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Arbeitslosenentschädigung > Anspruch > Anspruchsvoraussetzungen

Gesetzliche Bestimmungen und Weisungen

Anspruchsvoraussetzungen

Art. 8 AVIG (Audit Letter)

 

1 Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er:

  • a. ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
  • b. einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
  • c. in der Schweiz wohnt (Art. 12);
  • d. die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht.
  • e. die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
  • f. vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
  • g. die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).

2 Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

 

AVIG > Arbeitgeberähnliche Stellung

Arbeitslosigkeit

Art. 10 AVIG

 

1 Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht.

 

2 Als teilweise arbeitslos gilt, wer:

 

a. in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder

 

b. eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht.

2bis Nicht als teilweise arbeitslos gilt ein Arbeitnehmer, dessen normale Arbeitszeit vorübergehend verkürzt wurde (Kurzarbeit).

 

3 Der Arbeitsuchende gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat.

 

4 Der Arbeitslosigkeit gleichgestellt wird die vorläufige Einstellung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis, wenn gegen dessen Auflösung durch den Arbeitgeber eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig ist.

In der Schweiz wohnende Ausländer

Art. 12 AVIG

 

In Abweichung von Artikel 13 ATSG gelten Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung als in der Schweiz wohnend, solange sie sich auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit oder einer Saisonbewilligung tatsächlich in der Schweiz aufhalten.

Heimarbeitnehmer

Art. 3 AVIV

 

1 Heimarbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die aufgrund eines Heimarbeitsvertrags nach Artikel 351 OR Heimarbeit verrichten.

 

2 Die besonderen Vorschriften über die Heimarbeitnehmer werden angewendet, wenn der Versicherte seinen letzten Verdienst vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug durch Heimarbeit erzielt hat.

 

Arbeitslosenentschädigung > Heimarbeitnehmer

AVIG-Praxis zu den Anspruchsvoraussetzungen

AVIG-Praxis ALE/B1-B2

7 kumulative Anspruchsvoraussetzungen

 

AVIG-Praxis ALE/B3-B9

Altersgrenze

 

AVIG-Praxis ALE/B10-B11

Heimbarbeitnehmende

 

AVIG-Praxis ALE/B135-B142

Wohnen in der Schweiz

 

AVIG-Praxis ALE/B57-B261

Vermittlungsfähigkeit von Heimarbeitnehmenden, Temporärarbeitnehmenden, saisonale Arbeitsverhältnisse und freiwillige Tätigkeit

 

AVIG-Praxis ALE/B81-B87

Arbeitslosigkeit

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Sebstständige Erwerbstätigkeit während der Arbeitslosigkeit

Urteil 8C_966/2010 vom 28.03.2011 E. 2 (Volltext)

  • Selbstständige Erwerbstätigkeit im Haupterwerb: Keine Anspruch auf AL-Taggelder
  • Selbstständige Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb: Anspruch auf AL-Taggelder

Übt eine versicherte Person während ihrer Arbeitslosigkeit eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus, ist die Vermittlungsfähigkeit nur solange gegeben, als die selbstständige Erwerbstätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden kann. Übt die versicherte Person nach ihrer Kündigung eine selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb aus, ist ihre Vermittlungsfähigkeit nicht gegeben. Reduziert sie später ihre selbstständige Erwerbstätigkeit auf das Mass von früher, als sie noch Arbeitnehmerin war, gibt sie damit den Status der Selbstständigerwerbenden im Haupterwerb auf und mutiert zur Selbstständigerwerbenden im Nebenerwerb, womit ihre Vermittlungsfähigkeit gegeben ist (Urteil 8C_79/2009 vom 25. September 2009 E. 4 und 5, in: ARV 2009 S. 339).

Tagesmütter sind keine Heimarbeiter

BGE 132 V 181 vom 01.02.2006 E. 2 (Volltext)

 

Art. 8 Abs. 2 AVIG; Art. 3 Abs. 1 AVIV; Art. 351 OR: "Tagesmütter".

 

Versicherte, welche fremde Kinder bei sich zu Hause betreuen ("Tagesmütter"), gelten nicht als Heimarbeitnehmer.