Urteil 8C_652/2016 vom 21.02.2017 E. 4.3 (Volltext): Grundsatz

Inhalt und Tragweite einer Verfügung ergeben sich in erster Linie aus dem Dispositiv. Ist das Verfügungsdispositiv unklar, unvollständig, zweideutig oder widersprüchlich, so muss die Unsicherheit durch Auslegung behoben werden. Zu diesem Zweck kann auf die Begründung der Verfügung zurückgegriffen werden. Verwaltungsverfügungen sind nicht nach ihrem bisweilen nicht sehr treffend verfassten Wortlaut, sondern - vorbehältlich des Vertrauensschutzes - nach ihrem wirklichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (BGE 141 V 255 E. 1.2 S. 257; 132 V 74 E. 2 S. 76). Eine Verfügung darf nur so ausgelegt werden, wie sie der Empfänger aufgrund aller Umstände, die ihm im Zeitpunkt der Eröffnung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen verstehen durfte und musste.

Urteil 8C_755/2018 vom 11.02.2019 E. 4.2.1 (Volltext): Keine Standard-Begründungen

Die für Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes notwendigen Abklärungen dürfen grundsätzlich nicht ins Einspracheverfahren verschoben werden, da dieses sonst weitgehend seinen Sinn und Zweck verlöre, letztlich die Gerichte zu entlasten (BGE 132 V 368 E. 5 S. 374; 125 V 191 E. 1c und SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 E. 1.3.1).

Entsprechend darf die Verwaltung nicht zunächst eine Verfügung mit einer Standard-Begründung erlassen, um in der Folge erst im Einspracheentscheid die im konkreten Fall massgeblichen Gründe für die behördliche Anordnung anzuführen und die Begründung damit gleichsam nachzuschieben. Vielmehr hat sie die Verfügung mit erkennbarer Bezugnahme auf die getätigten Abklärungen zu begründen (SVR 2009 UV Nr. 30 S. 105 E. 3.3, 8C_413/2008; 8C_410/2013 vom 15. Januar 2014 E. 5.1).

Urteil 9C_863/2013 vom 09.05.2014 E. 3.2 (Volltext): Grundsatz

Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person gemäss Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG kein Nachteil erwachsen.

Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 132 I 249 E. 6 S. 253 f.; 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; 111 V 149 E. 4c S. 150; ARV 2002 S. 66, C 196/00; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 868/02 vom 21. März 2003 E. 2; Yves Donzallaz, La notification en droit interne suisse, 2002, S. 565 f. Rz. 1200).

Urteil 8C_1005/2010 vom 01.02.2011 E. 4.2 (Volltext)

Grundsätzlich ist nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides anfechtbar. Verweist das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die untere Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, verbindlich. Dabei können für die untere Instanz nur Sachverhaltsfeststellungen und rechtliche Erwägungen, nicht jedoch die verwendete Terminologie, verbindlich sein.

Urteil 8C_128/2007 vom 14.01.2008 E. 3.3 (Volltext): Ohne Einfluss auf Rechtskraft

Ebenfalls nicht durchzudringen vermag der Versicherte ferner mit dem Einwand, er habe die Folgen der in der Rentenverfügung (vom 6. Mai 2003) enthaltenen Vorgaben auf Grund mangelnder Sprachkenntnisse zu wenig erfasst. Es darf von einer versicherten Person erwartet werden, dass sie, falls ihr ein Verfügungstext infolge sprachlicher oder inhaltlicher Unklarheiten nicht verständlich ist, entsprechende Auskünfte einholt, sei dies bei der verfügenden Behörde selber oder aber, wie im Falle des Beschwerdeführers, der im Nachgang zum Vorbescheid der IV-Stelle (vom 25. November 2002) nach Lage der Akten eine Rechtsvertreterin beigezogen hatte (vgl. Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2003), bei einer sonst wie qualifizierten Person.