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Sicherung der Leistungen: Verrechnung - Abretung - Verpfändung

Inhalt

  • Sicherung der Leistung
  • Drittauszahlung von laufenden Geldleistungen der AHV und IV
  • Zustimmung zur Drittauszahlung von Rentennachzahlungen
  • Zusammentreffen von Drittauszahlungsbegehren / Abtretung der Nachzahlung
  • Abtretung der Nachzahlung an die bevorschussende Sozialhilfebehörde
  • Pfändung von Geldleistungen / Abtretung von Nachzahlungen

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Sicherung der Leistungen

Art. 22 ATSG

 

1 Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.

 

2 Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden:

 

a. dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten;

 

b. einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt.