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Prozessuale Revision

Gesetzliche Bestimmung

Prozessuale Revision

Art. 53 Abs. 1 ATSG (KSIR, Rz. 6200 ff.)

 

Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.

Grundsätze in systematischer Reihenfolge der Bearbeitungsschritte

Neue Tatsachen und Beweismittel

Urteil 8C_148/2018 vom 06.07.2018 E. 5 (Volltext)


Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen nach Art. 53 Abs. 1 ATSG in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.

 

Neu sind demnach Tatsachen,

  • die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheides verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren.

Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein,

  • d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen.

Neue Beweismittel haben entweder

  • dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen

oder

Damit ein neues Beweismittel einen Revisionsgrund bilden könnte,

Nur auf diesem Weg ist zu vermeiden, "dass immer wieder neue Beweismittel produziert werden, um eine Revision in Gang zu bringen", wie sich der Gesetzgeber bei den Beratungen zu Art. 53 Abs. 1 ATSG äusserte (Bericht der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 [BBl 1999 4523, 4614, zitiert in: SVR 2010 UV Nr. 22 S. 90, 8C_720/2009 E. 5.2 in fine]). 

Wenn Revisionsgrund materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft

Urteil 8C_148/2018 vom 06.07.2018 E. 5 (Volltext): Schätzung / Beweiswürdigung 


Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen,

  • so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich.

Ein (prozessrechtlicher) Revisionsgrund fällt demnach überhaupt nur in Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Verfahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen. An diesem prozessualrevisionsrechtlich verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-) diagnostischen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (Urteile 8C_170/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 7.2 und 8C_464/2016 vom 27. September 2016 E. 6.1 mit Hinweis).  

 Neue medizinische Expertisen,

  • die im Verfahren, das zur früheren Verfügung geführt hat, keine gravierende und unvertretbare Fehldiagnose feststellen, erfüllen das Kriterium der Erheblichkeit nicht.

Aufgrund der Symptome lassen sich Krankheiten oft nicht klar voneinander abgrenzen. Es wäre nicht sinnvoll, wenn jede im Nachhinein korrigierte Diagnose eine Revision begründen könnte, zumal der erhobene Krankheitsbefund nicht grundlegend für das Mass der Arbeits (un) fähigkeit und damit die Beurteilung des Invaliditätsgrades ist (Urteil 8C_170/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 7.3).  

Revisionsfrist

BGE 143 V 105 vom 15.03.2017 (Volltext): Fristbeginn

 

Art. 53 Abs. 1 ATSG; Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG.

 

Beginn der 90-tägigen Frist für die Geltendmachung des prozessualen Revisionsgrundes: Zeitpunkt der fristauslösenden Kenntnis vom Revisionsgrund (E. 2-2.4).  

Urteil 8C_434/2011 vom 08.12.2011 (Volltext): Observationsbericht

 

Liegt sichere Kenntnis über neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vor, beginnt die relative 90-tätige Revisionsfrist zu laufen (E. 3).

 

Ein Observationsbericht ist kein entscheidendes Beweismittel: Er kann höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Die 90-tätige Revisionsfrist beginnt erst mit Vorliegen der ärztlichen Beurteilung (E. 4.1 und 4.2).

Beispiele in chronologischer Reihenfolge

Unterlassene medizinische Abklärung

Urteil 8C_148/2018 vom 06.07.2018 E. 5.5.1 (Volltext): Keine Revision

 

Die versicherte Person erblickt in der vor dem 14. Juli 2005 unterlassenen Abklärung der psychischen Auswirkungen eine Verletzung der Untersuchungspflicht, weshalb die durch das bidisziplinäre Gutachten vom 3. März 2015 gewonnene neue Erkenntnis einer organischen Persönlichkeitsstörung mit ihren erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit einen (prozessualen) Revisionsgrund darstelle. Entgegen der Vorinstanz sei nicht von einer bloss anderen medizinischen Beurteilung auszugehen.  

 

Dieser Beurteilung der versicherten Person kann nicht gefolgt werden.

Rückwirkende Zusprechung einer Invalidenrente bei bestehenden Ergänzungsleistungen

Urteil 9C_341/2017 vom 27.09.2017 E. 4.1 (Volltext): Revision möglich

 

Die rückwirkende Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. Mai 2007 an die Ehefrau stellt somit einen prozessualen Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG dar, der Anlass für die Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen und allenfalls auf kantonale Beihilfe ab diesem Zeitpunkt (bis 30. Juni 2011) gibt (BGE 122 V 134 E. 2d S. 138). Aus der Neuberechnung des Anspruchs kann sich eine Rückforderung von zu viel ausgerichteten Leistungen oder eine Nachzahlung ergeben (BGE 138 V 298).

Nachträglich festgestellter organischer Befund

Urteil 8C_474/2016 vom 23.01.2017 (Volltext): Revision möglich

 

Ursprüngliche Einstellung der Leistungen infolge fehlender Adäquanz. Späterer Nachweis einer organischen Hirnverletzung rechtfertigt eine prozessuale Revision.

Verheimlichte Beweismittel aus dem Strafverfahren

Urteil 8C_955/2011 vom 09.07.2012 E. 3 (Volltext): Revision möglich > Rente aufgehoben

 

Wird eine rentenausschliessende Erwerbstätigkeit verheimlicht, kann die Rente rückwirkend aufgehoben werden.

 

Das Sicherstellen verschiedener Beweismittel im Strafverfahren, welche eine erhebliche Erwerbstätigkeit des Versicherten während des Zeitraums des Rentenbezuges belegen, stellt ein nachträgliches Auffinden erheblicher Beweismittel dar, deren Beibringung der IV-Stelle zuvor nicht möglich gewesen ist. Somit ist jedenfalls der Rückkommensgrund von Art. 53 Abs. 1 ATSG (sog. prozessuale Revision) gegeben. 

Unrichtige Würdigung

Urteil 8C_968/2010 vom 09.02.2011 E. 2.2 (Volltext): Keine Revision

 

Einen Beweis für diese These lieferten auch die neu vorgenommenen Tests nicht. Selbst wenn die im ursprünglichen Verfahren bekannten Tatsachen unrichtig gewürdigt worden wären, läge noch kein Revisionsgrund vor. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (vgl. SVR 2010 UV Nr. 22 S. 90, 8C_720/2009 E. 5.2 mit Hinweisen).