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Beiträge > Nichterwerbstätige

Gesetzliche Bestimmungen

Die Beiträge der nichterwerbstätigen Versicherten

Art. 10 AHVG (WBB / WSN / Rechtsprechung)

 

1 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 413 Franken, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 413 Franken, entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.

 

2 Den Mindestbeitrag bezahlen:

  1. Nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden;
  2. Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten;
  3. Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden.

2bis Der Bundesrat kann den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorsehen, denen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind.

 

3 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Er kann bestimmen, dass vom Erwerbseinkommen bezahlte Beiträge auf Verlangen des Versicherten an die Beiträge angerechnet werden, die dieser als Nichterwerbstätiger schuldet.

 

4 Der Bundesrat kann Lehranstalten verpflichten, der zuständigen Ausgleichskasse alle Studierenden zu melden, die als Nichterwerbstätige beitragspflichtig sein könnten. Die Ausgleichskasse kann den Bezug der geschuldeten Beiträge der Lehranstalt übertragen, falls diese zustimmt.

Bemessung der Beiträge

Art. 28 AHVV (WBB / WSN / Rechtsprechung)

 

1 Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von 413 Franken (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen gehören die Renten nach den Artikeln 36 und 39 IVG. Die Beiträge werden wie folgt berechnet:

 

Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährl. Renteneinkommen von weniger als Fr. 300'000

  • Jahresbeitrag: Fr. 413
  • Zuschlag für je weitere Fr. 50 000 Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährl. Renteneinkommen: ---

Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährl. Renteneinkommen von Fr. 300'000

  • Jahresbeitrag: Fr. 435
  • Zuschlag für je weitere Fr. 50 000 Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährl. Renteneinkommen: Fr. 87.00

Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährl. Renteneinkommen von Fr. 1'750'000

  • Jahresbeitrag: Fr. 2'958
  • Zuschlag für je weitere Fr. 50 000 Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährl. Renteneinkommen: Fr. 130.50

Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährl. Renteneinkommen von Fr. 8'550'000 und mehr

  • Jahresbeitrag: Fr. 20'650
  • Zuschlag für je weitere Fr. 50 000 Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährl. Renteneinkommen: ---

2 Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet.

 

3 Für die Berechnung des Beitrages ist das Vermögen einschliesslich des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die nächsten 50 000 Franken abzurunden.

 

4 Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens. Dies gilt ebenfalls für das ganze Kalenderjahr der Heirat. Im ganzen Kalenderjahr der Scheidung bemessen sich die Beiträge nach Absatz 1. Dasselbe gilt für die Zeit nach der Verwitwung.

 

5 Nichterwerbstätige Ehegatten, deren Beiträge nicht als bezahlt gelten (Art. 3 Abs. 3 AHVG), haben sich bei der zuständigen Ausgleichskasse zu melden.

 

6 Nichterwerbstätige, die Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung oder nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose beziehen, bezahlen den Mindestbeitrag.

Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind

Art. 28bis AHVV (WBB / WSN / Rechtsprechung)

 

1 Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Artikel 28 entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Artikel 28 erreichen.

 

2 Besteht eine Beitragspflicht wie für Nichterwerbstätige, so ist Artikel 30 anwendbar.

Beitragsjahr und Bemessungsgrundlagen

Art. 29 AHVV (WBB / WSN / Rechtsprechung)

 

1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr.

 

2 Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember. Das Renteneinkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet. Vorbehalten bleibt Absatz 6.

 

3 Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte.

 

4 Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen.

 

5 Der für die Besteuerung nach dem Aufwand nach Artikel 14 DBG geschätzte Aufwand ist dem Renteneinkommen gleichzusetzen. Die betreffenden Veranlagungen für die direkte Bundessteuer sind für die Ausgleichskassen verbindlich.

 

6 Bei einer Beitragspflicht von weniger als einem Jahr werden die Beiträge im Verhältnis zur Dauer der Beitragspflicht erhoben. Massgebend für die Beitragsbemessung sind das auf ein Jahreseinkommen umgerechnete Renteneinkommen und das von den Steuerbehörden für dieses Kalenderjahr ermittelte Vermögen. Auf Verlangen des Versicherten wird auf das Vermögen am Ende der Beitragspflicht abgestellt, falls dieses vom Vermögen, das die Steuerbehörden ermittelt haben, erheblich abweicht.

 

7 Im Übrigen gelten für die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge die Artikel 22 27 sinngemäss. Die Vergütung nach Artikel 27 Absatz 4 wird für jeden Nichterwerbstätigen ausgerichtet, der mehr als den Mindestbeitrag schuldet.

Meldung der Studierenden durch die Lehranstalten

Art. 29bis AHVV (WBB / WSN)

 

1 Die Lehranstalt meldet der nach Artikel 118 Absatz 3 zuständigen Ausgleichskasse Namen, Geburtsdatum, Adresse, Zivilstand, AHV-Nummer und Nationalität der Studierenden, welche im vorangehenden Kalenderjahr das 20. Altersjahr vollendet haben.

 

2 Die Lehranstalt holt die in Absatz 1 genannten Daten bei den Studierenden ein und übermittelt sie zusammen mit allfälligen Dokumenten, die die Erwerbstätigkeit der Studierenden belegen, der Ausgleichskasse. Die Lehranstalt setzt die Studierenden über die Weiterleitung der erhaltenen Angaben in Kenntnis.

 

3 Dauert die Ausbildung weniger als ein Jahr, so hat die Meldung spätestens zwei Monate nach Ausbildungsbeginn zu erfolgen. Bei mehrjähriger Ausbildungsdauer erfolgt die Meldung einmal pro Jahr und zwar bis spätestens Ende des betreffenden Kalenderjahres.

 

4 Setzt der Eintritt in die Lehranstalt eine Erwerbstätigkeit der Studierenden voraus, so entfällt die Meldepflicht.

Bezug der Beiträge durch die Lehranstalten

Art. 29ter AHVV (WBB / WSN)

 

1 Der Bezug der Beiträge kann einer Lehranstalt übertragen werden, wenn sie mit der Ausgleichskasse eine schriftliche Vereinbarung trifft, in der sie sich verpflichtet:

  1. namens der Ausgleichskasse und nach den gesetzlichen Bestimmungen zu handeln;
  2. die zwischen der Ausgleichskasse und Lehranstalt vereinbarte Arbeitsteilung einzuhalten;
  3. der Ausgleichskasse bei Unstimmigkeiten Einsicht in die massgebenden Akten zu gewähren.

2 Kann die Lehranstalt den Beitragsbezug nicht gewährleisten, löst die Ausgleichskasse die Vereinbarung auf.

Anrechnung der Beiträge vom Erwerbseinkommen

Art. 30 AHVV (WBB / WSN)

 

1 Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, können verlangen, dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr bezahlt wurden, an die Beiträge angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten haben.

 

2 Nichterwerbstätige, die die Anrechnung verlangen, müssen die Beiträge, die von ihrem Erwerbseinkommen bezahlt wurden, der Ausgleichskasse gegenüber nachweisen, der sie als Nichterwerbstätige angeschlossen sind.

Rechtsprechung in thematischer Reihenfolge

Die Beiträge der nichterwerbstätigen Versicherten

Urteil 9C_627/2016 vom 03.11.2016 (Volltext): Renteneinkommen gemäss Art. 10 Abs 1 AHVG

 

Rente der Contergan-Stiftung gilt als Renteneinkommen. Für die Berücksichtigung einer Leistung als Teil des Renteneinkommens ist massgebend, dass die Leistung weder massgebender Lohn noch Vermögensertrag darstellt.

 

4.2. Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinne zu verstehen. Andernfalls würden oft bedeutende Leistungen unter dem Vorwand, es handle sich weder um eine Rente im eigentlichen Sinne noch um massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG), der Beitragspflicht entzogen. Entscheidend ist nicht, ob die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale einer Rente aufweisen, sondern vielmehr, ob sie zum Unterhalt der versicherten Person beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile handelt, welche die sozialen Verhältnisse der nichterwerbstätigen Person beeinflussen. Ist dies der Fall, dann müssen diese Leistungen entsprechend der Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 AHVG bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden (...).

 

Für die Erfassung einer Leistung als massgebendes Renteneinkommen spielt die steuerrechtliche Betrachtungsweise keine Rolle (...). 

Bemessung der Beiträge

Urteil 9C_121/2017 (BGE 143 V 254) vom 06.06.2017 (Volltext): Grundlage Vermögen verfassungsmässig

 

Die Bemessung der Beiträge Nichterwerbstätiger auf der Grundlage des Vermögens hält auch nach der auf den 1. Januar 2013 geänderten Beitragsskala vor Gesetz und Verfassung Stand (E. 6.3).


Frage offen gelassen, ob Nichterwerbstätige, welche der Beitragsbemessung auf der Grundlage des Vermögens durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit entgehen könnten, die Eigentumsgarantie
anrufen können (E. 6.4.2).

 

(Beitragsrecht: Auswahl des BSV Nr. 59 vom 14.09.2017)

BGE 141 vom 186 vom 11.03.2015 (Volltext): Überbrückungsrente BVG / freie Mittel Fusion

 

Bestätigung der Rechtsprechung, wonach eine von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters erbrachte Überbrückungsrente als Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 AHVV zu qualifizieren ist (E. 3.1).

 

Eine einmalige Leistung, vorliegend eine Barauszahlung freier Mittel aufgrund der Fusion zweier Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, stellt kein Renteneinkommen dar (E. 3.2).

BGE 135 V 361 vom 17.06.2009 (Volltext): Ehetrennung

 

Die Beitragsfestsetzung gemäss Art. 28 Abs. 4 AHVV auch nach rechtskräftiger gerichtlicher Ehetrennung (Art. 117 f. ZGB) ist gesetzes- und verfassungskonform (E. 4 und 5).

BGE 133 V 394 vom 06.06.2007 (Volltext): Unterjährige Beitragspflicht

 

Rz. 2112 und 2114 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN), wonach bei unterjähriger Beitragspflicht eines Nichterwerbstätigen zunächst das massgebende Vermögen und Renteneinkommen pro rata auf die Beitragsdauer umzurechnen und erst dann gemäss Art. 28 Abs. 1 AHVV die Höhe des Beitrags zu ermitteln ist, sind in Bezug auf das Vermögen gesetz- und verordnungswidrig (E. 3.6).

Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind

Urteil 9C_272/2021 vom 14.10.2021 E. 6.2 (Volltext): Vergleichsrechnung, keine Gesamtbetrachtung

 

Wie die Ausgleichskasse zu Recht vorbringt, geht es nicht an, von der gesetzlich vorgesehenen Vergleichsrechnung abzusehen und stattdessen (ohne entsprechende normative Grundlage) eine sich über mehrere Jahre erstreckende "Gesamtbetrachtung" vorzunehmen.

 

Ohnehin warf die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Unrecht vor, sie habe den Beschwerdegegner innert drei Jahren (d.h. 2013 bis 2015) zweimal "umqualifiziert", nämlich 2014 von einem Selbständigerwerbenden zu einem Nichterwerbstätigen und 2015 wieder zu einem Selbständigerwerbenden:

  • Nicht dauernd voll Erwerbstätige werden nach Art. 28bis Abs. 1 AHVV nicht etwa als Nichterwerbstätige qualifiziert, sondern diesen lediglich gleichgestellt, indem sie Beiträge wie Nichterwerbstätige zu leisten haben (BGE 140 V 338 E. 1.1).

Urteil 9C_699/2018 vom 25.03.2019 E. 4.3 (Volltext): Abgrenzung / Priorität

 

Die subsidiäre Natur der Erfassung als Nichterwerbstätiger bedeutet, dass auch bei Versicherten, die grundsätzlich wie Nichterwerbstätige Beiträge zu leisten haben, Beiträge auf allfälligen (selbständigen oder unselbständigen) Erwerbseinkommen ab- und alsdann auf die Nichterwerbstätigen-Beiträge anzurechnen sind (Art. 28bis Abs. 2 AHVV i.V.m. Art. 30 AHVV).

 

Bereits in BGE 115 V 161 führte das Bundesgericht im Übrigen aus: Aufgrund von Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28bis AHVV ist nunmehr entscheidend, ob der Versicherte dauernd voll erwerbstätig war und gegebenenfalls auf dem Arbeitserwerb die für die Einstufung als Erwerbstätiger notwendigen Beiträge bezahlt, bzw. ob mit den Beiträgen auf dem Erwerbseinkommen der Grenzbetrag gemäss Art. 28bis AHVV erreicht wird, wenn der Versicherte nicht dauernd voll erwerbstätig war (9C_168/2016 E. 4.1 f.). 

Urteil 9C_615/2018 vom 24.01.2019 E 3.3 (Volltext): Taggelder und beitragspflichter Lohn

 

Wenn eine versicherte Person einerseits Taggelder der Unfall- oder Krankentaggeldversicherung, anderseits einen (beitragspflichtigen) Lohn erhält, besteht AHV-rechtlich eine nicht dauernd volle Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 28 bis AHVV, sofern diese nicht während mindestens der Hälfte der üblichen Arbeitszeit ausgeübt wurde.

Urteil 9C_168/2016 vom 01.07.2016 (Volltext): Grund für tiefen Lohn nicht relevant

 

4.2. Im Weitern bestimmt sich allein nach Art. 28bis Abs. 1 AHVV, ob Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, (gleichwohl) Beiträge wie Nichterwerbstätige zu leisten haben, diesen insofern gleichgestellt sind (...). Fällt eine versicherte Person nicht unter diese Verordnungsbestimmung (...), kommt es nicht auf die Beweggründe an, weshalb sie nicht eine besser entlöhnte Tätigkeit oder lediglich eine solche in Teilzeit ausübt. Darin kann kein missbräuchliches Verhalten erblickt werden (...). Es ist daher nicht relevant, dass sich der Versicherte nach seinen eigenen Angaben keinen höheren Lohn auszahlen lässt, damit darauf nicht Beiträge der obligatorischen beruflichen Vorsorge entrichtet werden müssen. Die Feststellung der Vorinstanz, gemäss seinen Angaben würden die Honorareinnahmen erlauben, einen deutlich höheren Lohn zu erzielen, betrifft im Übrigen das Beitragssubstrat (vgl. BGE 141 V 634 zur Abgrenzung zwischen beitragspflichtigem Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und beitragsfreier Dividende) und nicht das Beitragsstatut.

Urteil 9C_845/2013 (BGE 140 V 338) vom 29.07.2014 (Volltext): Ehrenamtlich/erwerbliche Tätigkeit

 

 Bestimmung des Beitragsstatuts bei gemischt ehrenamtlich und erwerblich motivierter Tätigkeit. 

 

2.2.3. Damit bei Betätigungen, denen sowohl eine ehrenamtliche wie auch eine erwerbliche Motivation zugrundeliegen, von voller Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV ausgegangen werden kann, muss für einen Teil, der mindestens der halben üblichen Arbeitszeit entspricht, Erwerbsabsicht zum Ausdruck kommen. Dies geschieht in Form eines angemessenen Verhältnisses zwischen Leistung und Entgelt.

BGE 139 V 12 vom 24.01.2013 (Volltext): Vorruhestandsurlaub

 

Ob ein Versicherter erwerbstätig ist, beurteilt sich nicht in Funktion der Beitragshöhe, sondern nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Eine versicherte Person untersteht dann dem Beitragsstatut eines Erwerbstätigen, wenn sie im Zeitraum, auf den sich die Beitragserfassung bezieht, eine Erwerbstätigkeit mit gewissen Beiträgen auf dem Arbeitserwerb (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG) und von bestimmten Umfang (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG in Verbindung mit Art. 28bis AHVV) ausübte (E. 5.2).  

Beitragsjahr und Bemessungsgrundlagen

BGE 141 V 377 vom 28.05.2015 (Volltext)

 

Art. 29 Abs. 5 AHVV betreffend die Beitragsbemessung bei nichterwerbstätigen nach Aufwand besteuerten Versicherten ist verfassungs- und gesetzmässig (E. 4).