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Beginn der Versicherung

Gesetzliche Bestimmungen

Beginn der obligatorischen Versicherung

Art. 10 Abs. 1 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.

Beginn der obligatorischen Versicherung

Art. 6 BVV 2

 

1 Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt oder erstmals Lohnanspruch besteht, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da der Arbeitnehmer sich auf den Weg zur Arbeit begibt.

 

2 Für arbeitslose Personen beginnt die Versicherung mit dem Tag, an dem erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllt sind oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen werden.

Beginn des Vorsorgeschutzes in der überobligatorischen Vorsorge

Art. 331a Abs. 1 OR

 

Der Vorsorgeschutz beginnt mit dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt, und endet an dem Tag, an welchem der Arbeitnehmer die Vorsorgeeinrichtung verlässt.

Rechtsprechung in der obligatorischen Versicherung in chronologischer Reihenfolge

Beginn der obligatorischen Deckung bei arbeitslosen Personen

BGE 147 V 322 vom 06.07.2021 (Volltext): BVG-Deckung trotz Anwendung Art. 28 Abs. 2 AVIG

 

Die Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 579 (wonach Personen, welche nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, aber noch vor dem Bezug von Taggeldern arbeitsunfähig und später invalid werden, bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert sind, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllen) findet auch Anwendung, wenn die Arbeitslosenentschädigung aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 AVIG nicht ausgerichtet wird (E. 5.3 - 5.7).

 

Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 579 nicht auch Anwendung finden soll, wenn die Arbeitslosenentschädigung aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 AVIG nicht zur Ausrichtung gelangt. Auch in diesem Fall ist entsprechend den damaligen Erwägungen, welche sich auf den Wortlaut, die Entstehungsgeschichte sowie den Sinn und Zweck der Norm des Art. 10 Abs. 1 BVG stützen, für den Beginn des Versicherungsschutzes bei der Auffangeinrichtung die Anspruchsberechtigung nach Art. 8 AVIG massgebend. (E. 5. 6).  

 

BVG-Mitteilungen Nr. 157 vom 07.10.2011, Rz. 1072: Rechtsprechung

Ist Art. 8 AVIG erfüllt, beginnt die BVG-Deckung

BGE 139 V 579 vom 12.11.2013 (Volltext)

 

Die Versicherte, die nach Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, aber noch vor dem Bezug von Taggeldern infolge einer Erkrankung arbeitsunfähig und später invalid wird, ist bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG für die berufliche Vorsorge versichert, wenn sie die in Art. 8 AVIG aufgezählten Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllt; sie hat diesfalls Anspruch auf Invalidenleistungen nach BVG (E. 2-4).  

Nachdeckung / Beginn / Zuständiger Versicherer

Urteil 9C_793/2010 vom 21.03.2011 (Volltext)

 

Sachverhalt:

  • Bis 31.12.2005 war der Versicherte bei der Zürich angestellt.
  • Ab 02.01.2006 bezog der Versicherte Arbeitslosenentschädigung.
  • Mit Verfügung vom 14.12.2007 ganze IV-Rente ab 01.01.2007.
  • Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit: 01.01.2006.

Ist die Auffangeinrichtung (arbeitslose Personen) oder die Vorsorgeeinrichtung der Zürich für die BVG-Invalidenrente zuständig?

 

Antwort: Vorsorgeeinrichtung der Zürich im Rahmen der Nachdeckung von Art. 10 Abs. 3 BVG

 

Begründung gemäss E. 4:

  • Gemäss Art. 10 Abs. 1 BVG beginnt die obligatorische Versicherung für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.
  • Der 01.01.2006 war ein Sonntag. Die Deckung bei der Auffangeinrichtung begann erst am Montag, 02.01.2006.

BVG-Mitteilungen Nr. 123 vom 19.07.2011, Rz. 795: Rechtsprechung

Rechtsprechung in der überobligatorischen Vorsorge in chronologischer Reihenfolge

Beginn des Vorsorgeschutzes bei gültig abgeschlossenem Vorsorgevertrag

Urteil 9C_385/2020 vom 02.03.2021 E. 4.3.1 (Volltext)

 

Art. 331a Abs. 1 OR regelt nicht den Abschluss des Vorsorgevertrages, sondern die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Vorsorgeschutz bei Vorliegen eines gültig zustandegekommenen Vorsorgevertrages beginnt (BGE 130 V 9 E. 5.2.1 S. 16)

 

Wird der Vorsorgevertrag erst nach Arbeitsantritt abgeschlossen, so beginnt gemäss dieser Bestimmung der Vorsorgeschutz trotzdem rückwirkend am Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt. Diese Norm ändert indessen nichts daran, dass der Vorsorgeschutz nur dann entstehen kann, wenn ein gültiger Vorsorgevertrag geschlossen wird und auch die übrigen Deckungsvoraussetzungen des Vorsorgereglementes erfüllt sind.

 

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass Art. 331a Abs. 1 OR rechtsprechungsgemäss nicht einmal einem nachträglichen Rücktritt vom Vorsogevertrag (etwa wegen einer Anzeigenpflichtverletzung) entgegensteht (BGE 130 V 9 E. 5.2.1 S. 16). Damit sich die versicherte Person erfolgreich auf diese Bestimmung berufen können, müssten sie daher zunächst das Zustandekommen des Vertrages nachweisen können. 

Ohne ausgefüllten Gesundheitsfragebogen keine Deckung im Überobligatorium

Urteil 9C_385/2020 vom 02.03.2021 E. 4.3.3 (Volltext)

 

Die Vorschrift, wonach die Vorsorgeeinrichtung für die weitergehende Vorsorge erst ab ihrer schriftlichen Bestätigung der Aufnahme der versicherten Person und damit erst nachdem die aufzunehmende Person den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt eingereicht hat, gebunden ist, dient offenkundig dazu, die Vorsorgeeinrichtung überhaupt in die Lage zu versetzen, einen allfälligen Gesundheitsvorbehalt anzubringen (vgl. auch BGE 130 V 9 E. 4.2 S. 13 f.). Kommt eine Person, welche einen Vorsorgevertrag schliessen will, der Obliegenheit, bei der Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Gesundheitsvorbehalt mitzuwirken, wie im vorliegenden Fall nicht nach, so darf die Vorsorgeeinrichtung den Abschluss des Vorsorgevertrages verweigern.

Gesetzliche Regelung im Einklang mit der obligatorischen Vorsorge

Urteil 9C_464/2015 vom 31.05.2016 E. 5.5.1 (Volltext) 

 

Gemäss Art. 331a Abs. 1 OR beginnt der Vorsorgeschutz mit dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt, und endet an dem Tag, an welchem der Arbeitnehmer die Vorsorgeeinrichtung verlässt. Mit der betreffenden - relativ zwingenden (Art. 362 OR) - Vorschrift wurden Beginn und Ende des Vorsorgeschutzes auch im überobligatorischen Vorsorgebereich gesetzlich geregelt und mit der für den obligatorischen Bereich massgebenden Bestimmung des Art. 10 BVG in Einklang gebracht.

Privatrechtliches Arbeitsverhältnis oder öffentlichrechtliches Dienstverhältnis

BGE 120 V 15 vom 12.01.1994 E. 2a (Volltext)

 

Im Bereich der weitergehenden Vorsorge ist zu unterscheiden, ob es sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis oder um ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis handelt. Im ersten Fall beginnt das Versicherungsverhältnis im Zeitpunkt, in welchem sich der Arbeitnehmer dem Reglement oder den Statuten der Vorsorgeeinrichtung ausdrücklich oder konkludent (beispielsweise durch widerspruchslose Entgegennahme des Reglementes, Bezahlung der Beiträge oder Hinnahme der entsprechenden Lohnabzüge) unterzieht. Im zweiten Fall erfolgt der Beitritt zur Versicherung in der Regel von Gesetzes wegen mit Beginn des Dienstverhältnisses nach den anwendbaren Bestimmungen des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde. Wo die weitergehende Vorsorge vertraglicher Natur ist, muss der Beginn des Versicherungsschutzes nicht notwendigerweise mit dem Beginn des Versicherungsverhältnisses übereinstimmen; massgebend ist der von den Parteien vereinbarte bzw. durch das Reglement oder die Statuten bestimmte Zeitpunkt.

Versicherte ist beim Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung bereits vollständig invalid

BGE 118 V 158 vom 01.09.1992 E. 5 (Volltext): Nichtigkeit des Vertrages

 

Analogieweise Anwendung von Art. 9 VVG im Bereich der weitergehenden Vorsorge, wenn der Versicherte beim Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung bereits vollständig invalid ist.