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BVG-Lohn / Koordinierter Lohn / Versicherter Verdienst

 

www.bvg-lohn.ch

Übersicht der Grenzbeträge der obligatorischen beruflichen Vorsorge

AHV-Lohn bis maximal; ab

  • 2021: CHF 86'040.00
  • 2019: CHF 85'320.00
  • 2015: CHF 84'600.00

Koordinationabzug; ab

  • 2021: CHF 25'095.00
  • 2019: CHF 24'885.00
  • 2015: CHF 24'675.00

Maximal koordinierter Lohn; ab

  • 2021: CHF 60'945.00
  • 2019: CHF 60'435.00
  • 2015: CHF 59'925.00 

Minimal koordinierter Lohn; ab

  • 2021: CHF 3'585.00
  • 2019: CHF 3'555.00
  • 2015: CHF 3'525.00

Mindestjahreslohn (Eintrittsschwelle); ab

  • 2021: CHF 21'510.00
  • 2019: CHF 21'330.00
  • 2015: CHF 21'150.00

Gesetzliche Bestimmungen

Mindestlohn und Alter / AHV-Lohn

Art. 7 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften) 

 

1 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 21'510 Franken beziehen, unterstehen

  • ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität,
  • ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter

der obligatorischen Versicherung.

 

2 Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem AHVG. Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen.

Koordinierter Lohn

Art. 8 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Zu versichern ist der Teil des Jahreslohnes von 25'095 bis und mit 86'040 Franken. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.

 

2 Beträgt der koordinierte Lohn weniger als 3'585 Franken im Jahr, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden.

 

3 Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Vaterschaft oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens so lange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324a des Obligationenrechts bestehen würde oder ein Mutterschaftsurlaub nach Artikel 329f OR, ein Vaterschaftsurlaub nach Artikel 329g OR oder ein Betreuungsurlaub nach Artikel 329i OR dauert. Die versicherte Person kann jedoch die Herabsetzung des koordinierten Lohnes verlangen.

 

BVG > Koordinierter Lohn in der freiwilligen Versicherung

Bestimmungen des koordinierten Lohnes

Art. 3 BVV 2 

 

1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vom massgebenden Lohn der AHV abweichen, indem sie:

  1. Lohnbestandteile weglässt, die nur gelegentlich anfallen;
  2. den koordinierten Jahreslohn zum voraus aufgrund des letzten bekannten Jahreslohnes bestimmt; sie muss dabei die für das laufende Jahr bereits vereinbarten Änderungen berücksichtigen;
  3. bei Berufen, in denen der Beschäftigungsgrad oder die Einkommenshöhe stark schwanken, die koordinierten Löhne pauschal nach dem Durchschnittslohn der jeweiligen Berufsgruppe festsetzt.

2 Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Bestimmung des koordinierten Lohnes ferner vom Jahreslohn abweichen und dafür auf den für eine bestimmte Zahlungsperiode ausgerichteten Lohn abstellen. Die in den Artikeln 2, 7, 8 und 46 BVG aufgeführten Beträge werden dann auf die entsprechende Zahlungsperiode umgerechnet. Sinkt der Lohn vorübergehend unter den gesetzlichen Mindestbetrag, so bleibt der Arbeitnehmer dennoch der obligatorischen Versicherung unterstellt.

Mindestbetrag des versicherten Verdienstes

Art. 3a BVV 2 

 

1 Für Personen, die gemäss Artikel 2 BVG obligatorisch zu versichern sind und die bei einem Arbeitgeber einen massgebenden AHV-Lohn von mehr als 21'510 Franken beziehen, muss ein Betrag in der Höhe von mindestens 3'585 Franken versichert werden.

 

2 Der versicherte Mindestlohn nach Absatz 1 gilt auch für die obligatorische Versicherung von Personen, bei denen die Grenzbeträge nach Artikel 4 gekürzt werden.

Koordinierter Lohn teilinvalider Versicherter

Art. 4 BVV 2 (Erläuterungen per 01.01.2022)

 

Für Personen, die im Sinne des IVG teilweise invalid sind, werden die Grenzbeträge nach den Artikeln 2, 7, 8 Absatz 1 und 46 BVG entsprechend dem prozentualen Anteil ihres Teilrentenanspruchs gekürzt.

Anpassung an die AHV

Art. 9 BVG  (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

Der Bundesrat kann die in den Artikeln 2, 78 und 46 erwähnten Grenzbeträge den Erhöhungen der einfachen minimalen Altersrente der AHV anpassen. Bei der obern Grenze des koordinierten Lohnes kann dabei auch die allgemeine Lohnentwicklung berücksichtigt werden.

Art. 5 BVV 2

 

Die Grenzbeträge nach den Artikeln 2, 7, 8 und 46 BVG werden wie folgt ab 2021 erhöht:

  • Mindestjahreslohn: CHF 21'510.00 
  • Koordinationsabzug: CHF 25'095.00
  • Maximal versicherter AHV-Lohn: CHF 86'040.00
  • Minimal koordinierter Lohn: CHF 3'585.00

Versicherbarer Lohn und versicherbares Einkommen

Art. 79c BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 25 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

Der nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung versicherbare Lohn der Arbeitnehmer oder das versicherbare Einkommen der Selbständigerwerbenden ist auf den zehnfachen oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 beschränkt.

Art. 60c BVV 2: Versicherbarer Lohn und versicherbares Einkommen 

 

1 Die Begrenzung des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens nach Artikel 79c BVG gilt für die Gesamtheit aller Vorsorgeverhältnisse, die ein Versicherter bei einer oder mehreren Vorsorgeeinrichtungen hat.

 

2 Hat der Versicherte mehrere Vorsorgeverhältnisse und überschreitet die Summe aller seiner AHV-pflichtigen Löhne und Einkommen das Zehnfache des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, so muss er jede seiner Vorsorgeeinrichtungen über die Gesamtheit seiner Vorsorgeverhältnisse sowie die darin versicherten Löhne und Einkommen informieren. Die Vorsorgeeinrichtung weist den Versicherten auf seine Informationspflicht hin.

 

3 Für Versicherte, die am 1. Januar 2006 das 50. Altersjahr vollendet haben, gilt bei zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorsorgeverhältnissen die Begrenzung des versicherbaren Lohns oder des versicherbaren Einkommens für die Risiken Tod und Invalidität nach Artikel 79c BVG nicht.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Haupt- und Nebenerwerb beim gleichen Arbeitgeber

Urteil 9C_31/2021 vom 14.04.2022 E. 5.4 (Volltext)

 

In Fällen, in denen ein Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitgeber sowohl im Haupt- als auch im Nebenerwerb tätig ist, findet Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 keine Anwendung. Vielmehr sind in diesen Fällen die Löhne, die in den beiden Tätigkeiten erzielt wurden, in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 BVG zusammenzurechnen.

Koordinierter Lohn und Mindestbetrag des versicherten Lohnes bei teilinvaliden Personen

Urteil 9C_85/2021 vom 09.08.2021 E.2.2.2 (Volltext)

 

Eine Besonderheit hinsichtlich des koordinierten Lohnes sieht Art. 4 BVV 2 (in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. b BVG) für Personen vor, die im Sinne des IVG teilweise invalid sind. Bei diesen werden die Grenzbeträge nach den Artikeln 2, 7, 8 Absatz 1 und 46 BVG nach Massgabe ihres Rentenanspruchs in Bruchteilen einer ganzen Rente wie folgt gekürzt:

  • Bei einer Viertelsrente um einen Viertel,
  • bei einer halben Rente um die Hälfte
  • und bei einer Dreiviertelsrente um drei Viertel.

Einer entsprechenden Herabsetzung unterliegen daher der obere Grenzbetrag gemäss Art. 8 Abs. 1 BVG sowie, jedenfalls laut herrschender Lehrmeinung, der maximal versicherbare Lohn gemäss Art. 79c BVG. Nicht gekürzt wird hingegen der Mindestbetrag des versicherten Lohnes im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BVG (vgl. Art. 3a Abs. 2 BVV 2). Bei Teilinvaliden entspricht somit der versicherte Verdienst im Minimum immer dem vollen gesetzlichen Mindestverdienst, womit diese Personen bei teilweiser Invalidität und gleichzeitiger Versicherung für eine weitere Erwerbstätigkeit privilegiert werden. 

 

Keine entsprechende (Kürzungs-) Regelung findet sich für Personen, die einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachgehen, ohne gleichzeitig Rentenbezügerin bzw. -bezüger zu sein; die genannten Grenzwerte gelten diesfalls - zumindest im Obligatoriumsbereich - ohne Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades. Den Vorsorgeeinrichtungen steht es jedoch offen, ihre Vorsorgepläne im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge in diesem Sinne auszugestalten und den Koordinationsabzug dem Teilzeitfaktor anzupassen respektive sogar gänzlich von einem solchen abzusehen.

Pränumerando-Methode

Urteil 9C_256/2019 vom 18.09.2019 E. 4.2 (Volltext): Abweichung Vorjahresverdienst / AHV-Lohn

 

Im Rahmen der in casu anwendbaren Pränumerando-Methode im Sinne eines im Voraus aufgrund des Vorjahresverdienstes bestimmten Jahreslohnes (vgl. in Bezug auf den koordinierten Lohn Urteil 9C_115/2008 vom 23. Juli 2008 E. 4.3 mit Hinweis) ist es durchaus gewollt, dass der massgebende Jahreslohn und der beitragspflichtige AHV-Lohn voneinander abweichen können. Ersterer wurde entgegen der Beschwerde auch nicht willkürlich, sondern reglementskonform gestützt auf die konkreten Angaben des Beschwerdeführers festgesetzt.  

Ferienentschädigung

Urteil 9C_725/2016 vom 18.05.2017 (Volltext): Keine Berücksichtigung

 

Die Abgeltung nicht bezogener Ferien muss bei der Höhe des nach BVG versicherten Verdienstes nicht berücksichtigt werden.

 

(BVG-Mitteilungen Nr. 145 vom 31.08.2017, Rz. 972: Rechtsprechung)

Abweichung vom AHV-Lohn

Urteil 9C_81/2015 vom 10.06.2015 (Volltext): Reglement

 

Will eine Vorsorgeeinrichtung vom massgebenden Lohn im Sinne des AHVG abweichen, muss sie dies in ihrem Reglement tun. Das Reglement muss klar zwischen versicherten und nicht versicherten Lohnbestandteilen unterscheiden.

 

(BVG-Mitteilungen Nr. 140 vom 12.11.2015, Rz. 928)

Versicherter Lohn gemäss Vorsorgereglement

BGE 140 V 145 vom 23.04.2014 (Volltext): Pränumerando-Festsetzung

 

Art. 7 und 49 Abs. 1 BVG

 

Bestimmung des versicherten Lohns, wenn das Vorsorgereglement dessen Pränumerando-Festsetzung vorsieht und zugleich regelmässig ausgerichtete Lohnbestandteile - wie dreizehnter Monatslohn, Gratifikation, Bonus oder andere Vergütungen - in wenig genau umschriebener Weise vom versicherten Lohn ausnimmt. Anwendungsfall (E. 6).

Bonus

Urteil 9C_832/2013 vom 23.04.2014 (Volltext): Weitergehende Vorsorge

 

In der weitergehenden Vorsorge können Boni nur dann vom versicherten Lohn ausgeschlossen werden, wenn dies im Reglement klar formuliert ist.

 

(BVG-Mitteilungen Nr. 136 vom 23.06.2014, Rz. 897)

Urteil B 120/06 vom 10.03.2008 (Volltext): Bonus

 

Bonuszahlungen gehören im Rahmen Art. 3 Abs. 1 lit. a BVV 2 zum versicherten Verdienst.

13. Monatslohn und Auszahlung eines Bonus in Form von Aktien 

BVG-Mitteilungen Nr. 132 vom 28.05.2013, Rz. 862: Stellungnahme

 

Das BVG übernimmt gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG die bei der AHV anwendbaren Regeln, indem es sich auf den massgebenden Lohn in der AHV stützt. Gehört ein in bar oder in Form von Aktien ausbezahlter Bonus zum AHV-beitragspflichtigen Lohn, so gehört er zum versicherten Verdienst in der obligatorischen beruflichen Vorsorge nach BVG (vorbehalten bleibt Art. 3 Abs. 1 Bst. a BVV 2 für Boni, die nicht im Arbeitsvertrag als Leistungsprämie in Aussicht gestellt werden).

Freiwillige Vorsorgekapitalleistungen eines patronalen Wohlfahrtsfonds

BGE 137 V 321 vom 08.08.2011 (Volltext)

 

Art. 5 Abs. 2 und 4 AHVG; Art. 6 Abs. 2 lit. h und Art. 8 lit. a AHVV; freiwillige Vorsorgekapitalleistungen eines patronalen Wohlfahrtsfonds als massgebender Lohn.

 

Nach einer objektbezogenen Betrachtungsweise kann die Beitragspflicht auch gegeben sein, wenn ein anderes Rechtssubjekt als der Arbeitgeber eine Zuwendung tätigt, sofern diese in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2).

 

Zuwendungen patronaler Wohlfahrtsfonds sind als Ermessensleistungen grundsätzlich beitragspflichtig (E. 3.1). Stellungnahmen in der Doktrin (E. 3.2). Konzeption der Beitragsordnung gemäss Art. 6 ff. AHVV im vorsorgerechtlichen Kontext (E. 3.3). Folgerungen im Einzelfall (E. 4).

Schichtzulagen

Urteil B 118/03 vom 03.06.2004 (Volltext)

 

Schichtzulagen (Früh-, Spät-, Nach-, Freiertags-, Wochenschicht) gehören im Rahmen Art. 3 Abs. 1 lit. a BVV 2 zum versicherten Verdienst.

Änderung der Anstellungsbedingungen

BGE 129 V 15 vom 20.09.2002 (Volltext)

 

Ändern die Anstellungsbedingungen eines im Dienste desselben Arbeitgebers bleibenden Arbeitnehmers, ist der koordinierte Lohn an die neue Situation anzupassen. Zur Ermittlung des versicherten Lohnes ist der Koordinationsbetrag von dem seit der Änderung der Anstellungsbedingungen geltenden Lohn abzuziehen; dieser ist, auch wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Laufe des Jahres begonnen hat, in einen Jahreslohn umzuwandeln. Da im zu beurteilenden Fall beweiskräftige Elemente für die Berechnung des massgebenden Einkommens fehlen, wird das mutmassliche Jahresgehalt pauschal festgesetzt. Berechnung der Invalidenrente im konkreten Fall.