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Stiftung Auffangeinrichtung BVG

 

www.auffangeinrichtung.ch

Inhalt

 

Gesetzliche Bestimmungen

Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung

  • Gegenstand
  • Anschluss des Arbeitgebers von Gesetzes wegen
  • Ansprüche der Auffangeinrichtung gegenüber dem Arbeitgeber
  • Leistungen des Sicherheitsfonds an die Auffangeinrichtung

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Keine Verzugszinsen auf Nachzahlungsbetrag bei Invalidenrenten
  • Rechtsöffnung / Betreibungsverfahren
  • Anschluss an die Auffangeinrichtung
  • Eintritt des Vorsorgefall vor Anschluss des Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung

Website der Stiftung Auffangeinrichtung BVG

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Gesetzliche Bestimmungen

Aufgaben

Art. 60 BVG

 

1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.

 

2 Sie ist verpflichtet:

 

a. Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;

 

b. Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;

 

c. Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;

 

d. die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;

 

e. die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen.

 

f. zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.  

 

2bis Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

 

3 Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.

 

4 Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.

 

5 Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Abs. 2 des FZG. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.

 

6 Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.

Infolge Scheidung überwiesene Austrittsleistung oder lebenslange Rente

Art. 60a BVG

 

1 Wurde einer Person infolge Scheidung eine Austrittsleistung oder eine lebenslange Rente zugesprochen und kann sie diese Austrittsleistung oder lebenslange Rente nicht in eine Vorsorgeeinrichtung einbringen, so kann sie diese an die Auffangeinrichtung überweisen lassen.

 

2 Die Auffangeinrichtung wandelt das dadurch geäufnete Guthaben samt Zins auf Verlangen der berechtigten Person in eine Rente um. Diese kann frühestens bei Erreichen des Mindestalters gemäss Reglement der Auffangeinrichtung bezogen werden. Andernfalls wird sie mit Erreichen des Rentenalters nach Artikel 13 Absatz 1 fällig. Der Bezug kann um höchstens fünf Jahre aufgeschoben werden, wenn die Erwerbstätigkeit weitergeführt wird. Es besteht kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach dem Tod der berechtigten Person.

 

3 Die Auffangeinrichtung berechnet die Rente aufgrund ihres Reglements.

 

4 Artikel 37 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Befristete Anlage von Freizügigkeitsgeldern bei der Bundestresorerie

Art. 60b BVG

 

1 Die Auffangeinrichtung darf die Gelder der von ihr geführten Freizügigkeitskonten bis zum Maximalbetrag von 10 Milliarden Franken bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) anlegen, falls ihr Deckungsgrad im Freizügigkeitsbereich weniger als 105 Prozent beträgt.

 

2 Die EFV verwaltet die Mittel im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie unverzinslich und unentgeltlich.

 

3 Die EFV und die Auffangeinrichtung vereinbaren die Einzelheiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Finanzierung der Auffangeinrichtung

Art. 72 BVG

 

1 Die Auffangeinrichtung ist nach dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse zu finanzieren, soweit sie die Deckung der Risiken selbst übernimmt.

 

2 Die nach Artikel 12 für die Auffangeinrichtung entstehenden Kosten werden vom Sicherheitsfonds nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b getragen.

 

3 Die der Auffangeinrichtung für ihre Tätigkeit nach Artikel 60 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie nach Artikel 4 Abs. 2 des FZG entstandenen Kosten, die nicht auf den Verursacher überwälzt werden können, werden vom Sicherheitsfonds getragen.