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Verfügung

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Gesetzliche Bestimmung inkl. Rechtsmittelbelehrung

  • Verfügung gemäss Art. 49 ATSG
  • Rechtsmittelbelehrung   

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Nichtigkeit einer Verfügung über Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit
  • Keine Standard-Begründungen erlassen
  • Inhalt und Tragweite einer Verfügung
  • Unzutreffende Begründung
  • Grundsatz einer mangelhaften Eröffnung
  • Dispositiv ist anfechtbar, nicht die Begründung
  • Falscher Adressat entspricht einer mangelhaften Eröffnung
  • Anforderungen an die Begründung bei einer Leistungseinstellung infolge fehlender Adäquanz
  • Mangelnde Sprachkenntnisse
  • Unterschriften

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