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Stiftung Auffangeinrichtung BVG

 

www.auffangeinrichtung.ch

Gesetzliche Bestimmungen

Aufgaben

Art. 60 BVG

 

1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.

 

2 Sie ist verpflichtet:

  1. Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
  2. Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
  3. Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
  4. die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
  5. die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen.
  6. zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.  

2bis Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

 

3 Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.

 

4 Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.

 

5 Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Abs. 2 des FZG. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.

 

6 Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.

Infolge Scheidung überwiesene Austrittsleistung oder lebenslange Rente

Art. 60a BVG

 

1 Wurde einer Person infolge Scheidung eine Austrittsleistung oder eine lebenslange Rente zugesprochen und kann sie diese Austrittsleistung oder lebenslange Rente nicht in eine Vorsorgeeinrichtung einbringen, so kann sie diese an die Auffangeinrichtung überweisen lassen.

 

2 Die Auffangeinrichtung wandelt das dadurch geäufnete Guthaben samt Zins auf Verlangen der berechtigten Person in eine Rente um. Diese kann frühestens bei Erreichen des Mindestalters gemäss Reglement der Auffangeinrichtung bezogen werden. Andernfalls wird sie mit Erreichen des Rentenalters nach Artikel 13 Absatz 1 fällig. Der Bezug kann um höchstens fünf Jahre aufgeschoben werden, wenn die Erwerbstätigkeit weitergeführt wird. Es besteht kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach dem Tod der berechtigten Person.

 

3 Die Auffangeinrichtung berechnet die Rente aufgrund ihres Reglements.

 

4 Artikel 37 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Befristete Anlage von Freizügigkeitsgeldern bei der Bundestresorerie

Art. 60b BVG

 

1 Die Auffangeinrichtung darf die Gelder der von ihr geführten Freizügigkeitskonten bis zum Maximalbetrag von 10 Milliarden Franken bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) anlegen, falls ihr Deckungsgrad im Freizügigkeitsbereich weniger als 105 Prozent beträgt.

 

2 Die EFV verwaltet die Mittel im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie unverzinslich und unentgeltlich.

 

3 Die EFV und die Auffangeinrichtung vereinbaren die Einzelheiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Finanzierung der Auffangeinrichtung

Art. 72 BVG

 

1 Die Auffangeinrichtung ist nach dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse zu finanzieren, soweit sie die Deckung der Risiken selbst übernimmt.

 

2 Die nach Artikel 12 für die Auffangeinrichtung entstehenden Kosten werden vom Sicherheitsfonds nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b getragen.

 

3 Die der Auffangeinrichtung für ihre Tätigkeit nach Artikel 60 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie nach Artikel 4 Abs. 2 des FZG entstandenen Kosten, die nicht auf den Verursacher überwälzt werden können, werden vom Sicherheitsfonds getragen.

Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung

Gegenstand

Art. 1 VAABV

 

Diese Verordnung regelt:

  1. die Ansprüche der Auffangeinrichtung gegenüber einem Arbeitgeber, der sich noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat, wenn sie seinen Arbeitnehmern oder deren Hinterlassenen die gesetzlichen Leistungen zu erbringen hat (Art. 12 BVG);
  2. die Übernahme der Kosten der Auffangeinrichtung durch den Sicherheitsfonds (Art. 72 Abs. 2 BVG).

Anschluss des Arbeitgebers von Gesetzes wegen

Art. 2 VAABV

 

1 Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so wird der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen.

 

2 Weist der Arbeitgeber nach, dass eine andere Vorsorgeeinrichtung auch die bisherigen Verpflichtungen der Auffangeinrichtung übernimmt, so wird der Anschluss des Arbeitgebers bei der Auffangeinrichtung auf den Zeitpunkt der Verpflichtungsübernahme durch die andere Vorsorgeeinrichtung aufgehoben.

Ansprüche der Auffangeinrichtung gegenüber dem Arbeitgeber

Art. 3 VAABV

 

1 Der Arbeitgeber hat der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen.

 

2 Der Verzugszins entspricht dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz.

 

3 Der Arbeitgeber muss bei Tod oder Invalidität eines dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmers einen Zuschlag in der Höhe der vierfachen Beiträge für die Risiken Tod und Invalidität aller dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer als Schadenersatz entrichten. Dieser Zuschlag wird von dem Zeitpunkt an berechnet, von dem an der Arbeitgeber bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen bis zum Eintritt des Versicherungsfalles. Der Zuschlag ist auf das versicherungstechnisch notwendige Deckungskapital, vermindert um das Altersguthaben des betreffenden Arbeitnehmers, begrenzt.

 

4 Der Arbeitgeber muss der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen.

Leistungen des Sicherheitsfonds an die Auffangeinrichtung

Art. 4 VAABV

 

1 Der Sicherheitsfonds ersetzt der Auffangeinrichtung:

  1. den Barwert der Hinterlassenen- und Invalidenleistung nach Artikel 12 Absatz 1 BVG; davon werden abgezogen: 1. das Altersguthaben des Versicherten, 2. die Summe der für alle obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer rückwirkend geschuldeten Beiträge für die Risiken Tod und Invalidität, und 3. der vom Arbeitgeber gemäss Artikel 3 Absatz 3 geschuldete Schadenersatz;
  2. die Aufwendungen für die spätere Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten nach Buchstabe a an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 1 BVG).

2 Ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so ersetzt der Sicherheitsfonds der Auffangeinrichtung zudem:

  1. die gemäss Absatz 1 Buchstabe a abgezogenen, jedoch nicht einbringbaren Beträge;
  2. die nicht einbringbaren Beiträge im Fall von erbrachten Alters- oder Freizügigkeitsleistungen zugunsten des Versicherten;
  3. die nicht einbringbaren Beträge gemäss Artikel 3 Absatz 4.

3 Wird die Auffangeinrichtung nachträglich von ihrer Leistungspflicht befreit (Art. 2 Abs. 2) oder erhält sie erbrachte Leistungen zurück, so erstattet sie dem Sicherheitsfonds die von ihm erhaltenen Beträge entsprechend zurück.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Keine Verzugszinsen auf Nachzahlungsbetrag bei Invalidenrenten

Urteil 9C_334/2011 vom 02.11.2011 (Volltext: Auffangeinrichtung BVG

 

Zusammenfassung: BVG-Mitteilungen Nr. 124 vom 15.9.2011, Rz. 804: Rechtsprechung

Rechtsöffnung / Betreibungsverfahren

BGE 134 lll 115 vom 13.12.2007 (Volltext)

  

Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; Art. 79 Abs. 1 und Art. 80 SchKG; Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen: Frage von grundsätzlicher Bedeutung; Zuständigkeit der Auffangeinrichtung BVG für die Rechtsöffnung; Ablauf des Betreibungsverfahrens.

  

Frage von grundsätzlicher Bedeutung im vorliegenden Fall bejaht (E. 1.2).

 

Die für den Entscheid über die Beiträge zuständige Auffangeinrichtung kann auch den Rechtsvorschlag des Schuldners gegen den Zahlungsbefehl aufheben (E. 3).

 

Fällt die Auffangeinrichtung nach Einleitung der Betreibung einen Entscheid in der Sache und erteilt sie selbst die definitive Rechtsöffnung gegen den Rechtsvorschlag des Arbeitgebers, hat sie anschliessend das Fortsetzungsbegehren zu stellen (E. 4).

Anschluss an die Auffangeinrichtung

BGE 130 V 526 vom 08.11.2004 (Volltext)

 

Art. 11, 12 und 60 Abs. 2 lit. a BVG

 

Der Anschluss von Amtes wegen im Sinne von Art. 11 BVG erfolgt in dem Ausmass, in welchem neue Verpflichtungen zu Lasten des Arbeitgebers geschaffen werden, durch eine gestaltende Verfügung. Im Fall von Art. 12 BVG ergibt sich der Anschluss an die Auffangeinrichtung aus dem Gesetz, sodass einer diesbezüglichen Verfügung nur Feststellungscharakter zukommen kann (Erw. 4.3).   

Eintritt des Vorsorgefall vor Anschluss des Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung

BGE 129 V 237 vom 28.03.2003 (Volltext)

 

Art. 11, 12 und 60 Abs. 2 lit. d BVG

  

Im Verhältnis zu Art. 11 BVG regelt Art. 12 BVG eine spezielle Situation, darin bestehend, dass ein Versi-cherungsfall (Tod oder Invalidität des Arbeitnehmers) eintritt oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgt, bevor sich der Arbeitgeber einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeschlossen hat. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die gesetzlichen Mindestleistungen, welche an Stelle der vom Arbeitgeber und seinem Personal noch nicht bestimmten Vorsorgeeinrichtung von der Auffangeinrichtung zu erbringen sind.