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UVG-Regressabkommen

 

www.regressabkommen.ch

Inhalt

 

Entwicklung des UVG-Regressabkommens und Rechtsprechung

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Teilnehmerliste als Pdf-Dateien

Stand: Gültiger Text 2001 mit Anpassungen 2009 und Ergänzungen 2020

Ergänzung zum UVG-Regressabkommen

Rundschreiben SLK vom 27.11.2020 (Volltext)

 

Gerne informieren wir Sie darüber, dass die Schadenleiterkommission (SLK) und die Suva entschieden haben, die Bagatellgrenze gemäss Ziff. 6.1 des UVG-Regressabkommens 2001 aus Effizienzgründen von CHF 2'000.00 auf CHF 5'000.00 anzuheben. Um die daraus resultierenden Ausfälle an Regresseinnahmen zu kompensieren, wird die Beteiligung des Haftpflichtversicherers in Abkommensfällen von heute 63 % auf neu 71 % der Versicherungsleistungen erhöht.

 

Diese inhaltlichen Anpassungen des UVG-Regressabkommens 2001 stellen eine Vertragsänderung dar und erfordern daher die explizite Zustimmung der am UVG-Regressabkommen 2001 teilnehmenden Gesellschaften. Aus diesem Grund erhalten Sie beiliegend die von Suva und SLK ausgearbeitete Ergänzungsvereinbarung 2020. Bei einer Unterzeichnung dieser Ergänzungsvereinbarung bis spätestens 31.03.2021 gelten die neuen Modalitäten zwischen den unterzeichnenden Gesellschaften für alle Unfälle und Rückfälle, die sich ab 1. Januar 2021 ereignen werden.

 

In der Überzeugung, dass von einer Anhebung der Bagatellgrenze bei gleichzeitiger Erhöhung der Beteiligungsquote des Haftpflichtversicherers alle Teilnehmer des UVG-Regressabkommens profitieren, würden wir es sehr begrüssen, wenn Sie den neuen Modalitäten bis am 31.12.2020 explizit zustimmen könnten. Sollten sämtliche Teilnehmer am UVG-Regressabkommen 2001 der Ergänzungsvereinbarung 2020 beitreten, würden wir uns aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit erlauben, die neuen Ziffern 6.1 und 6.2 direkt ins UVG-Regressabkommen 2001 einzuarbeiten.

Ergänzungsvereinbarung 2020 zum UVG-Regressabkommen 2001 (mit Anpassungen 2009)

Rundschreiben SLK vom 27.11.2020 (Volltext)

 

Im Interesse einer effizienteren Abwicklung von UVG-Regressen vereinbaren die Teilnehmer am UVG-Regressabkommen 2001, welche diese Ergänzungsvereinbarung unterzeichnen, was folgt:

 

1. Ziff. 6.1. des UVG-Regressabkommens 2001 wird wie folgt angepasst: «Der UVG-Versicherer verzichtet auf Regressnahme gegenüber dem Haftpflichtversicherer, wenn seine Leistungen im Grundfall oder in einem Rückfall den Betrag von Fr. 5'000.00 nicht übersteigen. Im Rahmen dieser Bagatellgrenze verzichtet der UVG-Versicherer darauf, dem Haftpflichtversicherer den Regress anzukündigen. Der Haftpflichtversicherer auf der anderen Seite verzichtet darauf, beim UVG-Versicherer ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen, solange ihm der Regress nicht angekündigt wurde.

 

2. Ziff. 6.2. des UVG-Regressabkommens 2001 wird wie folgt angepasst: «In den nach Abkommen zu beurteilenden Schadenfällen trägt der UVG-Versicherer 29 % und der Haftpflichtversicherer 71 % der Leistungen.»

 

3. Zwischen denjenigen Gesellschaften, welche die Ergänzungsvereinbarung bis am 31. März 2021 unterzeichnen, gelten die geänderten Modalitäten für alle Unfälle, die sich ab 1. Januar 2021 ereignen und für alle Rückfälle, die dem UVG-Versicherer ab 1. Januar 2021 gemeldet werden. Erfolgt die Unterzeichnung erst nach dem 31.März 2021, gelten die Modalitäten des neuen Abkommens für alle Unfälle und Rückfälle, die sich ab Beitrittserklärung ereignen bzw. gemeldet werden. Die gleiche übergangsrechtliche Regelung gilt für Gesellschaften, die dem UVG-Regressabkommen 2001 sowie der Ergänzungsvereinbarung 2020 neu beitreten.

Grundsätze der Auslegung des UVG-Regressabkommens

Urteil 4A_108/2018 vom 28.08.2018 E. 4 (Volltext): Verjährungsverzicht

 

Bei der Auslegung des UVG-Regressabkommens 1992 kommen folgende Grundsätze zur Anwendung:  Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tatsächlich verstanden haben, ist Tatfrage; die tatsächliche Ermittlung des subjektiven Parteiwillens (subjektive Vertragsauslegung) beruht auf Beweiswürdigung, die der bundesgerichtlichen Überprüfung nur in den Schranken von Art. 105 BGG zugänglich ist. Die objektive Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist demgegenüber Rechtsfrage, die vom Bundesgericht bei bundesrechtlichen Verträgen frei überprüft wird, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist.

Verjährungsverzicht

Urteil 4A_108/2018 vom 28.08.2018 E. 4.4.3 (Volltext)

 

Ist Ziffer 3.3 grundsätzlich anwendbar, besteht kein Anhaltspunkt, zwischen den Fällen gemäss den Ziffern 1.3.1 und 1.3.2 einerseits und jenen gemäss den Ziffern 1.3.3 bis 1.3.7 zu unterscheiden. Insgesamt ist deshalb davon auszugehen, dass der Verjährungsverzicht auch die Fälle gemäss Ziffer 1.3.2 erfasst und somit vorliegend anwendbar ist.