WML (Art. 7 Bst. d AHVV)

4001 (1/19): Arbeitet die Kommanditärin oder der Kommanditär in der Kommanditgesellschaft mit, so wird vermutet, dass neben dem Gesellschafts- auch ein Anstellungsverhältnis besteht und das Arbeitsentgelt daher zum massgebenden Lohn gehört. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Kommanditärin bzw. der Kommanditär in gleicher Weise wie eine Drittperson, beispielsweise als Buchhalter oder als Prokuristin, für die Gesellschaft tätig ist.

4002 (1/19): Gewinnanteile der Kommanditärinnen oder der Kommanditäre gehören zum selbstständigen Erwerbseinkommen. Siehe dazu sowie zur Verzinsung des in der Gesellschaft investierten Kapitals die WSN.

WML (Art. 7 Bst. i AHVV)

4003 (1/19): Behördenmitglieder im Sinne dieser Vorschrift sind die Mitglieder eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Parlamente, der Gerichte und Kommissionen mit richterlichen Befugnissen sowie des Bundesrates, der kantonalen Regierungen und der Gemeindeexekutiven. 

4004 (1/19): Das Einkommen der Behördenmitglieder kann aus festen und variablen Entschädigungen (z.B. Gehalt, Taggeldern, Sitzungsgeldern, etc.) bestehen. 

4005 (1/19): Dieses Einkommen gehört zum massgebenden Lohn, soweit es sich nicht um den Ersatz von Unkosten handelt (s. dazu den 3. Teil). 

WML

4006 (1/19): Einkommen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beziehen Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte öffentlicher Verwaltungen, Anstalten und Korporationen sowie Personen, die kraft staatlicher Ernennung eine Funktion der öffentlichen Verwaltung ausüben. Dieses Einkommen gehört auch dann zum massgebenden Lohn, wenn die Tätigkeit im Nebenberuf ausgeübt wird.

4007 (1/21): Personen, die in Ausübung einer öffentlichen Aufgabe auf eigenes Risiko tätig sind und nicht in einem arbeitsorganisatorischen Abhängigkeitsverhältnis stehen, erzielen selbstständiges Erwerbseinkommen.

4008 (1/21): Dies ist in der Regel der Fall bei

• Notarinnen und Notaren;
• Kaminfegerinnen und Kaminfegern;
• Friedhofgärtnerinnen und -gärtnern, Totengräberinnen und -gräbern;
• Ölfeuerungskontrolleurinnen und -kontrolleuren;
• Eichmeisterinnen und -meistern;
• Hebammen und Entbindungspflegern;
• Fachbeistandspersonen
• usw.

4009 (1/19): Für die Abgrenzung zur unselbstständigen Erwerbstätigkeit gelten die allgemeinen Unterscheidungsgrundsätze (s. den 1. Teil). 

WML (Art. 7 Bst. l AHVV)

4010 (1/19): Zum massgebenden Lohn gehören Bezüge von Personen, die an Schulen, Ausbildungsstätten oder Tagungszentren regelmässig unterrichten bzw. Kurse geben. Massgebende Kriterien sind dabei, dass die Lehrkräfte an den Investitionen der Veranstaltungen nicht beteiligt sind, das Inkassorisiko nicht tragen und die Kursteilnehmenden nicht selber suchen müssen. Nicht zum massgebenden Lohn gehören in der Regel Vergütungen für Kurse, die nur gelegentlich gegeben werden. 

4011 (1/19): Privatdozentinnen und -dozenten beziehen in der Regel Kolleggelder für ihre Vorlesungen. Ähnlich besoldet werden oft die sogenannten Lektorinnen bzw. Lektoren. Diese Bezüge sind massgebender Lohn. Beitragspflichtig sind die Lehranstalten als Arbeitgebende dieser Lehrkräfte.

WML

4012 (1/19): Zum massgebenden Lohn gehören das Gehalt, die Erträgnisse aus Pfründen (Benefizien), Zuschüsse der öffentlichen Hand, Vergütungen örtlicher Kultusgemeinschaften sowie regelmässige Naturalleistungen. Siehe auch die WBB.

WML

4013 (1/19): Zum massgebenden Lohn der Mitglieder religiöser Gemeinschaften gehören die Vergütungen, welche die Personen, in deren Diensten die Mitglieder stehen, dem Kloster, dem Mutterhaus (Stationsgeld) oder dem Mitglied selbst entrichten sowie die Naturalleistungen (Verpflegung und Unterkunft). 

4014 (1/19): Der für den Eintrag im individuellen Konto massgebende Lohn des einzelnen Mitgliedes wird ermittelt, indem der innerhalb eines Jahres erzielte gesamte massgebende Lohn nach Rz 4013 durch die Zahl der Mitglieder geteilt wird (Durchschnittslohn). Siehe im Übrigen die WSN und die WBB.

WML

7.1. Begriff 

4015 (1/19): Als Handelsreisende (Vertreterinnen, Vertreter, Agentinnen, Agenten usw.) sind natürliche Personen zu betrachten, die gegen Entgelt im Namen und auf Rechnung eines andern ausserhalb von dessen Geschäftsräumen mit Dritten Verträge abschliessen oder den Abschluss vermitteln. 

7.2. Stellung der Handelsreisenden 

4016 (1/19):Handelsreisende gelten in der Regel als Unselbstständigerwerbende. Sie stehen im Allgemeinen zur vertretenen Firma in einem Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnis und tragen kein Unternehmerrisiko. 

4017 (1/19): Das Arbeitsverhältnis der Handelsreisenden ist nach den Bestimmungen des AHVG zu beurteilen und nicht nach jenen des OR. Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Die zivilrechtliche Natur sowie die Bezeichnung und Formulierung des Vertrages sind nicht ausschlaggebend. Ohne Belang sind auch vertragliche Abreden über die sozialversicherungsrechtliche Stellung der Handelsreisenden. Als Unselbstständigerwerbende gelten deshalb nicht nur Handelsreisende gemäss Art. 347 ff. OR, sondern auch Reisevertreterinnen oder Reisevertreter mit andern Vertragsverhältnissen. 

Ob die Handelsreisenden im Register der Versicherungsvermittler der FINMA eingetragen sind oder nicht, hat ebenfalls keinen Einfluss auf die Bestimmung des Beitragsstatuts. 

4018 (1/19): Unselbstständige Erwerbstätigkeit ist auch dann anzunehmen, wenn die Handelsreisenden

• keinen festen Lohn, sondern nur Provisionen beziehen;
• für ihre bzw. seine Unkosten selbst aufkommen;
• nicht an ein bestimmtes Reisegebiet gebunden sind;
• über ihre bzw. seine Tätigkeit den Arbeitgebenden nicht Bericht erstatten müssen;
• nicht zur Einhaltung einer bestimmten Arbeitszeit verpflichtet sind;
• für mehrere Firmen tätig ist; 
• die Reisetätigkeit nur als Nebenerwerb ausüben (Ausnahme: Rz 4021);
• für andere Erwerbstätigkeiten als Selbstständigerwerbende einer Ausgleichskasse angeschlossen sind (Ausnahme: Rz 4021);
• das Delkredererisiko tragen (Art. 348a und Art. 418c OR), also für die Zahlung oder anderweitige Erfüllung seitens der Kundinnen bzw. der Kunden einzustehen haben;
• als Einzelfirma im Handelsregister eingetragen sind; 
• als Agentinnen oder Agenten bezeichnet werden oder Agentinnen bzw. Agenten im Sinne von Art. 418a ff. OR sind;
• Untervertreterinnen und/oder Untervertreter beschäftigen (Ausnahme: Rz 4019 f.);
• Verträge mit der Kundschaft zwar auf eigenen Namen abschliessen, Rechte und Pflichten aber den Lieferantinnen bzw. Lieferanten übertragen, also als indirekte Stellvertreterinnen oder als indirekte Stellvertreter handeln. 

4019 (1/19): Handelsreisenden gelten nur ausnahmsweise als Selbstständigerwerbende. Damit sie als Selbstständigerwerbende betrachtet werden können, müssen sie ein eigentliches Unternehmerrisiko tragen, das heisst über eine eigene Verkaufsorganisation verfügen. Eine solche liegt vor, wenn folgende drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: 

4020 (1/19): Die Handelsreisenden

• benützen eigene oder gemietete Geschäftsräume (Büros, Lager-, Ausstellungs-, Vorführräume usw.; nicht als Geschäftsräume gelten Wohnräume und Räume, in denen Autos eingestellt werden);
• beschäftigen Personal (Büropersonal, Untervertreterinnen oder Untervertreter usw.; nicht als Personal gelten die mitarbeitende Ehefrau bzw. der mitarbeitende Ehemann oder die mitarbeitende eingetragene Partnerin bzw. der mitarbeitende eingetragene Partner und weitere Familienmitglieder, die keinen Barlohn beziehen sowie Hausangestellte);
• tragen die Geschäftskosten im Wesentlichen selbst. 

4021 (1/19): Gewerbetreibende gelten für ihre nebenberufliche Vertretertätigkeit nur dann als Selbstständigerwerbende, wenn diese Tätigkeit mit ihrem Gewerbebetrieb in sachlichem Zusammenhang steht und sie von ihren Kundinnen und Kunden regelmässig gebrauchte Waren auf eigene Rechnung an Zahlung nehmen. Solche Verhältnisse liegen z.B. vor bei einer Garage, Schmiede oder mechanischen Werkstätte, deren Inhaberin oder Inhaber nebenbei als Vertreterin bzw. Vertreter tätig ist und in dieser Eigenschaft Autos oder landwirtschaftliche Maschinen verkauft und von den Kundinnen und Kunden gebrauchte Autos oder Maschinen auf eigene Rechnung an Zahlung nimmt. 

WML

4028 (1/19): Das Einkommen der Heimarbeitenden ist in der Regel als massgebender Lohn zu betrachten.

4029 (1/19): Gleiches gilt für das Einkommen von Mittelspersonen. Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist es nur zu betrachten, wenn die Mittelsperson das Unternehmerrisiko trägt (s. Rz 1019). Indizien dafür sind der Betrieb eines eigenen Ateliers mit fest angestellten Arbeitnehmenden. Siehe im Übrigen die WBB. 

4030 (1/19): Heimarbeitende können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Kurzarbeitsentschädigungen der ALV erhalten. Berechnungsgrundlage für diese Entschädigung ist der von der Arbeitslosenkasse ermittelte durchschnittliche Monatsverdienst gemäss seco-Formular 716.312, Ziffer 11. Dieser Durchschnittsverdienst ist auch für die Berechnung der AHV/IV/EO/ALV-Beiträge für jene Monate massgebend, in denen ein Anspruch der Heimarbeitenden auf Kurzarbeitsentschädigung besteht. 

4031 (1/19): Die Ausgleichskassen haben die Heimarbeitgebenden mit Kurzarbeit, die ihnen von den kantonalen Arbeitsämtern gemeldet werden, und die Arbeitgeberkontrolleurinnen bzw. -kontrolleure in diesem Sinne zu instruieren. 

WML

4032 (1/19): Unter Hauswartung fallen insbesondere Tätigkeiten in Mehrfamilienhäusern ausserhalb der Wohnungen und in gewerblich genutzten Liegenschaften, welche nicht unter den Begriff des Hausdiensts (Art. 34d AHVV) gefasst werden.

4033 (1/19): Hauswartinnen und Hauswarte gelten im Allgemeinen als Arbeitnehmende der Hauseigentümerin oder des Hauseigentümers bzw. der Hausverwaltung.

WML

4034 (1/19): Die Entgelte an Musikerinnen und Musiker, die als Mitglieder einer Kapelle oder allein (z.B. Barpianist/-in), in Gaststätten, Hotels, Dancings, Cabarets tätig sind, gehören zum massgebenden Lohn, unbekümmert darum, ob sie diese Tätigkeit im Hauptberuf (Berufsmusiker/-in) oder im Nebenberuf (Amateurmusiker/-in) ausüben. 

4035 (1/19): Die Entgelte, die Konzertveranstaltende (Orchestergesellschaften, Musikgesellschaften) zugezogenen Hilfskräften (Orchesterzuzügerinnen bzw. -zuzüger) für eine Reihe von Proben und für die Aufführungen gewähren, gehören zum massgebenden Lohn. Arbeitgebende sind die Konzertveranstaltenden. 

4036 (1/21): Vom Entgelt, welches Musikerinnen und Musiker ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz erhalten, kann wie im Bundessteuerrecht als Unkostenersatz eine Pauschale von 50 Prozent abgezogen werden. Im Allgemeinen gilt als Person mit Aufenthalt in der Schweiz diejenige Person, welche während mindestens 30 Tagen in der Schweiz verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt. Die Ausgleichskassen bestimmen, zu welcher Personenkategorie eine Musikerin oder ein Musiker gehört.

 
4037 (1/19): Auf Künstlerinnen und Künstler sowie Artistinnen und Artisten sind die für Musikerinnen und Musiker geltenden Regeln sinngemäss anwendbar (hinsichtlich der Versicherungspflicht s. die WVP; bezüglich der Beitragszahlung s. die WBB). 

4038 (1/19): Die Entgelte an Musikerinnen, Musiker, Künstlerinnen, Künstler, Artistinnen und Artisten wie beispielsweise Dirigentinnen, Orchestermusiker, Instrumentalsolistinnen, Sängerinnen, Tänzer, Schauspielerinnen, Conférenciers, die einzeln oder in Ensembles an besonderen Anlässen (Konzerte, Liederabende, Festwochen, Vereinsanlässe, Hochzeitsgesellschaften) mitwirken, gehören zum Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, auch wenn der Anlass nicht von ihnen selbst veranstaltet wird. 

4039 (1/19): Für die Beurteilung, ob eine selbstständige oder eine unselbstständige Tätigkeit vorliegt, ist hauptsächlich auf die Häufigkeit der Auftritte bei bestimmten Veranstaltenden, auf die Dauer des Engagements und auf die Bedeutung der Persönlichkeit für die jeweilige Veranstaltung abzustellen. Entscheidend ist, ob eine enge Verbindung zu den Veranstaltenden besteht. Verfügt das Orchester oder die Künstlertruppe über eine eigene Organisation (z.B. ein Verein, der ein Orchester managt), gelten die Mitglieder als unselbstständigerwerbend. 

4040 (1/19): Nicht massgebend ist hingegen, ob es sich bei den Veranstaltungen um Privatanlässe (z.B. Vereinsanlass, Familienfeier) oder um (ev. kommerzielle) Anlässe professioneller Veranstaltender handelt. 

4041 (1/19): Diese Regeln gelten sinngemäss auch für DJs. DJs, die - beispielsweise als „Resident-DJs“ - regelmässig bei einer Veranstalterin bzw. einem Veranstalter auftreten, sind grundsätzlich als unselbstständigerwerbend zu qualifizieren. Diejenigen, die aufgrund ihres Bekanntheitsgrades als „Gast-DJs“ für Einzelanlässe gebucht werden, gelten hingegen als selbstständigerwerbend.

WML

4042 (1/19): Das Einkommen von Zeitungs- und Losverkäuferinnen bzw. -verkäufern sowie von Zeitschriftenverträgerinnen und -verträgern gehört in der Regel zum massgebenden Lohn. 

WML

4043 (1/19): Das Einkommen von Übersetzerinnen und Übersetzern sowie Dolmetscherinnen und Dolmetschern, welche in den Betrieb der Arbeit- oder Auftraggebenden arbeitsorganisatorisch integriert sind, bei welchen diese somit massgeblich das Arbeitspensum, die Arbeitsgestaltung, den Arbeitsort und die Arbeitszeit vorschreiben, gilt als massgebender Lohn.

 
4044 (1/19): Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt dagegen vor, wenn die Übersetzerin oder der Übersetzer, ohne massgeblich an arbeitsorganisatorische Weisungen gebunden zu sein, bei sich zu Hause oder in besonders gemieteten Räumlichkeiten Übersetzungen ausführt. 

4045 (1/19): Bei Dolmetscherinnen oder Dolmetschern liegt selbstständige Erwerbstätigkeit vor, wenn sie von Fall zu Fall für Dolmetschertätigkeiten hinzugezogen werden (anlässlich von Konferenzen, Seminarien, Kongressen usw.) und daneben nicht arbeitsorganisatorisch in den Betrieb der Auftraggebenden integriert sind. 

WML

4046 (1/19): Die Entgelte der Journalistinnen und Journalisten sowie der Pressefotografinnen und der Pressefotografen gehören zum massgebenden Lohn. Feste und veränderliche Vergütungen für die Mitarbeitenden von Radio und Fernsehen gehören zum massgebenden Lohn. Vorbehalten bleibt Rz 4047. 

4047 (1/19): Die Entgelte für unaufgefordert eingesandte und nur gelegentlich publizierte Artikel und Fotografien nicht regelmässiger Mitarbeitender bilden Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. 

4048 (1/22): Die sogenannten Autorenhonorare, das heisst Entschädigungen für die Schaffung oder den Vortrag eigener Werke, sind in der Regel Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Es gilt jedoch die Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Bezüglich der durch die Verwertung der Autorenrechte erzielten Einkommen s. Rz 4077 ff. und 4081.

4049 (1/19): Entgelte an Influencer oder für die Publikation von Beiträgen (publizistischer oder kommerzieller Art) auf einem Blog, auf einer eigenen Webseite oder unter eigenem Namen auf anderen Internet-Plattformen (YouTube, Instagram usw.), stellen in der Regel Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar. 

WML

4050 (1/19): Fotomodelle und Mannequins, die fallweise zu Veranstaltungen zugezogen werden (Modeschauen, Ausstellungen, Präsentationen von Sportgeräten usw.), ohne in einem eindeutigen arbeitsorganisatorischen Abhängigkeitsverhältnis zu den Veranstaltenden oder zu einer vermittelnden Agentur zu stehen, sind selbstständigerwerbend. 

WML

4051 (1/19): Die nachstehenden Bestimmungen gelten sinngemäss für Zahn- und Tiermedizin, sowie für weitere Gesundheitsberufe (z.B. Alternativmedizin, Entbindungspflege, Physio- und Psychotherapie, usw.). 

4052 (1/19): Grundsätzlich gelten die allgemeinen Regeln über die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit (s. den 1. Teil), wobei vertragliche Vereinbarungen wichtige Hinweise geben können. 

Unselbstständige Tätigkeit 

4053 (1/19): Zum massgebenden Lohn gehört das Einkommen, das eine Ärztin oder ein Arzt in abhängiger Stellung erzielt. Ohne Bedeutung ist, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich (neben einer freien Praxis) ausgeübt wird; desgleichen die Art der Entlöhnung (Fixum oder Tarif). 

Dazu gehören namentlich:

4054 (1/19): - Entgelte für eine aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausgeübte Funktion (s. Rz 4006 ff.) wie z.B. Schul-, Waffenplatz- oder Kantonsärztin bzw.  -arzt, Schulzahnärztin bzw. -arzt, (s. Rz 4057 f.),  Bezirks-, Grenz- oder Kontrolltierärztin bzw. -arzt. 

4055 (1/19): - Entgelte für eine Tätigkeit in Anstalten, Werkstätten und Heimen, sofern die Ärztin bzw. der Arzt verpflichtet ist, regelmässig oder nach Bedarf vertraglich bestimmte Dienste zur Verfügung zu stellen (für Spitalärzte s. Rz 4062 ff.).

4056 (1/19): - Entgelte für eine Tätigkeit als Kur- oder Badeärztin bzw. -arzt einer Gemeinde, als Firmen- oder Fabrikärztin bzw. -arzt, als Vertrauensärztin bzw. -arzt einer Verwaltung oder Krankenkasse.

 
4057 (1/19): Nebenberufliche Schulzahnärztinnen bzw. -ärzte: Zum massgebenden Lohn gehören die Entgelte, welche die Schulzahnärztinnen bzw. -ärzte für die in amtlicher Tätigkeit vorgenommenen Reihenuntersuchungen erzielen. 

4058 (1/19): Die Entgelte für eine daran anschliessende Behandlung gehören dann zum massgebenden Lohn, wenn für die Schulzahnärztinnen bzw. ärzte eine Pflicht zur weiteren Behandlung besteht. Besteht keine solche Pflicht, ist grundsätzlich von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auszugehen. Im Einzelfall sprechen aber für massgebenden Lohn:

• die direkte Bezahlung durch die Gemeinde, welche auch das Inkasso besorgt;
• die Oberaufsicht durch die Schulbehörde in reglementarischer und disziplinarischer Hinsicht;
• ein spezieller Tarif für die ärztliche Schulzahnpflege;
• das Fehlen eines Risikos für den Eingang der Behandlungskosten, weil das Gemeinwesen dafür haftet. 

Selbstständige Tätigkeit 

4059 (1/19): Zum Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gehört das Einkommen der Ärztin bzw. des Arztes aus der eigenen freien Praxis. 

4060 (1/19): Dazu gehören auch die Entgelte, die Ärztinnen bzw. Ärzten von einer Behörde oder von Privaten für die Untersuchung oder die Behandlung von ihnen zugewiesenen Personen ausgerichtet werden, sofern nicht die unter Rz 4053 ff. umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. 

4061 (1/19): Beispiel: Eine Firma lässt ihr Personal von einer Ärztin bzw. einem Arzt gegen Grippe impfen. 

Spitalärztinnen und -ärzte 

4062 (1/19): Als Spitalärztinnen bzw. -ärzte gelten Ärztinnen und Ärzte, die aufgrund eines privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses verpflichtet sind, haupt- oder nebenberuflich an einem Spital (Klinik, Krankenhaus, Heilanstalt, Sanatorium) tätig zu sein126. Nicht dazu gehören Ärztinnen und Ärzte, die bloss von Fall zu Fall beigezogen werden. 

4063 (1/19): Entgelte, die Ärztinnen oder Ärzte in ihrer Stellung als Spitalärztin bzw. -arzt vom Spital beziehen, stellen in der Regel massgebenden Lohn dar. 

4064 (1/19): Dazu gehören namentlich:

• das Grundgehalt;
• Vergütungen für die stationäre oder ambulante Behandlung von Allgemeinpatienten;
• Vergütungen für die Behandlung von stationären Privat- und Halbprivatpatienten, sofern sie unter vergleichbaren Bedingungen erzielt werden wie in der allgemeinen Abteilung;
• Vergütungen für die Leitung einer Abteilung;
• Zuschläge bei bestimmten Patientenkategorien; 
• Anteile an Röntgen-, Operations- und Labortaxen sowie Anteile an Vergütungen für andere Spitalleistungen;
• Vergütungen des Spitals an Spezialärztinnen bzw. ärzte, die diesem gegenüber öffentlich- oder privatrechtlich verpflichtet sind, regelmässig oder nach Bedarf tätig zu sein. 

4065 (1/19): Im Einzelfall sprechen für massgebenden Lohn:

• die ärztliche Behandlungspflicht;
• das Bestehen eines Rechtsverhältnisses nur zwischen Spital und Patientin bzw. Patient ohne Begründung eines privatrechtlichen Verhältnisses zwischen Ärztin bzw. Arzt und Patientin oder Patient;
• die gleiche Aufsicht und Weisungsgebundenheit hinsichtlich Privat- und Halbprivatabteilung wie für die Tätigkeit in der Allgemeinabteilung;
• die Verpflichtung zur Benützung der spitaleigenen Einrichtungen und zum Beizug des spitaleigenen Personals;
• keine oder keine alleinige Entscheidungsbefugnis der Ärztin bzw. des Arztes über Investitionen oder Anstellung von Personal;  
• die Rechnungsstellung durch das Spital und in dessen Namen;
• das Haftungsrisiko beim Spital. 

4066 (1/19): Die einzelnen Elemente haben Hinweiswert und sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen. 

4067 (1/19): Zum Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gehören die Honoraransprüche, der Spitalärztinnen und -ärzte, die ihnen unmittelbar gegenüber den Patientinnen und Patienten zustehen und für die sie das wirtschaftliche Risiko tragen. Die Tatsache allein, dass sie für jede Vorkehr entlöhnt werden, erlaubt nicht, eine selbstständige Erwerbstätigkeit anzunehmen. 

4068 (1/19): Zu diesem Einkommen gehören namentlich

• Honorare aus privater Sprechstundentätigkeit;
• Honorare aus ambulanter Behandlung von Privatpatientinnen bzw. -patienten, wenn die Spitalärztinnen bzw.  -ärzte diesen direkt und in ihrem eigenen Namen Rechnung stellen. Ohne Bedeutung ist, ob das Inkasso durch das Spital besorgt wird;
• Honorare für Gutachten, die der Ärztin bzw. dem Arzt selbst zukommen. 

4069 (1/19): Das Gesamthonorar für eine einheitliche medizinische Tätigkeit kann nicht in selbstständigen und unselbstständigen Erwerb aufgeteilt werden. 

4070 (1/19): Betrauen die Chefärztinnen und -ärzte Ober- oder Assistenzärztinnen und -ärzte mit einer Behandlung, für welche ihnen das Honorar zusteht (s. Rz 4067) und gewähren sie jenen dafür ein Entgelt, so gehört dieses zum massgebenden Lohn. 

4071 (1/19): Das Entgelt kann direkt von der Chefärztin bzw. vom Chefarzt oder durch einen sogenannten Pool ausgerichtet werden. 

4072 (1/19): Als Arbeitgebende gelten die Chefärztinnen bzw. -ärzte; sie haben der Ausgleichskasse, der sie als Selbstständigerwerbende angehören, die Beiträge davon zu entrichten und darüber abzurechnen. Ohne Bedeutung ist, ob die Ärztinnen bzw. die Ärzte dies selbst besorgen oder an deren Stelle eine Drittperson, etwa das Spital. 

4073 (1/19): Hinsichtlich der Anrechnung von Unkosten siehe den 3. Teil. 

WML

4075 (1/19): Die Beratungstätigkeit erfordert von ihrer Art her meist Unabhängigkeit vom beratenden Betrieb. Unternehmensberaterinnen bzw. -berater gelten daher soweit als Selbstständigerwerbende, als nicht ein eindeutiges arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsverhältnis erkennbar ist.

WML

4076 (1/19): EDV-Spezialistinnen bzw. -Spezialisten üben eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aus, wenn sie arbeitsorganisatorisch weisungsgebunden sind, die Einrichtungen der Auftraggebenden benutzen und persönlich zur Arbeitsleistung verpflichtet sind.

Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt dagegen vor, wenn die EDV-Spezialistin oder der EDV-Spezialist ein Unternehmerrisiko trägt und arbeitsorganisatorisch unabhängig ist.

WML

4077 (1/19): Einkommen, das aus der wirtschaftlichen Nutzung einer Erfindung der Erfinderin oder dem Erfinder zufliesst (z.B. Lizenzgebühren), kann Kapitalertrag oder Erwerbseinkommen sein (s. die WSN).

4078 (1/19): Zum Erwerbseinkommen ist es grundsätzlich dann zu rechnen, wenn die Erfinderin bzw. der Erfinder allein oder zusammen mit andern an der Auswertung der Erfindung arbeitet.

4079 (1/19): Als massgebender Lohn ist das Einkommen der Erfinderin oder des Erfinders zu betrachten, wenn

• die Erfindertätigkeit zu ihren oder seinen dienstlichen Obliegenheiten gehört (Art. 332 Abs. 1 OR);
• die Erfinderin bzw. der Erfinder die Auswertung seiner Erfindung andern überlässt oder diese die Auswertung beanspruchen können (s. Art. 332 Abs. 1 OR), aber, ohne selbst das wirtschaftliche Risiko zu tragen, in untergeordneter Stellung an der Auswertung mitarbeitet. Dies ist der Fall, wenn sie bzw. er die technische Ausführung der Erfindung überwacht oder die Erfindung zu verbessern trachtet, wobei die Leistungen der die Erfindung Auswertenden neben oder an die Stelle des ordentlichen Lohnes der Erfinderin oder des Erfinders treten.

4080 (1/19): Wird das Erfindungspatent von der Vermögenssteuer erfasst, so ist vom massgebenden Lohn der Erfinderin oder des Erfinders ein auf dem Steuerwert der Erfindung zu berechnender Zins gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVV als Kapitalertrag abzuziehen.

4081 (1/22): Die für die Verwertung des Einkommens der Erfinderinnen und Erfinder aufgestellten Regeln sind auch anwendbar auf das Einkommen, das die Inhaberin bzw. der Inhaber von Verlagsrechten oder von Autorenrechten dadurch erzielt, dass sie bzw. er diese andern zur Nutzung überlässt148. Für das durch die Schaffung eines Werkes erzielte Einkommen s. Rz 4048.

WML

4082 (1/19): Zu den Arbeitnehmenden im Coiffuregewerbe gehören Fest und Teilzeitangestellte sowie sogenannte „Untermieter(innen)“ von Frisierstühlen.

4083 (1/19): Zum massgebenden Lohn gehört der Barlohn einschliesslich einer allfälligen Umsatzbeteiligung (diese kann Provisionen aus Warenverkauf enthalten), alle übrigen Geldleistungen sowie der Naturallohn.

4084 (1/19): Bei Umsatzbeteiligungen während der Ferien gilt das Mittel aus den Umsatzbeteiligungen der letzten drei ganzen Monate vor Beginn der Ferien als massgebender Lohn. 

4085 (1/19): Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für ähnliche Dienstleistungen wie z.B. im Bereich der Kosmetik, Fuss- oder Nagelpflege, etc. 

WML

4086 (1/19): Taxichauffeusen und -chauffeure gelten im Allgemeinen als Unselbstständigerwerbende. Dies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahrzeug benützen, aber einer Taxizentrale angeschlossen sind.

 
4087 (1/19): Unter „Vertragsfahrerinnen bzw. Vertragsfahrern“ sind Personen zu verstehen, welche Auftraggebenden (Transportzentralen, Zeitungsverlage, Grossverteiler, Kurierdienst usw.) vertraglich Transportraum zur Verfügung stellen und Fahrten durchführen. 

4088 (1/19): Sie gelten als selbstständigerwerbend, soweit sie ein Unternehmerrisiko tragen und arbeitsorganisatorisch nicht in besonderem Masse von den Auftraggebenden abhängig sind.

 
4089 (1/19): Die mit dem Erwerb eines Lastfahrzeuges verbundenen Risiken gelten als Unternehmerrisiko in genanntem Sinne. Dies umso mehr, als das Lastfahrzeug im Gegensatz zu Personen- oder Stationsfahrzeugen praktisch nur beruflichen Zwecken dienen kann. 

4090 (1/19): Ein besonderes arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsverhältnis ist nicht schon darin zu sehen, dass die Vertragsfahrerin bzw. der Vertragsfahrer Arbeitsrapporte erstellen oder bestimmte Zeiten und Fahrrouten einhalten muss. 
 

WML

4091 (1/19): Als mitarbeitende Familienmitglieder des Betriebes gelten folgende Angehörige der Betriebsinhabenden:

• Ehegatten und Ehegattinnen;
• eingetragene Partner und Partnerinnen;
• Verwandte in auf- und absteigender Linie und Geschwister sowie deren Ehegatten;
• Pflegekinder. 

4092 (1/19): Unter mitarbeitenden Familienmitgliedern in der Landwirtschaft sind Personen zu verstehen, welche im Sinne von Art. 1a Abs. 2 Bst. a und b FLG selbstständigen Landwirtinnen bzw. Landwirten gleichgestellt sind. Zur Beitragspflicht in der ALV siehe KALV. 

4093 (1/19): Als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber gilt, wer gemäss Art. 20 Abs. 1 AHVV für das Einkommen aus dem Betrieb beitragspflichtig ist (Eigentümerin, Eigentümer, Pächterin, Pächter, Nutzniesserin oder Nutzniesser); siehe dazu die WSN. 

4094 (1/19): Das Einkommen der mitarbeitenden Familienmitglieder gehört zum massgebenden Lohn. Die Beiträge sind grundsätzlich vom Bar- und vom Naturallohn zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVV).

In folgenden Fällen wird jedoch nur der Barlohn als massgebender Lohn berücksichtigt und es darf kein Globallohn (s. Rz 4099 ff.) aufgerechnet werden:

• bei mitarbeitenden Familienmitgliedern bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben (Art. 5 Abs. 3 Bst. a AHVG);
• bei mitarbeitenden Familienmitgliedern nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Rentenalter erreicht haben (64 für Frauen, 65 für Männer; Art. 5 Abs. 3 Bst. b AHVG);
• bei Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Betriebsinhabenden unabhängig ihres jeweiligen Alters (Ausfluss aus Art. 3 Abs. 3 AHVG sowie von Art. 165 Abs. 1 ZGB).

4095 (1/19): Für die Bewertung des Bar- und des Naturallohnes gilt Folgendes: 

4096 (1/19). Der Naturallohn mitarbeitender Familienmitglieder nach Art. 1a Abs. 2 Bst. a und b FLG (zum Begriff vgl. Rz 4092) wird nach den gleichen Grundsätzen bewertet wie für die übrigen landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden. 

4097 (1/19): Massgebend ist der gewährte Barlohn; Verpflegung und Unterkunft werden gemäss Art. 11 AHVV bewertet (s. Rz 2073 ff.), anders geartetes Naturaleinkommen gemäss Art. 13 AHVV (s. Rz 2078 ff.).

4098 (1/19): Die Beiträge für die im landwirtschaftlichen Betrieb arbeitenden Familienmitglieder dürfen nicht von einem niedrigeren Lohn entrichtet werden als dem Globallohn; es handelt sich dabei um einen Bruttobetrag. Vorbehalten bleibt der Fall nur beschränkt arbeitsfähiger Personen (s. die WSN).

 
4099 (1/19): Die monatlichen Globallöhne in der Landwirtschaft für ein 100-Prozent-Arbeitspensum betragen:

• 2 070 Franken für alleinstehende (ledige, verwitwete, geschiedene) mitarbeitende Familienmitglieder in der Landwirtschaft;
• 3 060 Franken für verheiratete mitarbeitende Familienmitglieder (ausgenommen sind Personen gemäss Rz 4094, letzter Strich);
• 2 070 Franken je für jeden Ehegatten und eingetragenen Partner, wenn beide voll mitarbeiten (Art. 7 AHVG, Art. 14 Abs. 3 AHVV).

Bei Teilzeitarbeit sind die Globallöhne entsprechend dem Arbeitspensum zu reduzieren. 

4100 (1/19): Für den Unterhalt von minderjährigen Kindern des mitarbeitenden Familienmitgliedes ist diesem Familienmitglied je ein Drittel des Globallohnes für Alleinstehende (Rz 4099) zuzurechnen. Von diesen Zuschlägen darf nur in begründeten Ausnahmefällen nach unten abgewichen werden. 

4101 (1/19): Die Ausgleichskassen können zur Kontrolle die Löhne, von denen die Beiträge entrichtet wurden, mit denen vergleichen, die bei der Steuerveranlagung berücksichtigt worden sind; allenfalls sind Beiträge nachzufordern.

 
4102 (1/19): Mündige Kinder oder Grosskinder, die ihren Eltern oder Grosseltern, mit denen sie in gemeinsamem Haushalt leben, ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet haben, können hierfür eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Entschädigung kann geltend gemacht werden mit dem Tod der Schuldnerin bzw. des Schuldners sowie zu deren bzw. dessen Lebzeiten, wenn gegen sie bzw. ihn eine Pfändung erfolgt oder über sie bzw. ihn der Konkurs eröffnet wird, wenn der Betrieb in andere Hände übergeht oder wenn der gemeinsame Haushalt aufgelöst wird (Art. 334 und Art. 334bis ZGB). Diese Entschädigung gehört zum massgebenden Lohn, soweit sie für die Arbeit gewährt wird, die den Eltern oder Grosseltern zugewendet wurde (sog. Lidlohn).

 
4103 (1/19): Die Beitragsschuld entsteht im Zeitpunkt, in dem die Entschädigung ausbezahlt oder mit einer Forderung der Schuldnerin bzw. des Schuldners (beispielsweise mit dem Kaufpreis des vom Kind erworbenen Landwirtschaftsbetriebes) verrechnet wird. Die Beiträge sind für das betreffende Kalenderjahr geschuldet. Vgl. betreffend Eintragung ins IK die Vorschriften in der WL VA/IK. 

4104 (1/19): Als Arbeitgebende gelten die Eltern oder die Grosseltern oder deren Erbinnen und Erben. 

WML

4105 (1/19): Als Au Pair-Angestellte, Praktikantinnen und Praktikanten, usw. gelten Personen, die um eine Fremdsprache zu erlernen oder aus ähnlichen Gründen bei einer Gastfamilie gegen Entgelt angestellt sind. 

4106 (1/19): Der für Au Pair-Angestellte - und ihnen gleichgestellte Personen - massgebende Lohn setzt sich ab dem 1. Januar, nachdem sie das 17. Altersjahr vollendet haben, aus Natural- und Barlohn zusammen. 

4107 (1/19): Für sog. Volontärinnen und Volontäre ohne Barlohn entspricht der massgebende Lohn dem Naturallohn. 

WML

4108 (1/19): Als Auszubildende gelten Personen, die im Sinne des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG) und Art. 344 ff. OR einen Lehrvertrag abgeschlossen haben. Ihnen gleichgestellt sind Personen, die eine Grundausbildung aufgrund eines Normallehrvertrages oder eines sonstigen anerkannten Vertragsverhältnisses absolvieren, sowie solche, welche die Lehre im Betrieb der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge bestehen, sowie Praktikantinnen bzw. Praktikanten mit zeitlich begrenztem Lehrgang.

4109 (1/19): Als massgebender Lohn der Auszubildenden und ihnen gleichgestellten Personen gilt sowohl der Bar- als auch der Naturallohn vom 1. Januar an, welcher der Vollendung des 17. Altersjahres folgt.

4110 (1/19): Bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem die im Familienbetrieb arbeitenden Auszubildenden das 20. Altersjahr vollenden, gilt nur der Barlohn als massgebender Lohn (siehe auch unter mitarbeitende Familienmitglieder).

WML

4111 (1/19): Die Entschädigungen an Mitarbeitende eines Call-Centers, welche Telefone in einem Telefonkiosk betreiben und dabei den Anrufenden Gesellschaft, Hilfe und Beistand leisten, gehören zum massgebenden Lohn. 

WML

4112 (1/19): Die Einkünfte von Personen, welche ein Kind in Familienpflege (Dauer-, Wochen-, und Bereitschaftspflege im Haushalt der Pflegeeltern (Art. 4 PAVO) betreuen, stellen massgebenden Lohn dar, unabhängig davon, ob der Pflegevertrag mit der Kindesschutzbehörde, einer Organisation oder den leiblichen Eltern direkt besteht. 

4113 (1/19): Einkünfte von Personen, welche ein Kind in Tagespflege (Art. 12 PAVO) im eigenen Haushalt betreuen, stellen massgebenden Lohn dar, wenn der Pflegevertrag mit der Kindesschutzbehörde oder einer Organisation (bspw. Tageselternverein) besteht. Wenn die leiblichen Eltern Ihre Kinder direkt bei Tageseltern platzieren, liegt nur dann massgebender Lohn vor, wenn das Unternehmerrisiko der Tageseltern gering ist und eine starke arbeitsorganisatorische Abhängigkeit besteht. 

WML

4114 (1/19): Einkünfte von Personen, welche ein Kind im Haushalt der Eltern betreuen, stellen massgebenden Lohn dar (für die Abrechnung vgl. WBB).