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Ende der Versicherung

Gesetzliche Bestimmungen

Obligatorische Vorsorge

Art. 10 Abs. 2 BVG  (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

2 Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn:

  1. das ordentliche Rentenalter erreicht wird (Art. 13);
  2. das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird;
  3. der Mindestlohn unterschritten wird;
  4. der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet.

Weitergehende Vorsorge

Art. 331a Abs. 2 OR

 

Der Arbeitnehmer geniesst jedoch einen Vorsorgeschutz gegen Tod und Invalidität, bis er in ein neues Vorsorgeverhältnis eingetreten ist, längstens aber während eines Monats.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet

Urteil 9C_361/2011 vom 11.11.2011 E. 4.2 und 5.2 (Volltext)

 

In diesem Lichte kann aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG nicht der Schluss gezogen werden, erst der Ablauf der Rahmenfrist beende die einmal begründete obligatorische Versicherungsunterstellung. Die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes setzt vielmehr den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung voraus.

 

Aus diesem Grund ist nach Ablauf der in Art. 28 AVIG eingeräumten Bezugsdauer der Anspruch auf Arbeitslosentaggeld nicht mehr gegeben, falls die versicherte Person weiterhin krankheitsbedingt vermittlungsunfähig ist. Um eine blosse Leistungseinstellung handelt es sich dabei nicht. Demzufolge waren mit der Taggeldeinstellung vom 18. April 2006 die Voraussetzungen für die obligatorische Versicherungsunterstellung nicht mehr gegeben, ...

Unbezahlter Urlaub

Urteil B 109/06 vom 16.05.2007 E. 4.2.1 (Volltex): Mindestlohn massgebend

 

Arbeitsrechtlich gilt ein vorübergehender nicht bezahlter Arbeitsunterbruch bei Saisonangestellten als unbezahlter Urlaub, während dem die arbeitsvertraglichen Pflichten suspendiert sind. Die vorsorgerechtlichen Folgen richten sich indessen nach dem Berufsvorsorgerecht. Demnach führt der unbezahlte Urlaub zu einer Beendigung der Versicherungspflicht, wenn infolge des Urlaubs der Mindestlohn (Art. 7 BVG) unterschritten wird (Art. 10 Abs. 2 lit. c BVG); wird trotz des Urlaubs der Mindestlohn erreicht, so bleibt die Versicherungsdeckung bestehen, sofern die Vorsorgeeinrichtung die Beiträge jährlich abrechnet und das Reglement keine andere Lösung vorsieht. Für die Beurteilung, ob der Mindestlohn erreicht wird, ist auf den (nicht auf ein Jahr umgerechneten) Lohn abzustellen, der im betreffenden Jahr gesamthaft voraussichtlich erzielt wird.

BVG-Versicherungsdeckung und Ablauf des Anspruchs auf ALV-Taggelder

Fristlose Entlassung

Urteil B 55/99 vom 08.11.2001 (Volltext): Nachdeckung wird gewährt

 

Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b BVG endet das Vorsorgeverhältnis mit der fristlosen Entlassung. Gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG besteht noch während einem Monat die Nachdeckung.

 

Kein Versicherungsschutz besteht, wenn die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Nachdeckungsfrist, aber während der nicht angewendeten Kündigungsfrist eintritt. Dies gilt auch für ungerechtfertigt fristlos entlassene Arbeitnehmer/innen.

Nach Ferienperiode verschollener Versicherter

BGE 121 V 277 vom 22.12.1995 (Volltext)

 

Wenn der Arbeitnehmer nach einer Ferienperiode die Arbeit nicht wieder aufnimmt, ohne dem Arbeitgeber während mehrerer Monate ein Lebenszeichen zu geben, liegt der Tatbestand des Verlassens der Arbeitsstelle nach Art. 337d OR vor. In einem solchen Fall endet das Versicherungsverhältnis der beruflichen Vorsorge.

Grundsatz

BGE 120 V 20 vom 12.01.1994 (Volltext)

 

Das Versicherungsverhältnis endet u.a. mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt nicht nur in der obligatorischen Versicherung (Art. 10 Abs. 2 BVG), sondern auch im Rahmen der weitergehenden Vorsorge.

 

Dabei kommt es praxisgemäss darauf an, ob und wann das Arbeitsverhältnis rechtlich aufgehört hat zu existieren; nicht massgeblich ist die effektive Arbeitsausübung oder -niederlegung.

 

Entscheidend ist somit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den zivilrechtlichen Regeln gemäss Art. 334 ff. OR mit der Folge, dass das Versicherungsverhältnis in der Regel bei Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist endet. Unerheblich ist, ob der tatsächliche Dienstaustritt schon früher erfolgt ist.

 

Das Versicherungsverhältnis bleibt insbesondere auch bestehen, wenn der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist noch Ferien bezieht.

 

Anderseits wird die Dauer des Versicherungsverhältnisses nicht dadurch erstreckt, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist Entschädigungen für nicht bezogene Ferientage erhält. Vorbehalten bleibt die Nachversicherung gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG.