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Anwendungsbereich

Zweck und Gegenstand

Art. 1 ATSG

 

Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es:

Geltungsbereich und Verhältnis zu den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen

Unrichtige Anwendung des Gesetzes und deren Konsequenzen für gleichgelagerte Fälle

BGE 126 V 390 vom 23.10.2000 E. 6a (Volltext)

 

Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor.

 

Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem Bürger und der Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung dargetan ist.

 

Wenn dagegen die Behörde die Aufgabe der in anderen Fällen geübten gesetzwidrigen Praxis ablehnt, kann der Bürger oder die Bürgerin verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die den Dritten zuteil wird, auch ihm bzw. ihr gewährt werde, soweit dies nicht andere legitime Interessen verletzt. Die Anwendung der Gleichbehandlung im Unrecht setzt als Vorbedingung voraus, dass die zu beurteilenden Sachverhalte identisch oder zumindest ähnlich sind.