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Verfügung

Gesetzliche Bestimmung inkl. Rechtsmittelbelehrung

Verfügung

Art. 49 ATSG

 

1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.

 

2 Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.

 

3 Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.

 

4 Einsprachelegitimation

 

5 Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Verfügung wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen seit ihrer Zustellung bei der im Brief genannten Adresse begründete Einsprache erhoben wird (Artikel 52 ATSG). Gemäss Artikel 11 ATSV hat eine Einsprache keine aufschiebende Wirkung der verfügten Leistungen. 

Rechtsprechung in systematischer Reihenfolge

Inhalt und Tragweite einer Verfügung

Urteil 8C_652/2016 vom 21.02.2017 E. 4.3 (Volltext): Grundsatz

 

Inhalt und Tragweite einer Verfügung ergeben sich in erster Linie aus dem Dispositiv. Ist das Verfügungsdispositiv unklar, unvollständig, zweideutig oder widersprüchlich, so muss die Unsicherheit durch Auslegung behoben werden. Zu diesem Zweck kann auf die Begründung der Verfügung zurückgegriffen werden. Verwaltungsverfügungen sind nicht nach ihrem bisweilen nicht sehr treffend verfassten Wortlaut, sondern - vorbehältlich des Vertrauensschutzes - nach ihrem wirklichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (BGE 141 V 255 E. 1.2 S. 257; 132 V 74 E. 2 S. 76). Eine Verfügung darf nur so ausgelegt werden, wie sie der Empfänger aufgrund aller Umstände, die ihm im Zeitpunkt der Eröffnung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen verstehen durfte und musste.

Urteil 9C_357/2015 vom 10.09.2015 E. 3.2 (Volltext): Ausnahmsweise Nichtigkeit einer Verfügung

 

Nach der Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG nur ausnahmsweise nichtig, wenn der Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist; zudem darf die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet sein. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Dagegen führen nur ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Mängel zu Nichtigkeit.

Anforderung an die Begründung einer Verfügung

Urteil 8C_755/2018 vom 11.02.2019 E. 4.2.1 (Volltext): Keine Standard-Begründungen

 

Die für Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes notwendigen Abklärungen dürfen grundsätzlich nicht ins Einspracheverfahren verschoben werden, da dieses sonst weitgehend seinen Sinn und Zweck verlöre, letztlich die Gerichte zu entlasten (BGE 132 V 368 E. 5 S. 374; 125 V 191 E. 1c und SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 E. 1.3.1).

 

Entsprechend darf die Verwaltung nicht zunächst eine Verfügung mit einer Standard-Begründung erlassen, um in der Folge erst im Einspracheentscheid die im konkreten Fall massgeblichen Gründe für die behördliche Anordnung anzuführen und die Begründung damit gleichsam nachzuschieben. Vielmehr hat sie die Verfügung mit erkennbarer Bezugnahme auf die getätigten Abklärungen zu begründen (SVR 2009 UV Nr. 30 S. 105 E. 3.3, 8C_413/2008; 8C_410/2013 vom 15. Januar 2014 E. 5.1).

Urteil 9C_31/2014 vom 05.09.2014 E. 5 (Volltext): Unzutreffende Begründung

 

Hat der Versicherungsträger die Rente mit einer unzutreffenden Begründung herabgesetzt oder aufgehoben, führt aber die richtige Begründung zum nämlichen Ergebnis, so ist deshalb die Verfügung zu bestätigen.

Urteil 8C_413/2008 vom 05.01.2009 E. 3.4 (Volltext): Leistungseinstellung fehlende Adäquanz (UVG)

 

Anforderungen:

  1. Geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat.
  2. Leistungseinstellung per ...
  3. Angabe der anwendbaren Rechtsprechung: z. B. Psycho-Praxis gemäss BGE ... 

Den Verfügungen vom 25. August 2006 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die vom Versicherten weiterhin geklagten Beschwerden als nicht mehr adäquat kausal durch die beiden Unfallereignisse verursacht ansieht und sie daher ihre Leistungen per 31. August 2006 einstellt. Weiter wird aus den beiden Verfügungen klar ersichtlich, dass die Adäquanz eines allfälligen Kausalzusammenhanges zwischen dem Ereignis vom 28. März 2002 und den anhaltenden Beschwerden aufgrund der getätigten Abklärungen nach Meinung der Verwaltung gemäss der Rechtsprechung, die zu den psychischen Unfallfolgen entwickelt wurde (BGE 115 V 133) zu prüfen ist, während sie für den Unfall vom 18. März 2003 die sog. "Schleudertrauma-Praxis" (BGE 117 V 359, vgl. heute auch BGE 134 V 109) als anwendbar erklärt. Damit wurde der Beschwerdeführer, welcher bereits im Verfügungszeitpunkt anwaltlich vertreten war, in die Lage versetzt, eine rechtsgenügliche Einsprache zu erheben. Daraus folgt, dass die SUVA ihre Begründungspflicht nicht verletzt hat.

Mangelhafte Eröffnung

Urteil 9C_863/2013 vom 09.05.2014 E. 3.2 (Volltext): Grundsatz

 

Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person gemäss Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG kein Nachteil erwachsen.

 

Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 132 I 249 E. 6 S. 253 f.; 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; 111 V 149 E. 4c S. 150; ARV 2002 S. 66, C 196/00; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 868/02 vom 21. März 2003 E. 2; Yves Donzallaz, La notification en droit interne suisse, 2002, S. 565 f. Rz. 1200).

Urteil 9C_791/2010 vom 10.11.2010 E. 2.2 (Volltext): Falscher Adressat

 

Wird eine Verfügung der versicherten Person und nicht dem bevollmächtigten Rechtsvertreter zugestellt, handelt es sich um eine mangelhafte Eröffnung.

Dispositiv ist anfechtbar, nicht die Begründung

Urteil 8C_1005/2010 vom 01.02.2011 E. 4.2 (Volltext)

 

Grundsätzlich ist nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides anfechtbar. Verweist das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die untere Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, verbindlich. Dabei können für die untere Instanz nur Sachverhaltsfeststellungen und rechtliche Erwägungen, nicht jedoch die verwendete Terminologie, verbindlich sein.

Mangelnde Sprachkenntnisse

Urteil 8C_128/2007 vom 14.01.2008 E. 3.3 (Volltext): Ohne Einfluss auf Rechtskraft

Ebenfalls nicht durchzudringen vermag der Versicherte ferner mit dem Einwand, er habe die Folgen der in der Rentenverfügung (vom 6. Mai 2003) enthaltenen Vorgaben auf Grund mangelnder Sprachkenntnisse zu wenig erfasst. Es darf von einer versicherten Person erwartet werden, dass sie, falls ihr ein Verfügungstext infolge sprachlicher oder inhaltlicher Unklarheiten nicht verständlich ist, entsprechende Auskünfte einholt, sei dies bei der verfügenden Behörde selber oder aber, wie im Falle des Beschwerdeführers, der im Nachgang zum Vorbescheid der IV-Stelle (vom 25. November 2002) nach Lage der Akten eine Rechtsvertreterin beigezogen hatte (vgl. Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2003), bei einer sonst wie qualifizierten Person.

Unterschriften

BGE 105 V 248 vom 30.11.1979 (Volltext)

 

Übersicht über Lehre und Praxis zur Frage der Unterschrift auf Verfügungen. Für Beitragsverfügungen ist die Unterschrift kein Gültigkeitserfordernis.

BGE 112 V 87 vom 14.05.1986 (Volltext)

 

Zur Unterzeichnung von Verwaltungsverfügungen auf dem Gebiete der AHV/IV, die mittels elektronischer Datenverarbeitung erstellt werden. (Diese sind erlaubt.) 

Nichtigkeit einer Verfügung über Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit

BGE 145 V 326 vom 17.10.2019 E. 4 (Volltext)

 

Art. 9 Abs. 1 AHVG; Art. 5 VwVG; Art. 49 ATSG; Art. 9 BV

 

Die im Steuerrecht geltenden Grundsätze zur Nichtigkeit einer (rechtskräftigen) Ermessensveranlagung (vgl. Urteil 2C_679/2016 vom 11. Juli 2017) gelten sinngemäss auch bei Verfügungen über Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit, welche auf einer steuerrechtlichen Ermessensveranlagung beruhen, wenn die betreffende versicherte Person bestreitet, überhaupt selbständig erwerbstätig zu sein.