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Rückgriff / Regress

 

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Gesetzliche Bestimmungen

Grundsatz

Art. 72 ATSG

 

1 Gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt der Versicherungsträger im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein.

 

2 Mehrere Haftpflichtige haften für Rückgriffsansprüche der Versicherungsträger solidarisch.

 

3 Auf die übergegangenen Ansprüche bleiben die ihrer Natur entsprechenden Verjährungsfristen anwendbar. Für den Regressanspruch des Versicherungsträgers beginnen jedoch die relativen Fristen erst mit dessen Kenntnis seiner Leistungen und der Person des Ersatzpflichtigen zu laufen.

 

4 Besteht ein direktes Forderungsrecht der geschädigten Person gegenüber dem Haftpflichtversicherer, so steht dieses auch dem in ihre Rechte eingetretenen Versicherungsträger zu. Einreden aus dem Versicherungsvertrag, die der geschädigten Person nicht entgegengehalten werden dürfen, können auch gegenüber dem Regressanspruch des Versicherungsträgers nicht vorgebracht werden.

 

5 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Ausübung des Rückgriffsrechtes. Insbesondere kann er anordnen, dass bei Regressnahme gegen einen Haftpflichtigen, der nicht haftpflichtversichert ist, mehrere am Rückgriff beteiligte Versicherer ihre Regressansprüche von einem einzigen Versicherer für alle geltend machen lassen. Der Bundesrat regelt die Vertretung nach aussen für den Fall, dass die betroffenen Versicherer sich darüber nicht einigen können.

Art. 13 ATSV: Grundsatz

 

Die Versicherungsträger, denen das Rückgriffsrecht nach den Artikeln 72 75 ATSG zusteht, können untereinander und mit anderen Beteiligten Vereinbarungen treffen, um die Erledigung der Regressfälle zu vereinfachen.

Umfang

Art. 73 ATSG

 

1 Die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen gehen nur so weit auf den Versicherungsträger über, als dessen Leistungen zusammen mit dem vom Dritten für den gleichen Zeitraum geschuldeten Ersatz den entsprechenden Schaden übersteigen:

 

= Quotenvorrecht: Beispiel

 

2 Hat jedoch der Versicherungsträger seine Leistungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 12  oder 4 gekürzt, so gehen die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen so weit auf den Versicherungsträger über, als dessen ungekürzte Leistungen zusammen mit dem vom Dritten für den gleichen Zeitraum geschuldeten Ersatz den entsprechenden Schaden übersteigen würden.

 

= Quotenteilung: Beispiel

 

3 Die Ansprüche, die nicht auf den Versicherungsträger übergehen, bleiben der versicherten Person und ihren Hinterlassenen gewahrt. Kann nur ein Teil des vom Dritten geschuldeten Ersatzes eingebracht werden, so sind daraus zuerst die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen zu befriedigen.

Gliederung der Ansprüche

Art. 74 ATSG

 

1 Die Ansprüche gehen für Leistungen gleicher Art auf den Versicherungsträger über.

 

2 Leistungen gleicher Art sind namentlich:

 

a. vom Versicherungsträger und von Dritten zu erbringende Vergütungen für Heilungs- und Eingliederungskosten;

 

b. Taggeld und Ersatz für Arbeitsunfähigkeit;

 

c. Invalidenrenten beziehungsweise an deren Stelle ausgerichtete Altersrenten und Ersatz für Erwerbsunfähigkeit sowie Ersatz für Rentenschaden;

 

d. Leistungen für Hilflosigkeit, Assistenzbeitrag und Vergütungen für Pflegekosten sowie andere aus der Hilflosigkeit erwachsende Kosten;

 

e. Integritätsentschädigung und Genugtuung;

 

f. Hinterlassenenrenten und Ersatz für Versorgerschaden;

 

g. Bestattungs- und Todesfallkosten.

 

h. Abklärungskosten und Kosten der Schadenermittlung.

Einschränkung des Rückgriffs

Art. 75 ATSG

 

1 Ein Rückgriffsrecht gegen den Ehegatten der versicherten Person, deren Verwandte in auf- und absteigender Linie oder mit ihr in gemeinsamem Haushalt lebende Personen steht dem Versicherungsträger nur zu, wenn sie den Versicherungsfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben.

 

2 Die gleiche Einschränkung gilt für den Rückgriffsanspruch aus einem Berufsunfall gegen den Arbeitgeber der versicherten Person, gegen dessen Familienangehörige und gegen dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

3 Die Einschränkung des Rückgriffsrechts des Versicherungsträgers entfällt, wenn und soweit die Person, gegen welche Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist.

Geltendmachung für die AHV/IV

Art. 14 ATSV

 

1 Für die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie die Invalidenversicherung macht das BSV unter Mitwirkung der Ausgleichskassen und der IV-Stellen die Rückgriffsansprüche geltend. Es trifft hiefür die nötigen Vereinbarungen mit den Ausgleichskassen und den IV-Stellen.

 

2 Üben die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt oder die Militärversicherung das Rückgriffsrecht aus, machen sie auch die Rückgriffsansprüche der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung geltend. Das Bundesamt trifft hiefür mit den beiden Sozialversicherern die nötigen Vereinbarungen.

Geltendmachung für die Arbeitslosenversicherung

Art. 15 ATSV

 

Für die Arbeitslosenversicherung macht die gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung zuständige Durchführungsstelle der Arbeitslosenversicherung die Rückgriffsansprüche geltend. Die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen kann auch durch das Staatssekretariat für Wirtschaft erfolgen.

Verhältnis mehrerer Sozialversicherungen untereinander

Art. 16 ATSV

 

Sind mehrere Sozialversicherungen am Rückgriff beteiligt, so sind sie einander im Verhältnis der von ihnen erbrachten sowie zu erbringenden kongruenten Leistungen ausgleichspflichtig.

Rückgriff auf einen nicht haftpflichtversicherten Schädiger

Art. 17 ATSV

 

Mehrere am Rückgriff beteiligte Versicherungsträger einigen sich auf eine einzige Vertretung gegenüber dem Haftpflichtigen. Kommt keine Einigung zustande, ist die Vertretung in folgender Reihenfolge vorzunehmen:

 

a. durch die Unfallversicherung;

 

b. durch die Militärversicherung;

 

c. durch die Krankenversicherung;

 

d. durch die AHV/IV.

Berechnungsbeispiele

Quotenvorrecht

Art. 73 Abs. 1 ATSG 

 

Lohnausfall: Fr. 100'000.--

Haftungsquote: 50 %

Entschädigung UVG (80 %): Fr. 80'000.--

Direktschaden: Fr. 20'000.--

Berechnung:
Anspruch beim Haftpflichtigen: 50 % von Fr. 100'000Fr. 50'000
Geschädigter erhält:
Fr. 80'000 (UVG) + Fr. 20'000 (Haftpflicht)Fr. 100'000
UVG-Versicherer regressiert bei Haftpflicht:Fr. 30'000
und trägt somit:
Fr. 80'000 ./. Fr. 30'000 (Haftpflicht)Fr. 50'000
Haftpflicht bezahlt: Fr. 50'000
(Fr. 20'000 an Geschädigten; Fr. 30'000 an UVG)

Quotenvorrecht im Haushaltschaden

100 %ige Erwerbstätigkeit der haushaltführenden Person

 

IV/UVG-Rentenleistungen berechnen sich nach dem Grad der Erwerbsunfähigkeit und werden dem Erwerbsschaden zugerechnet. 

  • Resultat: Erwerbsschaden und Haushaltschaden werden getrennt abgerechnet; kein Quotenvorrecht zwischen diesen zwei Schadenspositionen.
  • Resultat: Innerhalb des Erwerbsschaden kommt bei teilweiser Haftung das Quotenvorrecht zur Anwendung.

Keine Erwerbstätigkeit der haushaltführenden Person 

  • Resultat: Zwischen IV und geschädigter  Person kommt bei teilweiser Haftung das Quotenvorrecht zur Anwendung.

Teilerwerbsfähigkeit der haushaltführenden Person (gemischte Methode) 

  • Die IV-Rentenleistungen werden gesplittet und %ual dem Erwerbs- und Haushaltschaden zugeordnet.
  • Zwischen Erwerbs- und Haushaltschaden kommt bei teilweiser Haftung das Quotenvorrecht zur Anwendung.

Quotenteilung

Art. 73 Abs.2  ATSG

 

Lohnausfall: Fr. 100'000.--

Haftungsquote: 60 %

Entschädigung UVG um 25 % gekürzt: Fr. 60'000.--

Direktschaden: Fr. 40'000.--

Berechnung:
Gesamtschaden:Fr. 100'000
Ungekürzte Leistungen UVG-Versicherer: Fr. 80'000
Um 25 % gekürzte Leistungen des UVG-Versicherers:Fr. 60'000
Direktschaden des Geschädigten: Fr. 40'000
Haftungsquote Haftpflichtiger: 60 %Fr. 60'000
Summe von ungekürzten UVG-Leistungen und Anspruch gegen Haftpflichtigen:
Fr. 80'000 + Fr. 60'000Fr. 140'000
Subrogationsforderung:
Fr. 140'000 ./. Fr. 100'000Fr. 40'000
Haftungssubstrat für Direktforderung:
Fr. 60'000 ./. Fr. 40'000Fr. 20'000
Geschädigter erhält: Fr. 60'000 (UVG) + Fr. 20'000 (Haftpflicht)Fr. 80'000
UVG-Versicherer regressiert bei Haftpflicht:Fr. 40'000
und trägt somit: Fr. 60'000.-- ./. Fr. 40'000 (Haftpflicht)Fr. 20'000
Haftpflichtversicherer bezahlt:Fr. 60'000
(Fr. 40'000 an UVG; Fr. 20'000 an Geschädigten)

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Regressprivileg gegenüber einem Sozialversicherer

BGE 146 III 362 vom 01.07.2020 (Volltext)
 

Regressprivileg gegenüber einem Sozialversicherer (Art. 75 ATSG); Regressordnung nach Art. 51 Abs. 2 OR.

 

Die von einem Teil der Lehre an BGE 143 III 79 geübte Kritik bildet keinen Anlass für eine Änderung der Rechtsprechung, wonach sich auf das Regressprivileg gegenüber einem Sozialversicherer (Art. 75 ATSG) diesem gegenüber auch ein nicht privilegierter Schuldner berufen kann, soweit die Schuld ohne Regressprivileg im Innenverhältnis vom Privilegierten zu übernehmen gewesen wäre (E. 3). Ob es um den Regress der Suva geht oder um denjenigen der IV und AHV, spielt keine Rolle (E. 4).

 

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann nicht abgeleitet werden, die in Art. 51 Abs. 2 OR vorgesehene Stufenregelung finde nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit Anwendung. Von der Stufenfolge kann das Gericht nur im Einzelfall abweichen, wenn eine starre Anwendung den besonderen Umständen des Einzelfalls nicht gerecht würde. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt (E. 7 und 7.4).

Regress des Arbeitgebers bei pflichtgemässer Lohnfortzahlung

BGE 126 III 521 vom 26.09.2000 (Volltext)

 

Dem Arbeitgeber, welchem durch pflichtgemässe Lohnfortzahlung für den vorübergehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmer ein Reflexschaden entstanden ist, wird ein Regressrecht gegen den Unfallverursacher eingeräumt. Der Arbeitgeber wird dem subrogierenden Sozialversicherer gleichgestellt.