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BVG-Deckung von arbeitslosen Personen / Berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen

Tagesgrenzbeträge

Versicherung arbeitsloser Personen im BVG

 

Minimaler Tageslohn:

  • Ab 2021: Fr. 82.60
  • Ab 2019: Fr. 81.90
  • Ab 2015: Fr. 81.20

Tages-Koordinationsabzug:

  • Ab 2021: Fr. 96.35
  • Ab 2019: Fr. 95.55
  • Ab 2015: Fr. 94.75

Maximaler Tageslohn:

  • Ab 2021: Fr. 330.40
  • Ab 2019: Fr. 327.65
  • Ab 2015: Fr. 324.90

Maximal koordinierter Tageslohn:

  • Ab 2021: Fr. 234.05 
  • Ab 2019: Fr. 232.10
  • Ab 2015: Fr. 230.15

Minimal koordinierter Tageslohn:

  • Ab 2021: Fr. 13.75
  • Ab 2019: Fr. 13.65
  • Ab 2015: Fr. 13.55

Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen

Versicherte Personen

Art. 1 ALV (Erläuterungen; in Kraft per 01.01.2021)

 

1 Für die Risiken Tod und Invalidität sind obligatorisch versichert arbeitslose Personen, welche:

  • a. die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG für den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen; und
  • b. einen koordinierten Tageslohn nach den Artikeln 4 oder 5 erzielen.

2 Nicht versichert sind Personen, die bereits nach Artikel 47 Absatz 1 oder 47a BVG mindestens in dem Umfang versichert sind, in dem sie nach dieser Verordnung versichert wären.

 

BVG > Beginn der obligatorischen Deckung bei arbeitslosen Personen

Versicherungsschutz

Art. 2 ALV

 

1 Die Versicherung beginnt nach Ablauf der Wartezeiten nach Artikel 18 AVIG.

 

2 Personen, deren Anspruchsberechtigung eingestellt ist, sind versichert (Art. 30 AVIG).

Grundlage zur Bestimmung des koordinierten Lohnes

Art. 3 ALV

 

1 Die Grenzbeträge nach den Artikeln 2, 7 und 8 BVG werden durch 260,4 geteilt (Tagesgrenzbeträge). Für Personen, die im Sinne des IVG teilweise invalid sind, werden die Grenzbeträge nach den Artikeln 2, 7 und 8 Absatz 1 BVG folgendermassen gekürzt:

 

Rentenanspruch in Bruchteilen iner ganze Rente = Kürzung der Grenzbeträge:

  • 1/4 = 1/4
  • 1/2 = 1/2
  • 3/4 = 3/4

2 Die Löhne aus Zwischenverdiensttätigkeit (Art. 24 AVIG) und Teilzeitbeschäftigung (Art. 10 Abs. 2 Bst. b AVIG) innerhalb einer Kontrollperiode werden durch die Zahl der in die Kontrollperiode fallenden kontrollierten Tage geteilt (Tageslohn).

Koordinierter Tageslohn

Art. 4 ALV

 

1 Zu versichern ist der koordinierte Tageslohn.

 

2 Der koordinierte Tageslohn ist die positive Differenz aus dem Arbeitslosentaggeld abzüglich des auf einen Tag nach Artikel 3 Absatz 1 umgerechneten Koordinationsabzuges.

 

3 Beträgt der koordinierte Tageslohn weniger als der auf den Tag umgerechnete Betrag nach Artikel 8 Absatz 2 BVG, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden.

 

4 Der versicherte Mindestlohn nach Absatz 3 gilt auch für die obligatorische Versicherung von Personen, bei denen die Grenzbeträge nach Artikel 3 Absatz 1 gekürzt werden.

Koordinierter Tageslohn bei Zwischenverdienst und Teilzeitbeschäftigung

Art. 5 ALV

 

1 Der koordinierte Tageslohn ist die positive Differenz aus:

 

a. dem Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit oder Teilzeitbeschäftigung und

 

b. dem analog zu Artikel 3 Absatz 2 auf einen Tag umgerechneten entschädigungsberechtigten Verdienstausfall

 

c. abzüglich des auf einen Tag nach Artikel 3 Absatz 1 umgerechneten Koordinationsabzuges.

 

2 Ist der Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit oder Teilzeitbeschäftigung nach Artikel 2 Absatz 1 BVG versichert, so wird vom koordinierten Tageslohn nach Absatz 1 der koordinierte Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit oder Teilzeitbeschäftigung abgezogen.

Koordinierter Lohn für die Berechnung der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen

Art. 6 ALV

 

1 Als Grundlage für die Berechnung der Leistungen im Todesfalle oder bei Invalidität gilt der koordinierte Tageslohn jener Kontrollperiode, in welcher das versicherte Ereignis eingetreten ist. Konnte die versicherte Person aufgrund des Ereignisses ihre Kontrollpflicht nicht ordnungsgemäss erfüllen, so gelten die Tage jener Kontrollperiode bis und mit auslösendem Ereignis als kontrolliert.

 

2 Die Höhe der Renten berechnet sich aus dem vor dem Beginn der Versicherung angesammelten Altersguthaben sowie der Summe der Altersgutschriften für die vom Beginn der Versicherung bis zum Rentenalter fehlenden Jahre, ohne Zins.

Ausscheiden der arbeitslosen Personen aus der obligatorischen Versicherung

Art. 7 ALV

 

Die Weiterführung der Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität für Versicherte, die aus der obligatorischen Versicherung der arbeitslosen Personen (Art. 2 Abs. 1bis BVG) ausscheiden, ist nur möglich, solange die Versicherten:

 

a. nicht der obligatorischen Versicherung nach Artikel 2 Absatz 1 oder erneut Absatz 1bis BVG unterstehen; oder

 

b. keiner freiwilligen Versicherung nach Artikel 44 oder Artikel 46 BVG beitreten können.

Festsetzung des Beitragssatzes

Art. 8 ALV

 

1 Der Beitragssatz für die Risiken Tod und Invalidität beträgt für Versicherte 0.25 % Prozent des koordinierten Taglohnes.

 

2 Die Auffangeinrichtung prüft regelmässig, ob der Beitragssatz kostendeckend ist und erstattet der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung mindestens einmal jährlich Bericht. Ist auf Grund des Risikoverlaufs der Beitragssatz anzupassen, stellt die Auffangeinrichtung der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung zuhanden des Bundesrates Antrag auf Anpassung.

 

3 Der Antrag auf Änderung des Beitragssatzes ist der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt einzureichen, auf den die Anpassung wirksam werden soll.

 

4 Die Auffangeinrichtung führt eine Statistik über die Risiken Tod und Invalidität der arbeitslosen Personen.

Beiträge

Art. 9 ALV

 

1 Die arbeitslose Person und die Arbeitslosenversicherung tragen die Beiträge je zur Hälfte.

 

2 Während Tagen, an denen die arbeitslose Person keine Leistungen erhält, übernimmt die Arbeitslosenversicherung den ganzen Beitrag.

Steuerrechtliche Behandlung der Vorsorge der arbeitslosen Personen

Art. 10 ALV

 

Die von den Bezügern von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung geleisteten Beiträge sind bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden von den steuerbaren Einkünften abziehbar.

Inkrafttreten

Art. 11 ALV

 

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.