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Verzugs- und Vergütungszinsen

Inhalt

  • Verzugs- und Vergütungszinsen
  • Zinssatz und Berechnung
  • Verzugszins auf Leistungen
  • Verzugszins auf Versicherungsleistungen inkl. Berechnungsbeispiele
  • Revisionsverfahren
  • Im Verhältnis zur sozialen Krankenversicherung
  • Verzugszinsen und Meldepflicht
  • Verzugszinsregelung
  • Beginn Verzugszins bei Invalidenrenten
  • Verzugszins und dessen Auswirkung auf die Regressabwicklung  

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Verzugs- und Vergütungszinsen

Art. 26 ATSG

 

1 Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.

 

2 Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.

 

3 Keine Verzugszinspflicht entsteht durch Verzögerungen, die von ausländischen Versicherungsträgern verursacht werden.

 

4 Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben:

 

a. die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt;

 

b. Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Artikel 22 Absatz 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind;

 

c. andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Artikel 70 erbracht haben