Vergleich
Inhalt
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
- Grenzen und Ermessensspielraum eines Vergleichs
- Rentenrevision eines Vergleichs
- Gerichtlicher Vergleich und AHV-Beitragsstatut
- Wiedererwägung eines Vergleichs
- Beendigung sozialversicherungsrechtlicher Verfahren durch Vergleich
- Voraussetzungen für einen Vergleich
- Summarische Begründung des Vergleichs in der Verfügung notwendig
- Vergleiche in der Arbeitslosenversicherung
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In Kürze
Gesetzliche Grundlage zur Beendigung des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens durch Vergleich!
- Ermessensspielraum; d. h. Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten
- Gesetzwidrige Vereinbarungen; d. h. von einer als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abweichen.
Anfechtbare Verfügung ist auch bei einem Vergleich zwingend:
- Der Verfügung muss zumindest eine summarische Begründung enthalten, welche darlegt, dass und inwiefern der Vergleich mit Sachverhalt und Gesetz übereinstimmt. Beispiel zum IV-Grad: Vergleichseinkommen müssen definiert sein.
Eine auf Vergleich beruhende Rente ist revidierbar!
Wiedererwägung eines Vergleichs ist möglich! Es sind höhere Anforderungen zu berücksichtigen.
Gesetzliche Bestimmung
Vergleich
Art. 50 ATSG
1 Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen können durch Vergleich erledigt werden.
2 Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen.
3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss im Einsprache- und in den Beschwerdeverfahren.
Rechtsprechung in chronogischer Reihenfolge
Grenzen und Ermessensspielraum eines Vergleichs
Urteil 8C_182/2021 vom 09.11.2021 E. 2.2.2 (Volltext)
Die in Art. 50 Abs. 1 ATSG statuierte Befugnis, Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich zu erledigen, ermächtigt die Behörde nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen bzw. von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen.
Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, wird damit aber den Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf genommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre.
Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten (BGE 140 V 77 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Rentenrevision eines Vergleichs
Urteil 8C_764/2020 vom 07.06.2021 E. 3.1.1 (Volltext): Zeitliche Vergleidchsbasis bei einem Vergleich
Die zeitliche Vergleichsbasis ist auch bei einem Vergleich die letzte rechtskräftige Rentenverfügung.
Urteil 8C_716/2012 vom 03.05.2013 E. 4.1 (Volltext): Vergleiche sind revidierbar
Die ursprüngliche Rentenzusprache erfolgte gestützt auf einen Vergleich. Wie zu Recht von keiner Seite bestritten wird, ist grundsätzlich auch eine auf einem Vergleich beruhende Rente revidierbar (vgl. Urteil 8C_739/2011 vom 20. August 2012 E. 4.1).
Gerichtlicher Vergleich und AHV-Beitragsstatut
BGE 140 V 108 vom 01.04.2014 (Volltext)
Eine gerichtliche Vereinbarung, welche im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend
das AHV-Beitragsstatut abgeschlossen wird, ist mit Art. 50 ATSG zu vereinbaren (Erw. 2 bis 6).
Wiedererwägung eines Vergleichs
BGE 138 V 147 vom 01.03.2012 (Volltext)
Voraussetzungen der Wiedererwägung einer gestützt auf einen Vergleich verfügten UVG-Invalidenrente (E. 2).
Beendigung sozialversicherungsrechtlicher Verfahren durch Vergleich
Urteil 9C_658/2009 vom 22.06.2010 E. 2.2 (Volltext)
Art. 50 ATSG bildet somit die gesetzliche Grundlage zur Beendigung sozialversicherungsrechtlicher Verfahren durch Vergleich, sei es im Verfügungs-, Einsprache- oder im Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 57 ATSG (vgl. BGE 131 V 417).
Summarische Begründung des Vergleichs in der Verfügung notwendig
BGE 135 V 65 vom 13.02.2009 (Volltext)
Der Beschluss muss zumindest eine summarische Begründung enthalten, welche darlegt, dass und inwiefern der Vergleich mit Sachverhalt und Gesetz übereinstimmt (E. 2.6).
Urteil 9C_658/2009 vom 22.6.2010 (Volltext)
Feststellung des Vergleichs genügt nicht. Es braucht eine Begründung inwieweit der Vergleich mit dem Sachverhalt und dem Gesetz übereinstimmt. Die Vergleichseinkommen müssen definiert werden.
Vergleiche in der Arbeitslosenversicherung
BGE 133 V 593 vom 03.10.2007 (Volltext)
Art. 50 ATSG: Vergleich. Zulässigkeit eines Vergleichs im Bereich eines kantonalen Beschwerdeverfahrens betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung (E. 4- 6).