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Teuerung: Anpassung an die Preisentwicklung

Anpassung an die Preisentwicklung

Art. 36 BVG (Art. 6 BVG / Art. 49 Abs. 2 Ziff. 5 BVG)

 

1 Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst.

 

2 Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht nach Absatz 1 der Preisentwicklung angepasst werden müssen, sowie die Altersrenten werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Das paritätische oder das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden.

 

3 Die Vorsorgeeinrichtung erläutert in ihrer Jahresrechnung oder in ihrem Jahresbericht die Beschlüsse nach Absatz 2.

 

4 Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe b ist anwendbar auf Anpassungen an die Preisentwicklung, die das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung unter Würdigung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung beschlossen hat.

Übersicht der Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten 1985 - 2019

Quelle und weitere Tabellen: BVG-Mitteilungen Nr. 149 vom 27.11.2018

(Kumulierte) Anpassungssätze für die BVG-Risikorenten in % inkl. Beispiele

 

Quelle und weitere Tabellen: BVG-Mitteilungen Nr. 149 vom 27.11.2018

Anrechnungsprinzip

BGE 127 V 264 vom 02.08.2001 (Volltext)

 

Die Praxis, wonach für Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, der Teuerungsausgleich insoweit nicht obligatorisch ist, als die Gesamtrente höher ist als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente (sog. Anrechnungsprinzip), ist gesetzmässig.

Mindesvorschrift

BGE 117 V 166 vom 08.05.1991 (Volltext)

 

Art. 36 BVG stellt eine Mindestvorschrift dar, die nur für die seit 1. Januar 1985 in Kraft stehende obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer gilt.

 

Für eine aus vorobligatorischer Vorsorge zugesprochene Invalidenrente besteht von Gesetzes wegen keine Verpflichtung zur Anpassung an die Preisentwicklung.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge

BVG-Mitteilungen Nr. 149 vom 27.11.2018, Rz. 999: Hinweise

 

Auf den 1. Januar 2019 werden die seit 2015 ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 1,5 %.

BVG-Mitteilungen Nr. 134 vom 28.11.2014, Rz. 885: Rechtsprechung

 

Prüfung einer allfälligen Indexierung von reglementarischen Renten

 

(Art. 36 Abs. 2 und 49 Abs. 2 Ziff. 5 BVG)

 

Das Bundesgericht befand im konkreten Fall, dass das Reglement keinen Anspruch auf eine Anpassung der Invalidenrente an die Lohnentwicklung oder die Teuerung begründet.

 

Urteil 9C_1044/2012 vom 25. Juli 2013

BVG-Mitteilungen Nr. 128 vom 02.07.2012, Rz. 840: Rechtsprechung

 

Reglementarische Regelung der Teuerungsanpassung bei Invalidenrenten

 

Enthält das Reglement keinen Hinweis auf eine Unterscheidung zwischen den Renten der obligatorischen beruflichen Vorsorge und der weitergehenden Vorsorge, gilt die im Reglement vorgesehene Teuerungsanpassung auch für die seit mehr als 3 Jahren laufenden Invaliden- und Hinterlassenenrenten der weitergehenden beruflichen Vorsorge.