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Obligatorische Versicherung / Obligatorisch versicherte Personen

Obligatorisch versicherte Arbeitnehmer/innen

Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen

Art. 2 BVG

 

1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 21'330 Franken beziehen (Art. 7 BVG), unterstehen der obligatorischen Versicherung.

 

2 Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.

 

3 Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.

 

4 Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

Befristet angestelle Arbeitnehmer / atypische Arbeitsverhältnisse

Art. 1k BVV 2 (Art. 2 Abs. 4 BVG)

 

Arbeitnehmer mit befristeten Anstellungen oder Einsätzen sind der obligatorischen Versicherung unterstellt, wenn:

 

a. das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wird: In diesem Fall ist der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde;

 

b. mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber oder Einsätze für das gleiche verleihende Unternehmen insgesamt länger als drei Monate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt: In diesem Fall ist der Arbeitnehmer ab Beginn des insgesamt vierten Arbeitsmonats versichert; wird jedoch vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, dass die Anstellungs- oder Einsatzdauer insgesamt drei Monate übersteigt, so ist der Arbeitnehmer ab Beginn des Arbeitsverhältnisses versichert.  

BVG-Mitteilungen Nr. 131 vom 5.3.2013, Rz. 860: Exkurs

 

1. Verbesserung des Vorsorgesystems und Einführung von Artikel 1k BVV 2 

2. Begriff des atypischen Arbeitnehmenden 

3. Unterstellung 

4. Die Vorsorge für Kulturschaffende 

BVG-Mitteilungen Nr. 107 vom 12.08.2008, Rz. 655: Stellungnahmen 

 

Fragen zu Art. 1j und 1k BVV 2 bezüglich atypische Arbeitnehmende

 

1. Wie lange kann die Unterbrechung zwischen zwei Arbeitseinsätzen für denselben Arbeitgeber maximal dauern?

  • Die maximale Unterbrechungsdauer zwischen zwei Einsätzen ist auf 3 Monate festgelegt, denn bei einer Pause von mehr als 3 Monaten kann man nicht mehr von einer kurzen Unterbrechung sprechen. Zur Vermeidung von Widersprüchen, Unklarheiten und Problemen bei der Anwendungspraxis gilt die Dreimonatsfrist sowohl für die Gesamtdauer der Einsätze als auch für die Unterbrechungsdauer zwischen den Einsätzen. Da gemäss Art. 1j und 1k BVV 2 ein Arbeitseinsatz, der länger als 3 Monate dauert, nicht mehr als kurzfristiger, der obligatorischen Versicherung nicht unterstellter Einsatz gilt, wird auch die maximale Unterbrechungsdauer zwischen den Arbeitseinsätzen auf 3 Monate festgelegt. So ist eine Übereinstimmung zwischen dem Begriff des kurzfristigen Arbeitseinsatzes und jenem der kurzen Unterbrechung gewährleistet.  

2. Gilt die Dreimonatsfrist nur innerhalb eines Kalenderjahrs? 

  • Nein. Würde die Dreimonatsfrist innerhalb eines Kalenderjahrs angewendet, bestünde die Gefahr, dass dies ohne plausiblen Grund zu Ungleichbehandlungen führt. So würde zum Beispiel eine Person, die einen ersten Arbeitseinsatz von 2 Monaten im August/September und einen zweiten, gleich langen Einsatz im November/Dezember leistet, dem BVG unterstellt. Eine Person, die das erste Mal im Oktober/November und das zweite Mal im Januar/Februar des Folgejahrs arbeitet, würde dagegen nicht unterstellt, obwohl ihre Einsätze und die Unterbrechung dazwischen genau gleich lang sind wie bei der Person im ersten Fall. Es spielt keine Rolle, ob die aufeinanderfolgenden Einsätze alle im selben Jahr erfolgen oder sich auf zwei Jahre verteilen. Die Verteilung auf zwei Jahre ist kein ausreichender Grund, um die betroffene Person bezüglich Unterstellung unter das BVG anders zu behandeln.  

3. Wann beginnt bei mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitseinsätzen mit Unterbrechungen die obligatorische Versicherung? 

  • Die arbeitnehmende Person ist der beruflichen Vorsorge zu unterstellen, wenn die Gesamtdauer ihrer verschiedenen Arbeitseinsätze 3 Monate übersteigt und keine Unterbrechung länger als 3 Monate dauert. Die Unterstellung beginnt grundsätzlich zu Beginn des vierten Arbeitsmonats. Wird jedoch bereits im Voraus, d.h. vor dem ersten Arbeitstag, vereinbart, dass die arbeitnehmende Person insgesamt mehr als 3 Monate arbeiten wird, zum Beispiel dreimal 2 Monate mit Unterbrechungen von jeweils 2 Monaten, beginnt die Unterstellung zum selben Zeitpunkt wie das Arbeitsverhältnis. 

Personalverleih

Art. 2 BVV 2 (Art. 2 Abs. 4 BVG)

 

Arbeitnehmer, welche im Rahmen eines Personalverleihs gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih in einem Einsatzbetrieb beschäftigt sind, gelten als Angestellte des verleihenden Unternehmens.

Grenzgängerinnen und Grenzgänger

BVG-Mitteilungen Nr. 150 vom 23.05.2019, Rz. 1012: Exkurs  

 

Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der schweizerischen beruflichen Vorsorge (Autor: Jérôme Piegai, Dr. iur., Rechtsanwalt, Jurist beim BSV)

Mehrheitsinhaber und Geschäftsführer einer GmbH

Urteil 2A.461/2006 vom 02.03.2007 (Volltext): Obligatorisch versichert

 

Vorsorgerechtliche Qualifikation eines Mehrheitsinhabers und Geschäftsführers einer GmbH

 

Zusammenfassung: BVG-Mitteilungen Nr. 103 vom 04.12.2007, Rz. 621: Rechtsprechung 

Obligatorische Versicherung bei mehreren Arbeitgebern

BGE 129 V 132 vom 18.02.2003 (Volltext)

 

Wer zwei gleichwertige Erwerbstätigkeiten mit einem Pensum von je 50% ausübt und in beiden den Grenzbetrag (Art. 7 BVG) überschreitet, ist bei den Vorsorgeeinrichtungen beider Arbeitgeber obligatorisch versichert. 

 

BVG > Freiwillige Versicherung > Erwerbstätigkeit im Dienste mehrerer Arbeitgeber

Unbefristete Saisonniers

BGE 126 V 303 vom 26.10.2000 (Volltext): Obligatorisch versichert

 

Auf unbefristete Dauer beschäftigte Arbeitnehmer sind der obligatorischen Versicherung unterstellt.

 

Ein Saisonnier mit einem eine auflösende Bedingung im Sinne von Art. 154 OR enthaltenden Arbeitsvertrag ist der obligatorischen Versicherung unterstellt, da eine solche Vereinbarung keinen auf eine bestimmte Dauer geschlossenen Vertrag begründet.

Nicht obligatorische versicherte Arbeitnehmer/innen bzw. freiwillige Versicherung möglich

Von der obligatorischen Versicherung ausgenommene Arbeitnehmer

Art. 1j BVV 2 (Art. 2 Abs. 2 und 4 BVG) 

 

1 Folgende Arbeitnehmer sind der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt:

 

a. Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig ist;

 

b. Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten; vorbehalten ist Artikel 1k;

 

c. Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben;

 

d. Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent invalid sind, sowie Personen, die provisorisch weiterversichert werden nach Artikel 26a BVG;

 

e. die folgenden Familienglieder der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten:

  • 1. die Verwandten der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie sowie ihre Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen oder Partner,
  • 2. die Schwiegertöchter oder Schwiegersöhne der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.

2 Arbeitnehmer, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig sind und im Ausland genügend versichert sind, werden von der obligatorischen Versicherung befreit, wenn sie ein entsprechendes Gesuch an die Vorsorgeeinrichtung stellen.

 

3 Arbeitnehmer, die nach Absatz 1 Buchstaben a und e der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich zu den gleichen Bedingungen wie Selbständigerwerbende freiwillig versichern lassen.

 

4 Arbeitnehmer, die nach Absatz 1 Buchstaben b und c der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich im Rahmen von Artikel 46 BVG versichern lassen.

Nebenberufliche Tätigkeit bzw. Abgrenzung zu zwei Haupttätigkeiten

BGE 129 V 132 vom 18.02.2003 E. 3.4.1 (Volltext): Mehrere Arbeitgeber

 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c BVV 2 sind "Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind (...), der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt. Der Begriff der nebenberuflichen Tätigkeit wird nicht definiert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist bei zwei dauerhaft in gleichem Umfang, mit gleicher Intensität und zu vergleichbaren Lohnbedingungen ausgeübten Beschäftigungen keine nebenberufliche Tätigkeit gegeben, sondern es liegen zwei Haupttätigkeiten vor. Das grammatikalische Auslegungselement (...) spricht demnach gegen die Anwendbarkeit von Art. 1 Abs. 1 lit. c BVV 2 und damit für eine obligatorische Versicherung bei den Vorsorgeeinrichtungen beider Arbeitgeber. 

Internationales Recht

Urteil 9C_659/2018 vom 09.04.2019 E. 4.3 (Volltext): Nebenerwerb CH / Haupterwerb

 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass nach Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 nebenberuflich tätige Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung unterstellt sind, auch wenn sie durch ihre Hauptberufstätigkeit bei einer ausländischen Vorsorgeversicherung abgesichert sind. Entgegen der Ansicht des Arbeitgebers kann in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden, ob Arbeitnehmer vermögend und hochqualifizierte Fachkräfte sind. Eine Befreiung vom hiesigen Versicherungsobligatorium wird Arbeitnehmern jedoch gewährt, wenn die Voraussetzungen von Art. 1j Abs. 2 BVV 2 erfüllt sind.

Landwirtschaftlicher Betrieb

BVG-Mitteilungen Nr. 129 vom 12.09.2012, Rz. 845: Hinweise 

 

Präzisierung zu den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 116 Rz. 720 und zum Merkblatt 6.06, Ziffer 4 der Informationsstelle AHV/IV betreffend die freiwillige Versicherung der mitarbeitenden Familienmitglieder der Leiterin oder des Leiters eines landwirtschaftlichen Betriebes (Art. 1j Abs. 3 BVV 2).

Arbeitsverhältnis von mehr als drei Monaten

Urteil 9C_445_2007 vom 04.04.2008 E. 3.3 (Volltext): Eingegangenes Arbeitsverhältnis

 

Art. 1j Abs. 1 lit b BVV 2

 

Für die Beantwortung der Frage, ob ein Arbeitsverhältnis von mehr als drei Monaten vorliegt, sind nicht die geleisteten Arbeitstage massgebend, sondern die Kalendertage, -wochen oder -monate für welche das Arbeitsverhältnis eingegangen worden ist.

Obligatorisch versicherte Selbstständigerwerbende

Obligatorische Versicherung von Selbstständigerwerbenden

Art. 3 BVG

 

Berufsgruppen von Selbständigerwerbenden können vom Bundesrat auf Antrag ihrer Berufsverbände der obligatorischen Versicherung allgemein oder für einzelne Risiken unterstellt werden. Voraussetzung ist, dass in den entsprechenden Berufen die Mehrheit der Selbständigerwerbenden dem Verband angehören.

 

BVG > Freiwillige Versicherung > Selbstständigerwerbende

Versicherung von Alter, Tod und Invalidität

Art. 42 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

Sind die Selbständigerwerbenden obligatorisch für Alter, Tod und Invalidität versichert, so sind die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer sinngemäss anwendbar. 

Versicherung einzelner Risiken

Art. 43 BVG  (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Umfasst die obligatorische Versicherung nur die Risiken Tod und Invalidität, so kann der Bundesrat ein Leistungssystem zulassen, das von demjenigen in der obligatorischen Versicherung der Arbeitnehmer abweicht.

 

2 Die Bestimmungen über den Sicherheitsfonds sind nicht anwendbar.