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Erlöschen des Anspruchs / Verwirkung

Inhalt 

  • Erlöschen des Anspruchs
  • Verwirkung bei Leistungen in Kapitalform
  • Intertemporalrechtliche Anwendung der Verwirkungsfristen

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Erlöschen des Anspruchs

Art. 24 ATSG

 

1 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.

 

2 Hat sich eine beitragspflichtige Person ihren Verpflichtungen durch eine strafbare Handlung entzogen, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist für das Erlöschen der Beitragsforderung diese Frist massgebend.