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Sicherung der Leistungen (Abtretung und Verpfändung)

Gesetzliche Bestimmung

Sicherung der Leistungen

Art. 22 ATSG

 

1 Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.

 

2 Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden:

  1. dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten;
  2. einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt.

Rechtsprechung und Praxis

Drittauszahlung von laufenden Geldleistungen der AHV und IV

AHV-EL-Mitteilungen Nr. 383 vom 10.10.2016

 

Drittauszahlung (z. B. an Pflegeheime und Sozialdienste) von laufenden Geldleistungen der AHV und IV

Abtretung der Nachzahlung an die bevorschussende Sozialhilfebehörde

BGE 135 V 2 vom 20.10.2008 (Volltext)

 

Die Gemeinde ist durch die Verweigerung der von ihr verlangten Drittauszahlung direkt in ihren vermögensrechtlichen Interessen als Sozialhilfebehörde berührt und zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt (E. 1.1).

 

Der Begriff der Abtretung, wie er in Art. 22 ATSG verwendet wird, stimmt mit demjenigen der Zession nach Art. 164 ff. OR überein (E. 6.1). Die zivilrechtlichen Abtretungsregeln mit Bezug auf künftige Forderungen gelten auch im Anwendungsbereich von Art. 22 Abs. 2 ATSG. Deshalb ist die Abtretung künftiger Leistungen des Sozialversicherers im Rahmen einer Globalzession zulässig, wenn die Abtretungserklärung alle Elemente enthält, nach welchen sich die Nachzahlungsforderung bezüglich Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund bestimmen lässt (E. 6.1.2).

 

In casu rechtsgültige Zession einer künftigen IV-Rentennachzahlung (E. 7.2).

Pfändung von Geldleistungen / Abtretung von Nachzahlungen