Urteil 8C_541/2020 vom 21.12.2020 E. 5.3.5 ff (Volltext): Betragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt

Da die für einen vollen Beitragsmonat erforderlichen 30 Kalendertage nur ganz knapp um einen Bruchteil verfehlt werden, ist die Umrechnung von Beschäftigungstagen in Kalendertage mittels des für die jeweils in Frage stehenden Monate präzis, d.h. durch Division von 30 Kalendertagen durch die effektiv möglichen Beschäftigungstage ermittelten Umrechnungsfaktor zu überprüfen.

Eine Aufrundung der als Beitragszeit anrechenbaren Kalendertage fällt auch dann nicht in Betracht, wenn diese nur um den Bruchteil eines Tages nicht erreicht wird. Dieses Ergebnis erscheint im vorliegenden Fall zweifellos als hart. Daran vermag auch die von der Rechtsprechung mittlerweile zugelassene Rundung des Invaliditätsgrades nichts zu ändern. Denn anders als dort geht es bei der Ermittlung der Mindestbeitragszeit nicht um eine Rechnerei auf der Grundlage einer ermessensgeprägten Schätzung (Arbeitsfähigkeit) und hypothetischer Zahlen (Validen- und Invalideneinkommen), sondern bloss um die Umrechnung mit Faktor 1.4 (bzw. dem fallbezogen-individuell ermittelten Faktor), mithin um einen präzisen rechnerischen Vorgang ohne jegliche Ermessenselemente. Insofern resultiert keine Scheingenauigkeit, der mittels Rundung zu begegnen wäre, und damit auch keine bessere Einsicht in den Gesetzeszweck, die zu einer Änderung der Rechtsprechung führen könnte.

Urteil 8C_366/2020 vom 19.10.2020 E. 5.2 (Volltext)

Nach konstanter Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 12 Abs. 2 AVIV nicht die Freiwilligkeit des Stellenverlusts, sondern jene der vorzeitigen Pensionierung, das heisst des Bezuges einer Altersleistung der beruflichen Vorsorge, massgebend. 

Urteil 8C_375/2019 vom 04.09.2019 E. 4.2.2 (Volltext)

Das Bundesgericht hat in BGE 129 V 327 E. 4.6 S. 333 f. die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit des Art. 12 AVIV bejaht, soweit darin von Personen, die sich durch die Wahl einer Alters- statt einer Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge freiwillig vorzeitig pensionieren lassen, die Erfüllung der Beitragszeit durch eine nach der Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung verlangt wird und zwar unabhängig von der Höhe der in Frage kommenden Leistungen (BGE 129 V 327 E. 4.4 S. 332). Deshalb ist unerheblich, dass es hier um eine Kapitalabfindung von geringer Höhe geht. Es besteht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Für die Qualifikation als Altersleistung ist es schliesslich unerheblich, ob es sich um eine Altersrente oder eine Kapitalabfindung handelt (Art. 37 Abs. 3 BVG). 

Urteil 8C_525/2012 vom 16.11.2012 E. 3.3 (Volltext)

Mit Blick auf die Ausnahmetatbestände beschränkte sich der Verordnungsgeber nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung von Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV

• auf wirtschaftliche Kündigungsgründe
• sowie auf zwingende statutarische Regelungen der beruflichen Vorsorge.

Durch diese ausdrückliche Beschränkung führt nicht jede Kündigung, die - ohne Wahlmöglichkeit der versicherten Person - die vorzeitige Pensionierung auslöst, zur Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AVIV. Personen, deren Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitgeberschaft weder aus wirtschaftlichen Gründen noch auf Grund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge gekündigt wird, fallen nicht unter Art. 12 Abs. 2 AVIV.

Urteil 8C_787/2010 vom 12.01.2011 E. 2.1 und 2.2 (Volltext)

Da für die Ermittlung der Beitragszeit somit nicht die Beitragstage - also die Tage, an welchen die versicherte Person tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist -, sondern die Kalendertage massgebend sind, müssen Erstere in Kalendertage umgerechnet werden, wozu praxisgemäss ein Umrechnungsfaktor von 1,4 verwendet wird (BGE 122 V 256 E. 2a S. 258 f. mit Hinweisen). Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird laut Art. 11 Abs. 4 AVIV nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Satz 1).

Nach der Rechtsprechung ist für die Bestimmung der Beitragsmonate die formale Dauer des Arbeitsverhältnisses entscheidend. Erbringt die versicherte Person im Rahmen eines sich über mehrere Monate erstreckenden Arbeitsverhältnisses regelmässig oder unregelmässig eine Arbeitsleistung, so gilt jeder Kalendermonat, in dem Arbeit geleistet wird, als Beitragsmonat, während jene Kalendermonate innerhalb dieses Arbeitsverhältnisses ausser Betracht fallen, in denen die versicherte Person an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 E. 2c/bb S. 170 mit Hinweis). Entscheidend für die Ermittlung der Anzahl Beitragsmonate ist somit, ob eine Arbeitsleistung, welche sich auf mehrere in zeitlichem Abstand voneinander erbrachte Einsätze verteilt, im Rahmen eines einzigen (Teilzeit-)Arbeitsverhältnisses oder von Einzeleinsätzen mit je neuem Arbeitsvertrag erbracht wurde (Urteil 8C_836/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist, ob die jeweils geleisteten Arbeitsstunden tatsächlich einen vollen Arbeitstag ausmachen (BGE 122 V 256 E. 4c/bb S. 263, 121 V 165 E. 2c/bb S. 170).

Urteil 8C_857/2010 vom 21.12.2010 E. 3.2 (Volltext)

Sinn und Zweck des Erfordernisses, eine Mindestbeitragszeit zu erfüllen, ist es, einen gewissen Ausgleich zwischen den bezahlten Beiträgen und dem Anspruch auf Leistungen zu schaffen (vgl. BORIS RUBIN, Assurance-chômage, 2. Aufl. 2006, S. 177, insbesondere Fn. 414). Bei der Bestimmung der Beitragszeit wird auf den formellen Bestand des Arbeitsverhältnisses abgestellt (Urteil C 267/02 vom 19. Mai 2005 E. 3.2), insbesondere zählen auch die Zeiten, für welche die versicherte Person vor Ende des Arbeitsverhältnisses Ferienlohn bezogen hat, als Beitragszeit (vgl. Art. 11 Abs. 3 AVIV; dazu: THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 217 S. 2242 f.).

Wichtiges Indiz für das Bestehen bzw. das Nicht-Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ist es, ob es der versicherten Person gelingt, nachzuweisen, dass tatsächlich Lohn geflossen ist (Barbara Kupfer Bucher, Der Nachweis des Lohnflusses als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung: eine zusammenfassende Darstellung der Grundlagen und der Praxis mit einer kritischen Würdigung, in SZS 2005 S. 125 ff. mit zahlreichen Hinweisen).