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Arbeitslosenentschädigung > Anspruch > Beitragsbefreiung

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Gesetzliche Bestimmungen und Weisungen

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

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Gesetzliche Bestimmungen und Weisungen

Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit

Art. 14 AVIG (Auditletter)

 

1 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:

  • a. einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
  • b. Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
  • c. eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.

2 Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (Art. 8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte.

 

3 Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. Unter den gleichen Voraussetzungen sind Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA sind, und deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind.

Art. 13 AVIV: Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit

 

1 Als Mutterschaft im Sinne von zählen die Dauer der Schwangerschaft und die 16 Wochen nach der Niederkunft.

 

1bis Ein ähnlicher Grund im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 liegt insbesondere vor, wenn Personen, die wegen Wegfalls der Betreuung von Pflegebedürftigen gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, falls:

  • a. die pflegebedürftige Person dauernd auf Hilfe angewiesen war;
  • b. die betreuende und die pflegebedürftige Person im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben; und
  • c. die Betreuung mehr als ein Jahr gedauert hat.

2 Die beitragspflichtige Beschäftigung während mindestens sechs Monaten nach Artikel 14 Absatz 3 erster und zweiter Satz AVIG muss innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit ausgeübt worden sein.

 

3 Niedergelassene Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind und die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. Absatz 2 gilt sinngemäss.

Gleichzeitige Erfüllung der Beitragszeit und Befreiung von deren Erfüllung

Art. 40c AVIV

 

Weist sich eine versicherte Person über eine genügende Beitragszeit aus und erfüllt sie gleichzeitig die Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung nach Artikel 14 Absatz 1 AVIG, so berechnet sich der versicherte Verdienst aus dem erzielten Lohn und dem auf den Verhinderungsgrad umgerechneten massgebenden Pauschalansatz; Voraussetzung ist, dass der bisherige Beschäftigungsgrad und der Verhinderungsgrad zusammen einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen.

AVIG-Praxis

AVIG-Praxis ALE/B182-B209

Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit

 

AVIG-Praxis ALE/B210-B214

Verhältnis von Beitragszeiten und Befreiungsgründen

 

AVIG-Praxis ALE/C42-C42

Beitragsbefreite nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a AVIG alleine oder in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Bst. b oder c

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen

Urteil 8C_329/2020 vom 10.09.2020 E. 6.2.4 (Volltext)

 

Dieser Überblick über Rechtsprechung und Schrifttum zeigt klar, dass im Rahmen von Art. 14 Abs. 2 AVIG und damit auch in Bezug auf den Sondertatbestand des Art. 13 Abs. 1bis lit. c AVIV eine kausale Verknüpfung zwischen dem Grund oder dem Ereignis und der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit verlangt wird (vgl. E. 6.2.3.1 oben), was im Gesetzeswortlaut unmissverständlich zum Ausdruck gelangt. Die mit dem betreffenden Ereignis verbundene wirtschaftliche Zwangslage, zu der es rechtsprechungsgemäss kommen muss, setzt damit notwendigerweise voraus, dass deswegen entweder eine Einkommensquelle versiegt oder allenfalls auf der Ausgabenseite eine Mehrbelastung anfällt wie etwa durch die Unterbringung der betreuten Person in einem Heim (vgl. BGE 131 V 279 E. 2.4 S. 284 oben). Würde anders entschieden, mithin weder einnahmen- noch ausgabenseitig eine Veränderung verlangt, verbliebe als solche lediglich der Wegfall der Betreuungsaufgabe an sich bzw. der damit verbundene Zugewinn an verfügbarer Zeit. Das mag zwar ebenfalls Grund für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit darstellen, aber eben nicht im Sinn einer wirtschaftlichen Notwendigkeit.  

Keine Kumulation von Beitragszeiten und beitragsbefreiten Zeiten

BGE 141 V 674 vom 23.09.2015 (Volltext)

 

Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 AVIG

 

Lücken in der Beitragszeit können nicht mit Perioden der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufgefüllt werden (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4).  

UVG-Taggelder bei bestehender Restarbeitsfähigkeit

Urteil 8C_137/2015 (BGE 141 V 625) vom 23.09.2015 (Volltext): Unfall gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG

 

Obwohl die Arbeitslosenversicherung grundsätzlich weder einen absoluten noch einen relativen Berufsschutz kennt, hatte der Versicherte in der vorliegenden Fallkonstellation keine Veranlassung anzunehmen, die Verwertung der bestehenden Restarbeitsfähigkeit werde von ihm bei weiterer Leistung von Taggeldern der Unfallversicherung (Art. 16 UVG) verlangt, weshalb ein Befreiungstatbestand gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG bejaht wurde (E. 4).  

 

Solange die versicherte Person angestellt ist, generiert sie Beitragszeit und sie kann sich nicht gleichzeitig auf den Befreiungstatbestand des Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG berufen (E. 4.3.3.).

Anrechnung von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten im Rahmen des FZA

BGE 139 V 88 vom 04.02.2013 (Volltext)

 

Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 3 AVIG; Art. 1 Abs. 1 Anhang II des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA); Art. 67 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

 

Fall eines Versicherten, welcher, nachdem er seine Beschäftigung in der Schweiz verloren hatte, eine Erwerbstätigkeit in Dänemark ausübte, ohne bei der dänischen Arbeitslosenversicherung versichert zu sein, und in die Schweiz zurückgekehrt ist, hier eine vorübergehende Beschäftigung von einigen Tagen gefunden hat und dann ein Gesuch um Arbeitslosenentschädigung einreicht.

 

Die Berücksichtigung der in einem andern Mitgliedstaat zurückgelegten ausländischen Beschäftigungszeit (Anrechnung von Versicherungszeiten) als Anspruchsvoraussetzung für die schweizerische Arbeitslosenentschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte von der durch die Gesetzgebung des andern Mitgliedstaates gebotenen Möglichkeit eines Anschlusses an die freiwillige Arbeitslosenversicherung keinen Gebrauch gemacht hat (E. 7).   

Erziehungszeiten

BGE 139 V 37 vom 15.01.2013 E. 5.3.2 (Volltext)

 

Versicherte, welche sich gemäss Art. 9b Abs. 2 AVIG der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben und daher in Bezug auf die Beitragszeit von einer verlängerten vierjährigen Rahmenfrist profitieren, können sich im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 AVIG einzig während der zweijährigen Beitragsrahmenfrist gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG auf Befreiungsgründe berufen.   

Auflösung des Konkubinats

Urteil 8C_900/2010 (BGE 137 V 133) vom 20.04.2011 E. 4.2 (Volltext):

 

Auflösung des Konkubinats ist kein ähnlicher Grund gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG.

 

Art. 14 Abs. 2 AVIG ist in erster Linie für jene Fälle vorgesehen, in denen die Person, welche durch Geldzahlungen an den Unterhalt der Familie beiträgt, oder die Erwerbsquelle plötzlich aus- oder weggefallen ist. Sie zielt auf Versicherte, die nicht auf die Aufnahme, Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen (BGE 125 V 123 E. 2a S. 125; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2252 Rz. 243). Gemäss höchstrichterlicher Praxis bildet namentlich die Auflösung eines Konkubinats keinen ähnlichen Grund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG, weil die Beendigung der Lebensgemeinschaft keine rechtliche Unterhalts- und Beistandspflicht auslöst (BGE 123 V 219).

Wegfall von Leistungen der Haftpflichtversicherung

Urteil 8C_729/2011 (138 V 434) vom 15.11.2012 (Volltext)

 

Die Aussteuerung des Ehepartners aus der Arbeitslosenversicherung gilt nicht als ähnlicher Grund im Sinne des Art. 14 Abs. 2 AVIG (E. 8).

 

Hingegen kann - je nach den konkreten Umständen im Einzelfall - das unerwartete und plötzliche Dahinfallen von Leistungen der Haftpflichtversicherung an den Ehepartner einen Befreiungsgrund gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG darstellen (E. 9 und 10). 

 

10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Dahinfallen von Leistungen der Haftpflichtversicherung einen Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG darstellen kann, falls diese als Überbrückungshilfe für den Ehepartner nach dessen Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung erbracht wurden, um dessen berufliche Eingliederung nach einer Umschulung sicherzustellen, und alsdann programmwidrig bzw. unvorbereitet weggefallen sind.