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Arbeitslosenentschädigung > Sanktionen

Gesetzliche Bestimmungen und Weisungen

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Art. 30 AVIG (Audit Letter)

 

1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:

  • a. durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
  • b. zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
  • c. sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
  • d. die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
  • e. unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
  • f. Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
  • g. während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.

2 Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.

 

3 Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage. Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.

 

3bis Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.

 

4 Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit

Art. 44 AVIV

 

1 Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte:

  • a. durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat;
  • b. das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
  • c. ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
  • d. eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.

Beginn und Dauer der Einstellung

Art. 45 AVIV 

 

1 Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:

  • a. der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist oder wenn sie sich vor der Arbeitslosigkeit nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat;
  • b. der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.

2 Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.

 

3 Sie dauert:

  • a. 1–15 Tage bei leichtem Verschulden;
  • b. 16–30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
  • c. 31–60 Tage bei schwerem Verschulden.

4 Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:

  • a. eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
  • b. eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.

5 Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten fünf Jahre berücksichtigt.

Einstellraster des SECO

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit infolge Ausspracheverweigerung

Urteil 8C_125/2021 vom 14.09.2021 (Volltext): 23 Einstelltage

 

Auflösung des Arbeitsverhältnises durch den Arbeitgeber infolge unterschiedlicher Auffassungen von Zielen und Zusammenarbeit. Wegen Krankheit sei eine dem Arbeitnehmer zumutbare Kommunikation nicht möglich gewesen. Aus Sicht des Arbeitgebers habe das Fehlverhalten darin bestanden, dass der Arbeitnehmer eine Aussprache verweigert habe. Das Argument des Arbeitnehmers, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er eine Kündigung riskiere, überzeugt nicht. 

Kausalität des Verhaltens ist bei Sanktionierungen keine zwingende Voraussetzung

Urteil 8C_468/2020 vom 27.10.2020 E. 3.2 (Volltext)

 

Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwingend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mithin dem (auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden voraus. Vielmehr werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein Schadensrisiko in sich bergen. 

Vorgehen bei der Leistungseinstellung infolge Ablehnung einer zumutbaren Arbeit

Urteil 8C_468/2020 vom 27.10.2020 E. 5.1 und 5.2 (Volltext) : 

 

Die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ohne entschuldbaren Grund gilt als schweres Verschulden, was eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zwischen 31 und 60 Tagen nach sich zieht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. b AVIV). Das Gesetz selbst setzt somit voraus, dass dem Versicherten eine zumutbare Arbeitsstelle im Sinn von Art. 16 AVIG angeboten wird. Daher ist vor der Verhängung der Sanktion grundsätzlich die Zumutbarkeit der fraglichen Stelle zu prüfen.  

 

Der Einstellungstatbestand der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ist nach der Rechtsprechung nicht nur dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit ausdrücklich ablehnt oder eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt, sondern auch dann, wenn sie durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. So ist bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden.

 

Ebenso ist der Tatbestand erfüllt, wenn sich die arbeitslose Person trotz Zuweisung einer Stelle nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen bemüht.

 

Ins Gewicht fallen sodann liederliche Bewerbungsunterlagen oder das Auftreten, das Verhalten und die Äusserungen der versicherten Person während des Bewerbungsgesprächs. Die Rechtsprechung umschreibt das verpönte Verhalten somit sehr weit. Immerhin hat sie diese Prinzipien (soweit ersichtlich) aber stets mit Blick auf ein jeweils vorhandenes, konkretes und zumutbares Stellenangebot angewandt und weiterentwickelt.  

Rolle des Stellenvermittlers

Urteil 8C_468/2020 vom 27.10.2020 E. 5.4 (Volltext)

 

Aufgrund dieser Überlegungen ist die in Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erwähnte Ablehnung einer zumutbaren Arbeit nicht in einem so weiten Sinn zu verstehen, dass davon auch Kontakte zwischen einer versicherten Person und einem Stellenvermittler, der noch keine konkrete Arbeitsstelle anbietet, erfasst würden. Eine derartige Ausdehnung findet im Gesetzeswortlaut keine Stütze mehr und wäre auch angesichts der einschneidenden Sanktion von mindestens 31 Einstelltagen (Art. 45 Abs. 3 und 4 lit. b AVIV) nicht angebracht.  

Fehlende Arbeitsbemühungen vor Ablauf eines drei monatigen Temporäreinsatzes

BGE 141 V 365 vom 16.03.2015 E. 4.5 (Volltext)

 

Bei fehlenden Arbeitsbemühungen vor Ablauf eines auf drei Monate befristeten Temporäreinsatzes ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung analog dem für Arbeitsverhältnisse mit dreimonatiger Kündigungsfrist geltenden Einstellraster des SECO zu bemessen.

Qualifizierten Berufsleute Stellensuche auf bisherigen Beruf beschränken

BGE 139 V 524 vom 22.10.2013 (Volltext):

 

Die in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG statuierte Pflicht zur Stellensuche ausserhalb des bisherigen Berufes ist zu Beginn der Stellensuche mit Blick auf Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG noch nicht allzu streng zu handhaben, weshalb qualifizierten Berufsleuten in gekündigter Stellung das Recht zuzubilligen ist, ihre persönlichen Bemühungen zunächst auf ihren bisherigen Berufszweig zu beschränken, sofern dieser offene Stellen anbietet (E. 2.1.3).

 

Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person, sich regelmässig um Stellen zu bewerben, ergibt sich für die Zeit vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung nicht aus Art. 26 AVIV, sondern aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten allgemeinen Schadenminderungspflicht (E. 4).

Kopftuch nicht tragen dürfen; dadurch Nichtaufnahme der Arbeit

Urteil 8C_107/2011 vom 25.03.2011 (Volltext): 31 Einstelltage

 

2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeitsstelle zutreffend dargelegt (Art. 30 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 sowie Art. 16 AVIG; Art. 45 AVIV; BGE 130 V 125 E. 3.5 S. 130). Insbesondere hat es auch anhand der Rechtsprechung aufgezeigt, wann eine Tätigkeit wegen der Religions- und Weltanschauung für die versicherte Person als unzumutbar einzustufen ist (Urteil C 274/04 vom 29. März 2005; siehe sodann Urteil 9C_301/2008 vom 2. Juli 2008).

 

3. Alsdann schloss die Vorinstanz in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und Akten den Einwand der Beschwerdeführerin, ihr sei die Wiederaufnahme der Tätigkeit beim letzten Arbeitgeber nach Geburt des Kindes mit neuem Vertrag wegen fehlender Erlaubnis, dabei ein Kopftuch tragen zu dürfen, nicht zuzumuten gewesen, als nicht stichhaltig aus und bestätigte die im untersten Bereich des schweren Verschuldens liegende Einstellung von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV).