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Altersleistungen / Vorzeitige Pensionierung

 

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Beginn des Leistungsanspruchs gemäss Gesetz

Leistungsanspruch

Art. 13 Abs. 1 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

Anspruch auf Altersleistungen haben:

 

a. Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben;

 

b. Frauen, die das 64. Altersjahr zurückgelegt haben.

Ordentliches Rentenalter der Frauen

Art. 62a BVV 2

 

1 Das ordentliche Rentenalter der Frauen im AHVG gilt auch als ordentliches BVG-Rentenalter der Frauen (Art. 13 BVG).

 

2 Dieses Rentenalter ist ebenfalls massgebend für:

 

a. den Zeitpunkt, für den der Mindestumwandlungssatz nach Artikel 14 Absatz 2 BVG und Buchstabe b der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Oktober 2003 der 1. BVG-Revision angewandt wird;

 

b. die Berechnung der Altersgutschriften in der Höhe von 18 Prozent (Artikel 16 BVG und Buchstabe c der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Okt. 2003 der 1. BVG-Revision);

 

c. den anwendbaren Umwandlungssatz bei der Berechnung der Invalidenrente nach Artikel 24 Absatz 2 BVG.

Beginn des Leistungsanspruchs gemäss Reglement / Vorzeitige Pensionierung

Beendigung der Erwerbstätigkeit

Art. 13 Abs. 2 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (Art. 14 BVG) entsprechend anzupassen.

Freizügigkeits- oder Vorsorgefall

BGE 141 V 162 vom 20.02.2015 E. 4.5 (Volltext)

 

Ob mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters ein Freizügigkeitsfall oder der Vorsorgefall "Alter" eintritt, bestimmt sich - unter Vorbehalt von Art. 2 Abs. 1bis FZG - nach dem anwendbaren Reglement. Der Bezug einer Überbrückungsrente von der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) ändert daran nichts.

Vorzeitig Pensionierter nimmt Erwerbstätigkeit vorübergehend wieder auf

Urteil 9C_706/2008 vom 06.11.2008 (Volltext): Altersrente weiterausrichten

 

Nimmt der vorzeitig pensionierte Versicherte vorübergehend wieder eine Tätigkeit auf, für die er bei derselben Pensionskasse versichert ist, die ihm die Altersleistungen ausrichtet (Altersrente und Überbrückungsrente), so muss die Pensionskasse mangels anderslautender reglementarischer Regelung die Altersleistungen auch während der Dauer der wiederaufgenommenen Erwerbstätigkeit ausrichten.

 

Grundsätzlich wirkt sich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Erreichen des reglementarischen Rentenalters nicht auf den Bezug der Altersrente aus.

Reglementarische Willenserklärung für vorzeitige Pensionierung

Urteil 38/00 vom 24.06.2002 E. 5c (Volltext): Andernfalls Austrittsleistungen

 

Macht das ausgelegte Vorsorgereglement - wie vorliegend die Bestimmung des Art. 30 Abs. 2 PKB-Statuten - nach seinem Rechtssinn die Ausrichtung einer Altersrente bei Versicherten, welche die Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllen, von der Ausübung einer entsprechenden Willenserklärung abhängig, tritt der - den Anspruch auf eine Austrittsleistung ausschliessende - Vorsorgefall Alter nicht in jedem Fall ein, wenn das Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Zeitpunkt aufgelöst wird, in welchem der Versicherte das reglementarische Rentenalter für eine vorzeitige Pensionierung bereits erreicht hat.

 

Vielmehr tritt der Vorsorgefall nur dann ein, wenn der Versicherte von der ihm in den Statuten eingeräumten Möglichkeit, die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersrente zu verlangen, Gebrauch macht. Unterlässt er dies, hat er Anspruch auf eine Austrittsleistung.

Wahlzwang Kündigung oder vorzeitiger Pensionierung

BGE 132 V 149 vom 30.01.2006 E. 5.1 (Volltext)

 

Nach Lage der Akten wurde der Versicherte unmissverständlich vor die Wahl gestellt, entweder selber zu kündigen oder aber sich vorzeitig pensionieren zu lassen. Die entsprechende Praxis in der Arbeitslosenversicherung ist auch in der beruflichen Vorsorge anzuwenden (SZS 1991 S. 268 Erw. 3b). Indem sich der Versicherte in dieser Zwangssituation für das zweite entschied, während er im Grunde weiter für die Firma X. hätte arbeiten wollen, kann keinesfalls auf einen von ihm gewünschten vorzeitigen Rücktritt geschlossen werden. Die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Arbeitgeberin baute Personal ab. Der Beschwerdeführer als langjähriger Arbeitnehmer war von diesen Restrukturierungsmassnahmen betroffen. Sein vorzeitiger Rücktritt ist im Ergebnis auf Wunsch der Firma X. erfolgt.

Rückerstattung von Auskaufszahlungen

BGE 127 V 252 vom 26.07.2001 (Volltext)

 

Rückerstattung von Auskaufszahlungen, welche sich im Pensionierungszeitpunkt auf den Altersrentenanspruch nicht mehr auswirken.

 

Erlangt ein Versicherter aus einem - im Hinblick auf einen vorgezogenen Altersrücktritt erfolgten - Auskauf einer Rentenkürzung insofern keinen Vorteil mehr, als er zufolge unvorhergesehener vorzeitiger Pensionierung durch den Arbeitgeber auch ohne Auskauf in den Genuss derselben Leistungen gekommen wäre, liegt trotz der damit verbundenen faktischen Ungleichbehandlung gegenüber ebenfalls durch den Arbeitgeber vorzeitig pensionierten Versicherten, die sich nicht rückwirkend eingekauft haben, kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot vor; Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Auskaufssumme besteht auch unter dem Blickwinkel der ungerechtfertigten Bereicherung oder des Vertrauensschutzes nicht.

Verhältnis zwischen Altersleistungen und Freizügigkeitsleistung

BGE 120 V 306 vom 29.12.1994 (Volltext) 

 

Erfolgt die Kündigung des Arbeitsvertrages in einem Alter, in dem bereits ein reglementarischer Anspruch auf Altersleistungen im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung entsteht, besteht kein Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung mehr (Erw. 4a).

 

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt, in welchem die reglementarischen Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt sind, führt zur Entstehung des Anspruchs auf die im Reglement vorgesehenen Altersleistungen, ungeachtet der Absicht des Versicherten, anderweitig erwerbstätig zu sein (Erw. 4b und c). 

Höhe der Altersrente

Umwandlungssatz

Art. 14 BVG (Art. 62a BVV 2 / Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat.

 

2 Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6,8 Prozent für das ordentliche Rentenalter 65 von Frau und Mann.

 

3 Der Bundesrat unterbreitet ab 2011 mindestens alle zehn Jahre einen Bericht über die Festlegung des Umwandlungssatzes in den nachfolgenden Jahren.

BGE 133 V 279 vom 16.05.2007 (Volltext)

 

Kurzfristige Herabsetzung des Umwandlungssatzes bei vorzeitiger Pensionierung

 

Der Versicherte musste damit rechnen, dass in der Zeit bis zum Beginn der vorzeitigen Pensionierung, also während mehreren Jahren, der Umwandlungssatz gesenkt werden könnte. Deshalb kann er sich nicht darauf berufen, dass die grundsätzlich gebotene Information in seinem Fall nicht unter Beachtung einer angemessenen Frist zwischen Mitteilung und Wirksamwerden des geänderten Umwandlungssatzes erfolgte (E. 3.3).

Altersguthaben

Art. 15 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Das Altersguthaben besteht aus:

 

a. den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehört hat, oder längstens bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters;

 

b. den Altersguthaben samt Zinsen, die von den vorhergehenden Einrichtungen überwiesen und dem Versicherten gutgeschrieben worden sind. 

 

c. den Rückzahlungen von Vorbezügen nach Artikel 30d Absatz 6;

 

d. den Beträgen, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs nach Artikel 22c Absatz 2 FZG überwiesen und gutgeschrieben worden sind; e. den Beträgen, die im Rahmen eines Wiedereinkaufs nach Artikel 22d Absatz 1 FZG gutgeschrieben worden sind.

 

2 Der Bundesrat legt den Mindestzins fest. Dabei berücksichtigt er die Entwicklung der Rendite marktgängiger Anlagen, insbesondere der Bundesobligationen, sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften.

 

3 Der Bundesrat überprüft den Mindestzinssatz mindestens alle zwei Jahre. Er konsultiert dabei die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge und die Sozialpartner.

 

4 Er regelt die Festlegung des Anteils des Altersguthabens am gesamten Vorsorgeguthaben in Fällen, in denen dieser Anteil nicht mehr ermittelt werden kann.

Art. 15a BVV 2: Festhalten und Mitteilung des Alterguthabens (Art. 15 BVG / Erläuterungen 2017)

 

1 Die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung muss festhalten, wie hoch der Anteil des Altersguthabens ist an:

 

a. dem gesamten sich in der Einrichtung befindenden Vorsorgeguthaben einer versicherten Person;

 

b. einem nach Artikel 30c BVG vorbezogenen Betrag;

 

c. Austrittsleistungen und Rentenanteilen, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs nach Artikel 22 FZG übertragen werden.

 

2 Bei der Übertragung der Freizügigkeitsleistung auf eine neue Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung muss die bisherige Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung der neuen Einrichtung die Angaben nach Absatz 1 mitteilen. Fehlen diese Angaben, so muss die neue Einrichtung sie von der bisherigen Einrichtung verlangen.

Art. 15b BVV 2: Festlegung des Altersguthabens (Art. 15 Abs. 4 BVG / Erläuterungen 2017)

 

1 Kann das Altersguthaben nicht ermittelt werden, so gilt als Altersguthaben der Betrag, den die versicherte Person nach den gesetzlichen Mindestvorschriften bis zum Zeitpunkt der Festlegung maximal hätte erreichen können, höchstens aber das tatsächlich in der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung vorhandene Vorsorgeguthaben.

 

2 Nicht ermittelt werden kann ein Altersguthaben, wenn die dafür notwendigen Angaben bei den bisherigen Einrichtungen und der neuen Einrichtung fehlen.

Art. 16 BVV 2: Zinsen, Erträge und Verluste (Art. 15 BVG 18 FZG Erläuterungen 2017)

 

1 Bei der Verzinsung durch eine Vorsorgeeinrichtung gelten als Bestandteil des Altersguthabens die Zinsen, die sich aus dem Mindestzinssatz nach Artikel 12 ergeben.

 

2 Bei der Verzinsung durch eine Freizügigkeitseinrichtung werden die Zinsen an-teilsmässig dem Altersguthaben und dem übrigen Vorsorgeguthaben gutgeschrieben. Erträge und Verluste aus dem Wertschriftensparen nach Artikel 13 Absatz 5 FZV werden ebenfalls anteilsmässig auf das Altersguthaben und das übrige Vorsorgeguthaben aufgeteilt.

Mindestzinssatz

Art. 12 BVV 2 (Art. 15 Abs. 2 BVG)

 

Das Altersguthaben wird verzinst:

 

a. für den Zeitraum bis 31.12.2002: mindestens mit 4 %;

 

b. für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.12.2003: mindestens mit 3,25 %;

 

c. für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.12.2004: mindestens mit 2,25 %;

 

d. für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.12.2007: mindestens mit 2,5 %;

 

e. für den Zeitraum ab 1.1.2008 bis 31.12.2008: mindestens mit 2,75 %.

 

f. für den Zeitraum vom 1.1.2009 bis 31.12.2013: mindestens mit 2 %.

 

h. für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis 31.12.2015: mindestens mit 1,75 %;

 

i. für den Zeitraum ab 1.1.2016 bis 31.12.2016: mindestens mit 1,25 %;

 

j. für den Zeitraum ab 1.1.2017: mindestens mit 1 %.  

BGE 140 V 348 vom 16.07.2014 (Volltext) 

 

Die Verhältnismässigkeit eines Nullzinsbeschlusses darf nicht leichthin angenommen werden (E. 5.1).

 

Anwendungsfall zur Rechtsprechung gemäss BGE 140 V 169, wonach eine Nullverzinsung auch bei einer Überdeckung innerhalb bestimmter Schranken zulässig ist. In casu verneint (E. 4 und 5).

Urteil 9C_114/2013 (BGE 140 V 169) vom 09.04.2014 (Volltext)

 

Divergierende Zinssätze für unterjährig austretende und ganzjährig verbleibende Versicherte halten dem Rechtsgleichheitsgebot stand (E. 5).

 

Nach dem Anrechnungsprinzip hat eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Leistungen auszurichten, sofern diese höher sind als der aufgrund des Reglements berechnete Anspruch (E. 8.3).

 

Das Anrechnungsprinzip ist auch auf der Kapitalseite anwendbar, weshalb eine Minder- oder Nullverzinsung des Altersguthabens auch bei einer Überdeckung der Vorsorgeeinrichtung innerhalb bestimmter Schranken zulässig ist (E. 9).

 

(BVG-Mitteilungen Nr. 136 vom 23.06.2014, Rz. 895)

Mitteilung OAK BV Nr. M-03/2012 vom 16.05.2012

 

Null- oder Minderverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip 

BGE 132 V 127 vom 28.12.2005 (Volltext)

 

Das Vorsorgeguthaben ist bis Ende des Kalenderjahres pro rata temporis zu verzinsen. Am Ende des Kalenderjahres sind jeweils Zins und Kapital zu addieren. Der so ermittelte Betrag bildet Grundlage der Verzinsung im folgenden Jahr. (Erw. 8)    

BGE 117 V 42 vom 30.04.1991 (Volltext)

 

Das Bundesrecht sieht im Bereich der weitergehenden Vorsorge keine Verzinsung der vom Versicherten eingebrachten Freizügigkeitsleistung und der von ihm entrichteten Einkaufssummen vor (Erw. 4).

Altersgutschriften

Art. 16 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

Die Altersgutschriften werden jährlich in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Dabei gelten folgende Ansätze:

 

Alltersjahr: 25 bis 34 Jahre

  • Ansatz in % des koordinierten Lohnes: 7 %

Alltersjahr: 35 bis 44 Jahre

  • Ansatz in % des koordinierten Lohnes: 10 %

Alltersjahr: 45 bis 54 Jahre

  • Ansatz in % des koordinierten Lohnes: 15 %

Alltersjahr: 55 bis 65 Jahre

  • Ansatz in % des koordinierten Lohnes: 18 %

Art. 11 BVV 2: Führung der individuellen Alterkonten (Art. 15 16 BVG)

 

1 Die Vorsorgeeinrichtung muss für jeden Versicherten ein Alterskonto führen, aus dem das Altersguthaben nach Artikel 15 Absatz 1 BVG ersichtlich ist.

 

2 Am Ende des Kalenderjahres muss sie dem individuellen Alterskonto gutschreiben:

 

a. den jährlichen Zins auf dem Altersguthaben nach dem Kontostand am Ende des Vorjahres;

 

b. die unverzinsten Altersgutschriften für das abgelaufene Kalenderjahr.

 

3 Tritt ein Versicherungsfall ein oder verlässt der Versicherte die Vorsorgeeinrichtung während des laufenden Jahres, so muss sie dem Alterskonto gutschreiben:

 

a. den Zins nach Absatz 2 Buchstabe a anteilsmässig berechnet bis zum Eintritt des Versicherungsfalles oder des Freizügigkeitsfalles nach Artikel 2 des FZG;

 

b. die unverzinsten Altersgutschriften bis zum Eintritt des Versicherungsfalles oder bis zum Austritt des Versicherten.

 

4 Tritt der Versicherte während des Jahres in die Vorsorgeeinrichtung ein, so muss sie seinem Alterskonto am Ende dieses Kalenderjahres gutschreiben:

 

a. das eingebrachte Altersguthaben in der Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes;

 

b. den Zins auf dem eingebrachten Altersguthaben von der Überweisung der Freizügigkeitsleistung an berechnet;

 

c. die unverzinsten Altersgutschriften für den Teil des Jahres, während dem der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehörte.

Art. 13 BVV 2: Massgebendes Alter für die Berechnung der Altersgutschriften (Art. 16 BVG)

 

Das für die Berechnung der Altersgutschrift massgebende Alter des Versicherten ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr.

BGE 140 V 154 vom 23.04.2014 (Volltext)

 

Berechnung von Altersleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge.

 

Mit Blick auf die enge Beziehung zwischen den Beiträgen und dem Betrag der Altersleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge geht es nicht an, die Altersleistungen unter Einbezug von Altersgutschriften zu berechnen, die eine Versicherungszeit betreffen, für welche keine entsprechenden Beitragszahlungen entrichtet wurden und auch nicht mehr entrichtet werden müssen (E. 6 und 7).

Höhe der Kinderrente

Kinderrente

Art. 17 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente.

 

2 Der Anspruch auf eine Kinderrente, der im Zeitpunkt der Einleitung eines Scheidungsverfahrens besteht, wird vom Vorsorgeausgleich nach Artikel 124a ZGB nicht berührt.

Anrechnungsprinzip auch für akzessorische Kinderrenten

Urteil 9C_793/2018 vom 14.03.2019 E. 4 (Volltext)

 

Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leistungen auszurichten, sofern diese höher sind als der aufgrund des Reglements bzw. der Statuten berechnete Anspruch (Anrechnungsprinzip; BGE 143 V 434 E. 3.3.1 S. 439 mit Hinweisen).

 

Das Anrechnungsprinzip gilt auch mit Bezug auf - akzessorische - Kinderrenten (grundlegend: BGE 136 V 313 E. 5.3.7 S. 321; vgl. ausserdem BGE 140 V 169 E. 6.2 S. 176) und führt i.c. dazu, dass die Pensionskasse die reglementarischen Altersleistungen (Alterspension und Alterskinderpension) - welche die gesetzlichen bei Weitem übersteigen - auszurichten hat. 

Vorzeitige Pensionierung

BGE 133 V 575 vom 28.08.2007 E. 3 - 6 (Volltext)

 

Auch bei vorzeitiger Pensionierung besteht im obligatorischen Bereich Anspruch auf eine Kinderrente nach Art. 17 BVG.

Reglementsausschluss Stief-/Pfegekinder zulässig

Urteil B 84/03 vom 30.06.2005 E. 4.5.3 (Volltext)

 

Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung begründet das Diskriminierungsverbot von Art. 2 Abs. 1 der Konvention über die Rechte des Kindes (in Verbindung mit Art. 26) ebenfalls keinen Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Gleichbehandlung von Stiefkindern und leiblichen Kindern. Der vorinstanzliche Entscheid lässt sich somit auch unter dem Aspekt der völkerrechtlichen Menschenrechtsgarantien und Diskriminierungsverbote nicht beanstanden.

Unterschiede Waisen-/Invalidenkinderrenten

Urteil B 25/00 vom 24.09.2001 E. 5b (Volltext): Anspruch 

 

Sodann kommt der Kinderrente - im Gegensatz zur Waisenrente - insofern akzessorischer Charakter zu, als sie nur zur Ausrichtung gelangt, wenn Anspruch auf eine Altersrente besteht (BGE 121 V 107 Erw. 4c mit Hinweis).

Leistungskoordination

Vorgehen bei Teilinvalidität

Art. 15 BVV 2 (Art. 15 und 34 Abs. 1 Bst. b BVG)

 

1 Wird dem Versicherten eine Teil-Invalidenrente zugesprochen, so teilt die Vorsorgeeinrichtung dessen Altersguthaben wie folgt in einen der Rentenberechtigung entsprechenden und in einen aktiven Teil auf:

 

Rentenanspruch in Bruchteilen einer ganzen Rente: 1/4

  • Auf Teilinvalidität entfallendes Altersguthaben: 1/4
  • Auf weitergeführte Erwerbstätigkeit entfallendes Altersguthaben: 3/4

Rentenanspruch in Bruchteilen einer ganzen Rente: 1/2

  • Auf Teilinvalidität entfallendes Altersguthaben: 1/2
  • Auf weitergeführte Erwerbstätigkeit entfallendes Altersguthaben: 1/2

Rentenanspruch in Bruchteilen einer ganzen Rente: 3/4

  • Auf Teilinvalidität entfallendes Altersguthaben: 3/4
  • Auf weitergeführte Erwerbstätigkeit entfallendes Altersguthaben: 1/4

2 Das auf die Teilinvalidität entfallende Altersguthaben ist nach Artikel 14 zu behandeln. Das auf die weitergeführte Erwerbstätigkeit entfallende Altersguthaben ist dem Altersguthaben eines voll erwerbstätigen Versicherten gleichgestellt und wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den Art. 3 - 5 des FZG behandelt.

 

BVG > Invalidenleistungen > Höhe der Rente

Das Altskonto invalider Versicherter

Art. 14 BVV 2 (Art. 15, 34 Abs. 1 Bst. b BVG und 18 FZG)

 

1 Die Vorsorgeeinrichtung muss das Alterskonto eines Invaliden, dem sie eine Rente ausrichtet, für den Fall eines Wiedereintrittes in das Erwerbsleben bis zum Rentenalter weiterführen.

 

2 Das Altersguthaben des Invaliden ist zu verzinsen.

 

3 Der koordinierte Lohn während des letzten Versicherungsjahres (Art. 18) dient als Berechnungsgrundlage für die Altersgutschriften während der Invalidität.

 

4 Erlischt der Anspruch auf eine Invalidenrente, weil der Versicherte nicht mehr invalid ist, so hat er Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung in der Höhe seines weitergeführten Altersguthabens.

 

BVG > Invalidenleistungen > Höhe der Rente

Vorsorge Fall 'Alter' schliesst 'Invalidität' aus

BGE 138 V 227 vom 04.05.2012 (Volltext)

 

Der Vorsorgefall "Alter" (vorzeitig) schliesst den Eintritt des Versicherungsfalles "Invalidität" aus. In casu trat der Vorsorgefall "Alter" auf Grund der vorzeitigen Pensionierung des Betroffenen vor Eintritt der Invalidität ein, sodass die Vorsorgeeinrichtung nicht gehalten ist, Invalidenleistungen zu erbringen (selbst wenn die diesbezüglich massgebende Arbeitsunfähigkeit vor dem Beginn der gegen den Willen des Betroffenen vorzeitig erfolgten Pensionierung eingetreten ist; E. 3-5).

Koordination Alters- und Todesfallleistungen

Urteil 9C_681/2007 vom 14.11.2008 (Volltext): Vorsorgefall Alter vor Tod

 

2.2 Die am 10. Oktober 2004 verstorbene W. war seit Ende März 2004 krankheitshalber arbeitsunfähig. Nach damals geltendem Recht (Art. 13 Abs. 1 lit. b BVG) erreichte sie am 31. August 2004 das ordentliche Pensionierungsalter von 62 Jahren. Fraglich ist zunächst, ob sich das bezüglich der eingeklagten Leistung massgebende versicherte Risiko "Tod" allenfalls bereits mit dem Eintritt der vorangegangenen Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit verwirklicht haben könnte. 

  

Unter einem Versicherungsfall wird der Eintritt des versicherten Risikos in der gesetzlich normierten Weise verstanden (Ulrich Meyer, Allgemeine Einführung, in: SBVR, S. 73 Rz. 115 mit Hinweis auf BGE 100 V 208). Der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach BVG entsteht mit dem Tod der versicherten Person, frühestens jedoch mit Beendigung der vollen Lohnfortzahlung (Art. 22 Abs. 1 BVG). In einem kürzlich publizierten Urteil hat das Bundesgericht klargestellt, dass die gesetzliche Vorschrift von Art. 18 lit. a BVG, wonach die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, versichert gewesen sein muss, nicht den Eintritt des Vorsorgefalls auf den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit vorverlegt; vielmehr werden dadurch Versicherungsschutz und Leistungszuständigkeit für den Fall geregelt, dass die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes nicht mehr bei der Vorsorgeeinrichtung versichert ist (BGE 134 V 28 E. 3.3 S. 31). Mangels anderslautender Festlegung im Vorsorgereglement gilt diese Rechtsprechung auch für den hier in Frage stehenden Anspruch aus weitergehender Vorsorge.