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Durchführung internationaler Sozialversicherungsabkommen

Gesetzliche Bestimmungen

Zuständige Stellen

Art. 75a ATSG

 

Der Bundesrat bestimmt die Stellen, die damit beauftragt sind, für die einzelnen Sozialversicherungen die Aufgaben, insbesondere als zuständige Behörde, Verbindungsstelle und zuständiger Träger, gemäss den Erlassen in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II des Freizügigkeitsabkommens und gemäss anderen internationalen Abkommen über die soziale Sicherheit wahrzunehmen

Infrastruktur für die Durchführung

Art. 75b ATSG

 

1 Der Bundesrat bestimmt die Bundesstellen, die zuständig sind für die Einrichtung und den Betrieb der Infrastruktur zum Zweck des elektronischen Datenaustausches mit dem Ausland, insbesondere der nötigen elektronischen Zugangsstellen und Schnittstellen zwischen dem nationalen und dem internationalen Datenaustauschsystem.

 

2 Die Bundesstellen nach Absatz 1 dürfen den Stellen nach Artikel 75a Zugriff auf die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Daten mittels Abrufverfahren gewähren.

Finanzierung der Infrastruktur ​​​​​​​

Art. 75c ATSG

 

1 Die Bundesstellen nach Artikel 75b erheben bei den zuständigen Trägern nach Artikel 75a Gebühren für den Anschluss an die Infrastruktur zum Zweck des elektronischen Datenaustausches mit dem Ausland und für deren Benutzung.

 

2 Der Bundesrat regelt die Gebühren im Rahmen von Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Er hört vorgängig die betroffenen Stellen an. Er berücksichtigt bei der Bemessung der Gebühren den Umfang der Benutzung der Infrastruktur.

Zuständige Behörden im internationalen Verhältnis

Art. 17a ATSV

 

1 Zuständige Behörden nach Artikel 75a ATSG sind:

  1. für alle Leistungen der sozialen Sicherheit mit Ausnahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit: das BSV;
  2. für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung nach Artikel 83 AVIG.

2 Sie können Vereinbarungen abschliessen, wenn die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dies vorsieht, namentlich Vereinbarungen nach den Artikeln 16 Absatz 1, 35 Absatz 3, 41 Absatz 2, 65 Absatz 8 und 84 Absatz 4.

 

3 Sie vertreten die Schweiz bei der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, beim Fachausschuss für Datenverarbeitung und beim Rechnungsausschuss nach den Artikeln 7274 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Verbindungsstellen​​​​​​​

Art. 17b ATSV

 

Verbindungsstellen nach Artikel 75a ATSG sind:

 

a. für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft: die gemeinsame Einrichtung nach Artikel 18 KVG, soweit sie nicht bereits nach Artikel 19 KVV Verbindungsstelle ist;

 

b. für Leistungen bei Invalidität:

  1. im Bereich der Invalidenversicherung: die IV-Stelle für Versicherte im Ausland nach Artikel 56 IVG,
  2. im Bereich der beruflichen Vorsorge: der Sicherheitsfonds nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a BVG;

c. für Leistungen bei Alter und Tod:

  1. im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung: die Schweizerische Ausgleichskasse nach Artikel 113 AHVV,
  2. im Bereich der beruflichen Vorsorge: der Sicherheitsfonds;

d. für Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten: die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) nach Artikel 61 UVG;

 

e. für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung nach Artikel 83 AVIG;

 

f. für Familienleistungen: das BSV;

 

g. für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften: das BSV.

Zuständige Träger​​​​​​​

Art. 17c ATSV (AHV-EL-Mitteilungen Nr. 452 vom 31.05.2022)

 

Zuständige Träger nach Artikel 75a ATSG sind:

 

a. für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft mit Ausnahme der Mutterschaftsentschädigung: der Versicherer nach dem KVG;

 

b. für Leistungen bei Invalidität:

  1. im Bereich der Invalidenversicherung: 
    bei Wohnsitz in der Schweiz: die IV-Stelle des Wohnkantons 
    bei Wohnsitz im Ausland: die IV-Stelle für Versicherte im Ausland,
  2. im Bereich der beruflichen Vorsorge: die Vorsorgeeinrichtung oder die Freizügigkeitseinrichtung;

c. für Leistungen bei Alter und Tod:

  1. im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung: 
    bei Wohnsitz in der Schweiz: die AHV-Ausgleichskasse 
    bei Wohnsitz im Ausland: die Schweizerische Ausgleichskasse,
  2. im Bereich der beruflichen Vorsorge: die Vorsorgeeinrichtung oder die Freizügigkeitseinrichtung;

d. für Leistungen der Mutterschaftsentschädigung:

  1. bei Wohnsitz in der Schweiz: die AHV-Ausgleichskasse,
  2. bei Wohnsitz im Ausland: die Schweizerische Ausgleichskasse;

e. für Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten:

  1. bei unselbstständig Erwerbstätigen: der Unfallversicherer, dem der Arbeitgeber angeschlossen ist,
  2. bei selbstständig Erwerbstätigen: der Unfallversicherer, bei dem die betreffende Person versichert ist;

f. für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: die von der arbeitslosen Person gewählte Arbeitslosenkasse sowie das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum nach Artikel 85b AVIG;

 

g. für Familienleistungen:

  1. nach dem Familienzulagengesetz vom 24. März 2006 (FamZG): die Familienausgleichskassen nach Artikel 14 FamZG,
  2. nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft: die AHV-Ausgleichskasse;

h. für die Vollstreckung ausländischer Forderungen in der Schweiz: die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) nach Artikel 71 AHVG;

 

i. für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften: die AHV-Ausgleichskasse

Aushelfender Träger​​​​​​​

Art. 17d ATSV

 

1 Aushelfende Träger im Sinne der Rechtsakte der EU, die in Anhang II Abschnitt A Ziffern 1–4 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit in der für die Schweiz verbindlichen Fassung aufgeführt sind, sind:

  1. für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft: die gemeinsame Einrichtung nach Artikel 18 KVG; soweit sie nicht bereits nach Artikel 19 KVV aushelfender Träger ist;
  2. für Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten: die Suva.

2 Sie übernehmen die Aufgaben nach Absatz 1 auch im Rahmen anderer internationaler Abkommen über die soziale Sicherheit.

Für die Infrastruktur zum Zweck des elektronischen Datenaustauschs mit dem Ausland zuständige Bundesstellen​​​​​​​

Art. 17e ATSV

 

Zuständig für die Einrichtung und den Betrieb der Infrastruktur zum Zweck des elektronischen Datenaustausches mit dem Ausland nach Artikel 75b ATSG sind:

  1. im Bereich Krankheit und Unfall: das Bundesamt für Gesundheit;
  2. für die AHV/IV-Renten: die ZAS;
  3. für die Arbeitslosenversicherung: die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung;
  4. für die übrigen Bereiche: das BSV.

Grundsatz​​​​​​​

Art. 17f ATSV

 

Die jährliche Gebühr setzt sich zusammen aus einem Anteil an den Grundkosten nach Artikel 17g und einem Anteil an den Nutzungskosten nach den Artikeln 17h und 17i.

Grundkosten​​​​​​​

Art. 17g ATSV

 

1 Die Grundkosten setzen sich zusammen aus:

  1. den Kosten für den Betrieb der elektronischen Zugangsstelle; und
  2. den Kosten für die Administration, die Instandhaltung und den operativen Support der elektronischen Zugangsstelle sowie die Bereitstellung angemessener Applikationen.

2 Für jeden der folgenden Sozialversicherungssektoren wird aufgrund der Anzahl zuständiger Träger und aushelfender Träger, die in diesem Sektor für die Durchführung der internationalen Sozialversicherung zuständig sind, der Anteil an den Grundkosten festgelegt:

  1. Krankenversicherung;
  2. Unfallversicherung;
  3. Familienleistungen;
  4. Arbeitslosenversicherung;
  5. Rentenversicherung im Bereich der ersten und zweiten Säule;
  6. Versicherungsunterstellung.

3 Sind die Träger in einem Sozialversicherungssektor mittels einer Standardanwendung an die elektronische Zugangsstelle angeschlossen, so berechnet sich der Anteil jedes Trägers in diesem Sozialversicherungssektor an den Grundkosten nach der Anzahl seiner Benutzerkonten.

 

4 Sind die Träger in einem Sozialversicherungssektor mittels einer Schnittstelle zu einer Fachanwendung an die elektronische Zugangsstelle angeschlossen, so gehen die Grundkostenanteile aller Träger in diesem Sozialversicherungssektor zulasten der Stelle, die für die Fachanwendung verantwortlich ist.

 

5 Werden in einem Sozialversicherungssektor sowohl die Standardanwendung als auch eine Fachanwendung genutzt, so werden die Grundkostenanteile innerhalb des Sozialversicherungssektors aufgrund der Anzahl Träger verteilt.

Nutzungskosten bei einem Anschluss an die elektronische Zugangsstelle mittels einer Standardanwendung​​​​​​​

Art. 17h ATSV

 

1 Sind die Träger mittels einer Standardanwendung an die elektronische Zugangsstelle angeschlossen, so bemessen sich die Nutzungskosten nach:

  1. dem Aufwand für den Betrieb der Standardanwendungen;
  2. dem Aufwand für die Instandhaltung und den operativen Support der Standardanwendung;
  3. dem Aufwand für die Bereitstellung angemessener Applikationen;
  4. dem Aufwand für weitere technische Komponenten.

2 Der Anteil jedes Trägers an den Nutzungskosten berechnet sich nach der Anzahl seiner Benutzerkonten.

 

3 Werden technische Komponenten nur durch einen Teil der Träger benutzt, so können die Bundesstellen nach Artikel 17e die Kosten dafür vollumfänglich diesen Trägern belasten.

Nutzungskosten bei einem Anschluss an die elektronische Zugangsstelle mittels einer Schnittstelle zu einer Fachanwendung ​​​​​​​

Art. 17i ATSV

 

1 Sind die Träger mittels einer Schnittstelle zu einer Fachanwendung an die elektronische Zugangsstelle angeschlossen, so bemessen sich die Nutzungskosten nach:

  1. dem Aufwand für den Betrieb der Schnittstelle;
  2. dem Aufwand für die Instandhaltung und den operativen Support der Schnittstelle;
  3. dem Aufwand für die Bereitstellung angemessener Applikationen; d. dem Aufwand für weitere technische Komponenten.

2 Die Nutzungskosten für die Schnittstelle gehen zulasten der Stellen, die für die Fachanwendung verantwortlich sind.

Gebührenrahmen ​​​​​​​

Art. 17j ATSV

 

1 Ist der Träger mittels einer Standardanwendung an die elektronische Zugangsstelle angeschlossen, so beträgt die Gebühr für jedes Benutzerkonto höchstens 8'000 Franken.

 

2 Ist der Träger mittels einer Schnittstelle zu einer Fachanwendung an die elektronische Zugangsstelle angeschlossen, so beträgt die Gebühr für die Stelle, die für die Fachanwendung verantwortlich ist,

höchstens 100' 000 Franken.

Modalitäten​​​​​​​

Art. 17j ATSV

 

1 Die Berechnung der Grundkosten und der Nutzungskosten durch die Bundesstellen nach Artikel 17e stützt sich auf die Kosten, die dem BSV durch den Betreiber der Infrastruktur in Rechnung gestellt werden, und auf die Kosten, die dem BSV durch den Verwaltungsaufwand für den zentralen Fachbetrieb entstehen.

 

2 Stichtag für die Erhebung der Anzahl Träger, die für die Durchführung der internationalen Sozialversicherung zuständig sind, und der Anzahl der ihnen geführten Konten ist der 31. Dezember des Vorjahres.

 

3 Die Bundesstellen nach Artikel 17e stellen die Gebühr den Trägern jährlich in Rechnung.

Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Art. 18a ATSV

 

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004.