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Form der Leistungen: Rente oder Kapitalabfindung

Inhalt

 

Gesetzliche Bestimmungen

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Sorgfaltspflicht der Vorsorgeeinrichtung bei der Auszahlung einer Kapitalabfindung
  • Reglementarische Frist zur Geltendmachung einer Kapitalabfindung
  • Anspruch auf Kapitalabfindung
  • Verteilung von freien Stiftungsmitteln; Behandlung von Versicherten mit Kapitalabfindung

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Gesetzliche Bestimmungen

Form der Leistungen

Art. 37 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet.

 

2 Der Versicherte kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13 BVG) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird.

 

3 Die Vorsorgeeinrichtung kann an Stelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Witwen- oder Witwerrente weniger als 6 Prozent oder die Waisenrente weniger als 2 Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt.

 

4 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass:

 

a. die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können;

 

b. die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen. 

Zustimmung bei Kapitalabfindung

Art. 37a BVG (Art. 6 BVG / Art. 49 Abs. 2 Ziff. 5a BVG)

 

1 Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, so ist die Auszahlung der Kapitalabfindung nach Artikel 37 Absätze 2 und 4 nur zulässig, wenn sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner schriftlich zustimmt. Kann der Versicherte die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen.

 

2 Die Vorsorgeeinrichtung schuldet auf der Kapitalabfindung so lange keinen Zins, als der Versicherte die Zustimmung nach Absatz 1 nicht beibringt.

Auszahlung der Renten

Art. 38 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

Die Renten werden in der Regel monatlich ausgerichtet. Für den Monat, in dem der Anspruch erlischt, wird die Rente voll ausbezahlt.