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Schlussbestimmungen

Gesetzliche Bestimmungen

Ausführungsbestimmungen

Art. 109 AVIG

 

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er hört zuvor die Kantone und die interessierten Organisationen an.

Aufsicht

Art. 110 AVIG

 

Die Aufsichtsbehörden (Art. 76 ATSG) sorgen insbesondere für die einheitliche Rechtsanwendung. Sie können den Durchführungsorganen Weisungen erteilen.

Kantone

Art. 113 AVIG

 

1 Die Kantone vollziehen die Massnahmen, die ihnen dieses Gesetz und der Bundesrat übertragen. Sie erlassen die Ausführungsbestimmungen und legen sie dem Bund zur Genehmigung vor.

 

2 Die Kantone:

  1. führen die in diesem Gesetz vorgesehenen kantonalen Kassen;
  2. bezeichnen die zuständigen Amtsstellen und Beschwerdeinstanzen;
  3. richten regionale Arbeitsvermittlungszentren nach Artikel 85b ein;
  4. setzen tripartite Kommissionen nach Artikel 85c ein;
  5. erlassen die Verfahrensvorschriften;
  6. sorgen für eine wirksame Zusammenarbeit der für die Versicherung und für die Arbeitsvermittlung zuständigen Stellen;
  7. bezeichnen fünf Feiertage, für die nach Artikel 19 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht.

3 …

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 118 AVIG

 

1 Es werden aufgehoben:

  1. der Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1976 über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung);
  2. das Bundesgesetz vom 22. Juni 1951 über die Arbeitslosenversicherung;
  3. die Ziffern I-III sowie VI des Bundesbeschlusses vom 20. Juni 1975 über Massnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und des Arbeitsmarktes zur Bekämpfung von Beschäftigungs- und Einkommenseinbrüchen;
  4. der Bundesbeschluss vom 19. März 1993 über Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung.

2 Die aufgehobenen Bestimmungen gelten weiterhin für Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind.

Art. 130 AVIV

 

Die Verordnung vom 25. Februar 1986 über die Verwaltungskostenbeschwerden der Arbeitslosenkassen wird aufgehoben.

Anerkannte Kassen

Art. 120 AVIG

 

Von den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden Kassen gelten ohne neues Anerkennungsverfahren weiterhin als anerkannt:

  1. die öffentlichen Kassen, deren Träger ein Kanton ist und deren Tätigkeitsbereich sich auf den ganzen Kanton erstreckt;
  2. die Verbandskassen mit Ausnahme der Betriebskassen.

Beteiligung des Bundes in den Jahren 2006 - 2008

Art. 120a AVIG

 

1 In Abweichung von Artikel 90a beträgt die Beteiligung des Bundes nach Artikel 90 Buchstabe b in den Jahren 2006 - 2008 0,12 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme.

 

2 Erreicht der Schuldenstand des Ausgleichsfonds Ende 2006 oder Ende 2007 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme, so wird die Kürzung der Bundesbeteiligung nicht weiter geführt.

Referendum und Inkrafttreten

Art. 122 AVIG

 

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

 

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

 

Datum des Inkrafttretens: Art. 51 - 58 und 109: 1. Januar 1983. Die übrigen Artikel: 1. Januar 1984

Art. 132 AVIV

 

1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 76 Absätze 1 Buchstabe c und 2 am 1. Januar 1984 in Kraft.

 

2 Artikel 76 Absätze 1 Buchstabe c und 2 tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.