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Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen

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Gesetzliche Bestimmung

  • Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen gemäss Art. 35a BVG 

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Rückforderung eines Todesfallkapitals, das an eine unberechtigte Person ausbezahlt wurde 
  • Zwingende Rückforderung
  • Grundsätze zur Verjährung
  • Verjährte Rückforderung zur Verrechnung
  • Rückforderung von zu Unrecht ausbezahlter Altersleistungen nach dem Tod des Versicherten
  • Verfügung des IV-Verfahren gilt als definitive Kenntnis
  • Rückforderung einer irrtümlich vorgenommenen Gutschrift
  • Rückerstattung einer zu Unrecht erfolgten Zahlung
  • Rechtslage vor Inkrafttreten des Art. 35a BVG am 1. Januar 2005 

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