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Arbeitslosenentschädigung > Anspruch > Anrechenbarer Arbeitsaufall

Gesetzliche Bestimmungen und Weisungen

Anrechenbarer Arbeitsausfall

Art. 11 AVIG (Audit Letter)

 

1 Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.

 

2 …

 

3 Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen.

 

4 Die versicherte Person hat Anspruch auf ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, auch wenn sie eine Entschädigung für nicht bezogene Mehrstunden erhalten hat, wenn sie bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung bezogen hat oder wenn eine Ferienentschädigung im Lohn eingeschlossen war. Der Bundesrat kann für Sonderfälle eine abweichende Regelung erlassen.

 

5 Der Bundesrat bestimmt, wie der Arbeitsausfall bei der vorläufigen Einstellung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis (Art. 10 Abs. 4) angerechnet wird.

Voller Arbeitstag

Art. 4 AVIV

 

1 Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat.

 

2 Hatte die versicherte Person zuletzt eine Vollzeitbeschäftigung, so gilt als ausgefallener voller Arbeitstag jeder Tag, an dem die versicherte Person ganz arbeitslos ist und für den sie die Kontrollvorschriften erfüllt hat.

Anrechenbarer Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen

Art. 5 AVIV

 

Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b AVIG) ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht.

Ferienentschädigung in Sonderfällen

Art. 9 AVIV

 

1 Erhält der Versicherte eine Ferienentschädigung in der Höhe von mindestens 20 Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes, so ist die entsprechende Anzahl Ferientage vom anrechenbaren Arbeitsausfall abzuziehen, sofern

 

a. die Ferienzeiten im betreffenden Berufszweig vorgegeben sind und

 

b. der Arbeitsausfall in eine solche Ferienzeit fällt.

 

2 Nur jene Anzahl Ferientage wird abgezogen, welche dem seit den letzten Ferien erworbenen aber noch nicht bezogenen Ferienanspruch entspricht.

Anrechenbarer Arbeitsausfall bei bestrittener Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

Art. 10 AVIV

 

1 Hat der Versicherte gegen die Einstellung der Lohnzahlung, die mit einem Verfahren zur Auflösung seines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses verbunden ist, Beschwerde erhoben, so ist der bis zum Abschluss des Hauptverfahrens erlittene Arbeitsausfall des Versicherten vorläufig anrechenbar. Die Kasse zahlt die Entschädigung aus, wenn der Versicherte alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und insbesondere vermittlungsfähig ist.

 

2 Mit der Zahlung gehen die im Verfahren festgestellten oder vom Arbeitgeber anerkannten Lohn- und Schadenersatzansprüche des Versicherten im Umfang der Entschädigung auf die Kasse über; diese muss die Ansprüche unverzüglich beim Arbeitgeber geltend machen.

 

3 Zeigt das Beschwerdeverfahren, dass der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, so stellt ihn die Kasse in der Anspruchsberechtigung ein und fordert die zu viel bezahlten Taggelder von ihm zurück.

Anrechenbarer Arbeitsausfall bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen

Art. 10h AVIV

 

1 Wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelöst, so wird der versicherten Person während der Zeit, die der Kündigungsfrist oder der Frist des befristeten Arbeitsvertrags entspricht, so lange kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommensverlust während dieser Zeit decken.

 

2 Übersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Artikel 11a AVIG anwendbar.

AVIG-Praxis zum anrechenbaren Erwerbsausfall​​​​​​​

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Arbeit auf Abruf

BGE 146 V 112 vom 11.03.2020 (Volltext): Kein erneuter anrechenbarer Arbeitsausfall

 

Sachverhalt:

  • A. bezog in einer vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
  • Am 27. April 2017 schloss sie mit der Firma B. einen Rahmenarbeitsvertrag als Betreuerin von Senioren ab. Dieses Arbeitsverhältnis dauerte bis zum 26. April 2019 an.
  • Am 26. November bzw. 31. Dezember 2018 begründete die Versicherte zusätzlich mit der C. AG ein temporäres Arbeitsverhältnis als Pflegehelferin SRK.
  • Ein weiteres, am 26. November/1. Dezember 2018 eingegangenes Arbeitsverhältnis mit der D. GmbH kündigte die Arbeitgeberin auf den 13. Januar 2019. 
  • Daraufhin meldete sich A. am 16. Januar 2019 erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 14. Januar 2019 an. Mit Verfügung vom 22. März 2019 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls.
  • Einen weiteren Temporäreinsatz als Pflegehelferin leistete die Versicherte bei der E. AG vom 8. April 2019 bis 8. Juli 2019. 

Die Vorgehensweise, den anrechenbaren Arbeitsausfall bei einer Arbeit auf Abruf mit Überbrückungscharakter aufgrund des davor ausgeübten festen Arbeitsverhältnisses (als letztes Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AVIV) zu bejahen, ist aus gesetzessystematischer Sicht und unter dem Aspekt des Gebots der Gleichbehandlung der Versicherten auf die Dauer einer ersten Leistungsrahmenfrist zu begrenzen (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3-5).

BGE 139 V 259 vom 25.04.2013 (Volltext): Anrechenbarere Arbeitsausfall ‘auf Abruf‘

 

Art. 8 Abs. 1 lit. a und b, Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 11 Abs. 1 AVIG; anrechenbarer Arbeitsausfall.  

 

Bei einem Arbeitsverhältnis auf Abruf, das während einer laufenden Rahmenfrist aufgenommen und auch in der folgenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug als Zwischenverdiensttätigkeit abgerechnet worden war, kann im Rahmen der Neuprüfung der Anspruchsvoraussetzungen zur allfälligen Eröffnung einer weiteren Rahmenfrist angesichts der langen Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht mehr von einer zur Schadenminderung überbrückungsweise ausgeübten Tätigkeit gesprochen werden (E. 5).  

Vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen

BGE 141 V 426 vom 18.06.2015 (Volltext)

 

Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 11 Abs. 3 und Art. 11a AVIG; Art. 10h AVIV; anrechenbarer Arbeitsausfall bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen.

 

Rechtsprechungsgemäss ist der von teilarbeitslosen Personen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG durch die teilzeitlich ausgeübte Tätigkeit weiterhin erzielte Lohn als Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG) anzurechnen. Analoges hat zu gelten, wenn Leistungen des Arbeitgebers nach Art. 10h AVIV über das tatsächliche und rechtliche Ende eines zweiten Beschäftigungsverhältnisses hinaus erbracht werden (E. 5).

Krankentaggeldversicherung

Urteil 128 V 176 vom 30.04.2002 (Volltext): Kein anrechenbarer Arbeitsausfall

 

VVG-Taggelder stellen keinen anrechenbaren Arbeitsausfall dar.Leistungen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG stellen nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG dar, weshalb sie der Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalles nicht entgegenstehen.