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Abtretung, Verpfändung und Verrechnung

Gesetzliche Bestimmung

Abtretung, Verpfändung und Verrechnung

Art. 39 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Vorbehalten bleibt Artikel 30b.

 

2 Der Leistungsanspruch darf mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind.

 

3 Rechtsgeschäfte, die diesen Bestimmungen widersprechen, sind nichtig. 

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

Verrechnung Rückforderungsanspruch Invaliden/-Hinterlassenenleistungen

Urteil 9C_124/2015 vom 19.10.2015 (Volltext)

 

Die Vorsorgeeinrichtung darf den Rückforderungsanspruch aus zu Unrecht an einen Versicherten erbrachten Invalidenleistungen nicht mit der Forderung der Witwe auf Auszahlung der Austrittsleistung verrechnen.

 

(BVG-Mitteilungen Nr. 142 vom 07.07.2016, Rz. 942)

BVG & SchKG (Berufliche Vorsorge, Betreibung, Pfändung und Konkurs)

BVG-Mitteilungen Nr. 128 vom 02.07.2012, Rz. 842: Exkurs 

 

Der vorliegende Aufsatz analysiert die Wechselwirkungen zwischen dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) aus der Perspektive des Versicherten (Arbeitnehmer), des Arbeitgebers sowie der Vorsorgeeinrichtung.

Verrechnung der Austrittsleistung wegen nicht bezahlter Beiträge

Verrechnung Rückforderungsanspruch Austrittsleistungen

Urteil  9C_65/2008 vom 29.10.2008 (Volltext)

 

Verrechnung des Rückerstattungsanspruchs der Vorsorgeeinrichtung mit dem Anspruch des Versicherten auf die Austrittsleistung?

 

(BVG-Mitteilungen Nr. 110 vom 15.01.2009, Rz. 683: Rechtsprechung)

Verrechnung Schadenersatzforderung gegen versicherten Verwaltungsrat

Urteil 9C_203/2007 vom 08.05.2008 (Volltext)

 

Verrechnung der Barauszahlung der Austrittsleistung mit einer Schadenersatzforderung gegen den Versicherten in dessen Eigenschaft als Verwaltungsrat

 

BVG-Mitteilungen Nr. 107 vom 12.08.2008, Rz. 660: Rechtsprechung 

Verrechnung Invalidenrenten mit Austrittsleistungen

Urteil B. 132/06 vom 21.08.2007 (Volltext)

 

Verrechnung von Invalidenrenten mit einer schon bar ausbezahlten Austrittsleistung

 

(BVG-Mitteilungen Nr. 103 vom 04.12.2007, Rz. 619: Rechtsprechung)

Verrechnungsverbot

BGE 132 V 127 vom 28.12.2005 (Volltext)

 

An der Rechtsprechung, wonach die Verrechnung einer Schadenersatzforderung der Vorsorgeeinrichtung mit einem Anspruch des Destinatärs auf Übertragung der Vorsorgemittel an die neue Vorsorgeeinrichtung aus Gründen des Vorsorgeschutzes nicht zulässig ist, ist auch nach In-Kraft-Treten des FZG festzuhalten. (Erw. 6.1- 6.3.2)

 

Das derart bestätigte Verrechnungsverbot gilt nicht nur für den obligatorischen, sondern auch für den gesamten Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge. (Erw. 6.4-6.4.2)

 

Eine Verrechnung ist demgegenüber zulässig im Falle von nicht nach den Bestimmungen der beruflichen Vorsorge geäufneten Guthaben. (Erw. 6.4.3-6.4.3.3)

Verrechnung von Rückforderungen AVIG mit Nachzahlungen BVG bei Invalidität

Mitteilung über die berufliche Vorsorge Nr. 87 vom 16.11.2005, Rz 507

 

In den Mitteilungen Nr. 70 Rz 410 haben wir auf den neuen Artikel 94 AVIG hingewiesen. Danach kann eine Rückforderung der Arbeitslosenversicherung, welche auf Grund nachträglicher Leistungszusprechung der beruflichen Vorsorge infolge Invalidität erlassen wurde, mit der Nachzahlung der BVG-Versicherung verrechnet werden. Diese Verrechnungsmöglichkeit mit Leistungen der 2. Säule wurde im Rahmen der AVIG-Revision per 1. Juli 2003 eingeführt.

 

In der Praxis kommt es nun vor, dass BVG-Versicherer die Verrechnung verweigern oder von einer Vollmacht der versicherten Person abhängig machen. Diese Vorgehensweise entspricht aber nicht der gesetzlichen Konzeption und sie zwingt die Arbeitslosenkassen unnötigerweise zur Beschreitung des Rechtsweges.

 

Artikel 94 AVIG sieht nämlich keine weiteren Bedingungen für die Verrechnung vor. In der Botschaft vom 28. Februar 2001 zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (BBl 2001 2303) wurde dazu ausgeführt:

 

„Auf Grund des Problems, dass für dieselbe Zeit verschiedene Sozialversicherer zuständig sein können, soll eine reibungslose Rückabwicklung unter den Versicherern garantiert werden, ohne dass die Versicherten unnötig mit der versicherungsinternen gegenseitigen Verrechnungen konfrontiert werden“.

Barauszahlung und Verrechnungsverbot

BGE 126 V 314 vom 06.11.2000 (Volltext)

 

Soweit die bar ausbezahlte Freizügigkeitsleistung das BVG-Altersguthaben im obligatorischen Bereich zu gewährleisten hat, steht einer Verrechnung dieses Leistungsanspruches mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, die Verrechnungsschranke von Art. 39 Abs. 2 BVG entgegen.

 

Bezüglich der weitergehenden Vorsorge ist eine entsprechende Verrechnung namentlich mit dem gesetzlichen Begriff der Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 FZG, dessen besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, nicht vereinbar.

Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistungen

BGE 126 V 258 vom 14.06.2000 (Volltext)

 

Zeitpunkt, in welchem die Leistungen im Sinne dieser Bestimmungen "fällig" werden.

 

Im Obligatoriumsbereich kann der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nicht entstehen und damit auch nicht gültig abgetreten werden, bevor der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung entstanden ist.