Hauptinhalt

Schlussbestimmungen

Gesetzliche Bestimmungen

Vollzug

Art. 81 ATSG

 

Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Übergangsbestimmungen

Art. 82 ATSG

 

1 Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt.

 

2 ...

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2019

Art. 82a ATSG

 

Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden gilt das bisherige Recht.

Änderung bisherigen Rechts

Art. 83 ATSG

 

1 Die im Anhang aufgeführten Artikel werden aufgehoben oder geändert.

 

2 Die Bundesversammlung kann vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf dem Verordnungsweg den Anhang ändern, um diesen an Änderungen anzupassen, die in den betroffenen Gesetzen vorgenommen wurden und seit der Verabschiedung dieses Gesetzes in Kraft getreten sind.

Referendum und Inkrafttreten

Art. 84 ATSG

 

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

 

2 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

 

3 Artikel 83 Absatz 2 tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.

Art. 19 ATSV

 

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. Juni 2019

Art. 18b ATSV

 

1 Bei Fehlen der Aus- und Weiterbildungsvoraussetzung nach Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe e kann die Bewilligung während sechs Monaten ab Inkrafttreten der Änderung vom 7. Juni 2019 für zwei Jahre erteilt werden, wenn die gesuchstellende Person alle übrigen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt und innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 7. Juni 2019 mindestens zwanzig Personenüberwachungen für Sozialversicherungsträger durchgeführt hat.

 

2 Die Versicherungsträger müssen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 7. Juni 2019 die Akten nach Artikel 8 Absatz 2 führen.