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Verzugs- und Vergütungszinsen

Gesetzliche Bestimmungen

Verzugs- und Vergütungszinsen

Art. 26 ATSG

 

1 Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.

 

2 Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.

 

3 Keine Verzugszinspflicht entsteht durch Verzögerungen, die von ausländischen Versicherungsträgern verursacht werden.

 

4 Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben:

  1. die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt;
  2. Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Artikel 22 Absatz 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind;
  3. andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Artikel 70 erbracht haben

Zinssatz und Berechnung

Art. 7 ATSV

 

1 Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 Prozent im Jahr.

 

2 Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird.

 

3 Ist die Leistung nur teilweise nach Artikel 6 verzugszinspflichtig, so ist der Verzugszins im Zeitpunkt der Nachzahlung auf der gesamten Leistung zu berechnen und entsprechend dem Anteil der verzugszinspflichtigen Leistung an der gesamten Nachzahlung auszurichten.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Revisionsverfahren

BGE 140 V 588 vom 01.12.2014 (Volltext): Beginn Verzugszinspflicht

 

Bei einer Revision von Amtes wegen, welche die laufende Invalidenrente bestätigt, allenfalls nachdem die IV-Stelle die Rente zunächst herabgesetzt oder aufgehoben hat, beginnt die Frist von 24 Monaten (nach der Entstehung des Anspruchs) im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG spätestens bei Einleitung des Revisionsverfahrens (E. 3.3 und 3.4).

Urteil 9C_897/2010 (BGE 137 V 273) vom 01.07.2011 (Volltext): Grundsatz

 

Eine Verzugszinspflicht nach Art. 26 Abs. 2 ATSG besteht nicht nur im Falle der erstmaligen Entstehung eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen, sondern auch dann, wenn im Rahmen eines Revisionsverfahrens aufgrund einer Änderung des Anspruchs für einen Zeitraum von mehr als 24 Monaten Leistungen rückwirkend zugesprochen werden.

Im Verhältnis zur sozialen Krankenversicherung

Urteil 9C_354/2012 (BGE 139 V 82) vom 06.02.2013 (Volltext)

 

3.2.4 Nach dem Gesagten bildet Art. 26 Abs. 2 ATSG im Verhältnis zwischen sozialer Krankenversicherung und Leistungserbringer gemäss Art. 35 KVG keine (direkte) Grundlage für die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen.

 

3.3.3 Der von der Leistungserbringerin gegen die Krankenversicherung geltend gemachte Anspruch auf Verzugszinsen lässt sich somit auch nicht aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz herleiten.

Verzugszinsen und Meldepflicht

BGE 134 V 405 vom 29.08.2008 (Volltext)

 

Art. 24 Abs. 4 und Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV; Art. 26 Abs. 1 ATSG; Verzugszinsen und Meldepflicht. Auslegung (Zweck, Funktion und Tragweite) des Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV im Lichte von BGE 134 V 202 (E. 5.2-5.3.3 und E. 7.1). Verhältnis zwischen Meldepflicht im Sinne von Art. 24 Abs. 4 AHVV und Verzugszinsen gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV (E. 7.2-7.4).  

Verzugszinsregelung

BGE 134 V 202 vom 09.04.2008 (Volltext)

 

Art. 26 Abs. 1 ATSG; Art. 41bis Abs. 1 AHVV; Verzugszinsregelung nach dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003. Art. 41bis Abs. 1 AHVV ist gesetzeskonform und bleibt auch nach Inkrafttreten von Art. 26 Abs. 1 ATSG anwendbar (Bestätigung des Urteils des Eidg. Versicherungsgerichts H 20/04 vom 19. August 2004, publ. in: AHI 2004 S. 257). Der Umstand, dass gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG der Verzugszins auf fälligen Beitragsforderungen geschuldet ist, während in dem bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG, auf welchem Art. 41bis Abs. 1 AHVV beruht, das Wort Fälligkeit nicht enthalten war, ändert nichts (E. 3).  

Beginn Verzugszins bei Invalidenrenten

BGE 133 V 9 (Volltext) vom 05.09.2006 (U 257/06)

 

3.6 … Der Sinn der 24-Monatsfrist liegt nach diesen Äusserungen nicht darin, generell die Verzugszinspflicht erst um zwei Jahre verzögert eintreten zu lassen, sondern darin, der Versicherung einen gewissen Zeitraum für Abklärungen zu gewähren, innert welchem sie noch keine Verzugszinsen bezahlen muss. Diese Abklärungen beziehen sich in aller Regel nicht auf einzelne Monatsrenten, sondern auf die Rentenberechtigung als solche. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung beginnt somit die Verzugszinspflicht zwei Jahre nach Beginn der Rentenberechtigung als solcher, nicht erst jeweils zwei Jahre nach Fälligkeit jeder einzelnen Monatsrente.

 

Resultat: Berechnungsbeispiele gemäss AHI-Praxis 1/2003

Praxis

Verzugszins auf Leistungen

Wegleitung über die Renten der AHV/IV (RWL)

 

10503: Ein Anspruch auf Verzugszins besteht, sofern eine Leistung nicht innert 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs ausbezahlt werden kann. Bei verspäteter Anmeldung besteht jedoch frühestens 12 Monate nach der Anmeldung Anspruch auf Verzugszins.

 

10504:  Der Verzugszins läuft ab dem ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszins entstanden ist, bis zum Ende des Monats, in welchem die Zahlung ausgelöst wird.

 

10504.1 (1/16): Wird die IV-Rente im Revisionsverfahren (Art. 87 IVV) bestätigt, beginnt die Frist von 24 Monaten im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG spätestens bei Einleitung des Revisionsverfahrens zu laufen (BGE 9C_461/2014).

 

10505: Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Nachzahlungsbetrag berechnet. Der Zinssatz beträgt 5 Prozent im Jahr. Zinseszins wird nicht geleistet.

 

10506: Der Verzugszins ist von Amtes wegen zu leisten, wenn die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Ein Verschulden der Durchführungsstellen ist nicht erforderlich.

 

10507: Der Verzugszinspflicht unterliegen ausschliesslich Leistungen, deren Auszahlung an die leistungsberechtigte Person bzw. deren Erben oder an Dritte erfolgt, soweit es sich um Zahlungen zur Gewährleistung der zweckgemässen Verwendung handelt (vgl. Ziff. 10.1.3 und 10.1.4).

 

10508 (1/19) Kein Verzugszins wird geleistet, wenn die betroffene Person keinen Schaden erlitten hat, weil ihr die ausstehenden Mittel von anderer Seite zur Verfügung gestellt worden sind. Dies ist dann der Fall, wenn

  • Dritte (Arbeitgeber, öffentliche oder private Fürsorge, Haftpflichtversicherung) Vorschusszahlungen unter Abtretung der Nachzahlungsforderung (Art. 22 Abs. 2 ATSG, Art. 85bis IVV) leisten,
  • andere Sozialversicherungen (KV,UV, MV, ALV) Vorleistungen im Sinne von Art. 70 ATSG erbringen,
  • Durchführungsstellen der AHV/IV oder der EL Vorleistungen erbringen.

10509 (1/10): Wird nur ein Teil der Nachzahlung im Sinne von Rz 10508 verrechnet, so ist der Verzugszins nur auf dem Nachzahlungsbetrag geschuldet, welcher an die leistungsberechtigte Person ausgerichtet wird. Dies gilt auch für Fälle, bei denen ein enger versicherungsrechtlicher Zusammenhang besteht (Rz 10908). In dem Umfang, in dem der Rentenanspruch durch Verrechnung mit der Rückerstattungsforderung getilgt wird, entsteht demzufolge kein Verzugszinsanspruch. Der Verzugszins ist auf der gesamten Leistung zu berechnen und entsprechend dem Anteil der verzugszinspflichtigen Leistung an der gesamten Nachzahlung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 ATSV).

 

10510: Muss die Nachzahlung oder nur ein Teil der Nachzahlung mit ausstehenden Beiträgen verrechnet werden, ist der Verzugszins auf dem gesamten, bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Nachzahlungsbetrag geschuldet.

 

10511: Erhält die rentenberechtigte Person nur einen Teil der Nachzahlung, weil ein Rententeil Dritten gemäss Ziff. 10.1.3–10.1.5 auszuzahlen ist oder weil auf Verlangen die Zusatzrente oder eine Kinder-/Waisenrente dem anderen, nicht rentenberechtigten Ehegatten bzw. Elternteil auszuzahlen ist, so ist der Verzugszins gemäss den Anteilen an der gesamten Nachzahlung aufzuteilen und auszuzahlen.

 

10512: Der Verzugszins ist auf sämtlichen Leistungsnachzahlungen zu entrichten, die ab 1. Januar 2003 verfügungsweise zugesprochen werden. Vor dem 1. Januar 2003 ist kein Verzugszins geschuldet.

 

10513 (1/05): Der Verzugszins ist bei Invalidenrenten vor dem Abzug der Quellensteuer zu berechnen (vgl. Kreisschreiben über die Quellensteuer).

 

10514: Der Verzugszins wird nach den allgemeinen Regeln gerundet (Art. 53 Abs. 2 AHVV sowie Art. 32 Abs. 1 IVV).

Verzugszins auf Versicherungsleistungen inkl. Berechnungsbeispiele

Verzugszins und dessen Auswirkung auf die Regressabwicklung