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Arbeitslosenentschädigung > Anspruch > Beitragszeiten

Gesetzliche Bestimmungen und Weisungen

Beitragszeiten

Art. 13 AVIG (Audit Letter)

 

1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.

 

2 Angerechnet werden auch:

  1. Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
  2. schweizerischer Militär -, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens drei Wochen geführt werden;
  3. Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt;
  4. Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.

3 Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.

 

4 Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln.

 

5 Die Einzelheiten regelt die Verordnung.

Zeiten, die den Beitragszeiten gleichgestellt sind

Art. 10f AVIV

 

Die Zeiten, während denen der Arbeitsausfall wegen berücksichtigter freiwilliger Leistungen nicht anrechenbar ist, gelten als Beitragszeiten. Die nicht berücksichtigten freiwilligen Leistungen ergeben keine Beitragszeit.

Ermittlung der Beitragszeit

Art. 11 AVIV

 

1 Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist.

 

2 Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat.

 

3 Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise.

 

4 Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt der Versicherte gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt.

Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter

Art. 12 AVIV

 

1 Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.

 

2 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:

  1. aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
  2. einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschädigung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.

3 Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.

Beitragszeit in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen

Art. 12a AVIV

 

Versicherten in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen (Art. 8) wird die nach Artikel 13 Absatz 1 AVIG ermittelte Beitragszeit für die ersten 60 Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhältnisses verdoppelt.

AVIG-Praxis

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Unverschuldete Entlassung mit vorzeitigen Altersleistungen

Urteil 8C_721/2020 (BGE 147 V 342) vom 15.06.2021 (Volltext): Beitragszeit vorzeitig Pensionierter

 

Art. 12 AVIV

 

Die Rechtsprechung zur Beitragszeit bei einer vorzeitigen Pensionierung ist dahingehend zu ändern, dass neben den im Verordnungswortlaut genannten wirtschaftlichen Gründen auch die unverschuldete Entlassung einzubeziehen ist (E. 5.4 und 5.5).

 

Sachverhalt:

  • Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis des 1958 geborenen Versicherten per 31. Juli 2019 auf. Eine Auflösung aus wirtschaftlichen Gründen konnte nicht bewiesen werden. Der Versicherte entschied sich zu einer vorzeitigen Pensionierung per 1. August 2019 und beantragte gleichzeitig Arbeitslosenentschädigung.
  • Die Arbeitslosenkasse lehnte den Antrag ab; nach erfolgter vorzeitiger Pensionierung fehle es an der Erfüllung der notwendigen Beitragszeit. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde der versicherten Person ab.

Resultat:

  • Personen, die ohne eigenes Verschulden von ihrem Arbeitgeber entlassen wurden und demzufolge vorzeitig eine Altersleistung der Penionskasse beziehen, müssen keine neue Beitragszeit erfüllen.
  • Die Weisung des SECO in AVIG-Praxis ALE RZ B178 ist zulässig und zur rechtsgleichen Rechtsanwendung geboten.

Anstelle von 12 liegen nur 11,993 Beitragsmonate vor

Urteil 8C_541/2020 vom 21.12.2020 E. 5.3.5 ff (Volltext): Betragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt

 

Da die für einen vollen Beitragsmonat erforderlichen 30 Kalendertage nur ganz knapp um einen Bruchteil verfehlt werden, ist die Umrechnung von Beschäftigungstagen in Kalendertage mittels des für die jeweils in Frage stehenden Monate präzis, d.h. durch Division von 30 Kalendertagen durch die effektiv möglichen Beschäftigungstage ermittelten Umrechnungsfaktor zu überprüfen.

 

Eine Aufrundung der als Beitragszeit anrechenbaren Kalendertage fällt auch dann nicht in Betracht, wenn diese nur um den Bruchteil eines Tages nicht erreicht wird. Dieses Ergebnis erscheint im vorliegenden Fall zweifellos als hart. Daran vermag auch die von der Rechtsprechung mittlerweile zugelassene Rundung des Invaliditätsgrades nichts zu ändern. Denn anders als dort geht es bei der Ermittlung der Mindestbeitragszeit nicht um eine Rechnerei auf der Grundlage einer ermessensgeprägten Schätzung (Arbeitsfähigkeit) und hypothetischer Zahlen (Validen- und Invalideneinkommen), sondern bloss um die Umrechnung mit Faktor 1.4 (bzw. dem fallbezogen-individuell ermittelten Faktor), mithin um einen präzisen rechnerischen Vorgang ohne jegliche Ermessenselemente. Insofern resultiert keine Scheingenauigkeit, der mittels Rundung zu begegnen wäre, und damit auch keine bessere Einsicht in den Gesetzeszweck, die zu einer Änderung der Rechtsprechung führen könnte.

Massgeblichkeit von Art. 12 Abs. 2 AVIV

Urteil 8C_366/2020 vom 19.10.2020 E. 5.2 (Volltext)

 

Nach konstanter Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 12 Abs. 2 AVIV nicht die Freiwilligkeit des Stellenverlusts, sondern jene der vorzeitigen Pensionierung, das heisst des Bezuges einer Altersleistung der beruflichen Vorsorge, massgebend. 

Kapitalabfindung bei vorzeitig pensionierten Versicherten

Urteil 8C_375/2019 vom 04.09.2019 E. 4.2.2 (Volltext)

 

Das Bundesgericht hat in BGE 129 V 327 E. 4.6 S. 333 f. die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit des Art. 12 AVIV bejaht, soweit darin von Personen, die sich durch die Wahl einer Alters- statt einer Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge freiwillig vorzeitig pensionieren lassen, die Erfüllung der Beitragszeit durch eine nach der Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung verlangt wird und zwar unabhängig von der Höhe der in Frage kommenden Leistungen (BGE 129 V 327 E. 4.4 S. 332). Deshalb ist unerheblich, dass es hier um eine Kapitalabfindung von geringer Höhe geht. Es besteht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Für die Qualifikation als Altersleistung ist es schliesslich unerheblich, ob es sich um eine Altersrente oder eine Kapitalabfindung handelt (Art. 37 Abs. 3 BVG). 

Bezug einer vorzeitigen halben Rente der beruflichen Vorsorge

BGE 144 V 42 vom 12.01.2018 E. 4.3 (Volltext)

 

Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 13 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 22 AVIG; Art. 12 AVIV; Anrechnung von Beitragszeiten bei Versicherten, die vor Erreichen des Rentenalters pensioniert wurden.

 

Sofern die Altersleistungen geringer sind als die Arbeitslosenentschädigung, ist von der Grundregel des Art. 13 Abs. 1 AVIG über die Erfüllung der Beitragszeit nicht abzuweichen, wenn der Versicherte eine vorzeitige halbe Rente der beruflichen Vorsorge bezieht.

Beitragszeit bei Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen

BGE 139 V 212 vom 15.03.2013 E. 3.3 (Volltext)

 

Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 3bis AVIG;

 

Beitragszeit bei Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen. - Obwohl Art. 23 Abs. 3bis AVIG nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verdienstes beschlägt, erfüllt eine Person durch eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, auch keine Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG.  

Anwendungsvoraussetzungen der Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter

Urteil 8C_525/2012 vom 16.11.2012 E. 3.3 (Volltext)

 

Mit Blick auf die Ausnahmetatbestände beschränkte sich der Verordnungsgeber nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung von Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV

  • auf wirtschaftliche Kündigungsgründe
  • sowie auf zwingende statutarische Regelungen der beruflichen Vorsorge.

Durch diese ausdrückliche Beschränkung führt nicht jede Kündigung, die - ohne Wahlmöglichkeit der versicherten Person - die vorzeitige Pensionierung auslöst, zur Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AVIV. Personen, deren Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitgeberschaft weder aus wirtschaftlichen Gründen noch auf Grund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge gekündigt wird, fallen nicht unter Art. 12 Abs. 2 AVIV.

Häufig wechselnde und befristete Anstellung

BGE 137 V 126 vom 20.04.2011 E. 4 (Volltext): Cabaret-Tänzerinnen

 

Art. 13 Abs. 4 AVIG i.V.m. Art. 12a und 8 Abs. 1 AVIV 

 

Die Sonderregelung gemäss Art. 13 Abs. 4 AVIG in Verbindung mit Art. 12a AVIV, wonach Versicherten, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde und befristete Anstellungen üblich sind, die nach Art. 13 Abs. 1 AVIG ermittelte Beitragszeit für die ersten dreissig Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhältnisses verdoppelt werden, findet auf Cabaret-Tänzerinnen mit Kurzaufenthaltsbewilligung keine Anwendung.  

Ermittlung der Beitragszeit bei Teilzeitbeschäftigten

Urteil 8C_787/2010 vom 12.01.2011 E. 2.1 und 2.2 (Volltext)

 

Da für die Ermittlung der Beitragszeit somit nicht die Beitragstage - also die Tage, an welchen die versicherte Person tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist -, sondern die Kalendertage massgebend sind, müssen Erstere in Kalendertage umgerechnet werden, wozu praxisgemäss ein Umrechnungsfaktor von 1,4 verwendet wird (BGE 122 V 256 E. 2a S. 258 f. mit Hinweisen). Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird laut Art. 11 Abs. 4 AVIV nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Satz 1).

 

Nach der Rechtsprechung ist für die Bestimmung der Beitragsmonate die formale Dauer des Arbeitsverhältnisses entscheidend. Erbringt die versicherte Person im Rahmen eines sich über mehrere Monate erstreckenden Arbeitsverhältnisses regelmässig oder unregelmässig eine Arbeitsleistung, so gilt jeder Kalendermonat, in dem Arbeit geleistet wird, als Beitragsmonat, während jene Kalendermonate innerhalb dieses Arbeitsverhältnisses ausser Betracht fallen, in denen die versicherte Person an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 E. 2c/bb S. 170 mit Hinweis). Entscheidend für die Ermittlung der Anzahl Beitragsmonate ist somit, ob eine Arbeitsleistung, welche sich auf mehrere in zeitlichem Abstand voneinander erbrachte Einsätze verteilt, im Rahmen eines einzigen (Teilzeit-)Arbeitsverhältnisses oder von Einzeleinsätzen mit je neuem Arbeitsvertrag erbracht wurde (Urteil 8C_836/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist, ob die jeweils geleisteten Arbeitsstunden tatsächlich einen vollen Arbeitstag ausmachen (BGE 122 V 256 E. 4c/bb S. 263, 121 V 165 E. 2c/bb S. 170).

Lohnfluss als Anspruchsvoraussetzung für eine Mindestbeitragszeit

Urteil 8C_857/2010 vom 21.12.2010 E. 3.2 (Volltext)

 

Sinn und Zweck des Erfordernisses, eine Mindestbeitragszeit zu erfüllen, ist es, einen gewissen Ausgleich zwischen den bezahlten Beiträgen und dem Anspruch auf Leistungen zu schaffen (vgl. BORIS RUBIN, Assurance-chômage, 2. Aufl. 2006, S. 177, insbesondere Fn. 414). Bei der Bestimmung der Beitragszeit wird auf den formellen Bestand des Arbeitsverhältnisses abgestellt (Urteil C 267/02 vom 19. Mai 2005 E. 3.2), insbesondere zählen auch die Zeiten, für welche die versicherte Person vor Ende des Arbeitsverhältnisses Ferienlohn bezogen hat, als Beitragszeit (vgl. Art. 11 Abs. 3 AVIV; dazu: THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 217 S. 2242 f.).

 

Wichtiges Indiz für das Bestehen bzw. das Nicht-Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ist es, ob es der versicherten Person gelingt, nachzuweisen, dass tatsächlich Lohn geflossen ist (Barbara Kupfer Bucher, Der Nachweis des Lohnflusses als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung: eine zusammenfassende Darstellung der Grundlagen und der Praxis mit einer kritischen Würdigung, in SZS 2005 S. 125 ff. mit zahlreichen Hinweisen).

Abkommen Schweiz-Fürstentum Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung

BGE 136 V 244 vom 16.04.2010 (Volltext):

 

Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 13 Abs. 1 und Art. 121 Abs. 1 AVIG; FZA; EFTA-Übereinkommen; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; bilaterales Abkommen Schweiz-Fürstentum Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung.

 

Persönlicher und räumlicher Anwendungsbereich von FZA und EFTA-Übereinkommen. Das Fehlen einer übergreifenden Koordination zwischen den beiden Abkommen führt dazu, dass die Schweiz EU-Staatsangehörigen die in einem anderen EFTA-Mitgliedstaat zurückgelegten Beschäftigungszeiten nicht anrechnen muss (E. 6). Anwendbarkeit der bilateralen Abkommen über die Arbeitslosenversicherung (E. 7).  

Temporärvertrag

BGE 133 V 515 vom 17.08.2007 E. 2 (Volltext)

 

Art. 13 Abs. 1 AVIG: Mit dem Kanton im Hinblick auf die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist abgeschlossener Temporärarbeitsvertrag und Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung.

 

Keine beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG übt aus, wer auf Grund eines mit dem Kanton im Wesentlichen zur Eröffnung einer (neuen) Rahmenfrist abgeschlossenen Temporärarbeitsvertrags einen Lohn bezieht, ohne dass die vereinbarte Entlöhnung an die tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit für den Arbeitgeber gebunden wäre.  

In der EU zurückgelegte Versicherungszeiten

BGE 132 V 196 vom 08.02.2006 (Volltext)

 

Art. 13 Abs. 1 AVIG; Art. 13 Abs. 2 Bst. a und f, Art. 67 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71: Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

 

Die von einem schweizerischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zurückgelegten Versicherungszeiten, welcher seine dortige Tätigkeit aufgibt, um in die Schweiz zurückzukehren, können bei der Berechnung der Beitragszeit im Sinne von Art. 13 AVIG berücksichtigt werden, sofern er unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine beitragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz innehatte. (Erw. 2-5.2) 

Erfolgte Lohnzahlung als Nachweis der Beitragszeit

BGE 131 V 444 vom 12.09.2005 E. 3 (Volltext)

 

Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Mindestbeitragsdauer. Die Rechtsprechung gemäss ARV 2001 Nr. 27 S. 225 (und seitherige Urteile) ist nicht so zu verstehen, dass es zusätzlich einer erfolgten Lohnzahlung bedarf; hingegen ist der Nachweis, dass tatsächlich Lohn ausbezahlt worden ist, ein erhebliches Indiz für den Beweis der tatsächlich ausgeübten Arbeitnehmertätigkeit (Präzisierung der Rechtsprechung).