M. den Versicherten hierauf von hinten angesprungen und ihm gleichzeitig einen Schlag gegen den Kopf versetzt. Der Versicherte kam, bedingt durch seine Angetrunkenheit, das Anspringen und den Schlag, zu Fall. M. und W. schlugen ihn daraufhin brutal zusammen, mit massiven Gewalteinwirkungen gegen den Kopf-, Brust- und Schulterbereich. Die beiden liessen vom Versicherten erst ab, als dieser sich nicht mehr bewegte. W. entfernte sich. M. ging zum Tisch um seinen Rucksack zu behändigen. Als er wieder am bewegungs- und bewusstlos am Boden liegenden Versicherten vorbeiging, bückte er sich zu diesem und trat ihn noch etwa zweimal gegen den Kopf.

Unachtsamkeit auf der Flucht

Urteil 8C_997/2009 vom 04.05.2010 (Volltext): Leistungskürzung

 

Nach einer Meinungsverschiedenheit kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Bei der anschliessenden Flucht der versicherten Person, rannte er, ohne auf den Verkehr zu achten, über die angrenzende Strasse und wurde dort von einem Fahrzeug erfasst und weggeschleudert.

 

Auch bei der Flucht erfolgt eine Kürzung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV.

 

4.3 Der Tatbestand der Beteiligung an einer Rauferei oder Schlägerei im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV kann zeitlich nicht als beendet gelten, solange nicht alle daran Beteiligten klar erkennbar mit dem verbal oder handgreiflich ausgefochtenen Streit aufgehört haben und nicht mit einer Fortsetzung bei nächster Gelegenheit gerechnet werden muss (SVR 2006 UV Nr. 13 S. 46, U 325/05 E. 1.3 mit Hinweis).

 

4.5 Nachdem die erlittenen Verletzungen zwar mittelbare, aber noch adäquat kausale Folge der Schlägerei, an welcher sich der Versicherte beteiligt hatte, waren, erweist sich die Kürzung der Geldleistungen um die Hälfte als rechtens, womit der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen ist.

Schiesserei

BGE 134 V 315 vom 02.07.2008 (Volltext)

 

Die Schiesserei führt zur Verweigerung sämtlicher Geldleistungen.

 

Art. 21 Abs. 1 ATSG; Art. 7 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung); Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV; Art. 133 StGB; Kürzung oder Verweigerung von Geldleistungen. Begriff des Verschuldens, das zu einer Leistungskürzung oder sogar zur Verweigerung der Leistung führen kann (E. 4.5.1.1). Verweigerung der ganzen Rente im Falle eines Versicherten, welcher bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen mit Einsatz von Schusswaffen schwere Kopfverletzungen erlitt (E. 2 und 4.5.3).