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Ausstand / Befangenheit (Ausstandsgründe / Befangenheitsgründe)

Gesetzliche Bestimmung zu Ausstandsgründen

Ausstand

Art. 36 ATSG

 

1 Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

 

2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Aufsichtsbehörde. Handelt es sich um den Ausstand eines Mitgliedes eines Kollegiums, so entscheidet das Kollegium unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge zu Ausstands- und Befangenheitsgründen

Ablehnung eines Sachverständigen aus Gruppenpraxis im Bereich der Unfallversicherung

BGE 148 V 225 vom 27.04.2022 (Volltext): In Gruppenpraxis beratender Arzt und Gutachter

 

Art. 44 ATSG; Ablehnung eines Sachverständigen im Bereich der Unfallversicherung.

 

Zusammenfassung der Rechtsprechung betreffend die Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen (E. 3).

 

Arbeiten zwei Ärzte tagtäglich in den gleichen Räumlichkeiten einer kleinen Gruppenpraxis, deren Spesen sie teilen, genügt der Umstand, dass einer dieser beiden Ärzte von einem Unfallversicherer mit einer Begutachtung beauftragt werden soll, nachdem der andere bereits als beratender Arzt des gleichen Versicherers eine ärztliche Stellungnahme zum Fall abgegeben hat, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken (E. 5).

Telefongespräch mit Versicherer erst nach Erstattung des Gutachtens

Urteil 8C_491/2020 vom 27.11.2020 E. 5 (Volltext): Keine Befangenheit des Gutachters 

 

Wenn die Befangenheit bzw. der Anschein der Befangenheit jedoch erst zu einem spezifischen, genau bestimmbaren Zeitpunkt während des Verfahrens eingetreten ist, sind nur die danach vorgenommenen Handlungen zu wiederholen. Obwohl der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 25. November 2019 den Zeitpunkt des Telefongesprächs nicht nennt, bestehen angesichts der Wortwahl im Schreiben der Mobiliar vom 5. März 2018 ("wie telefonisch besprochen, beurteilen wir ihr Aktengutachten vom 14.12.2017 als nicht nachvollziehbar und schlüssig") keine Zweifel daran, dass die telefonische Besprechung erst nach Erstattung des Gutachtens stattgefunden hat. Eine Befangenheit könnte mithin frühestens ab diesem Zeitpunkt bejaht werden. Daraus folgt, dass der Sachverständige jedenfalls nicht befangen war, als er das Gutachten erstattete. 

Einseitige Kontakte zwischen Versicherer und Gutachter begründen Befangenheitsanschein

Urteil 8C_62/2019 vom 09.08.2019 E. 6.2.1 (Volltext)

 

Gemäss vorinstanzlicher Feststellung enthielt das Schreiben des UVG-Versicherers vom 5. März 2018 an Dr. med. B. folgende Passage:  

  • " (...). Am 17.  November  2017 haben wir die Suva Arbeitsmedizin mit einer technischen und medizinischen Beurteilung beauftragt. Die technische Beurteilung haben wir am 11. September 2017 erhalten und Ihre medizinische Aktenbeurteilung am 14. Dezember 2017. Wie telefonisch besprochen, beurteilen wir Ihr Aktengutachten vom 14. Dezember 2017 als nicht nachvollziehbar und schlüssig. Deshalb bitten wir Sie nochmals zum beiliegenden Fragekatalog vom 25.  Oktober  2017  Stellung  zu nehmen und uns zusätzlich die untenstehenden Fragen, welche Sie mit der Aktenbeurteilung bereits beantwortet haben ausführlicher zu begründen: (...)."  

Dementsprechend gelten hohe Anforderungen an die Unparteilichkeit und Unbefangenheit der Experten, was die Rechtsprechung seit je dadurch zum Ausdruck bringt, dass für diese grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe gelten wie für Richter (vgl. E. 5.2 hiervor). Das Verhalten eines Sachverständigen (oder eines Richters) gegenüber einer Partei kann den Anschein der Befangenheit begründen, wenn daraus nach objektiver Betrachtung inhaltlich oder durch die Art der Kommunikation auf besondere Sympathien oder Antipathien oder (was hier besonders hervorzuheben ist) auf eine Ungleichbehandlung der Prozessbeteiligten geschlossen werden kann. Insofern begründen namentlich einseitige Kontakte eines gerichtlichen Experten zu einer Partei oder deren Vertreter den Befangenheitsanschein. Auch wenn einseitige Kontaktnahmen tatsächlich bloss organisatorische Fragen betreffen, finden sie definitionsgemäss in Abwesenheit der Gegenpartei statt und entziehen sich deren Kontrolle, was naheliegend begründetes Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten weckt. 

Ausstands- und Befangenheitsgründe umgehend geltend machen

Urteil 8C_41/2019 vom 09.05.2019 E. 4.2 (Volltext): Innert max. 6 - 7 Tagen

 

Ausstands- und Befangenheitsgründe sind umgehend geltend zu machen, d.h. grundsätzlich sobald die betroffene Person Kenntnis von den entsprechenden Tatsachen erhält. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmung (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69, 138 I 1 E. 2.2. S. 4). Unverzüglich bedeutet ein Geltendmachen binnen maximal sechs bis sieben Tagen; ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist bereits unzulässig (Urteil 8C_456/2018 vom 12. September 2018 E. 4.2).

Keine automatische Befangenheit durch Facebook-Freundschaft

Urteil 5A_701/2017 (144 l 159) vom 14.05.2018 (Volltext) 

 

Eine Facebook-Freundschaft ist keine Freundschaft im traditionellen Sinne, da sie nicht zwingend eine gegenseitige Sympathie oder Zuneigung impliziere. Zwar könne eine Facebook-Freundschaft auch zwischen zwei Personen bestehen, die im echten Leben freundschaftlich verbunden seien. Sie könne aber genauso gut einfache Bekanntschaften zwischen Personen erfassen, die im Rahmen eines sozialen Netzwerks etwa gemeinsame Interessen teilten.

 

Das Bundesgericht stützte sich in seiner Argumentation auch auf jüngste Studien, die besagen, dass bei einer Zahl von mehr als 150 Facebook-Freunden auch solche darunter seien, mit denen man keinen Kontakt pflege oder die man nicht einmal kenne. Eine Facebook-Freundschaft alleine reiche deshalb nicht aus, um auf eine freundschaftliche Beziehung schliessen zu können. Ohne zusätzliche Hinweise, die im konkreten Fall nicht bestünden, könne daher auch keine Befangenheit begründet werden.

Ausstandsbegehren nur gegen Personen und nicht gegen Institutionen

Urteil 8C_106/2017 vom 12.04.2017 E. 3.1 (Volltext)

 

Rechtsprechungsgemäss kann sich ein Ausstandsbegehren stets nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richten; nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht die Behörde als solche, können befangen sein. Soweit sich das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin daher mit der Rüge der "überdurchschnittlich strengen Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen bei der Begutachtung" gegen die PMEDA als Institution richtet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Abweichende Meinung zur Rechtsprechung (öffentlich oder via Publikation)

Urteil 8C_106/2017 vom 12.04.2017 E. 3.3.1 (Volltext): Keine Befangenheit

 

Das Bundesgericht hat sich jüngst im Urteil 8C_548/2016 vom 4. Januar 2017 explizit mit der besagten Einladung der PMEDA sowie mit deren Bedeutung im Hinblick auf die Annahme eines Befangenheitsanscheins auseinandergesetzt. Es erkannte im Wesentlichen, der Umstand, dass ein Gutachter seine persönliche Meinung zur Vermeidbarkeit von ungerechtfertigten Versicherungsleistungen öffentlich bekannt mache oder im Rahmen einer Publikation eine von der Rechtsprechung abweichende Meinung vertrete, lasse für sich allein noch nicht auf eine Voreingenommenheit in einem konkret zu beurteilenden Fall schliessen.

Urteil 8C_277/2014 vom 30.01.2015 E. 5.1 (Volltext): Keine Befangenheit

 

Zumal selbst der Umstand, dass ein Arzt sich im Rahmen einer Publikation eine von der Rechtsprechung betreffend medizinischer Kausalität abweichende Meinung vertritt, keine Befangenheit entstehen lässt. 

Abhängigkeitsverhältnisse ohne Ausstandsgrund

Urteil 9C_257/2016 vom 29.06.2016 E. 4.2.2 (Volltext): Gutachter mit früherer RAD-Tätigkeit

 

Unter diesen Umständen lässt sich kein erhöhtes Gefahrenpotenzial für Befangenheit als Gerichtsgutachter in einem Rentenstreit einzig aufgrund einer früheren Tätigkeit bei einem regionalen ärztlichen Dienst ausmachen. Abgesehen davon kann die Erfahrung als RAD-Ärztin oder RAD-Arzt ein Pluspunkt für die Vergabe von Gutachtensaufträgen sein. 

Urteil 8C_740/2015 vom 11.02.2016 E. 4.2 (Volltext): Auftrags- und Honorarvolumen

 

Denn das Auftrags- und Honorarvolumen (2012 - 2014: 392 Gutachten für die IV-Stelle Zürich) schafft für sich allein keine als Ausstandsgrund zu qualifizierende Abhängigkeit einzelner Experten von den IV-Stellen.

Urteil 8C_400/2013 vom 31.07.2013 E. 5.2 (Volltext): Erfüllung von Aufgaben für die Verwaltung

 

Die Versicherte bringt vor, Dr. med. C. stehe in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Helsana. Hierzu ist festzuhalten, dass ein Ausstandsgrund nicht schon deswegen gegeben ist, weil jemand Aufgaben für die Verwaltung erfüllt, sondern erst bei persönlicher Befangenheit (Art. 36 Abs. 1 ATSG und Art. 10 VwVG; BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226 f., 135 V 254 E. 3.4.1 S. 259, 132 V 93 E. 6.5 und 7.1 S. 108 ff.; Urteil 8C_220/2013 vom 4. Juli 2013 E. 4.2). ...

Urteil 8C_220/2013 vom 04.07.2013 E. 4.2 (Volltext): Suva-Ärzte

 

Der Versicherte bringt vor, die SUVA-Ärzte seien befangen. Hierzu ist festzuhalten, dass ein Ausstandsgrund nicht schon deswegen gegeben ist, weil jemand Aufgaben für die Verwaltung erfüllt, sondern erst bei persönlicher Befangenheit.

Urteil 8C_854/2012 vom 04.04.2013 E. 4.2 (Volltext): Medas

 

Wirtschaftliche Abhängigkeit der MEDAS und zweimalige Beauftragung begründet keine Befangenheit.

Vorbefassung

Urteil 8C_276/2016 vom 23.06.2016 E. 5.1 (Volltext): Resultat offen und nicht vorbestimmt?

 

Der Umstand, dass sich Sachverständige schon einmal mit einer Person befasst haben, schliesst später deren Beizug als Gutachter nicht zum Vornherein aus. Eine unzulässige Vorbefassung liegt auch dann nicht vor, wenn sie zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangen. Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110 mit Hinweisen). Zu fragen ist dabei danach, ob das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorherbestimmt erscheint. Kann die Offenheit bejaht werden, ist die Besorgnis der Voreingenommenheit trotz Vorbefassung unbegründet.

Urteil 8C_35/2014 vom 16.06.2014 E. 2.3 (Volltext): Gutachten vervollständigen ist erlaubt

 

Vorbefassung begründet nicht zwingend den Anschein der Befangenheit. Nach der Rechtsprechung kann ein Sachverständiger nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er den Exploranden schon früher einmal begutachtet hat. Entscheidend ist, dass das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Dies ist zu bejahen, wenn der Sachverständige andere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich zu erläutern oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit seiner früheren Expertise überprüfen sollte. Demnach darf einem Sachverständigen aufgegeben werden, sein erstes Gutachten zu vervollständigen und sich mit weiteren Arztberichten vertiefter auseinanderzusetzen. Befangenheit entsteht in einem solchen Fall erst, wenn weitere Umstände hinzutreten, beispielsweise das Gutachten nicht neutral und sachlich gehalten ist.

BGE 132 V 93 vom 08.02.2006 E. 7.2.2 (Volltext): Grundsatz zur Vorbefassung

 

In diesem Einwand ist kein Ausstandsgrund zu erblicken. Der Umstand, dass sich ein Sachverständiger schon einmal mit einer Person befasst hat, schliesst später dessen Beizug als Gutachter nicht zum Vornherein aus. Eine unzulässige Vorbefassung liegt auch dann nicht vor, wenn er zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt (AHI 1997 S. 136 Erw. 1b/bb). Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen, etwa wenn der Sachverständige seinen Bericht nicht neutral und sachlich abfasste. ...

Befangenheit einer medizinischen Expertin

Urteil 8C_531/2014 vom 23.01.2015 E. 6.1.2 (Volltext): Bessere Karten

 

Im Schreiben an die IV-Stelle vom 9. Oktober 2010 verwies Dr. med. B. zunächst auf einen anderen Arztbericht, in welchem eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) als notwendig bezeichnet wurde. Sie äusserte sich sodann wie folgt: "Um bessere Karten in einer eventuell folgenden rechtlichen Beurteilung zu haben, empfehlen wir hier die Durchführung einer EFL. Ich ersuche Sie um entsprechende Bewilligung."

 

Die Redewendung, bessere Karten zu haben, wird denn auch gemeinhin auf bessere Erfolgsaussichten in einer bestimmten Sache gemünzt. Rät die Expertin der Verwaltung ein Vorgehen, damit diese in einem Rechtsstreit bessere Erfolgsaussichten habe, erweckt dies nach dem gebotenen strengen Massstab objektiv den Anschein mangelnder Unparteilichkeit, zumal der IV-Stelle in einem solchen Verfahren die Versicherte gegenübergestanden hätte. 

Begutachtung durch den Sozialversicherer; Ausstandsbegehren

BGE 132 V 93 vom 08.02.2006 E. 5 und 6 (Volltext)

 

Der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kommt kein Verfügungscharakter zu. 

 

Einwendungen gegen Sachverständige sind in Form einer selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu behandeln, sofern gesetzliche Ausstandsgründe geltend gemacht werden. Geht es um Rügen, welche über die gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen, ist diesen im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen.