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Internationale Koordination

Geltungsbereich

Art. 89a BVG

 

1 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar:

 

a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;

 

b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

 

c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;

 

d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

 

2 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) anwendbar:

 

a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;

 

b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

 

c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;

 

d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

 

3 Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens beschlossen wurde.

 

4 Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Europäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt.

BVG-Mitteilungen Nr. 150 vom 23.05.2019, Rz. 1012: Exkurs  

 

Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der schweizerischen beruflichen Vorsorge (Autor: Jérôme Piegai, Dr. iur., Rechtsanwalt, Jurist beim BSV)

BVG-Mitteilungen Nr. 138 vom 16.03.2015, Rz. 913: Stellungnahmen

 

Guthaben der 2. Säule im Verhältnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein

BVG-Mitteilungen Nr. 127 vom 29.03.2012, Rz. 831: Stellungnahmen 

 

Die gegenseitige Amtshilfe gemäss den bilateralen Abkommen Schweiz/EU und Schweiz/EFTA

BVG-Mitteilungen Nr. 127 vom 29.03.2012, Rz. 830: Hinweise 

 

Abkommen über den freien Personenverkehr (FZA) zwischen der Schweiz und der EU - Inkrafttreten per 1. April 2012 der neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/04 und Nr. 987/09 zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit.

Gleichbehandlung

Art. 89b BVG

 

1 Personen, die in der Schweiz oder im Gebiete eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft wohnen und für die Artikel 89a Absatz 1 gilt, haben, soweit das Freizügigkeitsabkommen nichts anderes vorsieht, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund dieses Gesetzes wie Schweizer Staatsangehörige.

 

2 Personen, die in der Schweiz, Island, Liechtenstein oder Norwegen wohnen und für die Artikel 89a Absatz 2 gilt, haben, soweit das revidierte EFTA-Abkommen nichts anderes vorsieht, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund dieses Gesetzes wie Schweizer Staatsangehörige.

Verbot von Wohnortsklauseln

Art. 89c BVG

 

Der Anspruch auf Geldleistungen, der nach diesem Gesetz besteht, darf:

 

a. soweit das Freizügigkeitsabkommen nichts anderes vorsieht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil die berechtigte Person im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft wohnt;

 

b. soweit das revidierte EFTA-Abkommen nichts anderes vorsieht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil die berechtigte Person im Gebiet von Island, Liechtenstein oder Norwegen wohnt.

Leistungsberechnung

Art. 89d BVG

 

Leistungsansprüche im Anwendungsbereich dieses Gesetzes werden ausschliesslich auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes festgestellt.

Anwendbarkeit des ATSG​​​​​​​

Art. 89e BVG

 

Die Artikel 32 Absatz 3 und 75a - 75c ATSG sind auf die berufliche Vorsorge anwendbar.