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Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung

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Gesetzliche Bestimmungen und Stellungnahmen des BSV

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

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Gesetzliche Bestimmungen und Stellungnahmen des BSV

Einkauf

Art. 79b BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 24 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Die Vorsorgeeinrichtung darf den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen.

 

2 Der Bundesrat regelt die Fälle der Personen, die im Zeitpunkt, in dem sie den Einkauf verlangt haben, noch nie einer Vorsorgeeinrichtung angehört haben.

 

3 Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind.

 

4 Von der Begrenzung ausgenommen sind die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Art. 22c FZG. 

Art. 60a BVV 2

 

1 Für die Berechnung des Einkaufs müssen die gleichen, nach fachlich anerkannten Grundsätzen festgelegten Parameter eingehalten werden wie für die Festlegung des Vorsorgeplans (Art. 1g).

 

2 Der Höchstbetrag der Einkaufssumme reduziert sich um ein Guthaben in der Säule 3a, soweit es die aufgezinste Summe der jährlichen gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a BVV 3 vom Einkommen höchstens abziehbaren Beiträge ab vollendetem 24. Altersjahr der versicherten Person übersteigt. Bei der Aufzinsung kommen die jeweils gültigen BVG-Mindestzinssätze zur Anwendung.

 

3 Hat eine versicherte Person Freizügigkeitsguthaben, die sie nicht nach Artikel 3 und 4 Absatz 2bis FZG in eine Vorsorgeeinrichtung übertragen musste, reduziert sich der Höchstbetrag der Einkaufssumme um diesen Betrag.

Einkauf in Sonderfällen

Art. 60b BVV 2 (Art. 79b Abs. 2 BVG / Erläuterungen)

 

1 Für Personen, die aus dem Ausland zuziehen und die noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angehört haben, darf in den ersten fünf Jahren nach Eintritt in eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung die jährliche Zahlung in Form eines Einkaufs 20 Prozent des reglementarischen versicherten Lohnes nicht überschreiten. Nach Ablauf der fünf Jahre muss die Vorsorgeeinrichtung den Versicherten, die sich noch nicht in die vollen reglementarischen Leistungen eingekauft haben, ermöglichen, einen solchen Einkauf vorzunehmen.

 

2 Lässt die versicherte Person im Ausland erworbene Vorsorgeansprüche oder -guthaben übertragen, so gilt die Einkaufslimite nach Absatz 1 erster Satz nicht, sofern:

  1. diese Übertragung direkt von einem ausländischen System der beruflichen Vorsorge in eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung erfolgt;
  2. die schweizerische Vorsorgeeinrichtung eine Übertragung zulässt; und
  3. die versicherte Person für diese Übertragung keinen Abzug bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden geltend macht.

Einkauf und Wohneigentumsvorbezug

Art. 60d BVV 2 (Art. 79b Abs. 3 BVG)

 

In den Fällen, in denen eine Rückzahlung des Vorbezugs für die Wohneigentumsförderung nach Artikel 30d Absatz 3 Buchstabe a BVG nicht mehr zulässig ist, darf das Reglement der Vorsorgeeinrichtung freiwillige Einkäufe zulassen, soweit sie zusammen mit den Vorbezügen die reglementarisch maximal zulässigen Vorsorgeansprüche nicht überschreiten.

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

Vorbezug für WEF innerhalb der dreijährigen Sperrfrist nach getätigtem Einkauf

Urteil 2C_29/2017 vom 04.11.2019 E. 3.1 und 3.4.1 (Volltext): Steuerpflicht

 

Mit Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG hat der Bundesgesetzgeber die bundesgerichtliche Praxis zur Verweigerung der Abzugsberechtigung eines Einkaufs in die berufliche Vorsorge übernommen und für alle Kantone einheitliches Recht geschaffen. Die Norm ist objektiviert gehalten: Ein Kapitalbezug, der innerhalb von drei Jahren seit dem letzten Einkauf vorgenommen wird, gilt als missbräuchlich ebenso wie ein Einkauf, der innerhalb von drei Jahren seit dem letzten Kapitalbezug getätigt wird, ohne dass jeweilen zu prüfen wäre, ob die Voraussetzungen einer Steuerumgehung gegeben sind (BGE 142 II 399 E. 4.1 S. 407). 

 

Voraussetzung für die Anwendung der Sperrfrist ist somit, dass " Leistungen " aus der Vorsorge bezogen werden. Bei den Vorbezügen aus der beruflichen Vorsorge zum Zwecke der Wohneigentumsförderung handelt es sich zwar nicht um "Leistungen" im Sinne der Systematik des BVG. Darunter fallen (nur) die Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen, also Leistungen, die durch das Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) ausgelöst werden (Art. 1 Abs. 1 und Art. 13 ff. BVG). Im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung sieht das Vorsorgerecht aber vor, dass der Vorbezug "als Kapitalleistung aus Vorsorge" steuerbar sei (Art. 83a Abs. 1 BVG).  

Abzug Beiträge bei Wiedereinkauf nach Scheidung; Kapitalbezugssperre; Steuerumgehung

BGE 142 ll 399 vom 18.07.2016 (Volltext)

 

Auslegung von Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG (E. 3.2-3.3.5): Insbesondere die teleologische Auslegung (E. 3.3.4) führt zum Ergebnis, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht.

 

Ein Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren ist im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft nicht ausgeschlossen.

 

Ein Abzug nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG ist nicht zulässig, wenn eine Steuerumgehung vorliegt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4.2). Steuerumgehung vorliegend bejaht (E. 4.4). 

Steuerabzug infolge Einkauf trotz Bezug Säule 3a möglich

Urteil DB.2016.94 vom 26.10.2016 des Steuerrekusgericht Kanton Zürich (Volltext) 

 

c) Es ist somit festzuhalten, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, welche in dieser Situation eine Überführung der Konten der Säule 3a in die Säule 2 vorschreibt. Der Abgleich der beiden Vorsorgeformen erfolgt vielmehr bei der Berechnung der für den Einkauf massgebenden Vorsorgelücke. Art. 60a Abs. 2 BVV 2 enthält eine Regelung, inwieweit Guthaben in der Säule 3a dabei zu berücksichtigen sind. Dabei fällt insbesondere in Betracht, dass – vereinfacht – die Summe der Beiträge eines Unselbständigerwerbenden an die gebundene Selbstvorsorge eben gerade nicht angerechnet wird (Stauffer, Rz 1322; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 31 N 87 StG). Mithin bleibt es einem Unselbständigerwerbenden unbenommen, sich maximal bei der Pensionskasse einzukaufen und zusätzlich über Guthaben in der Säule 3a zu verfügen. Müsste er demnach bei einem gestaffelten Bezug in den letzten fünf Jahren die Auszahlungen mit Einkäufen in die Säule 2 verrechnen, würde er ohne ersichtlichen Grund schlechter behandelt als ein Steuerpflichtiger, welcher dieselben Einkäufe vornimmt, aber mit dem Bezug der Säule 3a bis zum Jahr des definitiven Altersrücktritts zuwartet.

 

d) Insgesamt ist deshalb keine rechtliche Grundlage ersichtlich, um den Steuerabzug des Einkaufs in die Pensionskasse wegen Bezugs der Kapitalleistungen aus der Säule 3a einzuschränken.

Personen, die aus dem Ausland zuziehen

BVG-Mitteilungen Nr. 123 vom 19.07.2011, Rz. 792: Stellungnahmen 

 

Änderung von Art. 60b BVV 2: Präzisierung zu den Mitteilungen Nr. 120 Rz. 765 (Personen, die aus dem Ausland zuziehen)

Kein steuerlicher Abzug des Einkaufs bei Kapitalauszahlung innerhalb von drei Jahren

Urteil 2C_614/2010 vom 02.11.2010 (Volltext

 

Mit diesem Urteil hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts ihr Urteil 2C_658/2009 vom 12.03.2010 (zusammengefasst in den Mitteilungen Nr. 121 Rz. 776) bestätigt. 

 

Aus steuerrechtlicher Sicht ist ein Einkauf vom steuerbaren Einkommen nicht abzugsfähig, wenn eine Kapitalauszahlung vor Ablauf der Frist von drei Jahren nach Art. 79b Abs. 3 erster Satz BVG erfolgt.

 

BVG-Mitteilungen Nr. 122 vom 01.06.2011, Rz. 786: Rechtsprechung 

Einkauf nach Eintritt der der Invalidität zugrunde liegenden Arbeitsunfähigkeit

Urteil 9C_79/2010 vom 06.10.2010 (Volltext)

 

Zusammenfassung: BVG-Mitteilungen Nr. 122 vom 01.06.2011, Rz. 785: Rechtsprechung 

Einkauf und Wohneigentumsvorbezug

BVG-Mitteilungen Nr. 117 vom 31.03.2010, Rz. 735: Stellungnahmen 

 

Vorbezug für Wohneigentum mit nachfolgender Barauszahlung wegen Selbständigkeit und späterem Einkauf

Unzulässiger Einkauf in Säule 2b bei Bezug von Altersleistungen der Säule 2a

Urteil 2C-782/2009 vom 11.02.2010 (Volltext)

 

Unzulässigkeit der Fortführung der weitergehenden Vorsorge (Säule 2b) über das ordentliche Rentenalter hinaus durch ordentliche Beiträge oder Einkäufe, wenn die versicherte Person aus der Grundversicherung (Säule 2a) bereits Altersleistungen bezieht

 

BVG-Mitteilungen Nr. 119 vom 06.07.2010, Rz. 761: Rechtsprechung 

Auszahlung vor Ablauf der Frist von 3 Jahren

BVG-Mitteilungen Nr. 110 vom 15.01.2009, Rz. 678: Stellungnahmen  

 

Kann die Auszahlung des gesamten bei einer Freizügigkeitseinrichtung hinterlegten Vorsorgekapitals vor Ablauf der Frist von 3 Jahren nach dem Einkauf in eine Pensionskasse verlangt werden?