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Abgrenzung selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit

Inhalt

 

Die WML ergänzende Rechtsprechung in alphabetischer Reihenfolge  

Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) inkl. spezifischer Rechtsprechung

  1. Kommanditärinnen und Kommanditäre
  2. Behördenmitglieder
  3. Personen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen
  4. Lehrkräfte / Nebenberufliche Dozentinnen/Dozenten und Referentinnen/Referenten
  5. Römisch-katholische Weltgeistliche
  6. Erwerbstätige Mitglieder religiöser Gemeinschaften
  7. Handelsreisende und Angehörige ähnlicher Berufe
  8. Akkordantinnen und Akkordanten
  9. Heimarbeitende
  10. Mit Hauswartung und ähnlichen Aufgaben betraute Personen
  11. Musikerinnen, Musiker, Künstlerinnen, Künstler, Artistinnen, Artisten und DJs
  12. Zeitungs- und Loserkäufer/innen sowie Verträger/innen von Zeitschriften
  13. Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher
  14. Für die Medien tätige Personen
  15. Fotomodelle und Mannequins
  16. Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsberufe
  17. Gutachterinnen und Gutachter
  18. Unternehmensberaterinnen und -berater
  19. EDV-Spezialistinnen bzw. -Spezialisten
  20. Erfinderinnen und Erfinder, Patentinhaberinnen und - inhaber
  21. Coiffuregewerbe
  22. Transportgewerbe / Taxi 
  23. Mtarbeitende Familienmitglieder
  24. Au Pair-Angestellte, Praktikantinnen und Praktikanten
  25. Auszubildende
  26. Mitarbeitende eines Call-Centers
  27. Pflegeeltern und Tageseltern
  28. Nannies und Babysitter

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Die WML ergänzedene Rechtsprechung in alphabetischer Reihenfolge

Autor

AHV-Beitragsrecht Nr. 2 vom 27.03.2008

 

Beitragsstatuts eines Autors

Berater als geschäftsführendes Organ

Urteil 8C_115/2020 vom 26.05.2020 E. 3 (Volltext): Arbeitnehmereigenschaft

 

Die Vorinstanz zeigte allerdings auf, dass sich seine Tätigkeit laut Revisionsbericht vom 3. Dezember 2018 in den ganzen Jahren seit 2009 offensichtlich nicht geändert hat, er die Gesellschaft weiterhin gegen aussen vertritt, sich selbst als deren Geschäftsführer bezeichnet, die Geschäftsführung besorgt und somit ihre Willensbildung massgebend beeinflusst. Die Umstände lassen nach der Vorinstanz darauf schliessen, dass die B. nicht - wie behauptet - als "aussenstehenden Berater" habe zuziehen wollen. Vielmehr deute alles darauf hin, dass er innerhalb der Unternehmung eine mit erheblicher Führungsverantwortung verbundene Linienfunktion übernommen habe. Die Einkünfte eines Beraters, der die Eigenschaft eines geschäftsführenden Organs übernehme, stellten aber rechtsprechungsgemäss massgebenden Lohn dar (Urteil 8C_449/2007 vom 26. Februar 2008 E. 4.2 mit Hinweisen). 

Bordell-Mitarbeiterinnen

AHV-Beitragsrecht Nr. 34 vom 19.12.2011

 

Bordell-Mitarbeiterinnen sind unselbständige Erwerbstätige

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 9C_252/2019 vom 30.07.2019 E. 3.2

Buchhaltungs- und Büroarbeiten

Urteil 9C_724/2016 vom 04.04.2017 (Volltext)

 

4.1. In Übereinstimmung mit B. hat die Vorinstanz für die AHV-beitragsrechtliche Qualifikation als Unselbstständigerwerbender als entscheidend angesehen, dass das Unternehmerrisiko von B. als eher gering einzustufen war, da er für seine Beratertätigkeit nur bescheidene Investitionen zu tätigen hatte, er kein Delkredererisiko tragen musste und auch kein Personal beschäftigte. Die Tatsache, dass er im damaligen Zeitpunkt eine Einzelfirma besass, erachtete sie dabei als unwesentlich. Er habe - so das kantonale Gericht im Weiteren - über keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten verfügt; vielmehr habe er in seiner Privatwohnung bzw. vor Ort bei seinen Mandanten gearbeitet, was von keiner Seite bestritten werde und auch aus den vorhandenen Steuerunterlagen hervorgehe. ...

 

Gemäss E. 4.3. liegt eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von B. vor.

Frühpensionierter lässt sich vom ehemaligen Arbeitgeber als Selbstständiger anstellen

Urteil 9C_79/2020 vom 20.08.2020 E. 5.1 und 6.2.2 (Volltext): Arbeitnehmereigenschaft

 

Sachverhalt: A. war Leiter der Heilkostenkontrolle bei der Versicherung X. Er lässt sich frühpensionieren. Danach wollte er für seinen ehemaligen Arbeitgeber als Selbstständigerwerbender Dienstleistungen als Spezialist auf diesem Gebiet erbringen. 

 

Resulat: A. gilt weiterhin als Arbeitnehmer.

 

Aus dem Urteil:

 

In einem solchen Fall sind an die Anerkennung des Status als Selbstständigerwerbender in Bezug auf diese Tätigkeit insofern erhöhte Anforderungen zu stellen, als die hiefür sprechenden Merkmale diejenigen unselbstständiger Erwerbstätigkeit klar überwiegen müssen. Dabei kommt dem Gesichtspunkt der arbeitsorganisatorischen (Un-) Abhängigkeit vorrangige Bedeutung gegenüber dem Unternehmensrisiko zu. Das bedeutet: Wenn und soweit sich an Art und Inhalt der Tätigkeit nichts Wesentliches im Vergleich zu früher geändert hat und es sich dabei um Arbeiten handelt, die aus Sicht des Betriebes oder der Branche typischerweise durch Arbeitnehmer ausgeführt werden, spricht eine natürliche Vermutung für deren unselbstständigen Charakter. Umgekehrt heisst, (auch) für den früheren Arbeitgeber tätig zu sein, für sich allein genommen nicht Unselbstständigkeit (Urteile 9C_1029/2012 vom 27. März 2013 E. 2.2 in fine; H 83/04 vom 23. Juni 2005 E. 3.2; H 55/04 vom 5. November 2004 E. 5.1; H 396/00 vom 20. Januar 2003 E. 3; H 30/01 vom 17. Mai 2002 E. 5a). 

 

Insgesamt fehlt es somit an einem spezifischen Unternehmerrisiko, was an sich gegen eine selbstständige Erwerbstätigkeit des Versicherten hinsichtlich seiner Tätigkeit nach der Pensionierung spricht. Bei typischen Dienstleistungstätigkeiten sind jedoch häufig weder besondere Investitionen zu tätigen noch Angestelltenlöhne zu bezahlen. Das Unternehmerrisiko als Unterscheidungsmerkmal hat daher gegenüber demjenigen der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit vom Auftrag- oder Arbeitgeber in den Hintergrund zu treten. Vielmehr kommt der Frage, ob eine arbeitsorganisatorische betriebliche Integration besteht, entscheidende Bedeutung zu (BGE 144 V 111 E. 6.2.2 S. 115 f. mit diversen Hinweisen).  

Grundeigentum, Liegenschaftserträge, Vermögensverwaltung, Mieterträge

Urteil 9C_436/2021 vom 10.12.2021 E. 4.3 (Volltext)

 

Befindet sich Grundeigentum zunächst im Geschäftsvermögen und ist nach Investitionen von einer nunmehr überwiegend privaten Nutzung auszugehen, so ist es bis zur Überführung in das Privatvermögen weiterhin dem Geschäftsvermögen zuzurechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegen die darauf entfallenden Erträge der Beitragspflicht. Anwendungsfall der Rechtsprechung von BGE 140 V 241 E. 4.2 und BGE 134 V 250 E. 5.2.

 

Beitragsrecht: Auswahl des BSV Nr. 77 vom 19.01.2022

Urteil 9C_70/2017 vom 15.05.2017 (Volltext): Liegenschaftserträge

 

Liegenschaftserträge werden als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert, obschon früher während vielen Jahren keine Beiträge erhoben wurden. Der über die Steuermeldung für die Ausgleichskasse verbindlichen Veranlagung kommt bei periodischen Steuern nur für die betreffende Periode Rechtskraft zu. Die Qualifikation kann in einer späteren Veranlagung anders ausfallen. Dies verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben nicht.

 

Beitragsrecht: Auswahl des BSV Nr. 58 vom 26.06.2017

Urteil 9C_591/2016 vom 21.03.2017 (Volltext): Vermögensverwaltung

 

Rechtsprechung zur beitragsrechtlichen Abgrenzung von blosser (privater) Vermögensverwaltung (oder Gewinnerzielung in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit (BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 253) und betrieblicher (gewerbsmässiger) Nutzung von Liegenschaften. 

 

Erw. 3.2. thematisiert die Indizien für eine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit.

BGE 140 V 241 vom 27.06.2014 (Volltext): Mieterträge von Liegenschaften im Geschäftsvermögen

 

Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG; Art. 17 und 23 AHVV; Art. 18 Abs. 2 DBG; Beitragspflicht auf Mieterträgen von sich im Geschäftsvermögen befindenden Liegenschaften.

 

Mieterträge aus Liegenschaften, die zum Geschäftsvermögen gehören, unterliegen kraft dieses Umstandes als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit der AHV-Beitragspflicht, sofern bei Geschäftsaufgabe keine Überführung ins Privatvermögen stattfindet. Der Betroffene gilt in der Folge AHV-rechtlich als Selbstständigerwerbender, selbst wenn er die Geschäftstätigkeit nicht selber fortsetzt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4.2). 

BGE 134 V 250 vom 28.04.2008 (Volltext): Mieterträge von Liegenschaften im Geschäftsvermögen

  

Beitragspflicht auf Mieterträgen von sich im Geschäftsvermögen befindenden Liegenschaften.

 

Mieterträge aus Liegenschaften, die zum Geschäftsvermögen gehören, unterliegen kraft dieses Umstandes als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit der AHVBeitragspflicht (E. 4.3).

 

Belassen die Erben von Liegenschaften diese nach dem Erbgang im Geschäftsvermögen, so müssen sie sich AHV-rechtlich - gleich wie im Steuerrecht - eine selbstständige Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen, selbst wenn sie die Geschäftstätigkeit des Erblassers nicht fortsetzen (E. 5.2).

Liebhaberei

BGE 143 V 177 vom 22.05.2017 (Volltext)

 

Art. 4 Abs. 1, Art. 8 und 10 AHVG; Abgrenzung der selbständigen Erwerbstätigkeit von der Liebhaberei.

 

Die für eine selbständige Erwerbstätigkeit (im Unterschied zur Liebhaberei; E. 4.2.1) charakteristische Gewinnstrebigkeit weist ein subjektives und ein objektives Moment auf, indem zum einen die Absicht, Gewinn zu erzielen, gegeben sein muss, und zum andern die Tätigkeit sich zur nachhaltigen Gewinnerzielung eignen muss (E. 4.2.2).

 

Der Zeitraum, innert welchem zwingend Gewinne zu erwirtschaften sind, damit noch von einer Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden kann, lässt sich nicht generell festlegen. Im Einzelfall sind die Art der Tätigkeit und die konkreten Verhältnisse entscheidend (E. 4.2.4).

 

In casu: selbständige Erwerbstätigkeit bejaht bei einer in der Hotellerie/Gastronomie im Luxussegment tätigen Versicherten, die während neun Jahren Verluste erwirtschaftete (E. 4.3.3).  

Psychotherapeutin innerhalb eines Instituts

Urteil 9C_308/2017 (BGE 144 V 111) vom 17.05.2018 (Volltext): Arbeitnehmereigenschaft

 

Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG; AHV-rechtliches Beitragsstatut.

 

Die von der Versicherten am Institut X. ausgeübte Tätigkeit als Psychotherapeutin ist als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren (E. 4-6).

Private Fachbeistandsperson

Urteil 9C_669/2019 (BGE 146 V 139) vom 07.04.2020 (Volltext): Selbstständige Erwerbstätigkeit

 

Ein Beistand oder eine Beiständin kommt in der Regel zum Einsatz, wenn eine volljährige Person ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht mehr selber besorgen kann.

 

Faktisch existieren drei Kategorien von Beiständen: Zum einen können innerhalb der Privatbeistände Beistandsaufgaben von Privatperson mit oder ohne spezifische berufliche Qualifikationen wahrgenommen werden. Ferner ist es Mitarbeitenden von Sozialdiensten oder Berufsbeistandschaften gestattet, als Beistände zu amten (E. 4.1). 

 

Die Versicherte übt in ihrer Funktion als von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernannte Fachbeiständin (Privatperson mit spezifischen beruflichen Qualifikationen) eine AHV-beitragsrechtlich selbstständige Erwerbstätigkeit aus (E. 6.2 und 6.3).

 

AHV-Beitragsrecht vom 24.06.2020: Auswahl des BSV Nr. 72

Privathaushalte: Haushälterin, Betreuerin und Reinigungskraft

Urteil 9C_757/2019 vom 27.05.2020 E. 4.2 (Volltext): Selbstständige Erwerbstätigkeit

 

Bei den Tätigkeiten der Versicherten (Haushaltshilfe, Betreuung, Reinigungskraft, Fahrdienst) handelt es sich um Dienstleistungen. Der Umstand allein, dass dabei keine als erheblich einzustufenden Investitionen anfielen und anfallen (Anschaffung eines Geschäftsfahrzeugs, Reinigungsgeräte und Arbeitsmaterial in üblichem Umfang, Auslagen für Werbeflyer, Visitenkarten, Logo-Türmagnete), wie von der Ausgleichskasse moniert, schliesst eine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht aus. Gleiches hat für die Tatsache zu gelten, dass die Versicherte zurzeit weder über eigene Geschäftsräumlichkeiten noch eigenes Personal verfügt.  

 

Vielmehr kommt in Konstellationen wie der vorliegenden dem Merkmal der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit grösseres Gewicht zu. Dabei ist - so das Bundesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall (vgl. Urteil 9C_141/2008 vom 5. August 2008 E. 4.2) - in erster Linie ausschlaggebend, ob sich das wirtschaftliche Risiko in der alleinigen Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg erschöpft und beim Dahinfallen eines Erwerbsverhältnisses eine Situation wie beim Stellenverlust einer arbeitnehmenden Person eintritt oder ob sich die im Fokus stehende Person über eine regelmässige und zielgerichtete Akquisionstätigkeit auszuweisen vermag, welche ihr den Aufbau einer Geschäftskundschaft ermöglicht, über die ein Kleinstunternehmen üblicherweise verfügt. 

 

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, die Umstände, welche für eine selbstständige Tätigkeit der Versicherten sprächen, überwögen, als bundesrechtskonform.

Technischer Firmenberater

BGE 110 V 72 vom 09.04.1984 (Volltext)

 

Art. 5 und 9 AHVG. Beitragsrechtliche Qualifikation eines technischen Firmenberaters als Selbständigerwerbender (Erw. 4).

 

Art. 4 Abs. 2 lit. a und 12 Abs. 2 AHVG, Art. 6ter lit. a AHVV. Begriff der Betriebsstätte. Anwendbarkeit des steuerrechtlichen Begriffs gemäss Art. 6 BdBSt? Frage offengelassen. In casu Ingenieurbüro als Betriebsstätte nach Art. 6ter lit. a AHVV behandelt (Erw. 5b).

 

Art. 159 OG. Voraussetzungen, unter denen einer in eigener Sache prozessierenden Partei ausnahmsweise eine Entschädigung für persönlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe zusteht (Erw. 7).

Vermittlung von Limousinendienstleistungen

Urteil 9C_3/2021 vom 07.05.2021 E. 4.3 und 4.4 (Volltext): Arbeitnehmereigenschaft

 

Bei einem Agenten (Reisevertreter, Handelsreisende, usw.) kann nur dann von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden darf, wenn dieser eigene Geschäftsräumlichkeiten benutzt, eigenes Personal beschäftigt und die Geschäftskosten im Wesentlichen selber trägt, wobei diese Elemente kumulativ vorliegen müssen. 

 

Im vorliegenden Fall gilt der Versicherte als Vermittler von Limousinendienstleistungen als Arbeitnehmer.

Vertrieb Vitalprodukte für eine GmbH

Urteil 9C_377/2015 vom 22.10.2015 (Volltext)

 

Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Bestimmung des Beitragsstatuts (E. 3.2).

 

Der Vertrieb von Vitalprodukten für eine GmbH wurde nach Prüfung der zu beachtenden Abgrenzungskriterien nicht als selbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert (E. 4).

 

AHV-Beitragsrecht Nr. 54 vom 28.09.2016

Wellness- und Massage-Dienstleistungen im Wellnessbereich eines Hotels

Urteil 9C_401/2017 vom 12.07.2017 E. 3.4 (Volltext): Masseure sind Arbeitnehmer des Hotels

 

Der Beschwerdeführerin (Hotel) ist beizupflichten, dass einzelne von ihr in den Vordergrund gestellte Kriterien eher für die Annahme selbstständiger Erwerbstätigkeit sprechen. Dies ist jedoch auch der Vorinstanz nicht entgangen. Wie dargelegt, ist diese in einer sorgfältigen Würdigung der massgebenden tatsächlichen Umstände zum Schluss gelangt, dass die Kriterien, die aus rechtlicher Sicht für unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechen, klar überwiegen. Diese rechtliche Folgerung beruht auf einer korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

Wertschriftenhandel

Urteil 2C_758/2020 vom 29.07.2021 E. 5 (Volltext): Indizien für eine selbstständige Erwerbstätigkeit

 

Als Indizien für eine selbständige Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit dem Wertschriftenhandel gelten

  • die systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens,
  • die Häufigkeit der Transaktionen,
  • die kurze Besitzdauer,
  • der enge Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person,
  • der Einsatz spezieller Fachkenntnisse
  • oder erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte
  • sowie die Verwendung der erzielten Gewinne bzw. deren Wiederanlage in gleichartige Vermögensgegenstände.

Jedes dieser Indizien kann zusammen mit anderen, unter Umständen jedoch auch für sich alleine zur Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausreichen. Dass einzelne typische Elemente einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Einzelfall nicht erfüllt sind, kann durch andere Elemente kompensiert werden, die besonders ausgeprägt vorliegen. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit in ihrem gesamten Erscheinungsbild auf Erwerb ausgerichtet ist.

Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) inkl. spezifischer Rechtsprechung

01. Kommanditärinnen und Kommanditäre

WML (Art. 7 Bst. d AHVV)

 

4001 (1/19): Arbeitet die Kommanditärin oder der Kommanditär in der Kommanditgesellschaft mit, so wird vermutet, dass neben dem Gesellschafts- auch ein Anstellungsverhältnis besteht und das Arbeitsentgelt daher zum massgebenden Lohn gehört. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Kommanditärin bzw. der Kommanditär in gleicher Weise wie eine Drittperson, beispielsweise als Buchhalter oder als Prokuristin, für die Gesellschaft tätig ist.

 

4002 (1/19): Gewinnanteile der Kommanditärinnen oder der Kommanditäre gehören zum selbstständigen Erwerbseinkommen. Siehe dazu sowie zur Verzinsung des in der Gesellschaft investierten Kapitals die WSN.

02. Behördenmitglieder

WML (Art. 7 Bst. i AHVV)


4003 (1/19): Behördenmitglieder im Sinne dieser Vorschrift sind die Mitglieder eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Parlamente, der Gerichte und Kommissionen mit richterlichen Befugnissen sowie des Bundesrates, der kantonalen Regierungen und der Gemeindeexekutiven. 


4004 (1/19): Das Einkommen der Behördenmitglieder kann aus festen und variablen Entschädigungen (z.B. Gehalt, Taggeldern, Sitzungsgeldern, etc.) bestehen. 


4005 (1/19): Dieses Einkommen gehört zum massgebenden Lohn, soweit es sich nicht um den Ersatz von Unkosten handelt (s. dazu den 3. Teil). 

03. Personen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

WML

 

4006 (1/19): Einkommen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beziehen Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte öffentlicher Verwaltungen, Anstalten und Korporationen sowie Personen, die kraft staatlicher Ernennung eine Funktion der öffentlichen Verwaltung ausüben. Dieses Einkommen gehört auch dann zum massgebenden Lohn, wenn die Tätigkeit im Nebenberuf ausgeübt wird.

 

4007 (1/21): Personen, die in Ausübung einer öffentlichen Aufgabe auf eigenes Risiko tätig sind und nicht in einem arbeitsorganisatorischen Abhängigkeitsverhältnis stehen, erzielen selbstständiges Erwerbseinkommen.

 

4008 (1/21): Dies ist in der Regel der Fall bei

  • Notarinnen und Notaren;
  • Kaminfegerinnen und Kaminfegern;
  • Friedhofgärtnerinnen und -gärtnern, Totengräberinnen und -gräbern;
  • Ölfeuerungskontrolleurinnen und -kontrolleuren;
  • Eichmeisterinnen und -meistern;
  • Hebammen und Entbindungspflegern;
  • Fachbeistandspersonen
  • usw.

4009 (1/19): Für die Abgrenzung zur unselbstständigen Erwerbstätigkeit gelten die allgemeinen Unterscheidungsgrundsätze (s. den 1. Teil). 

04. Lehrkräfte / Nebenberufliche Dozentinnen/Dozenten und Referentinnen/Referenten

WML (Art. 7 Bst. l AHVV)


4010 (1/19): Zum massgebenden Lohn gehören Bezüge von Personen, die an Schulen, Ausbildungsstätten oder Tagungszentren regelmässig unterrichten bzw. Kurse geben. Massgebende Kriterien sind dabei, dass die Lehrkräfte an den Investitionen der Veranstaltungen nicht beteiligt sind, das Inkassorisiko nicht tragen und die Kursteilnehmenden nicht selber suchen müssen. Nicht zum massgebenden Lohn gehören in der Regel Vergütungen für Kurse, die nur gelegentlich gegeben werden. 


4011 (1/19): Privatdozentinnen und -dozenten beziehen in der Regel Kolleggelder für ihre Vorlesungen. Ähnlich besoldet werden oft die sogenannten Lektorinnen bzw. Lektoren. Diese Bezüge sind massgebender Lohn. Beitragspflichtig sind die Lehranstalten als Arbeitgebende dieser Lehrkräfte.

Urteil 9C_552/2021 vom 25.08.2022 E. 3.3 und 8 (Volltext): Lehrerin/Lehrer im Nebenerwerb = Arbeitnehmer/in

 

Die 1954 geborene B war seit April 2006 bei der Ausgleichskasse als selbständigerwerbende Körpertherapeutin im Haupterwerb angemeldet. Nebenbei ist B bei der A_AG als Lehrerin angestellt. B habe gegenüber A_AG unterschriftlich bestätigen müssen, die AHV-Beiträge selber zu bezahlen.

 

Gemäss Art. 7 lit. l AHVV gehören Honorare der Privatdozenten und ähnlich besoldeter Lehrkräfte zum massgebenden Lohn.

 

Als entscheidende Kriterien werden festgehalten, dass die Lehrkräfte an den Investitionen der Veranstaltungen nicht beteiligt sind, das Inkassorisiko nicht tragen und die Kursteilnehmenden nicht selber suchen müssen. Demgegenüber werden Vergütungen für Kurse, die nur gelegentlich gegeben werden, in der Regel nicht zum massgebenden Lohn gezählt (vgl. auch Urteil 9C_238/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 3.3).

 

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit einer Dozentin selbständiger oder unselbständiger Natur ist, kommt dem Unternehmerrisiko im Vergleich zum Kriterium der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit lediglich untergeordnete Bedeutung zu.

 

Zusammenfassend weist die Erwerbstätigkeit B bei A_AG verschiedene Kriterien auf, die ganz überwiegend zugunsten einer unselbständigen Tätigkeit sprechen. Insbesondere unterrichtete die Beigeladene als Dozentin über Jahre regelmässig bei der A_AG, von der sie arbeitsorganisatorisch in hohem Masse abhängig war. Sie war an den Investitionen der Veranstaltungen nicht beteiligt und musste die Kursteilnehmenden nicht selber suchen. Den gegenläufigen Aspekten - insbesondere dem Restinkassorisiko - ist deutlich weniger Gewicht beizumessen. Jedenfalls vermögen sie das Pendel nicht in Richtung selbständige Erwerbstätigkeit ausschlagen zu lassen.

05. Römisch-katholische Weltgeistliche

WML

 

4012 (1/19): Zum massgebenden Lohn gehören das Gehalt, die Erträgnisse aus Pfründen (Benefizien), Zuschüsse der öffentlichen Hand, Vergütungen örtlicher Kultusgemeinschaften sowie regelmässige Naturalleistungen. Siehe auch die WBB.

06. Erwerbstätige Mitglieder religiöser Gemeinschaften

WML

 

4013 (1/19): Zum massgebenden Lohn der Mitglieder religiöser Gemeinschaften gehören die Vergütungen, welche die Personen, in deren Diensten die Mitglieder stehen, dem Kloster, dem Mutterhaus (Stationsgeld) oder dem Mitglied selbst entrichten sowie die Naturalleistungen (Verpflegung und Unterkunft). 

 

4014 (1/19): Der für den Eintrag im individuellen Konto massgebende Lohn des einzelnen Mitgliedes wird ermittelt, indem der innerhalb eines Jahres erzielte gesamte massgebende Lohn nach Rz 4013 durch die Zahl der Mitglieder geteilt wird (Durchschnittslohn). Siehe im Übrigen die WSN und die WBB.

07. Handelsreisende und Angehörige ähnlicher Berufe

WML

 

7.1. Begriff 


4015 (1/19): Als Handelsreisende (Vertreterinnen, Vertreter, Agentinnen, Agenten usw.) sind natürliche Personen zu betrachten, die gegen Entgelt im Namen und auf Rechnung eines andern ausserhalb von dessen Geschäftsräumen mit Dritten Verträge abschliessen oder den Abschluss vermitteln. 

 


7.2. Stellung der Handelsreisenden 


4016 (1/19):Handelsreisende gelten in der Regel als Unselbstständigerwerbende. Sie stehen im Allgemeinen zur vertretenen Firma in einem Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnis und tragen kein Unternehmerrisiko. 


4017 (1/19): Das Arbeitsverhältnis der Handelsreisenden ist nach den Bestimmungen des AHVG zu beurteilen und nicht nach jenen des OR. Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Die zivilrechtliche Natur sowie die Bezeichnung und Formulierung des Vertrages sind nicht ausschlaggebend. Ohne Belang sind auch vertragliche Abreden über die sozialversicherungsrechtliche Stellung der Handelsreisenden. Als Unselbstständigerwerbende gelten deshalb nicht nur Handelsreisende gemäss Art. 347 ff. OR, sondern auch Reisevertreterinnen oder Reisevertreter mit andern Vertragsverhältnissen. 

 

Ob die Handelsreisenden im Register der Versicherungsvermittler der FINMA eingetragen sind oder nicht, hat ebenfalls keinen Einfluss auf die Bestimmung des Beitragsstatuts. 

 

4018 (1/19): Unselbstständige Erwerbstätigkeit ist auch dann anzunehmen, wenn die Handelsreisenden

  • keinen festen Lohn, sondern nur Provisionen beziehen;
  • für ihre bzw. seine Unkosten selbst aufkommen;
  • nicht an ein bestimmtes Reisegebiet gebunden sind;
  • über ihre bzw. seine Tätigkeit den Arbeitgebenden nicht Bericht erstatten müssen;
  • nicht zur Einhaltung einer bestimmten Arbeitszeit verpflichtet sind;
  • für mehrere Firmen tätig ist; 
  • die Reisetätigkeit nur als Nebenerwerb ausüben (Ausnahme: Rz 4021);
  • für andere Erwerbstätigkeiten als Selbstständigerwerbende einer Ausgleichskasse angeschlossen sind (Ausnahme: Rz 4021);
  • das Delkredererisiko tragen (Art. 348a und Art. 418c OR), also für die Zahlung oder anderweitige Erfüllung seitens der Kundinnen bzw. der Kunden einzustehen haben;
  • als Einzelfirma im Handelsregister eingetragen sind; 
  • als Agentinnen oder Agenten bezeichnet werden oder Agentinnen bzw. Agenten im Sinne von Art. 418a ff. OR sind;
  • Untervertreterinnen und/oder Untervertreter beschäftigen (Ausnahme: Rz 4019 f.);
  • Verträge mit der Kundschaft zwar auf eigenen Namen abschliessen, Rechte und Pflichten aber den Lieferantinnen bzw. Lieferanten übertragen, also als indirekte Stellvertreterinnen oder als indirekte Stellvertreter handeln. 

4019 (1/19): Handelsreisenden gelten nur ausnahmsweise als Selbstständigerwerbende. Damit sie als Selbstständigerwerbende betrachtet werden können, müssen sie ein eigentliches Unternehmerrisiko tragen, das heisst über eine eigene Verkaufsorganisation verfügen. Eine solche liegt vor, wenn folgende drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: 

 

4020 (1/19): Die Handelsreisenden

  • benützen eigene oder gemietete Geschäftsräume (Büros, Lager-, Ausstellungs-, Vorführräume usw.; nicht als Geschäftsräume gelten Wohnräume und Räume, in denen Autos eingestellt werden);
  • beschäftigen Personal (Büropersonal, Untervertreterinnen oder Untervertreter usw.; nicht als Personal gelten die mitarbeitende Ehefrau bzw. der mitarbeitende Ehemann oder die mitarbeitende eingetragene Partnerin bzw. der mitarbeitende eingetragene Partner und weitere Familienmitglieder, die keinen Barlohn beziehen sowie Hausangestellte);
  • tragen die Geschäftskosten im Wesentlichen selbst. 

4021 (1/19): Gewerbetreibende gelten für ihre nebenberufliche Vertretertätigkeit nur dann als Selbstständigerwerbende, wenn diese Tätigkeit mit ihrem Gewerbebetrieb in sachlichem Zusammenhang steht und sie von ihren Kundinnen und Kunden regelmässig gebrauchte Waren auf eigene Rechnung an Zahlung nehmen. Solche Verhältnisse liegen z.B. vor bei einer Garage, Schmiede oder mechanischen Werkstätte, deren Inhaberin oder Inhaber nebenbei als Vertreterin bzw. Vertreter tätig ist und in dieser Eigenschaft Autos oder landwirtschaftliche Maschinen verkauft und von den Kundinnen und Kunden gebrauchte Autos oder Maschinen auf eigene Rechnung an Zahlung nimmt. 

08. Akkordantinnen und Akkordanten

WML

 

4022 (1/19): Im Allgemeinen sind Akkordantinnen und Akkordanten Unselbstständigerwerbende. 


4023 (1/19): Selbstständige Erwerbstätigkeit ist anzunehmen, wenn mindestens eines der nachstehenden Hauptmerkmale nachgewiesen ist: 


4024 (1/19): - Bestehen einer Betriebsorganisation

 

Eine solche liegt vor, wenn

  • eine Arbeitsstätte mit branchenüblichen Arbeitseinrichtungen und Maschinen besteht; oder
  • bedeutende eigene oder gemietete Betriebsmittel wie Betonmaschinen, Baumaterialaufzüge, Traxe, Bagger, Kompressoren, Pressen, Seilanlagen und Knickschlepper für Holztransporte usw. eingesetzt werden; oder
  • das Material wie Betoneisen, Isolierstoffe, Röhren, Heizkörper, Inneneinrichtungen, Tapeten usw. von der Akkordantin oder vom Akkordanten auf eigene Rechnung beschafft wird; oder
  • in der Regel gleichzeitig verschiedene eigene Akkordgruppen auf verschiedenen Arbeitsplätzen im Einsatz sind. 

2025 (1/19) - Regelmässige Direktübernahme von Drittaufträgen (Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer, Bauherrschaft, Architektinnen und Architekten usw.). 


4026 (1/19): Als Hinweise können gelten die Auftragsbewerbung durch Zeitungsinserate; ein Werkvertrag; die Offert- und Rechnungsstellung; eine Garantieleistung; die vertragliche Übernahme von Risiko- und Zufallshaftung (Art. 376 OR).


4027 (1/19): Im Zweifelsfalle, d.h. wenn kein Hauptmerkmal eindeutig vorliegt, können folgende Hilfsmerkmale mitbestimmend sein:

  • der Eintrag im Handelsregister;
  • der Abschluss eines Unfallversicherungsvertrages;
  • der Abschluss eines Versicherungsvertrages betreffend die Betriebshaftpflicht;
  • die Mitgliedschaft bei einem Berufsverband von Gewerbetreibenden;
  • die Verwendung von Geschäftspapieren mit aufgedrucktem Firmennamen, das Vorhandensein einer Firmentafel und dergleichen sowie der Eintrag als Betrieb im Adressbuch, Telefonbuch und dergleichen. 

09. Heimarbeitende

WML

 

4028 (1/19): Das Einkommen der Heimarbeitenden ist in der Regel als massgebender Lohn zu betrachten.

 

4029 (1/19): Gleiches gilt für das Einkommen von Mittelspersonen. Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist es nur zu betrachten, wenn die Mittelsperson das Unternehmerrisiko trägt (s. Rz 1019). Indizien dafür sind der Betrieb eines eigenen Ateliers mit fest angestellten Arbeitnehmenden. Siehe im Übrigen die WBB. 

 

4030 (1/19): Heimarbeitende können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Kurzarbeitsentschädigungen der ALV erhalten. Berechnungsgrundlage für diese Entschädigung ist der von der Arbeitslosenkasse ermittelte durchschnittliche Monatsverdienst gemäss seco-Formular 716.312, Ziffer 11. Dieser Durchschnittsverdienst ist auch für die Berechnung der AHV/IV/EO/ALV-Beiträge für jene Monate massgebend, in denen ein Anspruch der Heimarbeitenden auf Kurzarbeitsentschädigung besteht. 

 

4031 (1/19): Die Ausgleichskassen haben die Heimarbeitgebenden mit Kurzarbeit, die ihnen von den kantonalen Arbeitsämtern gemeldet werden, und die Arbeitgeberkontrolleurinnen bzw. -kontrolleure in diesem Sinne zu instruieren. 

10. Mit Hauswartung und ähnlichen Aufgaben betraute Personen

WML

 

4032 (1/19): Unter Hauswartung fallen insbesondere Tätigkeiten in Mehrfamilienhäusern ausserhalb der Wohnungen und in gewerblich genutzten Liegenschaften, welche nicht unter den Begriff des Hausdiensts (Art. 34d AHVV) gefasst werden.

 

4033 (1/19): Hauswartinnen und Hauswarte gelten im Allgemeinen als Arbeitnehmende der Hauseigentümerin oder des Hauseigentümers bzw. der Hausverwaltung.

11. Musikerinnen, Musiker, Künstlerinnen, Künstler, Artistinnen, Artisten und DJs

WML

 

4034 (1/19): Die Entgelte an Musikerinnen und Musiker, die als Mitglieder einer Kapelle oder allein (z.B. Barpianist/-in), in Gaststätten, Hotels, Dancings, Cabarets tätig sind, gehören zum massgebenden Lohn, unbekümmert darum, ob sie diese Tätigkeit im Hauptberuf (Berufsmusiker/-in) oder im Nebenberuf (Amateurmusiker/-in) ausüben. 

 

4035 (1/19): Die Entgelte, die Konzertveranstaltende (Orchestergesellschaften, Musikgesellschaften) zugezogenen Hilfskräften (Orchesterzuzügerinnen bzw. -zuzüger) für eine Reihe von Proben und für die Aufführungen gewähren, gehören zum massgebenden Lohn. Arbeitgebende sind die Konzertveranstaltenden. 


4036 (1/21): Vom Entgelt, welches Musikerinnen und Musiker ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz erhalten, kann wie im Bundessteuerrecht als Unkostenersatz eine Pauschale von 50 Prozent abgezogen werden. Im Allgemeinen gilt als Person mit Aufenthalt in der Schweiz diejenige Person, welche während mindestens 30 Tagen in der Schweiz verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt. Die Ausgleichskassen bestimmen, zu welcher Personenkategorie eine Musikerin oder ein Musiker gehört.

 
4037 (1/19): Auf Künstlerinnen und Künstler sowie Artistinnen und Artisten sind die für Musikerinnen und Musiker geltenden Regeln sinngemäss anwendbar (hinsichtlich der Versicherungspflicht s. die WVP; bezüglich der Beitragszahlung s. die WBB). 

 

4038 (1/19): Die Entgelte an Musikerinnen, Musiker, Künstlerinnen, Künstler, Artistinnen und Artisten wie beispielsweise Dirigentinnen, Orchestermusiker, Instrumentalsolistinnen, Sängerinnen, Tänzer, Schauspielerinnen, Conférenciers, die einzeln oder in Ensembles an besonderen Anlässen (Konzerte, Liederabende, Festwochen, Vereinsanlässe, Hochzeitsgesellschaften) mitwirken, gehören zum Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, auch wenn der Anlass nicht von ihnen selbst veranstaltet wird. 

 

4039 (1/19): Für die Beurteilung, ob eine selbstständige oder eine unselbstständige Tätigkeit vorliegt, ist hauptsächlich auf die Häufigkeit der Auftritte bei bestimmten Veranstaltenden, auf die Dauer des Engagements und auf die Bedeutung der Persönlichkeit für die jeweilige Veranstaltung abzustellen. Entscheidend ist, ob eine enge Verbindung zu den Veranstaltenden besteht. Verfügt das Orchester oder die Künstlertruppe über eine eigene Organisation (z.B. ein Verein, der ein Orchester managt), gelten die Mitglieder als unselbstständigerwerbend. 


4040 (1/19): Nicht massgebend ist hingegen, ob es sich bei den Veranstaltungen um Privatanlässe (z.B. Vereinsanlass, Familienfeier) oder um (ev. kommerzielle) Anlässe professioneller Veranstaltender handelt. 


4041 (1/19): Diese Regeln gelten sinngemäss auch für DJs. DJs, die - beispielsweise als „Resident-DJs“ - regelmässig bei einer Veranstalterin bzw. einem Veranstalter auftreten, sind grundsätzlich als unselbstständigerwerbend zu qualifizieren. Diejenigen, die aufgrund ihres Bekanntheitsgrades als „Gast-DJs“ für Einzelanlässe gebucht werden, gelten hingegen als selbstständigerwerbend.

12. Zeitungs- / Losverkäuferinnen bzw. -verkäufer, sowie Verträgerinnen / Verträger von Zeitschriften

WML

 

4042 (1/19): Das Einkommen von Zeitungs- und Losverkäuferinnen bzw. -verkäufern sowie von Zeitschriftenverträgerinnen und -verträgern gehört in der Regel zum massgebenden Lohn. 

13. Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher

WML

 

4043 (1/19): Das Einkommen von Übersetzerinnen und Übersetzern sowie Dolmetscherinnen und Dolmetschern, welche in den Betrieb der Arbeit- oder Auftraggebenden arbeitsorganisatorisch integriert sind, bei welchen diese somit massgeblich das Arbeitspensum, die Arbeitsgestaltung, den Arbeitsort und die Arbeitszeit vorschreiben, gilt als massgebender Lohn.

 
4044 (1/19): Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt dagegen vor, wenn die Übersetzerin oder der Übersetzer, ohne massgeblich an arbeitsorganisatorische Weisungen gebunden zu sein, bei sich zu Hause oder in besonders gemieteten Räumlichkeiten Übersetzungen ausführt. 


4045 (1/19): Bei Dolmetscherinnen oder Dolmetschern liegt selbstständige Erwerbstätigkeit vor, wenn sie von Fall zu Fall für Dolmetschertätigkeiten hinzugezogen werden (anlässlich von Konferenzen, Seminarien, Kongressen usw.) und daneben nicht arbeitsorganisatorisch in den Betrieb der Auftraggebenden integriert sind. 

14. Für die Medien tätige Personen

WML

 

4046 (1/19): Die Entgelte der Journalistinnen und Journalisten sowie der Pressefotografinnen und der Pressefotografen gehören zum massgebenden Lohn. Feste und veränderliche Vergütungen für die Mitarbeitenden von Radio und Fernsehen gehören zum massgebenden Lohn. Vorbehalten bleibt Rz 4047. 

 

4047 (1/19): Die Entgelte für unaufgefordert eingesandte und nur gelegentlich publizierte Artikel und Fotografien nicht regelmässiger Mitarbeitender bilden Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. 

 

4048 (1/22): Die sogenannten Autorenhonorare, das heisst Entschädigungen für die Schaffung oder den Vortrag eigener Werke, sind in der Regel Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Es gilt jedoch die Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Bezüglich der durch die Verwertung der Autorenrechte erzielten Einkommen s. Rz 4077 ff. und 4081.


4049 (1/19): Entgelte an Influencer oder für die Publikation von Beiträgen (publizistischer oder kommerzieller Art) auf einem Blog, auf einer eigenen Webseite oder unter eigenem Namen auf anderen Internet-Plattformen (YouTube, Instagram usw.), stellen in der Regel Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar. 

Urteil 9C_739/2019 vom 10.10.2020 E. 4.3 (Volltext): Arbeitnehmereigenschaft als Fotografin

 

Denn - so BGE 119 V 161 E. 3b S. 163 im Weiteren - wer seine Artikel regelmässig für dieselbe Zeitschrift oder denselben Verlag verfasst, begibt sich damit insofern in ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis, als bei Dahinfallen des entsprechenden Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist. Dies hat zur Folge, dass damit den freierwerbenden Journalisten, welche regelmässig für die nämliche Zeitschrift arbeiten, für die betreffende Tätigkeit in der Regel AHV-rechtlich die Stellung eines Unselbstständigerwerbenden zukommt.

15. Fotomodelle und Mannequins

WML

 

4050 (1/19): Fotomodelle und Mannequins, die fallweise zu Veranstaltungen zugezogen werden (Modeschauen, Ausstellungen, Präsentationen von Sportgeräten usw.), ohne in einem eindeutigen arbeitsorganisatorischen Abhängigkeitsverhältnis zu den Veranstaltenden oder zu einer vermittelnden Agentur zu stehen, sind selbstständigerwerbend. 

16. Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsberufe

WML

 

4051 (1/19): Die nachstehenden Bestimmungen gelten sinngemäss für Zahn- und Tiermedizin, sowie für weitere Gesundheitsberufe (z.B. Alternativmedizin, Entbindungspflege, Physio- und Psychotherapie, usw.). 


4052 (1/19): Grundsätzlich gelten die allgemeinen Regeln über die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit (s. den 1. Teil), wobei vertragliche Vereinbarungen wichtige Hinweise geben können. 

 

Unselbstständige Tätigkeit 

 

4053 (1/19): Zum massgebenden Lohn gehört das Einkommen, das eine Ärztin oder ein Arzt in abhängiger Stellung erzielt. Ohne Bedeutung ist, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich (neben einer freien Praxis) ausgeübt wird; desgleichen die Art der Entlöhnung (Fixum oder Tarif). 


Dazu gehören namentlich:

 

4054 (1/19): - Entgelte für eine aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausgeübte Funktion (s. Rz 4006 ff.) wie z.B. Schul-, Waffenplatz- oder Kantonsärztin bzw.  -arzt, Schulzahnärztin bzw. -arzt, (s. Rz 4057 f.),  Bezirks-, Grenz- oder Kontrolltierärztin bzw. -arzt. 


4055 (1/19): - Entgelte für eine Tätigkeit in Anstalten, Werkstätten und Heimen, sofern die Ärztin bzw. der Arzt verpflichtet ist, regelmässig oder nach Bedarf vertraglich bestimmte Dienste zur Verfügung zu stellen (für Spitalärzte s. Rz 4062 ff.).

 

4056 (1/19): - Entgelte für eine Tätigkeit als Kur- oder Badeärztin bzw. -arzt einer Gemeinde, als Firmen- oder Fabrikärztin bzw. -arzt, als Vertrauensärztin bzw. -arzt einer Verwaltung oder Krankenkasse.

 
4057 (1/19): Nebenberufliche Schulzahnärztinnen bzw. -ärzte: Zum massgebenden Lohn gehören die Entgelte, welche die Schulzahnärztinnen bzw. -ärzte für die in amtlicher Tätigkeit vorgenommenen Reihenuntersuchungen erzielen. 


4058 (1/19): Die Entgelte für eine daran anschliessende Behandlung gehören dann zum massgebenden Lohn, wenn für die Schulzahnärztinnen bzw. ärzte eine Pflicht zur weiteren Behandlung besteht. Besteht keine solche Pflicht, ist grundsätzlich von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auszugehen. Im Einzelfall sprechen aber für massgebenden Lohn:

  • die direkte Bezahlung durch die Gemeinde, welche auch das Inkasso besorgt;
  • die Oberaufsicht durch die Schulbehörde in reglementarischer und disziplinarischer Hinsicht;
  • ein spezieller Tarif für die ärztliche Schulzahnpflege;
  • das Fehlen eines Risikos für den Eingang der Behandlungskosten, weil das Gemeinwesen dafür haftet. 

 

Selbstständige Tätigkeit 


4059 (1/19): Zum Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gehört das Einkommen der Ärztin bzw. des Arztes aus der eigenen freien Praxis. 


4060 (1/19): Dazu gehören auch die Entgelte, die Ärztinnen bzw. Ärzten von einer Behörde oder von Privaten für die Untersuchung oder die Behandlung von ihnen zugewiesenen Personen ausgerichtet werden, sofern nicht die unter Rz 4053 ff. umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. 


4061 (1/19): Beispiel: Eine Firma lässt ihr Personal von einer Ärztin bzw. einem Arzt gegen Grippe impfen. 

 

 

Spitalärztinnen und -ärzte 


4062 (1/19): Als Spitalärztinnen bzw. -ärzte gelten Ärztinnen und Ärzte, die aufgrund eines privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses verpflichtet sind, haupt- oder nebenberuflich an einem Spital (Klinik, Krankenhaus, Heilanstalt, Sanatorium) tätig zu sein126. Nicht dazu gehören Ärztinnen und Ärzte, die bloss von Fall zu Fall beigezogen werden. 


4063 (1/19): Entgelte, die Ärztinnen oder Ärzte in ihrer Stellung als Spitalärztin bzw. -arzt vom Spital beziehen, stellen in der Regel massgebenden Lohn dar. 


4064 (1/19): Dazu gehören namentlich:

  • das Grundgehalt;
  • Vergütungen für die stationäre oder ambulante Behandlung von Allgemeinpatienten;
  • Vergütungen für die Behandlung von stationären Privat- und Halbprivatpatienten, sofern sie unter vergleichbaren Bedingungen erzielt werden wie in der allgemeinen Abteilung;
  • Vergütungen für die Leitung einer Abteilung;
  • Zuschläge bei bestimmten Patientenkategorien; 
  • Anteile an Röntgen-, Operations- und Labortaxen sowie Anteile an Vergütungen für andere Spitalleistungen;
  • Vergütungen des Spitals an Spezialärztinnen bzw. ärzte, die diesem gegenüber öffentlich- oder privatrechtlich verpflichtet sind, regelmässig oder nach Bedarf tätig zu sein. 

4065 (1/19): Im Einzelfall sprechen für massgebenden Lohn:

  • die ärztliche Behandlungspflicht;
  • das Bestehen eines Rechtsverhältnisses nur zwischen Spital und Patientin bzw. Patient ohne Begründung eines privatrechtlichen Verhältnisses zwischen Ärztin bzw. Arzt und Patientin oder Patient;
  • die gleiche Aufsicht und Weisungsgebundenheit hinsichtlich Privat- und Halbprivatabteilung wie für die Tätigkeit in der Allgemeinabteilung;
  • die Verpflichtung zur Benützung der spitaleigenen Einrichtungen und zum Beizug des spitaleigenen Personals;
  • keine oder keine alleinige Entscheidungsbefugnis der Ärztin bzw. des Arztes über Investitionen oder Anstellung von Personal;  
  • die Rechnungsstellung durch das Spital und in dessen Namen;
  • das Haftungsrisiko beim Spital. 

4066 (1/19): Die einzelnen Elemente haben Hinweiswert und sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen. 

 

4067 (1/19): Zum Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gehören die Honoraransprüche, der Spitalärztinnen und -ärzte, die ihnen unmittelbar gegenüber den Patientinnen und Patienten zustehen und für die sie das wirtschaftliche Risiko tragen. Die Tatsache allein, dass sie für jede Vorkehr entlöhnt werden, erlaubt nicht, eine selbstständige Erwerbstätigkeit anzunehmen. 


4068 (1/19): Zu diesem Einkommen gehören namentlich

  • Honorare aus privater Sprechstundentätigkeit;
  • Honorare aus ambulanter Behandlung von Privatpatientinnen bzw. -patienten, wenn die Spitalärztinnen bzw.  -ärzte diesen direkt und in ihrem eigenen Namen Rechnung stellen. Ohne Bedeutung ist, ob das Inkasso durch das Spital besorgt wird;
  • Honorare für Gutachten, die der Ärztin bzw. dem Arzt selbst zukommen. 

4069 (1/19): Das Gesamthonorar für eine einheitliche medizinische Tätigkeit kann nicht in selbstständigen und unselbstständigen Erwerb aufgeteilt werden. 


4070 (1/19): Betrauen die Chefärztinnen und -ärzte Ober- oder Assistenzärztinnen und -ärzte mit einer Behandlung, für welche ihnen das Honorar zusteht (s. Rz 4067) und gewähren sie jenen dafür ein Entgelt, so gehört dieses zum massgebenden Lohn. 


4071 (1/19): Das Entgelt kann direkt von der Chefärztin bzw. vom Chefarzt oder durch einen sogenannten Pool ausgerichtet werden. 


4072 (1/19): Als Arbeitgebende gelten die Chefärztinnen bzw. -ärzte; sie haben der Ausgleichskasse, der sie als Selbstständigerwerbende angehören, die Beiträge davon zu entrichten und darüber abzurechnen. Ohne Bedeutung ist, ob die Ärztinnen bzw. die Ärzte dies selbst besorgen oder an deren Stelle eine Drittperson, etwa das Spital. 

 

4073 (1/19): Hinsichtlich der Anrechnung von Unkosten siehe den 3. Teil. 

17. Gutachterinnen und Gutachter

WML

 

4074 (1/19): Die Entgelte (Honorare) von Gutachterinnen und Gutachtern gehören zum

  • massgebenden Lohn, wenn sie die Gutachten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu erstatten verpflichtet sind.
  • Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, wenn sie die Gutachten unabhängig von einem Arbeitsverhältnis erstatten.

18. Unternehmensberaterinnen und -berater

WML

 

4075 (1/19): Die Beratungstätigkeit erfordert von ihrer Art her meist Unabhängigkeit vom beratenden Betrieb. Unternehmensberaterinnen bzw. -berater gelten daher soweit als Selbstständigerwerbende, als nicht ein eindeutiges arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsverhältnis erkennbar ist.

19. EDV-Spezialistinnen bzw. -Spezialisten

WML

 

4076 (1/19): EDV-Spezialistinnen bzw. -Spezialisten üben eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aus, wenn sie arbeitsorganisatorisch weisungsgebunden sind, die Einrichtungen der Auftraggebenden benutzen und persönlich zur Arbeitsleistung verpflichtet sind.

 

Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt dagegen vor, wenn die EDV-Spezialistin oder der EDV-Spezialist ein Unternehmerrisiko trägt und arbeitsorganisatorisch unabhängig ist.

Urteil 9C_132/2011 vom 26.04.2011 E. 4.1 (Volltext)Informatikdienstleister gilt als Arbeitnehmer

 

Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdeführer sei in arbeitsorganisatorischer Hinsicht vom Auftraggeber abhängig: Er habe im Stundenlohn mit den Einrichtungen des Bundes am Ort des beauftragenden Amtes gearbeitet, an periodischen, praxisgemäss durch den Auftraggeber festgelegten Sitzungen teilgenommen und monatliche Arbeitsrapporte erstellt. Er sei vertraglich zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet gewesen, auch wenn eine Substitution mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig gewesen wäre. Weiter trage er im Hinblick auf die Tätigkeiten beim UVEK kein nennenswertes Unternehmerrisiko: Er habe keine erheblichen Investitionen getätigt. Die Aufwendungen für Buchhaltung, Büromaterial, Infrastruktur, Versicherungen und Mitgliederbeiträge stünden zwar im Kontext der Erwerbstätigkeit, aber nicht im direkten Zusammenhang mit der Betätigung beim UVEK oder den diesem unterstehenden Ämtern. Weiter habe er kein Inkasso- und Delkredererisiko zu tragen, welches nicht in ähnlicher Form auch für Arbeitnehmer in Bezug auf Lohnforderungen bestehe.

20. Erfinderinnen und Erfinder, Patentinhaberinnen und -inhaber

WML

 

4077 (1/19): Einkommen, das aus der wirtschaftlichen Nutzung einer Erfindung der Erfinderin oder dem Erfinder zufliesst (z.B. Lizenzgebühren), kann Kapitalertrag oder Erwerbseinkommen sein (s. die WSN).

 

4078 (1/19): Zum Erwerbseinkommen ist es grundsätzlich dann zu rechnen, wenn die Erfinderin bzw. der Erfinder allein oder zusammen mit andern an der Auswertung der Erfindung arbeitet.

 

4079 (1/19): Als massgebender Lohn ist das Einkommen der Erfinderin oder des Erfinders zu betrachten, wenn

  • die Erfindertätigkeit zu ihren oder seinen dienstlichen Obliegenheiten gehört (Art. 332 Abs. 1 OR);
  • die Erfinderin bzw. der Erfinder die Auswertung seiner Erfindung andern überlässt oder diese die Auswertung beanspruchen können (s. Art. 332 Abs. 1 OR), aber, ohne selbst das wirtschaftliche Risiko zu tragen, in untergeordneter Stellung an der Auswertung mitarbeitet. Dies ist der Fall, wenn sie bzw. er die technische Ausführung der Erfindung überwacht oder die Erfindung zu verbessern trachtet, wobei die Leistungen der die Erfindung Auswertenden neben oder an die Stelle des ordentlichen Lohnes der Erfinderin oder des Erfinders treten.

4080 (1/19): Wird das Erfindungspatent von der Vermögenssteuer erfasst, so ist vom massgebenden Lohn der Erfinderin oder des Erfinders ein auf dem Steuerwert der Erfindung zu berechnender Zins gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVV als Kapitalertrag abzuziehen.

 

4081 (1/22): Die für die Verwertung des Einkommens der Erfinderinnen und Erfinder aufgestellten Regeln sind auch anwendbar auf das Einkommen, das die Inhaberin bzw. der Inhaber von Verlagsrechten oder von Autorenrechten dadurch erzielt, dass sie bzw. er diese andern zur Nutzung überlässt148. Für das durch die Schaffung eines Werkes erzielte Einkommen s. Rz 4048.

21. Coiffeurgewerbe

WML

 

4082 (1/19): Zu den Arbeitnehmenden im Coiffuregewerbe gehören Fest und Teilzeitangestellte sowie sogenannte „Untermieter(innen)“ von Frisierstühlen.

 

4083 (1/19): Zum massgebenden Lohn gehört der Barlohn einschliesslich einer allfälligen Umsatzbeteiligung (diese kann Provisionen aus Warenverkauf enthalten), alle übrigen Geldleistungen sowie der Naturallohn.

 

4084 (1/19): Bei Umsatzbeteiligungen während der Ferien gilt das Mittel aus den Umsatzbeteiligungen der letzten drei ganzen Monate vor Beginn der Ferien als massgebender Lohn. 

 

4085 (1/19): Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für ähnliche Dienstleistungen wie z.B. im Bereich der Kosmetik, Fuss- oder Nagelpflege, etc. 

22. Transportgewerbe / Taxi

WML

 

4086 (1/19): Taxichauffeusen und -chauffeure gelten im Allgemeinen als Unselbstständigerwerbende. Dies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahrzeug benützen, aber einer Taxizentrale angeschlossen sind.

 
4087 (1/19): Unter „Vertragsfahrerinnen bzw. Vertragsfahrern“ sind Personen zu verstehen, welche Auftraggebenden (Transportzentralen, Zeitungsverlage, Grossverteiler, Kurierdienst usw.) vertraglich Transportraum zur Verfügung stellen und Fahrten durchführen. 


4088 (1/19): Sie gelten als selbstständigerwerbend, soweit sie ein Unternehmerrisiko tragen und arbeitsorganisatorisch nicht in besonderem Masse von den Auftraggebenden abhängig sind.

 
4089 (1/19): Die mit dem Erwerb eines Lastfahrzeuges verbundenen Risiken gelten als Unternehmerrisiko in genanntem Sinne. Dies umso mehr, als das Lastfahrzeug im Gegensatz zu Personen- oder Stationsfahrzeugen praktisch nur beruflichen Zwecken dienen kann. 


4090 (1/19): Ein besonderes arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsverhältnis ist nicht schon darin zu sehen, dass die Vertragsfahrerin bzw. der Vertragsfahrer Arbeitsrapporte erstellen oder bestimmte Zeiten und Fahrrouten einhalten muss. 
 

Urteil 8C_571/2017 vom 09.11.2017 (Volltext): Taxi-Zentralen

 

Ein Taxifahrer als Eigentümer seines Taxis, welcher einer Zentrale angeschlossen ist, gilt als Arbeitnehmer und ist somit obligatorisch gegen Unfälle (Art. 1a UVG) versichert.

 

2. Korrekt ist schliesslich auch der Hinweis, dass nach der Wegleitung Taxifahrer im Allgemeinen auch dann als unselbstständig Erwerbstätige gelten, wenn sie ein eigenes Fahrzeug benutzen, aber einer Taxizentrale angeschlossen sind. Sie gelten als selbstständig erwerbend, wenn sie ein Unternehmerrisiko tragen und arbeitsorganisatorisch nicht in besonderem Mass von den Auftraggebenden abhängig sind (Urteil 8C_189/2017 vom 19. Juni 2017 E. 3; Rz. 4120 ff. WML). 

Urteil 8C_189/2017 vom 19.06.2017 (Volltext): Taxifahrer unter Label X

 

A ist seit einigen Jahren als Taxifahrer tätig; seit dem 1. August 2015 arbeitet er mit anderen Chauffeuren unter dem Label X zusammen. Es handelt sich um eine unselbstständige Erwerbstätigkeit.

23. Mitarbeitende Familienmitglieder

WML

 

4091 (1/19): Als mitarbeitende Familienmitglieder des Betriebes gelten folgende Angehörige der Betriebsinhabenden:

  • Ehegatten und Ehegattinnen;
  • eingetragene Partner und Partnerinnen;
  • Verwandte in auf- und absteigender Linie und Geschwister sowie deren Ehegatten;
  • Pflegekinder. 

4092 (1/19): Unter mitarbeitenden Familienmitgliedern in der Landwirtschaft sind Personen zu verstehen, welche im Sinne von Art. 1a Abs. 2 Bst. a und b FLG selbstständigen Landwirtinnen bzw. Landwirten gleichgestellt sind. Zur Beitragspflicht in der ALV siehe KALV. 


4093 (1/19): Als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber gilt, wer gemäss Art. 20 Abs. 1 AHVV für das Einkommen aus dem Betrieb beitragspflichtig ist (Eigentümerin, Eigentümer, Pächterin, Pächter, Nutzniesserin oder Nutzniesser); siehe dazu die WSN


4094 (1/19): Das Einkommen der mitarbeitenden Familienmitglieder gehört zum massgebenden Lohn. Die Beiträge sind grundsätzlich vom Bar- und vom Naturallohn zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVV).

 

In folgenden Fällen wird jedoch nur der Barlohn als massgebender Lohn berücksichtigt und es darf kein Globallohn (s. Rz 4099 ff.) aufgerechnet werden:

4095 (1/19): Für die Bewertung des Bar- und des Naturallohnes gilt Folgendes: 


4096 (1/19). Der Naturallohn mitarbeitender Familienmitglieder nach Art. 1a Abs. 2 Bst. a und b FLG (zum Begriff vgl. Rz 4092) wird nach den gleichen Grundsätzen bewertet wie für die übrigen landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden. 


4097 (1/19): Massgebend ist der gewährte Barlohn; Verpflegung und Unterkunft werden gemäss Art. 11 AHVV bewertet (s. Rz 2073 ff.), anders geartetes Naturaleinkommen gemäss Art. 13 AHVV (s. Rz 2078 ff.).


4098 (1/19): Die Beiträge für die im landwirtschaftlichen Betrieb arbeitenden Familienmitglieder dürfen nicht von einem niedrigeren Lohn entrichtet werden als dem Globallohn; es handelt sich dabei um einen Bruttobetrag. Vorbehalten bleibt der Fall nur beschränkt arbeitsfähiger Personen (s. die WSN).

 
4099 (1/19): Die monatlichen Globallöhne in der Landwirtschaft für ein 100-Prozent-Arbeitspensum betragen:

  • 2 070 Franken für alleinstehende (ledige, verwitwete, geschiedene) mitarbeitende Familienmitglieder in der Landwirtschaft;
  • 3 060 Franken für verheiratete mitarbeitende Familienmitglieder (ausgenommen sind Personen gemäss Rz 4094, letzter Strich);
  • 2 070 Franken je für jeden Ehegatten und eingetragenen Partner, wenn beide voll mitarbeiten (Art. 7 AHVG, Art. 14 Abs. 3 AHVV).

Bei Teilzeitarbeit sind die Globallöhne entsprechend dem Arbeitspensum zu reduzieren. 


4100 (1/19): Für den Unterhalt von minderjährigen Kindern des mitarbeitenden Familienmitgliedes ist diesem Familienmitglied je ein Drittel des Globallohnes für Alleinstehende (Rz 4099) zuzurechnen. Von diesen Zuschlägen darf nur in begründeten Ausnahmefällen nach unten abgewichen werden. 

 

4101 (1/19): Die Ausgleichskassen können zur Kontrolle die Löhne, von denen die Beiträge entrichtet wurden, mit denen vergleichen, die bei der Steuerveranlagung berücksichtigt worden sind; allenfalls sind Beiträge nachzufordern.

 
4102 (1/19): Mündige Kinder oder Grosskinder, die ihren Eltern oder Grosseltern, mit denen sie in gemeinsamem Haushalt leben, ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet haben, können hierfür eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Entschädigung kann geltend gemacht werden mit dem Tod der Schuldnerin bzw. des Schuldners sowie zu deren bzw. dessen Lebzeiten, wenn gegen sie bzw. ihn eine Pfändung erfolgt oder über sie bzw. ihn der Konkurs eröffnet wird, wenn der Betrieb in andere Hände übergeht oder wenn der gemeinsame Haushalt aufgelöst wird (Art. 334 und Art. 334bis ZGB). Diese Entschädigung gehört zum massgebenden Lohn, soweit sie für die Arbeit gewährt wird, die den Eltern oder Grosseltern zugewendet wurde (sog. Lidlohn).

 
4103 (1/19): Die Beitragsschuld entsteht im Zeitpunkt, in dem die Entschädigung ausbezahlt oder mit einer Forderung der Schuldnerin bzw. des Schuldners (beispielsweise mit dem Kaufpreis des vom Kind erworbenen Landwirtschaftsbetriebes) verrechnet wird. Die Beiträge sind für das betreffende Kalenderjahr geschuldet. Vgl. betreffend Eintragung ins IK die Vorschriften in der WL VA/IK. 

 

4104 (1/19): Als Arbeitgebende gelten die Eltern oder die Grosseltern oder deren Erbinnen und Erben. 

24. Au Pair-Angestellte, Praktikantinnen und Praktikanten

WML

 

4105 (1/19): Als Au Pair-Angestellte, Praktikantinnen und Praktikanten, usw. gelten Personen, die um eine Fremdsprache zu erlernen oder aus ähnlichen Gründen bei einer Gastfamilie gegen Entgelt angestellt sind. 


4106 (1/19): Der für Au Pair-Angestellte - und ihnen gleichgestellte Personen - massgebende Lohn setzt sich ab dem 1. Januar, nachdem sie das 17. Altersjahr vollendet haben, aus Natural- und Barlohn zusammen. 


4107 (1/19): Für sog. Volontärinnen und Volontäre ohne Barlohn entspricht der massgebende Lohn dem Naturallohn. 

25. Auszubildende

WML

 

4108 (1/19): Als Auszubildende gelten Personen, die im Sinne des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG) und Art. 344 ff. OR einen Lehrvertrag abgeschlossen haben. Ihnen gleichgestellt sind Personen, die eine Grundausbildung aufgrund eines Normallehrvertrages oder eines sonstigen anerkannten Vertragsverhältnisses absolvieren, sowie solche, welche die Lehre im Betrieb der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge bestehen, sowie Praktikantinnen bzw. Praktikanten mit zeitlich begrenztem Lehrgang.

 

4109 (1/19): Als massgebender Lohn der Auszubildenden und ihnen gleichgestellten Personen gilt sowohl der Bar- als auch der Naturallohn vom 1. Januar an, welcher der Vollendung des 17. Altersjahres folgt.

 

4110 (1/19): Bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem die im Familienbetrieb arbeitenden Auszubildenden das 20. Altersjahr vollenden, gilt nur der Barlohn als massgebender Lohn (siehe auch unter mitarbeitende Familienmitglieder).

26. Mitarbeitende eines Call-Centers

WML

 

4111 (1/19): Die Entschädigungen an Mitarbeitende eines Call-Centers, welche Telefone in einem Telefonkiosk betreiben und dabei den Anrufenden Gesellschaft, Hilfe und Beistand leisten, gehören zum massgebenden Lohn. 

27. Pflegeeltern und Tageseltern

WML

 

4112 (1/19): Die Einkünfte von Personen, welche ein Kind in Familienpflege (Dauer-, Wochen-, und Bereitschaftspflege im Haushalt der Pflegeeltern (Art. 4 PAVO) betreuen, stellen massgebenden Lohn dar, unabhängig davon, ob der Pflegevertrag mit der Kindesschutzbehörde, einer Organisation oder den leiblichen Eltern direkt besteht. 


4113 (1/19): Einkünfte von Personen, welche ein Kind in Tagespflege (Art. 12 PAVO) im eigenen Haushalt betreuen, stellen massgebenden Lohn dar, wenn der Pflegevertrag mit der Kindesschutzbehörde oder einer Organisation (bspw. Tageselternverein) besteht. Wenn die leiblichen Eltern Ihre Kinder direkt bei Tageseltern platzieren, liegt nur dann massgebender Lohn vor, wenn das Unternehmerrisiko der Tageseltern gering ist und eine starke arbeitsorganisatorische Abhängigkeit besteht. 

28. Nannies und Babysitter

WML

 

4114 (1/19): Einkünfte von Personen, welche ein Kind im Haushalt der Eltern betreuen, stellen massgebenden Lohn dar (für die Abrechnung vgl. WBB).