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Arbeitslosenentschädigung > Anspruch > Vermittlungsfähigkeit / Vorleistungspflicht

Gesetzliche Bestimmungen und Weisungen

Vermittlungsfähigkeit

Art. 15 AVIG (Audit Letter)

 

1 Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.

 

2 Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung.

 

3 Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.

 

4 Der Versicherte, der mit der Bewilligung der kantonalen Amtsstelle eine freiwillige Tätigkeit im Rahmen von Projekten für Arbeitslose ausübt, gilt als vermittlungsfähig.

Vermittlungsfähigkeit von Heimarbeitnehmern und Temporärarbeitnehmern

Art. 14 AVIV

 

1 …

 

2 Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer beschäftigt waren, gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit sind, auch ausserhäusliche Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie weisen nach, dass sie dazu aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind.

 

3 Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit temporär beschäftigt waren, gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine Dauerstelle anzunehmen.

Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten / Vorleistungspflicht

Art. 15 AVIV (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG)

 

1 Bei der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten wirken die kantonalen Amtsstellen und die Kassen mit den zuständigen Organen der Invalidenversicherung zusammen. Einzelheiten regelt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern.

 

2 Absatz 1 gilt ebenfalls, wenn Stellen der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung, der Militärversicherung oder der beruflichen Vorsorge bei der Abklärung der Anspruchsberechtigung oder bei der Vermittlung von Behinderten beteiligt sind.

 

3 Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung nach Absatz 2 angemeldet, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die Beurteilung seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die anderen Versicherungen wird dadurch nicht berührt.

 

Arbeitslosenentschädigung > Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit

Audit Letter 2016/1 vom März 2016

 

Grenzen der Vorleistungspflicht bei IV-Anmeldung

 

Die in Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV festgelegte Vermutungsregel der Vermittlungsfähigkeit bzw. Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gilt trotz erfolgter IV-Anmeldung nicht voraussetzungslos. Bei offensichtlicher Vermittlungsunfähigkeit fällt die Vorleistungspflicht weg, wird unterbrochen oder tritt gar nicht erst ein. Dies gilt insbesondere bei folgenden Fallkonstellationen:

 

 

20 % Regel

 

Nur wenn eine bei der IV oder einer anderen Sozialversicherung zum Leistungsbezug angemeldete behinderte Person bereit und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit im Umfang von mindestens 20% einer Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, besteht für die Arbeitslosenversicherung eine Vorleistungspflicht.

 

Für den vorübergehenden Zeitraum einer ärztlich bescheinigten 100%igen und unbestrittenen Arbeitsunfähigkeit wird die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung unterbrochen. In dieser Zeit liegt offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit vor. Immerhin greift während der Zeit der vorübergehenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit die Koordinationsbestimmung von Art. 28 Abs. 1 AVIG, d.h. die versicherte Person erhält noch während max. 30 Kalendertagen ALE.

 

 

Subjektive Vermittlungsunfähigkeit

 

Eine versicherte Person, die sich selber als nicht arbeitsfähig erachtet und weder eine Arbeit sucht noch eine Arbeit annimmt, ist offensichtlich vermittlungsunfähig. In einem solchen Fall besteht keine Vorleistungspflicht.

 

 

Koordination der ALV-Taggelder mit Taggeldern der Unfall oder Krankenversicherung

 

Art. 15 Abs. 3 AVIV regelt die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gegenüber anderen Sozialversicherungen, insbesondere gegenüber der IV. Diese Vorleistungspflicht gilt jedoch nicht gegenüber einem leistungspflichtigen Krankentaggeld- oder Unfalltaggeldversicherer. Solange ein Krankentaggeld- oder Unfalltaggeldversicherer Leistungen erbringt, bezahlt die ALV dementsprechend ALE nur im Rahmen von Art. 28 Abs. 4 AVIG.

Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit und des Umfangs des anrechenbaren Arbeitsausfalls

Art. 24 AVIV (Art. 49 ATSG; Art. 11 und 15 AVIG)

 

1 Hält die zuständige Amtsstelle die versicherte Person nicht für vermittlungsfähig oder ändert sich der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls, so gibt sie dies der Arbeitslosenkasse bekannt.

 

2 Die Amtsstelle erlässt ihren Entscheid darüber in Form einer Verfügung.

Erleichterung der Beratung und Kontrolle sowie vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit

Art. 25 AVIV

 

Die zuständige Amtsstelle verfügt auf Gesuch hin, dass:

 

a. Versicherten wegen Teilnahme an einer Wahl oder Abstimmung von landesweiter Bedeutung im Ausland für höchstens eine Woche von der Vermittlungsfähigkeit befreit sind und das Beratungs- und Kontrollgespräch verschoben wird, sofern es auf die drei Tage vor oder nach einer solchen Wahl oder Abstimmung fällt;

 

b. schwer behinderte Versicherte von den persönlichen Beratungs- und Kontrollgesprächen bei der zuständigen Amtsstelle befreit sind, wenn die Umstände dies erfordern und die Beratung und Kontrolle auf andere Weise sichergestellt ist;

 

c. Versicherte während höchstens drei Wochen von Beratungs- und Kontrollgesprächen befreit sind, wenn sie sich für ein Vorstellungsgespräch ins Ausland begeben müssen, eine Schnupperlehre absolvieren oder sich einer Eignungsabklärung am Arbeitsplatz unterziehen;

 

d. Versicherten eine Verschiebung des Beratungs- und Kontrollgesprächs gestattet wird, sofern sie nachweisen, dass sie am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Ereignisses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert sind;

 

e. Versicherte während höchstens drei Tagen von der Vermittlungsfähigkeit befreit sind, wenn ein besonderes Familienereignis eintritt, namentlich eine Heirat, eine Geburt, ein Todesfall oder die Notwendigkeit der Pflege eines erkrankten Kindes oder eines andern nahen Familienangehörigen. Fällt ein solches Ereignis mit einem Termin für das Beratungs- und Kontrollgespräch zusammen, so wird für dieses ein neuer Termin vereinbart.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Koordination nicht komplementärer Versicherungszweige von IVG und AVIG

Urteil 8C_237/2020 vom 23.07.2020 E. 4.2 (Volltext): Problematik unterschiedlicher Beurteilungen


Art. 15 Abs. 3 AVIV / Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG

 

Zwar sind Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung nicht komplementäre Versicherungszweige in dem Sinne, dass der vom Erwerbsleben ausgeschlossene Versicherte sich in jedem Fall entweder auf Invalidität oder aber auf Arbeitslosigkeit berufen könnte. Wer trotz eines schweren Gesundheitsschadens invalidenversicherungsrechtlich nicht in rentenbegründendem Masse erwerbsunfähig ist, kann gleichwohl arbeitslosenversicherungsrechtlich gesehen vermittlungsunfähig sein (BGE 109 V 25 E. 3d i.f. S. 29). Anderseits schliesst der Bezug einer ganzen Invalidenrente die Vermittlungsfähigkeit nicht grundsätzlich aus. Stellt sich jedoch die Annahme der nicht offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV aufgrund der von der IV-Stelle ermittelten Invalidität nachträglich als unrichtig heraus, liegt ein prozessualer Revisionsgrund vor (vgl. BGE 127 V 475 E. 2b/cc S. 478 mit Hinweisen).  

Ende der Vorleistungspflicht / Anpassung des versicherten Verdienstes

Urteil 8C_138/2020 vom 24.04.2020 E. 2.2.2 (Volltext)

 

Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit durch Vorbescheid oder Verfügung der andern Sozialversicherung feststeht, endet die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Der versicherte Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 40b AVIV) wird rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einschränkung der Erwerbsunfähigkeit angepasst. Grundsätzlich bildet die (noch nicht rechtskräftige) Verfügung der Invalidenversicherung oder einer anderen Sozialversicherung hinreichende Grundlage für die Anpassung des versicherten Verdienstes an den damit erkannten Grad der Erwerbsunfähigkeit oder zumindest an den nicht umstrittenen Prozentsatz des errechneten Invaliditätsgrades.

Vermittlungsfähigkeit einer schwangeren Frau

BGE 146 V 210 vom 11.02.2020 (Volltext) 

 

Art. 8 Abs. 2 und 3 BV; Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 AVIG

 

Bei einer schwangeren Frau, die sich auf unbefristete Stellen bewirbt, kann für die Frage der Vermittlungsfähigkeit grundsätzlich nicht nur der Zeitraum bis zum Geburtstermin betrachtet werden. Die Vermittlungsfähigkeit kann nicht generell unter Hinweis auf die zu geringe Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeitgeber die Versicherte siebeneinhalb Wochen vor der Geburt anstellen würde, verneint werden. Damit würde den in Frage kommenden Arbeitgebern eine diskriminierende Haltung unterstellt, die als gesetzwidriges Verhalten nicht zur Begründung beigezogen werden darf (E. 5.1 und 5.2).

Vermittlungsbereitschaft auch kurz vor Stellenantritt notwendig

Urteil 8C_337/2019 vom 13.09.2019 E. 4.3 (Volltext)

 

Die Arbeitslosenkasse richtete ihr ab dem 2. Juli 2018 Arbeitslosenentschädigung aus. Am 5. Juli 2018 teilte die Versicherte dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mit, dass sie ab dem 1. September 2018 eine Anstellung beim Bundesamt C. gefunden habe. Per E-Mail vom 23. Juli 2018 kündigte sie ferner an, dass sie an einer Velo-Spendentour in D. teilnehmen werde. Am 16. August 2018 teilte ihr die Kasse verfügungsweise mit, dass sie vom 1. August bis 24. August 2018 infolge ihres Aufenthalts in D. für die Velo-Spendentour nicht vermittlungsfähig und auch nicht anspruchsberechtigt sei. 

 

So muss insbesondere auch die Vermittlungsbereitschaft noch kurz vor Stellenantritt vorhanden sein, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit, dass innert nützlicher Frist eine zumutbare Arbeit zugewiesen wird, sehr gering ist. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin von ihrer RAV-Beraterin von der Pflicht zur Arbeitssuche im August befreit worden war.  

Bewerbungsverhalten und eigene berufliche Ziele

Urteil 8C_56/2019 vom 16.05.2019 E. 3.4 (Volltext) 

 

Die versicherte Person war bestrebt, das Schwergewicht auf die begonnene Ausbildung zu legen und diese im Hinblick auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit fortzusetzen. Die Verneinung der subjektiven Vermittlungstätigkeit trotz quantitativ genügender Stellenbemühgugnen zu verneinen, ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. 

Keine Vorleistungspflicht im Rahmen einer erneuten, zweijährigen Bezugsrahmenfrist

Urteil 8C_166/2018 vom 18.02.2019 E. 6.4 (Volltext)

 

Die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse während des Schwebezustandes stellt eine Übergangslösung dar und ist deshalb nicht auf eine lange Dauer angelegt. Sie soll im Zweifelsfall eine Leistungslücke während der laufenden Leistungsrahmenfrist verhindern. Dauern die Abklärungen der Invalidenversicherung - wie im vorliegenden Fall - länger, so kann die Arbeitslosenkasse nicht verpflichtet werden, Vorleistungen über mehrere Leistungsrahmenfristen (Art. 9 Abs. 4 AVIG) hinweg zu erbringen. Dafür findet sich keine gesetzliche Grundlage.

Vermittlungsfähigkeit und Niederkunft

BGE 143 V 168 vom 03.02.2017 (Volltext)

 

Art. 8 Abs. 1 lit. f, Art. 11, Art. 15 Abs. 1 AVIG;

 

Die Vermittlungsfähigkeit kann nicht generell mit der Begründung verneint werden, in der Zeit zwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft sei ein potentieller Arbeitgeber überwiegend wahrscheinlich nicht bereit, mit einer Arbeitssuchenden einen Arbeitsvertrag für Nachtschicht abzuschliessen, nur weil sie nach Stellenantritt jederzeit Art. 35b ArG anrufen kann.

 

Die gegenteilige Sicht des kantonalen Gerichts unterstellt den in Frage kommenden Arbeitgebern eine Haltung, die als Anstellungsdiskriminierung ihrerseits in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 und 2 GIG fiele und zu Entschädigungsansprüchen in Höhe von bis zu drei Monatslöhnen (Art. 5 Abs. 2 und 4 GIG) führen würde (E. 5.1).  

Nur kurze Zeit vermilltungsfähig

Urteil 8C_363/2014 vom 23.09.2014 E. 4.4 (Volltext): Auf bestimmten Termin disponiert

 

Rechtsprechungsgemäss gilt ferner eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, in der Regel als nicht vermittlungsfähig, weil die Aussichten, für die verbleibende Zeit von einem andern Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig gering sind. Dies darf aber nicht dazu führen, jene arbeitslosen Versicherten zu bestrafen, die eine geeignete, aber nicht unmittelbar freie Stelle finden und annehmen. Es handelt sich dabei um jene Versicherten, die in Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht alle Vorkehren getroffen haben, die man vernünftigerweise von ihnen erwarten darf, damit sie so rasch als möglich eine neue Stelle antreten können. Die Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung nach Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG ist daher nicht mehr zu prüfen.

Gesetzliche Vermutung der Vermittlungsfähigkeit

Urteil 8C_78/2014 E. 3.2.2. vom 18.07.2014 (Volltext)

 

Die gesetzliche Vermutung der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV) führt für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezustand), zu einer Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Damit sollen Lücken im Erwerbsersatz vermieden werden.

Vorbereitung auf Anwaltsprüfung während 8 Monaten

Urteil 8C_431/2012 vom 12.12.2012 (Volltext): Keine Vermittlungsfähigeit

 

Keine Vermittlungsfähigkeit während der Anwaltsprüfung (8 Monate): Vorbereitungen entsprechen in der Regel einer Vollzeitstelle.

 

Zusätzlicher Einwand versicherte Person: Vorbereitung während Wochenende und Ferienbezug. Gemäss BGE 129 V 105 deckt die Arbeitslosenversicherung Ausfälle aus einer ein volles Pensum übersteigende Tätigkeit nicht ab.

Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit während der Arbeitslosigkeit

Urteil 8C_672/2012 vom 05.12.2012 E. 2 (Volltext)

 

Zu betonen ist, dass bei der Beurteilung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung andauernd selbstständig erwerbender Personen unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung rechtsprechungsgemäss massgebend ist, ob der Status des Selbstständigerwerbenden mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit beibehalten wird (Urteil [des Bundesgerichts] C 9/05 vom 21. Dezember 2005 E. 2.3).

 

Die Dauerhaftigkeit der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist insofern von Bedeutung, als sie allenfalls die Vermittlungsfähigkeit in Frage stellt. Sie ist indessen keine negative Anspruchsvoraussetzung, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von vornherein ausgeschlossen wäre. Massgebendes Kriterium für diesen Anspruch ist die Vermittlungsfähigkeit (Urteil [des Bundesgerichts] C 88/02 vom 17. Dezember 2002 E. 2.4.1).

 

Übt eine versicherte Person während ihrer Arbeitslosigkeit eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus, ist die Vermittlungsfähigkeit nur solange gegeben, als die selbstständige Erwerbstätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden kann (Urteil [des Bundesgerichts] C 353/00 vom 16. Juli 2001 E. 2b).

Koordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung

BGE 136 V 95 vom 02.03.2010 (Volltext): Vorleistungspflicht AVIG

 

Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV; Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG;

 

Eine bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldete, ganz arbeitslose, aber aus gesundheitlichen Gründen nur teilzeitlich arbeitsfähige Person, die bereit ist, im Umfang der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit eine Stelle anzunehmen, hat aufgrund der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung Anspruch auf eine volle Arbeitslosenentschädigung (E. 5-7).