Hauptinhalt
Sicherung der Leistungen: Verrechnung - Abretung - Verpfändung
Inhalt
- Sicherung der Leistung
- Drittauszahlung von laufenden Geldleistungen der AHV und IV
- Zustimmung zur Drittauszahlung von Rentennachzahlungen
- Zusammentreffen von Drittauszahlungsbegehren / Abtretung der Nachzahlung
- Abtretung der Nachzahlung an die bevorschussende Sozialhilfebehörde
- Pfändung von Geldleistungen / Abtretung von Nachzahlungen
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Sicherung der Leistungen
Art. 22 ATSG
1 Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.
2 Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden:
a. dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten;
b. einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt.