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Rechtspflege

Inhalt

 

Gesetzliche Bestimmungen

  • Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 73 BVG
  • Besonderheiten der Rechtspflege gemäss Art. 74 BVG

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 73 Abs. 1 BVG / Klagefundament
  • Klagelegitimation für Beitragsforderungen und Unterstellung
  • Verfahren bei der Verteilung freier Mittel einer Vorsorgeeinrichtung 
  • Klage durch Erben  
  • Klageverfahren vor dem zuständigen kantonalen Vorsorgegericht  
  • Rückgriffsanspruch des Sicherheitsfonds BVG; Klageweg 
  • Anforderungen an das Klageverfahren (Substanziierungspflicht und Beweisführungslast) 
  • Feststellungsklage 
  • Grundsatz mit Beispielen
  • Autonome Beurteilung der Leistungskürzung
  • Nicht- oder Schlechterfüllung eines Anschlussvertrages  
  • Örtliche Zuständigkeit bei einer Scheidung (im Ausland)
  • Sachliche Zuständigkeit; doppelrelevante Tatsachen 
  • Örtliche Zuständigkeit bei Scheidung 
  • Klageverfahren vor dem kantonalen Berufsvorsorgegericht
  • Überprüfung des Berufsvorsorgerechts   
  • Schadenersatzklage gegen mehrere Personen  
  • Vergleich über die Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung  
  • Auslegung und Anwendung von Reglementsbestimmungen

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