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Ausstand / Befangenheit (Ausstandsgründe / Befangenheitsgründe)

Inhalt

 

Gesetzliche Grundlage

  • Ausstand gemäss Art. 36 ATSG

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Einseitige Kontakte zwischen Versicherer und Gutachter begründen Befangenheitsanschein
  • Ausstands- und Befangenheitsgründe umgehend geltend machen
  • Keine automatische Befangenheit durch Facebook-Freundschaft
  • Ausstandsbegehren nur gegen Personen und nicht gegen Institutionen
  • Abweichende Meinung zur Rechtsprechung (öffentlich oder via Publikation)
  • Abhängigkeitsverhältnisse ohne Ausstandsgrund
  • Vorbefassung
  • Befangenheit einer medizinischen Expertin
  • Begutachtung durch den Sozialversicherer; Ausstandsbegehren

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