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Rückerstattung / Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen

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Gesetzliche Bestimmungen

Tabellarische Übersicht

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge 

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Gesetzliche Bestimmungen

Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen

Art. 25 Abs. 1 ATSG (KSIR, Rz. 7100 ff.)

 

1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

Fristen für die Rückforderung

Art. 25 Abs. 2 ATSG (KSIR, Rz. 7100 ff.)

 

2 Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.

Rückforderung und Fristen

Art. 25 Abs. 3 ATSG (KSIR)

 

3 Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

Rückerstattungspflichtige Personen

Art. 2 ATSV (KSIR)

 

1 Rückerstattungspflichtig sind:

  1. der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben;
  2. Dritte oder Behörden, mit Ausnahme der Beiständin oder des Beistands, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden;
  3. Dritte oder Behörden, mit Ausnahme der Beiständin oder des Beistands, an welche die unrechtmässig gewährte Leistung nachbezahlt wurde.

2 Wurden die unrechtmässig gewährten Leistungen für ein unmündiges Kind nicht diesem selber ausbezahlt und besteht auch keine Rückerstattungspflicht nach Absatz 1 Buchstabe b oder c, sind die Personen rückerstattungspflichtig, welche im Zeitpunkt der Ausrichtung der Leistungen die elterliche Sorge innehatten.

 

3 Der Anspruch des Versicherers auf Rückerstattung richtet sich im Umfang, in welchem die unrechtmässig gewährten Leistungen gemäss der Regelung der einzelnen Sozialversicherungen mit Nachzahlungen anderer Sozialversicherungen verrechnet werden können, gegen den nachzahlungspflichtigen Versicherer.

Rückerstattungsverfügung

Art. 3 ATSV (KSIR)

 

1 Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen.

 

2 Der Versicherer weist in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin.

 

3 Der Versicherer verfügt den Verzicht auf die Rückforderung, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind.

Erlass in gutem Glauben empfangen bei grosser Härte

Art. 4 ATSV (KSIR)

 

1 Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.

 

2 Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist.

 

3 Behörden, welchen die Leistungen nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausgerichtet wurden, können sich nicht auf das Vorliegen einer grossen Härte berufen.

 

4 Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen.

 

5 Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen.

Grosse Härte

Art. 5 ATSV (Erläuterungen per 01.01.2022 zu Abs. 2 Bst. c / KSIR)

 

1 Eine grosse Härte im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 ATSG liegt vor, wenn die gemäss ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Absatz 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

 

2 Bei der Berechnung der anerkannten Ausgaben nach Absatz 1 werden angerechnet:

  1. bei zu Hause lebenden Personen: als Mietzins der jeweilige Höchstbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ELG;
  2. bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen: 4800 Franken pro Jahr als Betrag für persönliche Auslagen;
  3. bei allen Personen: als Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung die höchste Prämie für die jeweilige Personenkategorie nach der jeweils gültigen Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die kantonalen und regionalen Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen

3 Der Vermögensverzehr bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen beträgt ein Fünfzehntel; bei in Heimen oder Spitälern lebenden Altersrentnerinnen und -rentnern beträgt er ein Zehntel. Bei Teilinvaliden wird nur das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet. Eine allfällige kantonale Begrenzung der Heimkosten wird nicht berücksichtigt.

 

4 Als zusätzliche Ausgabe werden angerechnet:

  1. bei Alleinstehenden: 8000 Franken;
  2. bei Ehepaaren: 12 000 Franken;
  3. bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV begründen: 4000 Franken pro Kind.

Tabellarische Übersicht

Rückerstattungen / Rückforderungen

AHVG

IVG

ELG

UVG

AVIG

KVG

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Rückerstattung unrechtmässig bezogener Rentenleistungen; Auslösung der Verwirkungsfrist

BGE 148 V 217 vom 05.04.2022: (Volltext)

 

Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG; Art. 23 Abs. 4 lit. a AHVG; Rückerstattung unrechtmässig bezogener Rentenleistungen; Auslösung der Verwirkungsfrist.

 

Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, so beginnt die relative Verwirkungsfrist erst beim sog. "zweiten Anlass". Hingegen ist bereits die zumutbare Kenntnisnahme fristauslösend, wenn sich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung direkt aus den Akten ergibt, mithin hinsichtlich des Rückforderungstatbestands kein Abklärungsbedarf (mehr) besteht. Präzisierung der Rechtsprechung (E. 5).

 

Im konkreten Fall Fristauslösung mit zumutbarer Kenntnisnahme der leistungserbringenden Behörde. Massgeblich ist der Zeitpunkt, in welchem die Wiederverheiratung des Bezügers einer Witwerrente Eingang in die Akten der Ausgleichskasse fand, nachdem bezüglich des von Gesetzes wegen erloschenen Rentenanspruchs keine ungeklärten Aspekte vorhanden waren. Eines "zweiten Anlasses" bedarf es unter diesen Umständen nicht (E. 6).

Keine Verrechnung der Rückerstattungsforderung mit Regressleistungen

Urteil 8C_565/2021 vom 25.10.2021 E. 4 (Volltext)

 

Wie die Vorinstanz bereits zutreffend darlegte, ändert sodann der Einwand des Versicherten, die Suva habe Regressleistungen vom zuständigen Haftpflichtversicherer in der Höhe von Fr. 2'272'905.05 erhalten, nichts am Ergebnis. Entgegen seiner Rechtsauffassung sind diese Leistungen der Suva nicht anzurechnen, weshalb ein allfälliger Rückerstattungsanspruch dadurch auch nicht getilgt ist. Die den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildenden Rentenanspruch sowie Bestand und Höhe der Rückerstattungsforderung hängen nicht von einer Regressforderung gegenüber einem Dritten ab, sondern umgekehrt. Im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist allein das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien.

 

Welche Folgerungen sich aus der revisionsweisen Rentenaufhebung auf den Regressanspruch der Beschwerdegegnerin ergeben, ist hier nicht zu beurteilen (vgl. Urteile 8C_120/2013 vom 11. September 2013 E 4.2; 9C_998/2010 vom 8. März 2011 E. 3.3.2).

Anwendbarkeit der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist

BGE 147 V 417 vom 02.07.2021 (Volltext)

 

Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG

 

Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG ist auf die Erben des straffälligen Empfängers der unrechtmässig bezogenen Leistungen anwendbar (E. 7).

Rückerstattungspflicht

BGE 147 V 369 vom 20.07.2021 (Volltext)

 

Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 2 Abs. 1 lit. b ATSV;

 

Der Krankenversicherer ist für die Entgegennahme von Ergänzungsleistungen im Rahmen von Art. 21a ELG (Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung) als blosse Inkasso- resp. Zahlstelle zu qualifizieren. Folglich trifft ihn diesbezüglich keine Rückerstattungspflicht (E. 4.3.3).

Verwirkungsfrist

Neuerung der Revision des ATSG per 01.01.2021 (Art. 25 Abs. 2 ATSG)

 

IV-Rundschreiben Nr. 406 vom 22.12.2020, angepasst am 31.03.2021

 

Die Verwirkungsfrist wird von einem auf drei Jahre verlängert.Die Anwendung der neuen Verwirkungsfristen auf bereits unter «altem Recht» entstandene und fällige Forderungen ist zulässig, soweit bereits unter dem alten Recht eine Verwirkung vorgesehen wurde und soweit diese Verwirkung noch nicht eingetreten ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Best-immungen (vgl. auch BGE 131 V 425, E. 5.2 sowie BGE 134 V 353 Erw. 3.2 und Urteil 1C_540/2014 des Bundesgerichts vom 5. Januar 2015, Erw. 3.1). Wenn aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts eine relative oder absolute Verwirkungsfrist gemäss dem «alten» Art. 25 Abs. 2 ATSG bereits verstrichen ist und die Forderung bereits verwirkt ist, so bleibt diese verwirkt, und es ändert sich durch das neue Recht nichts daran.

 

Betroffene Kreisschreiben: Rz. 10625 und 10625.1 RWL

Auslösung der Verwirkungsfrist

BGE 146 V 217 vom 18.05.2020 (Volltext)

 

Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG; Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen; Auslösung der Verwirkungsfrist.

 

Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst. Vielmehr ist nach ständiger Rechtsprechung auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen.

 

Im hier zu beurteilenden Fall ist der zweite, fristenrechtlich relevante Fehler der IV-Stelle in der Missachtung von Rz. 2048 des Kreisschreibens des BSV über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und der EL zu erblicken. Diese Verwaltungsweisung hätte die IV-Stelle verpflichtet, sowohl die Beschwerde gegen die Rentenaufhebung, als auch den Beschwerdeentscheid des kantonalen Versicherungsgerichts der rentenauszahlenden Ausgleichskasse sofort bekanntzugeben (E. 3.3).

Rückerstattungsanspruch auf Grund eines provisorischen Tarifs

Urteil 9C_314/2019 vom 14.10.2019 E. 5 (Volltext): Fristbeginn

 

Die absolute Verjährungsfrist, innert welcher der Anspruch auf Rückerstatttung der Krankenversicherer gegenüber den Leistungserbringern für auf Grund eines provisorischen Tarifs zu viel erbrachte Leistungen verwirkt, beginnt mit dem Inkrafttreten des definitiven Tarifs zu laufen.

Fristauslösender Kontrollfehler

Urteil 8C_90/2018 vom 13.08.2018 E. 4.5 (Volltext)

 

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts beginnt die einjährige Verwirkungsfrist jedoch nicht mit der unrechtmässigen Leistungsausrichtung, die auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurückgeht, zu laufen, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger bei einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können.

Verwirkungsfristen / Definition von 'Kenntnis davon erhalten'

Urteil 9C_559/2017 vom 17.10.2017 E. 2 (Volltext)


Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525 mit Hinweisen).

 

Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs (BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525 mit Hinweisen).

 

Ergibt sich eine Rückforderung, weil das kantonale Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren eine reformatio in peius (vgl. Art. 61 lit. d ATSG) zulasten der rentenbeziehenden Person vornimmt, beginnt die Verwirkungsfrist bei Eintritt der Rechtskraft dieses Gerichtsentscheids zu laufen (SVR 2015 IV Nr. 4 S. 8, 8C_316/2014 E. 2; Urteil 9C_714/2015 vom 29. April 2016 E. 5.4).

Drittauszahlungen 

BGE 143 V 241 vom 28.06.2017 (Volltext)

 

Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 ATSV; Art. 132 Abs. 1 ZGB; Rückerstattung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen; Anteil an Invalidenrente. Die geschiedene Ehefrau ist nach Art. 25 Abs. 1 ATSG für einen im Rahmen einer Drittauszahlung gestützt auf eine zivilgerichtlich angeordnete Schuldneranweisung (Art. 132 Abs. 1 ZGB) zu Unrecht bezogenen IV-Stammrentenanteil nicht rückerstattungspflichtig, nachdem der Leistungsanspruch des geschiedenen Ehemannes rückwirkend dahingefallen ist (E. 4).

 

Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ATSV in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 IVG sowie Art. 82 Abs. 1 IVV und Art. 71ter AHVV; Art. 291 ZGB; Rückerstattung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen; Kinderrente. Bei einer zufolge Meldepflichtverletzung rückwirkenden Rentenaufhebung des anspruchsberechtigten geschiedenen Ehemannes ist die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Sohnes, die aufgrund einer zivilgerichtlichen Anordnung (Art. 291 ZGB) im Rahmen einer Drittauszahlung die zur Stammrente akzessorische Kinderrente empfangen hat, zur Rückerstattung derselben verpflichtet (E. 5; Bestätigung der Rechtsprechung 8C_625/2012 vom 1. Juli 2013).

Vorbescheid genügt für Fristwahrung

Urteil 8C_601/2016 vom 29.11.2016 E. 7.2.2 (Volltext)

 

Denn zur Fristwahrung genügt es, dass im Vorbescheid vom 10. Juli 2015 festgehalten wurde, aufgrund der vom 1. Januar 2009 bis Juli 2011 vorliegenden Verletzung der Meldepflicht seien die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten, worüber der Versicherte eine separate Verfügung erhalten werde. 

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Rückerstattung von EO-Leistungen

BGE 142 V 43 vom 07.01.2016 (Volltext): Art. 25. Abs. 1 ATSG 

 

Art. 19 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 2 Abs. 1 lit. c ATSV; Art. 19 Abs. 2 EOG; Rz. 7009 der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft (WEO).

 

Der Arbeitgeber, welcher der versicherten Person während der Dienstleistung Lohn ausrichtet, fungiert nicht als blosse Zahlstelle und kann somit zur Rückerstattung von zu viel ausbezahlter Erwerbsausfallentschädigung verpflichtet werden (E. 3.1).

Fristbeginn mit Kenntnis des Gutachtens

Urteil 9C_195/2014 vom 03.09.2014 E. 4.2 (Volltext)

 

Die relative einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG beginnt frühestens zu laufen, wenn die IV-Stelle um das definitive Ergebnis der Abklärungen weiss, auf denen der das Renten(streit)verfahren abschliessende Entscheid beruht. Das ist vorliegend der Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Gutachten vom 29. März 2012 und nicht bereits die Expertise vom 24. Februar 2004, gestützt worauf die IV-Stelle das erste Mal einen Rentenanspruch verneint hatte. Urteil 8C_527/2010 vom 1.10.2010 E. 3.2 ist im Zusammenhang nicht einschlägig. Unbestritten ist, dass die relative einjährige Verwirkungsfrist erst nach Prüfung des Leistungsanspruchs anhand der Expertise zu laufen beginnen konnte und demzufolge die Rückforderung rechtzeitig mit Verfügung vom 23. Mai 2013 geltend gemacht wurde.

Zeitlicher Aufwand Datenaustausch zwischen IV-Stelle und Ausgleichskasse

BGE 139 V 106 vom 13.03.2013 E. 7.2 (Volltext): Führt nicht zu Fristaufschub

 

Bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Invalidenrenten genügt es für die Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist, wenn sich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung aus den bei der IV-Stelle vorhandenen Akten ergibt und sich gleichzeitig die rückerstattungspflichtigen Personen und die entsprechenden Rückerstattungsbeträge anhand der bei der zuständigen Ausgleichskasse geführten Rentendaten unmittelbar eruieren lassen. Der mit dem blossen Datenaustausch zwischen IV-Stelle und Ausgleichskasse verbundene (geringfügige) zeitliche Aufwand führt grundsätzlich nicht zu einem Aufschub des Fristbeginns.

Rückerstattungspflicht der Nachkommen

BGE 139 V 1 vom 30.01.2013 E. 4 (Volltext)

 

Nachkommen, die die letztwillig verfügte Einsetzung eines Universalerben unangefochten liessen, sind keine Erben. Sie haben daher die zuvor durch den Erblasser zu Unrecht bezogenen Sozialversicherungsleistungen nicht zurückzuerstatten. 

Beitragsrechtliche Erfassung mit Auswirkung auf den Rentenbezug

BGE 139 V 6 vom 14.12.2012 (Volltext): Löst Verwirkungsfrist aus

 

Eine Ausgleichskasse hat sich das Wissen um einen zur Rentenrückforderung Anlass gebenden Sachverhalt auch dann anrechnen zu lassen, wenn ihr dieser im Zusammenhang mit der beitragsrechtlichen Erfassung des Rentenbezügers zur Kenntnis gelangte.

Rückforderungsrecht des Arbeitnehmers für zu viel bezahlte Beiträge

BGE 138 V 463 vom 06.11.2012 (Volltext)

 

IK-Berichtigung: Ein (im Berichtigungsjahr korrigierbarer) Buchungsfehlerwird verneint (E. 3). Dem Arbeitnehmer steht (rechtzeitiges Handeln vorausgesetzt; E. 2) gestützt auf Art. 41 AHVV (vgl. auch Art. 25 Abs. 3 ATSG) gegenüber der Ausgleichskasse ein direktes Rückforderungsrecht für zu viel bezahlte Beiträge zu (E. 4).

 

AHV-Beitragsrecht Nr. 37 vom 28.02.2013

Definition des guten Glaubens

BGE 138 V 218 vom 26.04.2012 E. 4 (Volltext)

 

Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine

  • arglistige oder
  • grobfahrlässige

Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person

  • auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war

(BGE 112 V 97 E. 2c S. 103). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 41, 9C_14/2007 E. 4.1 mit Hinweis).

 

Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG; Art. 70bis AHVV; Erlassvoraussetzung des guten Glaubens in casu selbst bei Erfüllung der Meldepflicht betreffend Zivilstandsänderung zu verneinen: Man kann als wiederum Verheirateter nicht gutgläubig über Jahre hinweg weiterhin eine Witwerrente beziehen, ohne bei der Ausgleichskasse je nachgefragt zu haben, ob die Anzeige der neuerlichen Eheschliessung eingegangen und die Weiterausrichtung der Rente tatsächlich rechtens sei. Für jedermann ist nämlich einsichtig, dass der neue Zivilstand den alten ersetzt, an welchen der Bezug der Witwerrente, allein schon dem Namen nach, gebunden war (E. 10)

Strafprozess

BGE 138 V 74 vom 19.11.2011 E. 7 (Volltext)

 

Die verfassungsmässigen Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafprozess gelten auch im sozialversicherungsgerichtlichen Rückerstattungsverfahren, wenn es um die vorfrageweise vorzunehmende Prüfung geht, ob sich der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herleite, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist als diejenigen von Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG vorsieht.

Bedingungen einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung müssen erfüllt sein

Urteil 8C_232/2011 vom 12.10.2011 E. 8.5 (Volltext): Grundsatz

 

Will der Unfallversicherer - wie hier die Lloyd's - die bisher gewährten Versicherungsleistungen zurückfordern, muss er den hiefür erforderlichen Rückkommenstitel der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung ausweisen. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen setzt voraus, dass die Bedingungen für

der ursprünglichen Verfügung (oder formlosen Leistungszusprechung) erfüllt sind. 

Urteil 8C_127/2012 vom 30.08.2012 E. 5 (Volltext): Formlos gewährte UVG-Taggelder

 

Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Rückforderung auch nicht mittels Verfügung zugesprochener, sondern formlos gewährter Taggelder als zu Unrecht bezogen, setzt voraus, dass entweder die Bedingungen für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder aber eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) der ursprünglichen Verfügung (oder formlosen Leistungszusprache) erfüllt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 i.f. S. 320; 129 V 110 E. 1.1; Urteile 8C_232/2011 E. 8.5 vom 12. Oktober 2011 und 8C_987/2010 vom 24. August 2011 E. 2).

Rückforderungsanspruch der Krankenversicherer gegenüber einem Spital

BGE 133 V 579 vom 30.07.2007 (Volltext)

 

Der Rückforderungsanspruch der Krankenversicherer gegenüber einem Spital, welches mehr Betten als gemäss kantonaler Spitalplanung zulässig betrieben hat, wird im Grundsatz bejaht (E. 3).

 

Wo kein obligatorisches Schlichtungsverfahren besteht und demzufolge direkt Klage beim Gericht zu erheben ist, wird die Verwirkungsfrist gewahrt mit einem vorangehenden Akt, mit welchem der Gläubiger (Krankenversicherer) seine Forderung (auf Rückerstattung der Leistungen) gegenüber dem Schuldner (Leistungserbringer) in geeigneter Weise geltend macht (E. 4).

Frist für Gesuch = Ordnungsvorschrift

BGE 132 V 42 vom 06.01.2006 E. 3 (Volltext)

 

Bei der in Art. 4 Abs. 4 ATSV vorgesehenen Frist zur Einreichung eines Erlassgesuchs handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, nicht um eine Verwirkungsfrist.