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Gesetzliche Bestimmungen und ANobAG-Praxis

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge 

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Gesetzliche Bestimmungen und ANobAG-Praxis

Beitragspflichtige Personen

Art. 3 AHVG (WBB / Rechtsprechung)

 

1 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.

 

2 Von der Beitragspflicht sind befreit:

  1. die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben;
  2. mitarbeitende Familienglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben.

3 Die eigenen Beiträge gelten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, bei:

  1. nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten;
  2. Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen.

4 Absatz 3 findet auch Anwendung für die Kalenderjahre, in denen:

  1. die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird;
  2. der erwerbstätige Ehegatte eine Altersrente bezieht oder aufschiebt.

Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber (ANobAG)

Art. 6 AHVG (WBB / Rechtsprechung)

 

1 Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, bezahlen auf ihrem massgebenden Lohn Beiträge von 8,7 Prozent.

 

2 Die Beiträge der Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig sind, können gemäss Artikel 14 Absatz 1 erhoben werden, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. In diesem Falle beträgt der Beitragssatz für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer je 4,35 Prozent des massgebenden Lohnes. 

Art. 16 AHVV (WBB)

 

Für die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge gelten die Artikel

sinngemäss. Vorbehalten bleibt Artikel 6 Absatz 2 AHVG.

ANobAG-Vereinbarung nach Art. 21 Abs. 2 VO 987/2009 zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

 

Der Arbeitnehmer unterliegt den schweizerischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit. Der Arbeitgeber verfügt in der Schweiz über keine Niederlassung (ANobAG).

 

Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vereinbaren hiermit, dass die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge der sozialen Sicherheit und zur Erstattung der gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen vom Arbeitnehmer wahrgenommen werden.

 

Der Arbeitgeber bleibt gegenüber den Trägern der sozialen Sicherheit für die Zahlung der Beiträge haftbar.

 

Notwendige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:

Globallöhne

Art. 7 AHVG (WBB)

 

Der Bundesrat kann für mitarbeitende Familienmitglieder in der Landwirtschaft Globallöhne festsetzen.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Befreiung des Ehegatten gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG

Urteil 9C_305/2021 vom 25.08.2021 E. 2.2 (Volltext)

 

Bei dieser Sachlage fällt eine Beitragsbefreiung des Ehemanns gestützt auf die Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG nicht in Betracht, denn deren Anwendungsbereich erstreckt sich rechtsprechungsgemäss nicht auf Versicherte, die - wie die Ehefrau - zwar erwerbstätig sind, aber als nicht dauernd voll Erwerbstätige Beiträge wie Nichterwerbstätige zu leisten haben (Urteil 9C_454/2018 vom 13. November 2018 E. 5.)

Nachträgliche Lohnzahlungen

Urteil 9C_86/2021 vom 14.06.2021 (Volltext)

 

Art. 3 ff. AHVG, Art. 18 Abs. 3 AHVG, Art. 7 Bst. c und f AHVV

 

Anteilsmässige Verabgabung der geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen entsprechend dem Bundessteuerrecht (E. 3.2, 6.2 f.). 

 

Fortbestehen der Beitragspflicht bei Ausländern auch nach Verlassen der Schweiz und Beitragsrückerstattung nach Art. 18 Abs. 3 AHVG für Einkommen aus der früher in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit (E. 4).

 

AHV-Beitragsrecht; Auswahl des BVS Nr. 76 vom 14.07.2021

Wohnsitz CH / Arbeitgeber EU / Tätigkeit Drittstaat

BGE 139 V 216 vom 21.03.2013 (Volltext) 

 

Art. 1a Abs. 1 lit. a und Art. 6 Abs. 1 AHVG; Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 Bst. b Ziff. ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

 

Eine in der Schweiz wohnhafte Person, die für ihre in einem Mitgliedstaat (Niederlande) ansässige Arbeitgeberin in einem Drittstaat (Bulgarien) arbeitet, ist für das dort erzielte Arbeitsentgelt nicht in der AHV beitragspflichtig. Der Sitz der Arbeitgeberin ist massgebender Anknüpfungspunkt für die Koordination (E. 4).   

Beitragspflicht nichterwerbstätiger Personen 

BGE 133 V 201 vom 26.01.2007 (Volltext) 

 

Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG: Beitragspflicht nichterwerbstätiger Personen.

 

Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG ist auch anwendbar, sobald die nichterwerbstätige versicherte Person nach Eintritt des ersten Versicherungsfalles Alter bei ihrem erwerbstätigen Ehegatten genügend Einkommen ausweist, um in den Genuss der maximalen Altersrente entsprechend den erworbenen Beitragsjahren bei Vollendung des 64. oder 65. Altersjahres zu kommen.