Hauptinhalt

Freiwillige Versicherung / Freiwillig versicherte Personen

Gesetzliche Bestimmungen zu Arbeitnehmer/innen und Selbstständigerwerbenden im Allgemeinen

Freiwillige Versicherung

Art. 4 BVG (Rechtsprechung zu Abs. 4)

 

1 Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich nach diesem Gesetz freiwillig versichern lassen.

 

2 Die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung, insbesondere die in Artikel 8 BVG festgesetzten Einkommensgrenzen, gelten sinngemäss für die freiwillige Versicherung.

 

3 Selbständigerwerbende haben ausserdem die Möglichkeit, sich ausschliesslich bei einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden Vorsorge, insbesondere auch bei einer Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen ist, zu versichern. In diesem Fall finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.

 

4 Die von den Selbstständigerwerbenden geleisteten Beiträge und Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung müssen dauernd der beruflichen Vorsorge dienen.

Beitritt zur freiwilligen Versicherung

Art. 28 BVV 2

 

Wer sich nach dem BVG freiwillig versichern lassen will, muss dies der Auffangeinrichtung oder einer anderen zuständigen Vorsorgeeinrichtung beantragen.

Koordinierter Lohn

Art. 29 BVV 2

 

1 Der koordinierte Lohn bei der freiwilligen Versicherung wird nach Artikel 8 BVG und Artikel 3 BVV 2 bestimmt. Dabei werden die gesamten Erwerbseinkünfte des Versicherten berücksichtigt.

 

2 Ist der Versicherte auch der obligatorischen Versicherung unterstellt, so wird der koordinierte Lohn bei der freiwilligen Versicherung bestimmt, indem der von der obligatorischen Versicherung bereits abgedeckte koordinierte Lohn vom gesamten koordinierten Lohn abgezogen wird.

 

3 Der Versicherte muss der Vorsorgeeinrichtung seine gesamten Erwerbseinkünfte aus unselbständiger und aus selbständiger Erwerbstätigkeit angeben.

Gesetzliche Bestimmungen zu Selbstständigerwerbenden im Speziellen

Recht auf Versicherung

Art. 44 BVG: Sebständigerwerbende (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Selbständigerwerbende können sich bei der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes oder ihrer Arbeitnehmer versichern lassen.

 

2 Wer sich nicht bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern lassen kann, ist berechtigt, sich bei der Auffangeinrichtung versichern zu lassen.

 

BVG > Obligatorische Versicherung von Selbständigerwerbenden

Vorbehalt

Art. 45 BVG: Selbständigerwerbende (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Für die Risiken Tod und Invalidität darf ein Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen für höchstens drei Jahre gemacht werden.

 

2 Dieser Vorbehalt ist unzulässig, wenn der Selbständigerwerbende mindestens sechs Monate obligatorisch versichert war und sich innert Jahresfrist freiwillig versichert.

 

BVG > Gesundheitsvorbehalt

Gesetzliche Bestimmungen zu Arbeitnehmer/innen im Speziellen

Erwerbstätigkeit im Dienste mehrerer Arbeitgeber

Art. 46 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Der nicht obligatorisch versicherte Arbeitnehmer, der im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht und dessen gesamter Jahreslohn 21'510 Franken übersteigt, kann sich entweder bei der Auffangeinrichtung oder bei der Vorsorgeeinrichtung, der einer seiner Arbeitgeber angeschlossen ist, freiwillig versichern lassen, sofern deren reglementarische Bestimmungen es vorsehen.

 

2 Ist der Arbeitnehmer bereits bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert, kann er sich bei ihr, falls ihre reglementarischen Bestimmungen es nicht ausschliessen, oder bei der Auffangeinrichtung für den Lohn zusätzlich versichern lassen, den er von den anderen Arbeitgebern erhält.

 

3 Dem Arbeitnehmer, der Beiträge direkt an eine Vorsorgeeinrichtung bezahlt, schuldet jeder Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Beiträge, die auf den bei ihm bezogenen Lohn entfallen. Die Höhe des Arbeitgeber-Beitrages ergibt sich aus einer Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung.

 

4 Die Vorsorgeeinrichtung übernimmt auf Begehren des Arbeitnehmers das Inkasso gegenüber den Arbeitgebern.

 

BVG > Obligatorische Versicherung  > Mehrere Arbeitgeber 

Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung

Art. 47 BVG: Arbeitnehmer (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Scheidet der Versicherte aus der obligatorischen Versicherung aus, so kann er die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen.

 

2 Der aus der obligatorischen Versicherung nach Art. 2 Abs. 3 BVG ausscheidende Versicherte kann die Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität im bisherigen Umfang bei der Auffangeinrichtung weiterführen.

Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres

Art. 47a BVG (In Kraft per 01.01.2021 / Praxis)

 

1 Eine versicherte Person, die nach Vollendung des 58. Altersjahres aus der obligatorischen Versicherung ausscheidet, weil das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst wurde, kann die Versicherung nach Artikel 47 weiterführen oder die Weiterführung nach den Absätzen 2-7 im bisherigen Umfang bei ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung verlangen.

 

2 Die versicherte Person hat die Möglichkeit, während dieser Weiterversicherung die Altersvorsorge durch Beiträge weiter aufzubauen. Die Austrittsleistung bleibt in der Vorsorgeeinrichtung, auch wenn die Altersvorsorge nicht weiter aufgebaut wird. Tritt die versicherte Person in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die bisherige Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung in dem Umfang an die neue zu überweisen, als sie für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen verwendet werden kann.

 

3 Die versicherte Person bezahlt Beiträge zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität und an die Verwaltungskosten. Falls sie die Altersvorsorge weiter aufbaut, bezahlt sie zusätzlich die entsprechenden Beiträge.

 

4 Die Versicherung endet bei Eintritt des Risikos Tod oder Invalidität oder bei Erreichen des reglementarischen ordentlichen Rentenalters. Bei Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung endet sie, wenn in der neuen Einrichtung mehr als zwei Drittel der Austrittsleistung für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen benötigt werden. Die Versicherung kann durch die versicherte Person jederzeit und durch die Vorsorgeeinrichtung bei Vorliegen von Beitragsausständen gekündigt werden.

 

5 Versicherte, die die Versicherung nach diesem Artikel weiterführen, sind gleichberechtigt wie die im gleichen Kollektiv aufgrund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Versicherten, insbesondere in Bezug auf den Zins, den Umwandlungssatz sowie auf Zahlungen durch den früheren Arbeitgeber oder einen Dritten.

 

6 Hat die Weiterführung der Versicherung mehr als zwei Jahre gedauert, so müssen die Versicherungsleistungen in Rentenform bezogen und die Austrittsleistung kann nicht mehr für Wohneigentum zum eigenen Bedarf vorbezogen oder verpfändet werden. Vorbehalten bleiben reglementarische Bestimmungen, die die Ausrichtung der Leistungen nur in Kapitalform vorsehen.

 

7 Die Vorsorgeeinrichtung kann im Reglement die Weiterführung der Versicherung nach diesem Artikel bereits ab dem vollendeten 55. Altersjahr vorsehen. Sie kann im Reglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person für die gesamte Vorsorge oder nur für die Altersvorsorge ein tieferer als der bisherige Lohn versichert wird.

Beitragspflichtige Arbeitgeber

Art. 30 BVV 2 (Art. 46 Abs. 3 BVG)

 

1 An den Beiträgen der Versicherten müssen sich nur Arbeitgeber beteiligen, die auch gegenüber der AHV beitragspflichtig sind.

 

2 Der Versicherte kann nur dann verlangen, dass sich der Arbeitgeber an den Beiträgen beteiligt, wenn er ihn über seinen Beitritt zur freiwilligen Versicherung informiert hat. Der Arbeitgeber ist erst für die Versicherungszeit nach der Mitteilung beitragspflichtig.

Beiträge des Arbeitgebers

Art. 31 BVV 2 (Art. 46 Abs. 3 BVG)

 

1 Die Beiträge jedes Arbeitgebers werden in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Der koordinierte Lohn wird auf die Arbeitgeber entsprechend den von ihnen ausgerichteten Löhnen aufgeteilt.

 

2 Ist der Arbeitnehmer bereits für einen Teil seines Lohnes der obligatorischen Versicherung unterstellt, so wird dieser Lohn für die Bestimmung des auf jeden Arbeitgeber entfallenden koordinierten Lohnteils ebenfalls berücksichtigt. Der Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer dem Obligatorium untersteht, muss für die freiwillige Versicherung so weit Beiträge bezahlen, als die obligatorische Versicherung den nach Absatz 1 bestimmten koordinierten Lohn nicht bereits abdeckt. Ist der koordinierte Lohn der obligatorischen Versicherung grösser als der Teil des koordinierten Lohnes, der auf diesen Arbeitgeber entfällt, so ist der Teil der anderen Arbeitgeber anteilsmässig herabzusetzen.

 

3 Deckt die Vorsorgeeinrichtung, die den Arbeitnehmer obligatorisch versichert, mehr als den koordinierten Lohn gemäss BVG, so kann der Arbeitgeber verlangen, dass der überschiessende Lohn zur Bestimmung des Anteils am gesamten koordinierten Lohn, den er in der freiwilligen Versicherung zu decken hat, ebenfalls berücksichtigt wird.

 

4 Die Vorsorgeeinrichtung übergibt dem Versicherten am Ende des Kalenderjahres eine Abrechnung über die geschuldeten Beiträge sowie Bescheinigungen, die für jeden Arbeitgeber einzeln ausgestellt sind. Die Bescheinigungen geben Auskunft über:

  1. den vom Arbeitgeber ausgerichteten Lohn, wie er der Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt wurde (Art. 29 Abs. 3);
  2. den diesem Lohn entsprechenden koordinierten Lohn;
  3. den Beitragssatz in Prozenten des koordinierten Lohnes;
  4. den vom Arbeitgeber geschuldeten Betrag.

Inkasso der Beiträge durch die Vorsorgeeinrichtung

Art. 32 BVV 2 (Art. 46 Abs. 4 BVG)

 

1 Hat der Arbeitnehmer die Vorsorgeeinrichtung mit dem Inkasso der Beiträge beim Arbeitgeber beauftragt und gelingt es ihr nicht, diese Beiträge einzufordern, so muss der Arbeitnehmer die geschuldeten Beiträge selbst bezahlen.

 

2 Die Kosten für das Inkasso gehen zu Lasten des Arbeitnehmers.

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

Grenzgänger und Artikel 47a BVG

BVG-Mitteilungen Nr. 159 vom 16.05.2022, Rz. 1089: Stellungnahmen

 

Können sich Grenzgänger, die ab Alter 58 die Stelle in der Schweiz verlieren, nach Artikel 47a BVG weiterversichern lassen?


Das BSV wurde vereinzelt gefragt, ob Grenzgänger nach dem Verlust der Arbeitsstelle in der Schweiz die Vorsorge nach Artikel 47a BVG weiterführen können.


Bei der Frage, wer in der beruflichen Vorsorge versichert ist, stellt das BVG nicht auf den Wohnsitz oder die Nationalität der betreffenden Person ab. Hingegen gelten die Bestimmungen des BVG nur für Personen, die auch in der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (AHV) versichert sind (vgl. ausdrücklich so geregelt in Art. 5 Abs. 1 BVG). Daher können nur Personen die berufliche Vorsorge nach Artikel 47a BVG weiterführen, die während dieser Zeit auch in der schweizerischen AHV versichert sind, denn nur für sie gilt dieser Gesetzesartikel.


Grenzgänger sind nach dem Verlust der Arbeitsstelle in der Schweiz in der Regel nicht mehr in der schweizerischen AHV versichert und können in diesem Fall auch nicht gestützt auf Artikel 47a BVG in der schweizerischen beruflichen Vorsorge weiter versichert werden. Das Gleiche gilt übrigens auch für die seit Langem bestehende freiwillige Weiterversicherung nach Artikel 47 BVG.

11 Fragen und Antworten zu Artikel 47a BVG

Vorbezug und Barauszahlung des angesparten Alterskapitals

BGE 135 V 418 vom 08.10.2009 E. 3 (Volltext): Freiwillige Versicherung

 

Ein Vorbezug des Alterskapitals für betriebliche Investitionen ist nur zulässig, wenn der Selbständigerwerbende den Vorsorgevertrag kündigt und die vertraglichen Beziehungen mit seiner Vorsorgeeinrichtung beendet.

Vorbezug und Barauszahlung des angesparten Alterskapitals

BGE 134 V 170 vom 12.03.2008 E. 4 (Volltext): Freiwillige Versicherung

 

Entgegen dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 BVG sind im Rahmen der freiwilligen Versicherung der Vorbezug und die Barauszahlung von Beiträgen sowie Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung in klar bestimmten Schranken, namentlich für Betriebsinvestitionen, zulässig, wie eine Auslegung der Bestimmung insbesondere aufgrund der Gesetzesmaterialien und der Systematik ergibt.

Rückwirkender Anschluss an die Auffangeinrichtung in der freiwilligen Versicherung

BGE 127 V 24 vom 15.03.2001 (Volltext)

 

Rückwirkender Anschluss an die Auffangeinrichtung BVG für das laufende Jahr im Rahmen der freiwilligen Versicherung

 

Werden während des Jahres verschiedene Erwerbstätigkeiten teilzeitlich oder auf Abruf bei mehreren Arbeitgebern gleichzeitig oder nacheinander ausgeübt, kann der Arbeitnehmer nicht auf Anhieb erkennen, ob die Gesamtheit der Einkünfte, die er erzielen wird, das im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BVG erforderliche Minimum für einen auf freiwilliger Basis beabsichtigten Anschluss an die Auffangeinrichtung BVG erreichen wird.

 

Die Auffangeinrichtung BVG kann deshalb die von solchen Arbeitnehmern rückwirkend für das laufende Jahr beantragte Aufnahme nicht ablehnen.