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(Massgebendes) Reglement / Reglementarische Bestimmungen

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Gesetzliche Bestimmung

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

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Gesetzliche Bestimmung

Reglementarische Bestimmungen

Art. 50 BVG

 

1 Die Vorsorgeeinrichtungen erlassen Bestimmungen über

  1. die Leistungen (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen);
  2. die Organisation;
  3. die Verwaltung und Finanzierung;
  4. die Kontrolle;
  5. das Verhältnis zu den Arbeitgebern, zu den Versicherten und zu den Anspruchsberechtigten.

2 Diese Bestimmungen können in der Gründungsurkunde, in den Statuten oder im Reglement enthalten sein. Bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts können entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden.

 

3 Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen den von der Vorsorgeeinrichtung erlassenen Bestimmungen vor. Konnte die Vorsorgeeinrichtung jedoch guten Glaubens davon ausgehen, dass eine ihrer reglementarischen Bestimmungen im Einklang mit dem Gesetz stehe, so ist das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Beitragspflicht: Reglementarische Unterstellung von Nebenerwerbseinkommen

Urteil 9C_300/2021 vom 03.50.2022 (Volltext)

 

(Art. 49 und Art. 2 BVG, Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2)

 

Das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung kann vorsehen, dass auch Nebenerwerbseinkommen unterhalb der BVG-Eintrittsschwelle der Beitragspflicht in die berufliche Vorsorge unterstellt wird, wenn dieses bei einem Arbeitgeber erzielt wird, der derselben Vorsorgeeinrichtung angehört wie der Arbeitgeber der Haupterwerbstätigkeit.

 

(BVG-Mitteilungen Nr. 160 vom 10.11.2022, Rz. 1105: Rechtsprechung)

Massgebendes Reglement im Rahmen einer Überentschädigungsberechung

Urteil 9C_615/2014 vom 15.06.2015 E. 2.2 (Volltext): Reglement Zeitpunkt AHV-Alter

 

Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien richtet sich in Bezug auf das Obligatorium nach den Bestimmungen des BVG (vgl. Art. 5 Abs. 2 BVG). 

 

Im Überobligatorium kann sich die Vorsorgeeinrichtung unter Wahrung des verfassungsmässigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2 281) weitgehend frei einrichten (Art. 49 BVG). 

 

In diesem Rahmen ist es ihr auch unbenommen, die einzelnen Modalitäten durch Reglementsänderung neu zu ordnen, sofern ein entsprechender reglementarischer Abänderungsvorbehalt besteht. Abänderbar sind insbesondere die Bestimmungen zur Überversicherung, soweit nicht ein diesbezüglicher Revisionsausschluss im Reglement festgesetzt wurde oder eine individuelle Zusicherung der Abänderung entgegen steht (Urteil 9C_844/2013 vom 3. Juli 2014 E. 2.2, zusammenfassend publiziert in SZS 2015 S. 67). 
 

Resultat:

  • Nach der Rechtsprechung finden bei (zulässigen) Reglementsänderungen auch auf laufende Renten die neuen reglementarischen Überentschädigungsregelungen Anwendung. Im konkreten Fall galten die Bestimmungen, welche in Kraft waren, als die versicherte Person das AHV-Rentenalter erreichte.

Auslegung reglementarischer Bestimmungen

BGE 140 V 50 vom 28.01.2014 E. 2.2 (Volltext): Vertrauensprinzip

 

Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip.

 

Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht,

  • den objektiven Vertragswillen zu ermitteln,

den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann,

  • dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben.

Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen

  • im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen. 

Allgemeiner Teil OR anwendbar

Urteil 9C_88/2011 vom 15.02.2012 E. 4.1 (Volltext)

 

Die Rechtsbeziehungen zwischen versichertem Arbeitnehmer und privater Vorsorgeeinrichtung werden im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen von Lehre und Rechtsprechung den Verträgen sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1 - 183 OR).

Massgebendes Reglement bei Eintritt des Vorsorgefalles Alter

Urteil 9C_769/2009 vom 09.04.2010 E. 3.2 (Volltext): Reglement Eintritt Vorsorgefall Alter

  • Reglementswechsel vom Leistungsprimat (bis 20.06.2008) zum Beitragsprimat (ab 01.07.2018)
  • Aufgabe der Erwerbstätigkeit: 30.06.2008 
  • Vorzeitige Pensionierung mit dem Beginn der Altersrente: 01.07.2008
  • Lösung: Massgebendes Reglement für den Vorsorgefall Alter ist das Reglement ab 01.07.2018.

Einschlägig ist vielmehr die Rechtsprechung, welche zwischen der Erfüllung des leistungsbegründenden Sachverhaltes einerseits und dem Versicherungsfall, verstanden als dem Eintritt des versicherten Risikos in der gesetzlich normierten Weise (BGE 134 V 28 E. 3.2 S. 30 unten f. zur beruflichen Vorsorge; BGE 100 V 208 E. 1 S. 109 zur AHV) andererseits, unterscheidet. Im Falle der versicherten Person hat sich zwar mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit auf den 30. Juni 2008 der leistungsbegründende Sachverhalt noch unter dem alten Recht verwirklicht; der Versicherungsfall jedoch, die vorzeitige Pensionierung mit dem Beginn des daran geknüpften Rentenanspruches, ist fraglos erst am 1. Juli 2008 eingetreten. Daraus folgt, dass die Altersrente der Beschwerdeführerin sich nach dem neuen Reglement VRAB unter Wahrung der statischen Besitzstandsgarantie nach Art. 25 PUBLICA-Gesetz richtet. 

 

Weiteres Urteil zum Thema: B 31/02 vom 31.12.2000 E. 1.1 und 1.3

Auslegung 'Unterstützung in erheblichem Masse'

BGE 131 V 27 vom 19.11.2004 (Volltext)

 

Weitergehende berufliche Vorsorge: Anspruch der Hinterlassenen auf das Todesfallkapital.

 

Auslegung der reglementarischen Begriffe "Unterstützung in erheblichem Masse" und "dem Vorsorgezweck besser Rechnung tragen". Im hier zu beurteilenden Fall konnte hinsichtlich des erstgenannten Ausdrucks offen gelassen werden, ob dieser verlangt, dass der verstorbene Vorsorgenehmer für mehr als die Hälfte des Unterhalts der unterstützten Person aufkam, oder ob bereits genügt, dass der Versicherte im Vergleich zur mit ihm im selben Haushalt lebenden Person einen überwiegenden Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten zu leisten hatte. (Erw. 5 und 6)

Massgebendes Reglement bei Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität

BGE 121 V 97 vom 16.08.1995 (Volltext): Reglement Entstehung Leistungsanspruch

 

Massgebend bei der Festsetzung von Invalidenleistungen sind grundsätzlich die Reglementsbestimmungen, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs galten und nicht jene, die bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit, welche die Invalidität nach sich zog, in Kraft waren.

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 9C_502/2007 vom 22.04.2008 E. 2

Gesetzeskonformität

BGE 120 V 337 vom 04.07.1994 (Volltext): Art. 50 Abs. 3 BVG

 

Hält eine Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement fest, dass sie die obligatorischen Leistungen gemäss BVG in jedem Fall ausrichtet, kann sie sich dieser Leistungspflicht nicht unter Berufung auf den guten Glauben in die Gesetzeskonformität einer leistungssausschliessenden Reglementsbestimmung entziehen, die sich als gesetzeswidrig erwiesen hat.

BGE 120 V 319 vom 04.07.1994 (Volltext): Art. 50 Abs. 3 BVG

 

Gesetz im Sinne dieser Bestimmung meint ausschliesslich das im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge erlassene Recht (Erw. 7a). Frage offengelassen, ob Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG auch dann angerufen werden kann, wenn sich die Rechtswidrigkeit einer Reglementsbestimmung ohne Rückgriff auf das BVG feststellen lässt (Erw. 7b).

 

Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG bezweckt die Ausserkraftsetzung zwingenden Rechts zugunsten gesetzeswidriger Reglementsbestimmungen. Dies ruft nach einer restriktiven Handhabung (Erw. 8d). Im Falle von Dauerleistungen heisst dies, dass die Leistungspflicht mit dem Wegfall des guten Glaubens ex nunc et pro futuro auflebt (Erw. 9a), dies ohne Rücksicht darauf, dass sich ihre Voraussetzungen zu einer Zeit verwirklichten, als die gesetzliche Ordnung suspendiert war (Erw. 9b). Damit ist dem Einwand der fehlenden Finanzierung Rechnung getragen (Erw. 9c).

 

Begriff des guten Glaubens (Erw. 10a). Stellt das Eidg. Versicherungsgericht die Gesetzeswidrigkeit einer Verordnungs- oder Reglementsbestimmung fest, entfällt der - zu vermutende (Erw. 5c) - gute Glaube einer am Verfahren nicht beteiligten Vorsorgeeinrichtung im Regelfall erst mit der Veröffentlichung des Urteils. In casu genügen hiefür die Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge, die den wesentlichen Urteilsgehalt vor der Publikation in der amtlichen Sammlung verbreiteten (Erw. 10b).

Reglement einer im Bereich der weitergehenden Vorsorge

BGE 117 V 221 vom 27.05.1991 (Volltext) 

 

Das Reglement einer im Bereich der weitergehenden Vorsorge tätigen Personalfürsorgestiftung kann nur dann einseitig durch die Stiftung abgeändert werden, wenn es einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt zugunsten der Stiftung enthält, welchem der Versicherte mit der Annahme des Vorsorgevertrages (ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten) zugestimmt hat (Erw. 4).

 

Für nicht registrierte Personalfürsorgestiftungen gilt Art. 91 BVG betreffend die Garantie der erworbenen Rechte nicht (Erw. 5a).

 

Enthält ein Stiftungsreglement eine über das Obligatorium hinausgehende Freizügigkeitsordnung, so lässt sich die rückwirkende Anwendung einer geänderten Freizügigkeitsskala zuungunsten des Versicherten nicht beanstanden, sofern auch die neue Freizügigkeitsregelung gesetzeskonform ist und ihr keine wohlerworbenen Rechte entgegenstehen (Erw. 5b und c).