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Abfindung

Gesetzliche Bestimmungen

Abfindung

Art. 23 UVG

 

1 Kann aus der Art des Unfalles und dem Verhalten des Versicherten geschlossen werden, dass er durch eine einmalige Entschädigung wieder erwerbsfähig würde, so hören die bisherigen Leistungen auf, und der Versicherte erhält eine Abfindung von höchstens dem dreifachen Betrag des versicherten Jahresverdienstes.

 

2 Ausnahmsweise können Abfindungen neben einer gekürzten Rente ausgerichtet werden.

Art. 35 UVV

 

1 Die Höhe der Abfindung entspricht der Summe der Raten einer Rente, deren Höhe und Dauer aufgrund der Schwere und des Verlaufs des Leidens und des Gesundheitszustandes des Versicherten zur Zeit der Abfindung und im Hinblick auf die Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit festzusetzen ist.

 

2 Die Abfindung kann auch bei einer Revision der Rente zugesprochen werden.

Rechtsprechung und Praxis

Anwendungsbereich

BGE 103 V 83 vom 26.05.1977 (Volltext)

 

Diese Bestimmung ist insbesondere auf Versicherte anwendbar, die sich von den somatischen Unfallfolgen erholt haben, aber durch psychogene Störungen von der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit abgehalten werden. In solchen Fällen soll die Abfindung den Verunfallten von der Versicherung lösen und ihm eine schrittweise Wiedergewöhnung an seine Arbeit ermöglichen (BGE 100 V 17, EVGE 1960 S. 265 f., 1951 S. 8, 1950 S. 82, RSKV 1976 S. 37, unveröffentlichte Urteile vom 3. Februar 1976 i.S. Rapuano, vom 8. Januar 1974 i.S. De Girolamo und vom 23. Mai 1972 i.S. Wasmer). Nach der zitierten Rechtsprechung haftet die SUVA nur für die Unfall- und Behandlungsneurosen. Dagegen sind die Renten- oder Begehrungsneurosen von der Versicherung ausgeschlossen, weil es hier an einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zwischen diesen Störungen und dem Unfall fehlt (BGE 100 V 18, EVGE 1960 S. 260 und 1950 S. 77, RSKV 1976 S. 36, unveröffentlichte Urteile i.S. Rapuano und vom 6. September 1973 i.S. Perilli sowie vom 24. August 1971 i.S. Parisenti; vgl. MAURER, Recht und Praxis der Schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl., S. 255 f.). ...

 

Im häufigsten Anwendungsfall der Neurose ist erfahrungsgemäss die Abfindung in der Regel das geeignete therapeutische Mittel, um dem Versicherten zur Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit zu verhelfen. Eine Ausnahme von dieser Regel in dem Sinne, dass die Abfindung diesen Zweck nicht erreichen werde, dürfte nur angenommen werden, wenn sie im konkreten Fall durch eine ganz eindeutige, allgemein geltender Lehrmeinung entsprechende Beurteilung eines Psychiaters bestätigt würde.

BGE 107 V 239 vom 01.10.1981 (Volltext)

 

Anspruch auf Abfindung bei Neurosen: Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung.

Kürzung einer Abfindung

UVG Ad-Hoc-Empfehlung 36/83 (Volltext)

 

Da es sich bei der Abfindung um eine Leistung mit therapeutischem Charakter handelt (die daher den Heilungskosten zugerechnet werden kann) wird - obschon Geldleistung - auf der Abfindungssumme keine Kürzung vorgenommen. Daher kommt eine Kürzung im Sinne von Art. 21 ATSG und Art. 37 Abs. 3 UVG nicht in Frage.

Prozessuale Revision

Urteil U 210 Urteil vom 31.08.1994 (RKUV 1/2005, S. 35)

 

c) Fraglich könnte sein, ob die verfügte Abfindung als unrichtig zu qualifizieren ist, nachdem das EVG seine Rechtsprechung zum adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischen Beeinträchtigungen in BGE 115 V 133 und den anschliessenden Urteilen (BGE 117 V 359) präzisiert hat. Wie es sich damit verhält, ist indessen nicht zu prüfen, weil einerseits der Richter die Verwaltung nicht zur Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung verhalten kann (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen) und anderseits eine geänderte oder präzisierte Rechtsprechung keinen Grund darstellt, im Sinne der prozessualen Revision auf eine formell rechtskräftige Verwaltungsverfügung zurückzukommen. 

Berechnungsbeispiel und Bedeutung

Berechnungsbeispiel

Sachverhalt:

  • Schwerer Unfall
  • Längerer Spitalaufenthalt
  • Ängstlicher Versicherter mit gutem Willen
  • Abfindungswürdige Neurose mit noch vollständiger Arbeitsunfähigkeit bei Behandlungsabschluss

Basis: 80 % des versicherten Verdienstes von CHF 56'000.00 = CHF 44'800.00  

 

Berechnung:

  • 75 % für ½ Jahr (44'800 x 0.75 x 0.5): CHF 16'800.00
  • 50 % für ½ Jahr (44'800 x 0.50 x 0.5): CHF 11'200.00
  • 25 % für ½ Jahr (44'800 x 0.25 x 0.5): CHF   5'600.00

Jährliche Abfindung: CHF 33'600.00

Bedeutung

Mit der aktuellen Rechtsprechung zum adäquaten Kausalzusammenhang und zur Überwindbarkeit von Beschwerden hat die Abfindung gemäss Art. 23 UVG an Bedeutung verloren.