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Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht

Gesetzliche Bestimmung

Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht

Art. 40 BVG

 

1 Befindet sich eine versicherte Person mit regelmässig zu erbringenden Unterhaltszahlungen im Umfang von mindestens vier monatlichen Zahlungen in Verzug, so kann die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle nach den Artikeln 131 Absatz 1 und 290 des Zivilgesetzbuches dies der Vorsorgeeinrichtung melden.

 

2 Die Meldung entfaltet ihre Wirkung mit Abschluss der Verarbeitung, spätestens jedoch fünf Arbeitstage nach ihrer Zustellung.

 

3 Die Vorsorgeeinrichtung muss der Fachstelle den Eintritt der Fälligkeit folgender Ansprüche der ihr gemeldeten Versicherten unverzüglich melden:

  1. Auszahlung der Leistung als einmalige Kapitalabfindung in der Höhe von mindestens 1000 Franken;
  2. Barauszahlung nach Artikel 5 FZG in der Höhe von mindestens 1000 Franken;
  3. Vorbezug zur Wohneigentumsförderung nach Artikel 30c des vorliegenden Gesetzes und nach Artikel 331e OR.

4 Sie muss der Fachstelle auch die Verpfändung von Vorsorgeguthaben dieser Versicherten nach Artikel 30b sowie die Pfandverwertung dieses Guthabens melden.

 

5 Die Meldungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 haben schriftlich durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen.

 

6 Die Vorsorgeeinrichtung darf eine Überweisung nach Absatz 3 frühestens 30 Tage nach Zustellung der Meldung an die Fachstelle vornehmen.

Praxis

Checkliste zu den Meldepflichten und Merkblatt über die Informationspflichten in der 2. Säule

BVG-Mitteilungen Nr. 159 vom 16.05.2011, Rz. 1094: Exkurs

 

Seit dem 1. Januar 2022 gelten Meldepflichten bei Verletzung der Unterhaltspflicht. Das vorliegende Dokument liefert eine Übersicht über die Meldepflichten der Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgeber, Versicherten und Fachstellen. Diese Meldepflichten sind in der Gesetzgebung zur beruflichen Vorsorge verankert. Ausserdem fasst das Dokument die Rechtsprechung zur Meldepflicht von Konkubinaten zusammen.

 

Autor: Jérôme Piegai, Dr. iur., Advokat, Jurist beim BSV