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Teuerung: Anpassung an die Preisentwicklung
Anpassung an die Preisentwicklung
Art. 36 BVG (Art. 6 BVG / Art. 49 Abs. 2 Ziff. 5 BVG)
1 Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst.
2 Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht nach Absatz 1 der Preisentwicklung angepasst werden müssen, sowie die Altersrenten werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Das paritätische oder das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden.
3 Die Vorsorgeeinrichtung erläutert in ihrer Jahresrechnung oder in ihrem Jahresbericht die Beschlüsse nach Absatz 2.
4 Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe b ist anwendbar auf Anpassungen an die Preisentwicklung, die das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung unter Würdigung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung beschlossen hat.
Übersicht der Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten 1985 - 2019
Quelle und weitere Tabellen: BVG-Mitteilungen Nr. 149 vom 27.11.2018
(Kumulierte) Anpassungssätze für die BVG-Risikorenten in % inkl. Beispiele
Quelle und weitere Tabellen: BVG-Mitteilungen Nr. 149 vom 27.11.2018
Anrechnungsprinzip
BGE 127 V 264 vom 02.08.2001 (Volltext)
Die Praxis, wonach für Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, der Teuerungsausgleich insoweit nicht obligatorisch ist, als die Gesamtrente höher ist als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente (sog. Anrechnungsprinzip), ist gesetzmässig.
Mindesvorschrift
BGE 117 V 166 vom 08.05.1991 (Volltext)
Art. 36 BVG stellt eine Mindestvorschrift dar, die nur für die seit 1. Januar 1985 in Kraft stehende obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer gilt.
Für eine aus vorobligatorischer Vorsorge zugesprochene Invalidenrente besteht von Gesetzes wegen keine Verpflichtung zur Anpassung an die Preisentwicklung.
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge
BVG-Mitteilungen Nr. 149 vom 27.11.2018, Rz. 999: Hinweise
Auf den 1. Januar 2019 werden die seit 2015 ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 1,5 %.
BVG-Mitteilungen Nr. 134 vom 28.11.2014, Rz. 885: Rechtsprechung
Prüfung einer allfälligen Indexierung von reglementarischen Renten
(Art. 36 Abs. 2 und 49 Abs. 2 Ziff. 5 BVG)
Das Bundesgericht befand im konkreten Fall, dass das Reglement keinen Anspruch auf eine Anpassung der Invalidenrente an die Lohnentwicklung oder die Teuerung begründet.
BVG-Mitteilungen Nr. 128 vom 02.07.2012, Rz. 840: Rechtsprechung
Reglementarische Regelung der Teuerungsanpassung bei Invalidenrenten
Enthält das Reglement keinen Hinweis auf eine Unterscheidung zwischen den Renten der obligatorischen beruflichen Vorsorge und der weitergehenden Vorsorge, gilt die im Reglement vorgesehene Teuerungsanpassung auch für die seit mehr als 3 Jahren laufenden Invaliden- und Hinterlassenenrenten der weitergehenden beruflichen Vorsorge.