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Zeitpunkt Leistungseinstellung UVG (Koordinationszeitspunkt KVG / Krankentaggeld / BVG)

 

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Inhalt

 

In Kürze

 

Gesetzliche Grundlage für den Fallabschluss

Keine namhafte Besserung: Regeln zur Bestimmung dieses Zeitpunktes

Namhafte Besserung liegt nicht mehr vor: Beispiele zum Zeitpunkt des Fallabschlusses

Ihre Arbeitsschritte, wenn der Zeitpunkt des Fallabschlusses vorliegt

Leistungseinstellung infolge ursprünglich falscher Deckungsbeurteilung

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Gesetzliche Grundlage für den Fallabschluss

Einstellung Taggeld und Heilungskosten / Beginn Rentenanspruch

Art. 19 Abs. 1 UVG

 

Der Rentenansspruch entsteht, wenn von der

Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. 

Keine namhafte Besserung: Regeln zur Bestimmung dieses Zeitpunktes

Wichtige Grundsätze zu 'keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes'

BGE 134 V 109 vom 19.02.2008 E. 4.3 (Volltext)

 

Was unter einer namhaften Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten zu verstehen ist, umschreibt das Gesetz nicht näher.

 

Mit Blick darauf, dass die soziale Unfallversicherung ihrer Konzeption nach auf die erwerbstätigen Personen ausgerichtet ist, wird sich dies namentlich nach Massgabe

  • der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit,

soweit unfallbedingt beeinträchtigt, bestimmen. Dabei verdeutlicht die Verwendung des Begriffes "namhaft" durch den Gesetzgeber,

  • dass die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss.
  • Unbedeutende Verbesserungen genügen nicht. 

Vorausschauende Einschätzung

Urteil 8C_277/2012 vom 12.10.2012 E. 2.2.2 (Volltext): Ärztliche Auskünfte > Prognose

 

Nach der Rechtsprechung ist die Frage der namhaften Besserung des Gesundheitszustands prospektiv bezogen auf den Zeitpunkt der Leistungseinstellung zu prüfen.

 

Grundlage für die Beurteilung dieser Rechtsfrage bilden in erster Linie die ärztlichen Auskünfte zu den therapeutischen Möglichkeiten und der Krankheitsentwicklung, die in der Regel unter dem Begriff Prognose erfasst werden.

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_183/2020 vom 22.04.2020 E. 2.3

Ärztliche Behandlung wird nicht bestritten

Urteil 8C_729/2012 vom 04.04.2013 (Volltext): Koordination Krankheit (Weitere Leistungspflicht = KVG)

 

Der Fallabschluss setzt zudem lediglich voraus, dass von weiteren medizinischen Massnahmen keine erhebliche Verbesserung mehr erwartet werden kann, nicht aber, dass eine ärztliche Behandlung nicht länger erforderlich ist (Urteile 8C_727/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3.2.2 und 8C_585/2010 E. 8).

Beurteilung der namhaften Besserung bei voller Arbeitsfähigkeit

Urteil 8C_183/2020 vom 22.04.2020 E. 4.3.2 (Volltext): Grundsatz

 

Eine Leistungspflicht des Unfallversicherers scheidet nicht bereits aufgrund der durchwegs gegebenen vollständigen Arbeitsfähigkeit und der dadurch fehlenden Möglichkeit einer Steigerung derselben aus. Wie das Bundesgericht jüngst bestätigt hat, erfolgt die Beurteilung der namhaften Besserung nicht ausschliesslich nach Massgabe der Arbeitsfähigkeit, zumal dies mit dem Gesetzeswortlaut von Art. 19 Abs. 1 UVG kaum in Einklang zu bringen wäre (vgl. Urteil 8C_614/2019 vom 29. Januar 2020 E. 5.3 mit Hinweisen). 

Urteil 8C_614/2019 vom 29.01.2020 E. 5.3 (Volltext): Praxis

 

Denn eine weitere Steigerung der Arbeitsfähigkeit, wie die Rechtsprechung sie aufgrund ihrer konzeptionellen Ausrichtung auf erwerbstätige Personen als Massstab für die Annahme einer namhaften Besserung regelmässig bemüht, war damals prognostisch nicht in Sicht. Genau besehen erfordert aber auch das genannte Grundsatzurteil keine exklusive Beurteilung nach Massgabe der Arbeitsfähigkeit ("...  namentlich nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung der Arbeitsfähigkeit...", vgl. BGE a.a.O.), was im Übrigen auch mit dem Gesetzeswortlaut von Art. 19 Abs. 1 UVG kaum in Einklang zu bringen wäre. Die Vorinstanz hat sich denn auch nicht davon leiten lassen, sondern sich auf das Urteil 8C_354/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3.2 bezogen. Dieses betraf den Fall, in dem der Versicherte zufolge unfallbedingter Fussverletzung - mit Ausnahme einer kurzen Abwesenheit vom Arbeitsplatz im Anschluss an eine Operation - in seiner Arbeitstätigkeit als Anwalt nie eingeschränkt gewesen war. Darum liess sich eine namhafte Besserung des Gesundheitszustands von vornherein nicht anhand der zu erwartenden Steigerung der Arbeitsfähigkeit bestimmen (vgl. Urteil 8C_354/2014). Im vorliegenden Fall war die Arbeitsfähigkeit im streitbetroffenen Zeitpunkt ebenfalls nicht bzw. nicht mehr eingeschränkt. Hingegen machte dem Beschwerdegegner der "Schnellfinger" wieder zunehmend zu schaffen.

Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung

Urteil 8C_892/2015 vom 29.04.2016 E. 4.1 und 4.2 und  (Volltext): Unfallkausalität notwendig

 

Rechtsprechungsgemäss kann sich sodann der in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 UVG vorbehaltene Abschluss allfälliger Eingliederungsmassnahmen der IV, soweit es um berufliche Massnahmen geht, nur auf Vorkehren beziehen, welche geeignet sind, den der Invalidenrente der Unfallversicherung zugrunde zu legenden Invaliditätsgrad zu beeinflussen.

 

Dabei ist zu prüfen, ob die im massgebenden Zeitpunkt noch geklagten Beeinträchtigungen unfallkausal sind oder mit der SUVA deren Adäquanz zu verneinen ist. Es ist somit nicht nachvollziehbar, dass der Fallabschluss tatsächlich zu früh erfolgt sein soll. 

Namhafte Besserung liegt nicht mehr vor: Beispiele zum Zeitpunkt des Fallabschlusses

Auf Akupunktur angewiesen

Urteil 8C_183/2020 vom 22.04.2020 (Volltext): Leistungseinstellung nach 28 Monaten

 

4.3.1. Der Versicherte bringt weiter vor, es sei eine ständige Verbesserung seines Gesundheitszustands durch die Heilbehandlung (Akupunktur) ausgewiesen. Allein dank dieser Behandlung könne er seiner Erwerbstätigkeit weiterhin zu 100 % nachgehen.

 

4.3.2. Wie sich aus seinen Ausführungen ergibt, dient die Akupunkturbehandlung denn auch in erster Linie der Stabilisierung des Erreichten sowie einer Verbesserung der Befindlichkeit, was zur Annahme einer namhaften Besserung des Gesundheitszustands im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG nicht genügt.

Schlussendlich nur Verdacht auf Hirnverletzung

Urteil 8C_693/2019 vom 05.02.2020 (Volltext): Leistungseinstellung nach 13 Monaten

  • Sturz mit Montainbike: 24.06.2015
  • Erstdiagnosen: Schürfwunden an den Beinen, traumatische Hirnverletzung, Kontusion HWS
  • Gutachten vom 18.04.2016: Abgeheilte Commotio cerebri, poststraumtische Belastungsstörung
  • Rechtskräftige Leistungseinstellung: 31.07.2016
  • Begründung: Kein organischer Befund; lediglich Verdacht auf auf Contusio labyrinthi und Verdacht auf Somatisierungsstörung nach leichtem Schädelhirntrauma

Empfehlung zur Weiterführung der Behandlung

Urteil 8C_388/2019 vom 20.12.2019 (Volltext): Leistungseinstellung nach 7 Monaten

  • Auffahrkollision: 25.05.2016
  • Unfallschwere: Mittlerer Unfall im mittleren Bereich
  • Rechtskräftige Leistungseinstellung: 31.12.2016
  • Bei stagnierender Steigerung der Arbeitsfähigkeit gilt eine Empfehlung zur Weiterführung der Behandlung nicht als namhafte Besserung; Beschwerden nicht mehr adäqual kausal zum Unfall.

Sehen Sie auch: Urteil 8C_736/2012 vom 10.12.2012 E. 3.2.1

Auffahrkollision

Urteil 8C_46/2019 vom 10.05.2019 (Volltext): Leistungseinstellung nach 1 Jahr

  • Unfall: 30.04.2016
  • Rechtskräftige Leistungseinstellung: 30.04.2017
  • Begründung: Keine namhafte Besserung; Beschwerden nicht mehr adäqual kausal zum Unfall

Möglichkeit eines positiven Resultats

Urteil 8C_493/2018 vom 12.09.2018 E. 3.2 (Volltext): Keine namhafte Besserung

 

Weder eine weit entfernte Möglichkeit eines positiven Resultats einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch ein von weiteren Massnahmen - wie etwa einer Badekur - zu erwartender geringfügiger therapeutischer Fortschritt verleihen Anspruch auf deren Durchführung.

Weiterführung der Therapie sei wichtig

Urteil 8C_303/2017 vom 05.09.2017 E. 6.3.2 (Volltext): Leistungseinstellung nach 1 1/4 Jahren

 

Heckkollision; HWS-Schleudertrauma gemäss Quebec Task Force 0; Therapien blieben ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.

 

Im Austrittsbericht vom 15. April 2015 führte diese Klinik aus, wichtig sei nun vor allem die Weiterführung und der Ausbau der aktiven Therapie (medizinische Trainingstherapie und Heimprogramm) und der Weg hin zur Selbsthilfe mit konsequenter Ermutigung für dieses Vorgehen. Der Beschwerdeführer sei motiviert und kooperativ gewesen und habe die Therapien immer regelmässig besucht. Die Schmerzen seien im gesamten Verlauf ondulierend auf ähnlichem Niveau gewesen. Sie sähen zurzeit keine Arbeitsfähigkeit und würden die Abklärung einer Invalidenrente empfehlen.  

Leichter Unfall eines Fahrgastes im Bus

Urteil 8C_306/2016 vom 22.09.2016 E. 5.3 (Volltext): Leistungseinstellung nach 6 Monaten

 

Eine allfällige blosse Verbesserung allein des Leidens an sich, eine nur kurzfristige Linderung, eine blosse Verbesserung der Befindlichkeit oder dass der Versicherte etwa von Physiotherapie profitieren kann, genügt nicht.

 

Das Bundesgericht hat es beispielsweise als ausschlaggebend erachtet, dass der Versicherte seine Erwerbstätigkeit nach ärztlicher Einschätzung dank der fraglichen weiteren Behandlung mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder aufnehmen werde.

 

Ärztliche Verlaufskontrollen, die Einnahme von Medikamenten sowie manualtherapeutische Behandlungen gelten nicht als kontinuierliche, mit einer gewissen Planmässigkeit auf eine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes gerichtete ärztliche Behandlung im Sinne der Rechtsprechung.   

 

Im konkreten Fall wird die Weiterführung der Physiotherapie zur Mobilisierung sowie die medikamentöse Muskelrelaxation und Schmerzmodulation erwähnt. Es wird jedoch nicht ausgeführt, ob dadurch die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen sei; die Leistungen sind einzustellen.  

Prognose fraglich bei schwankender Arbeitsunfähigkeit

Urteil 8C_156/2016 vom 01.09.2016 E. 4.1.2 (Volltext): Leistungseinstellung nach 6 Monaten

 

Allein aufgrund der Empfehlung der Klinik D., eine medizinische Trainingstherapie im Spital F. zur Verbesserung der Kraft und Ausdauer zu beginnen, und der nicht weiter begründeten Erwartung des Hausarztes, durch die "weitere stationäre Abklärung im Spital F.", welche "in Kürze geplant" sei, eine deutliche Verbesserung der Arbeitsfähigkeit zu erreichen, kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung eine namhafte Besserung des unfallbedingt beeinträchtigten Gesundheitszustandes zu erwarten gewesen wäre.

 

Dem stand schon die von der Klinik D. abgegebene Prognose ("eher fraglich") entgegen. Der Unfallschein, in welchem schwankende Arbeitsunfähigkeiten attestiert worden waren, lässt ebenfalls nicht auf eine erhebliche Besserung schliessen. Der Unfallversicherer hat den Fall daher zu Recht abgeschlossen und mit Blick auf weitere Leistungen die Adäquanzfrage geprüft.

 

Daran ändert auch der Einwand nichts, dass es für eine solche Prüfung hinsichtlich der einzelnen Kriterien (...) am Faktor "Zeit" gefehlt habe. 

Funktionsverbesserung bzw. Schmerzlinderung nach Handverletzung

Urteil 8C_649/2015 vom 28.01.2016 E. 3 (Volltext): Keine namhafte Besserung

 

Das kantonale Gericht hat erkannt, gemäss Gutachten der Medas sei im Heilungsverlauf der rechten Hand der Endzustand erreicht und die empfohlene ergotherapeutische Behandlung diene nur noch der Verbesserung der Funktion und der Schmerzlinderung. Demnach habe die Hotela den Fall zu Recht abgeschlossen.

Keine Arbeitsunfähigkeit eines Anwalts nach Fussverletzung

Urteil 8C_354/2014 vom 10.07.2014 E. 3.2 (Volltext): Leistungseinstellung zu früh erfolgt

 

Im vorliegenden Fall war der Versicherte durch die erlittene Fussverletzung in seiner Anwaltstätigkeit - abgesehen von einer kurzen operationsbedingten Abwesenheit vom Arbeitsplatz - gar nicht eingeschränkt. Die für den Anspruch auf Heilbehandlung vorausgesetzte namhafte Besserung des Gesundheitszustandes kann sich deshalb rechtsprechungsgemäss von vornherein nicht anhand der zu erwartenden Steigerung der Arbeitsfähigkeit bestimmen; die trotz des Unfalls uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit allein vermag ein Dahinfallen des Anspruchs auf Heilbehandlung nicht zu begründen.

Prognose erneute Operation: Leichte Besserung / geringe Steigerung der Arbeitsfähigkeit

Urteil 8C_43/2014 vom 16.4.2014 E. 4.2 (Volltext): Keine namhafte Besserung 

 

Von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung ist keine namhafte Besserung mehr zu erwarten: Die Arbeitsfähigkeit betrug bereits 80 % in der angestammten sowie 90 % in angepassten Tätigkeiten und aus den medizinischen Akten ergibt sich, dass eine Weiterführung der Heilbehandlung höchstens eine leichte Verbesserung versprach. Das gilt auch für die noch beabsichtigte Operation. Es ist denn auch nicht davon auszugehen, dass nach den bereits erfolgten zahlreichen Eingriffen eine weitere Operation noch eine deutliche Besserung der Unfallfolgen erwarten liess. 

Operation bei bereits voller Arbeitsfähigkeit

Urteil 8C_888/2013 vom 02.05.2014 E. 4.2.1 (Volltext): Keine namhafte Besserung

 

Im Vordergrund steht dabei die zu erwartende Verbesserung der Arbeitsfähigkeit. Vorliegend liess die operative Intervention schon deshalb keine namhafte Besserung der Unfallfolgen mehr erwarten, weil die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Beschäftigung bereits ab September 2011 nicht mehr eingeschränkt war. 

Stärkung Selbstmanagementfähigkeiten

Urteil 8C_849/2011 vom 29.05.2012 E. 3.2 (Volltext): Keine namhafte Besserung

 

Das Therapieziel der weiteren Stärkung der bereits vorhandenen Selbstmanagementfähigkeiten entspricht nicht einer namhaften Besserung und führt zum UVG-Fallabschluss.

Sehbeschwerden und Nackenschmerzen

Urteil 8C_397/2010 vom 03.08.2010 E. 5 (Volltext): Keine namhafte Besserung

 

Fallabschluss trotz Sehbeschwerden, Nackenschmerzen und wöchentlicher Physiotheapie.

Stabilisierung des Erreichten

Urteil 8C_402/2007 vom 23.04.2008 E. 5.1.2.2 (Volltext): Keine namhafte Besserung

 

Daraus ergibt sich, dass die von den Fachärzten empfohlenen therapeutischen Massnahmen primär dazu dienen sollten, die Schmerzen zu lindern und eine Stabilisierung des Erreichten zu bewirken. Eine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes konnte davon aber, jedenfalls ab dem hier massgeblichen Zeitpunkt, übereinstimmend nicht mehr erwartet werden. Aus der letztinstanzlich exemplarisch zitierten Rechtsprechung vermag der Beschwerdeführer, da es sich dabei um jeweils andersgelagerte Sachverhalte handelt, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

Ihre Arbeitsschritte, wenn der Zeitpunkt des Fallabschlusses vorliegt

Taggeld und Heilbehandlung einstellen / Invalidenrente und Integritätsenschädigung prüfen

Urteil 8C_210/2018 vom 17.07.2018 E. 3.2.3.1 (Volltext)


Der Unfallversicherer hat den Fall unter

  • Einstellung von Heilbehandlung und Taggeld
  • sowie Prüfung des Anspruchs auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung

abzuschliessen, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109 E. 4.1 S. 113).

Besitzstandsgarantie für Hilfsmittel über den Fallabschluss hinaus

Urteil 8C_527/2016 (BGE 143 V 148) E. 6.2 vom 08.05.2017 (Volltext)

 

Visuskontrollen und Brillenanpassungen bleiben über den Fallabschluss hinaus geschuldet.

Keine Übergangsfrist bei der Einstellung des Taggeldes

Urteil 8C_443/2016 vom 11.08.2016 E. 2.3 (Volltext)

 

Der Versicherte rügt, ihm sei seine bisherige Tätigkeit nicht mehr zumutbar; die SUVA habe aber die Taggelder eingestellt, ohne ihm eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen. Mit dieser Argumentation übersieht er jedoch, dass ihm nicht etwa die Taggelder gestützt auf Art. 6 Satz 2 ATSG gekürzt wurden, sondern dass der Anspruch auf ein Taggeld gestützt auf Art. 19 Abs. 1 UVG untergegangen ist. Da - was vom Versicherten nicht bestritten wird - von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung über den 31. August 2014 hinaus keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war, durfte die Suva somit die Taggeldleistungen einstellen, ohne ihn zunächst zu einem Berufswechsel aufzufordern und eine Übergangsfrist zu gewähren. 

 

VVG > Schadenversicherung > Schadenminderungspflicht: Übergangsfrist im Krankentaggeld

Zeitpunkt der Adäquanzprüfung

Urteil 8C_779/2013 vom 30.12.2013 E. 3 (Volltext)

 

Im Zeitpunkt des Fallabschlusses ist der Unfallversicherer zweifellos auch befugt, die Adäquanzfrage zu prüfen.

 

Weitere Rechtsprechung: BGE 134 V 109 vom 19.02.2008 E. 3.2

Urteil 8C_892/2015 vom 29.04.2016 E. 4 (Volltext): Psycho-Praxis / HWS-Praxis

 

Für die Beurteilung der namhaften Besserung ist einzig auf die unfallbedingten, nicht aber die krankheitsbedingten Einschränkungen abzustellen. Bei der sogenannten Psychopraxis stellen noch behandlungsbedürftige psychische Leiden keinen Grund für einen Aufschub des Fallabschlusses dar, da die psychischen Beeinträchtigungen für die Beurteilung der Adäquanz bei der Psychopraxis unberücksichtigt bleiben. Hingegen kann bei Massgeblichkeit der Schleudertraumapraxis der Fall erst abgeschlossen werden, wenn insgesamt keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten ist.

KVG prüft weitere Leistungspflicht

Urteil 8C_191/2011 vom 16.09.2011 E. 5.1 und 5.3 (Volltext): Unterschied UVG / KVG

 

Ist einerseits der Abschluss der vorübergehenden Leistungen erfolgt, weil von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG mehr erwartet werden konnte, und sind andererseits die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 UVG nicht erfüllt, hat die obligatorische Krankenpflegeversicherung für notwendige Heilbehandlung aufzukommen (BGE 134 V 109 E. 4.2 S. 115).

 

Wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Heilbehandlung hat vielmehr die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu gewähren.

Krankentaggeld- bzw. BVG-Versicherer prüft weitere Leistungspflicht

Bei weiterhin bestehender Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit stellt der UVG-Versicherer seine Taggeldleistungen (infolge fehlender Adäquanz) ein. In dieser Konstellation hat zum Einen der Krankentaggeldversicherer und zum Andern der BVG-Versicherer seine Leistungspflicht zu prüfen.

 

Krankentaggeld:

  • Infolge fehlender Kausalität wird das UVG- durch das Krankentaggeld abgelöst.

Berufliche Vorsorge:

  • Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das UVG-Taggeld ev. im Rahmen von Art. 24 BVV 2 im Rahmen anrechenbarer Einkünfte mit den Leistungen des BVG-Versicherer koordiniert. Der Wegfall der UVG-Taggelder erfordert eine neue Berechnung der möglicherweise vorliegenden Überentschädigung.

Keine Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens

Urteil 8C_100/2011 E. 2.2.4 (137 V 199) vom 01.06.2011 (Volltext)

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Überwindbarkeitspraxis gemäss BGE 136 V 279 und 130 V 352 auf den UV-Heilbehandlungs- und Taggeldanspruch, und damit auch auf den Zeitpunkt des Fallabschlusses, keine Anwendung findet.

Fallabschluss und Rentenfrage gelten als einheitlicher Streitgegenstand

BGE 144 V 354 vom 25.09.2018 (Volltext)

 

Art. 19 Abs. 1 UVG; Fallabschluss; Streitgegenstand.

 

Die Einstellung der vorübergehenden Leistungen und der Fallabschluss mit Prüfung der Rentenfrage hängen derart eng zusammen, dass von einem einheitlichen Streitgegenstand auszugehen ist. 

Leistungseinstellung infolge ursprünglich falscher Deckungsbeurteilung

Bei richtiger Betrachtung lag kein Unfallereignis vor

Urteil 8C_570/2019 vom 08.11.2019 E. 6.1 (Volltext): Leistungspflicht für die Zukunft ablehnen

 

Auch wenn der Unfallversicherer bereits Heilbehandlung und Taggeld ausgerichtet hat, darf er seine Leistungspflicht für die Zukunft ablehnen mit der Begründung, dass bei richtiger Betrachtungsweise ein versichertes Ereignis gar nicht vorliege (BGE 130 V 380; Urteil 8C_766/2010 vom 15. Juni 2011 E. 4.1).

 

Zulässig ist praxisgemäss auch eine Bestätigung des Fallabschlusses mit entsprechender Begründung durch das Gericht (Urteil 8C_1019/2009 vom 26. Mai 2010 E. 4).  

 

Weitere Rechtsprechung: Urteil 8C_487/2017 vom 09.11.2017 E. 3.3.1

Bei richtiger Betrachtung lag keine Berufskrankheit vor

Urteil 8C_452/2018 vom 05.09.2018 E. 4.1 (Volltext): Leistungspflicht für die Zukunft ablehnen

 

Aus dem Umstand, dass die Suva im Zusammenhang mit den vorübergehenden Leistungen die Schwerhörigkeit noch als Berufskrankheit anerkannt habe, kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn der Versicherungsträger kann bei der erstmaligen Zusprache von Dauerleistungen seine Leistungspflicht neu überprüfen, ohne dass der Entscheid durch die faktische Erbringung vorübergehender Leistungen präjudiziert werde.

Bei richtiger Betrachtung lag keine natürliche Kausalität vor

Urteil 8C_819/2016 vom 04.08.2017 E. 6.1 (Volltext): Bei richtiger Betrachtung keine natürliche Kausalität

 

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich, selbst wenn die Suva die Unfallkausalität durch die Gewährung von Heilbehandlung und Ausrichtung von Taggeldern anerkannt hätte, die am 20. Mai 2015 verfügte Leistungseinstellung ohne Weiteres auch damit rechtfertigen liesse, dass - bei richtiger Betrachtungsweise - eine unfallkausale Diskushernie gar nicht vorliege. Mit dieser Begründung könnte die Suva diesfalls ihre Leistungen auch ohne Berufung auf einen der Rückkommenstitel der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision mit Wirkung ex nunc et pro futuro einstellen, sofern - was in der Verfügung vom 20. Mai 2015 geschehen ist - auf eine Rückforderung zu Unrecht bereits erbrachter Leistungen verzichtet wird (BGE 130 V 380 E. 2.3.1 S. 384 f.). Der Nachweis eines Dahinfallens einer - fälschlicherweise - faktisch anerkannten Unfallkausalität würde sich diesfalls erübrigen.  

Voraussetzungen für eine rückwirkende Leistungseinstellung inkl. Rückforderung

BGE 130 V 380 vom 10.05.2004 (Volltext)

 

Der Unfallversicherer hat die Möglichkeit, die durch Ausrichtung von Heilbehandlung und Taggeld anerkannte Leistungspflicht mit Wirkung ex nunc et pro futureo ohne Berufung auf den Rückkommenstitel der Wiedererwägung oder der prozessiualen Revision einzustellen, d. h. den Fall abzuschliessen, dies mit der Begründung, ein versichertes Ereignis liege - bei richtiger Betrachtungsweise - gar nicht vor. Dies gilt nicht für Invalidenrenten.

 

ATSG > Rückerstattung / Rückforderung