Hauptinhalt

Verfügung

Inhalt

  • Art. 49 ATSG
  • Verfügung
  • Rechtsmittelbelehrung 
  • Inhalt und Tragweite einer Verfügung
  • Anforderung an die Begründung einer Verfügung
  • Mangelhafte Eröffnung
  • Dispositiv ist anfechtbar, nicht die Begründung
  • Mangelnde Sprachkenntnisse
  • Beweis der Zustellung einer Verfügung 
  • Grundsatz und Nichtigkeit einer fehlerhaften Verfügung
  • Feststellungsverfügung / Begriff des schützenswerten Interesses
  • Unterschriften
  • Beschwerderecht der Versicherer

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Verfügung

Art. 49 ATSG

 

1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.

 

2 Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.

 

3 Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.

 

4 Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.