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Erlöschen des Anspruchs / Verwirkung

Gesetzliche Bestimmung

Erlöschen des Anspruchs

Art. 24 ATSG

 

1 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.

 

2 Hat sich eine beitragspflichtige Person ihren Verpflichtungen durch eine strafbare Handlung entzogen, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist für das Erlöschen der Beitragsforderung diese Frist massgebend.

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

Verwirkung bei Leistungen in Kapitalform

Urteil 8C_557/2019 vom 27.01.2020 E. 7.4 (Volltext)

 

Das Bundesgericht hat die Frage, inwieweit die zu Art. 24 Abs. 1 ATSG ergangene Rechtsprechung auch für Leistungen gilt, welche definitionsgemäss in Kapitalform erfolgen und einem anderen Zweck dienen als die periodischen Geldleistungen, im Urteil U 314/05 vom 07.09.2006 offen gelassen. Es hat unter Hinweis auf BGE 121 V 195 E. 5c S. 200 f. ausgeführt, dass diese Rechtsprechung unter anderem damit begründet worden sei, bei Sozialversicherungsleistungen handle es sich typischerweise um periodische Geldleistungen, welche einen aktuellen Unterhaltsbedarf abdecken sollen (Urteil U 314/05 vom 07.09.2006 E. 6.1). Die Frage braucht auch vorliegend nicht abschliessend geklärt zu werden, da eine Verwirkung ohnehin nicht eingetreten wäre.  

 

Die Integritätsentschädigung wird gemäss Art. 24 Abs. 2 UVG mit der Invalidenrente festgesetzt oder, falls kein Rentenanspruch besteht, bei der Beendigung der ärztlichen Behandlung gewährt. Der Anspruch auf eine Integritätsentschädigung entsteht somit, wie beide Parteien übereinstimmend ausführen, im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung, nicht des Rentenbeginns. Da die Festsetzung der Invalidenrente erst durch den angefochtenen Entscheid vom 6. Mai 2019 erfolgt ist, hätte eine allfällige Verwirkungsfrist betreffend Festsetzung der Integritätsentschädigung erst in diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen, weshalb der Anspruch auf die vorinstanzlich zugesprochene Integritätsentschädigung nicht verwirkt ist. 

Intertemporalrechtliche Anwendung der Verwirkungsfristen