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Hinterlassenenleistungen

 

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Gesetzliche Bestimmungen

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

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Diagramm zur Berechnung und Höhe der Hinterlassenenrente

Gesetzliche Bestimmungen

Voraussetzungen

Art. 18 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht nur, wenn der Verstorbene:

  1. im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tode geführt hat, versichert war; oder
  2. infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindestens zu 20 Prozent, aber weniger als zu 40 Prozent arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert war; oder
  3. als Minderjähriger invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG) wurde und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindestens zu 20 Prozent, aber weniger als zu 40 Prozent arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert war; oder
  4. von der Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder Invalidenrente erhielt.

Überlebender Ehegatte

Art. 19 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten:

  1. für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss; oder
  2. älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat.

2 Der überlebende Ehegatte, der keine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten.

 

3 Der Bundesrat regelt den Anspruch geschiedener Personen auf Hinterlassenenleistungen. 

Überlebende eingetragene Partnerin, überlebender eingetragener Partner

Art. 19a BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

Artikel 19 gilt für die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner sinngemäss.

Anspruch auf Hinterlassenenleistungen bei Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

Art. 20 BVV 2 (Art. 19 Abs. 3 und 19a BVG / Erläuterungen 2017)

 

1 Der geschiedene Ehegatte ist nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern:

  1. die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat; und
  2. dem geschiedenen Ehegatten bei der Scheidung eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 oder 126 Absatz 1 ZGB zugesprochen wurde.

2 Die ehemalige eingetragene Partnerin oder der ehemalige eingetragene Partner ist beim Tod der früheren eingetragenen Partnerin oder des früheren eingetragenen Partners der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern:

  1. die eingetragene Partnerschaft mindestens zehn Jahre gedauert hat; und
  2. der ehemaligen Partnerin oder dem ehemaligen Partner bei der gerichtlichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 ZGB oder Artikel 34 Absätze 2 und 3 PartG zugesprochen wurde.

3 Der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht, solange die Rente geschuldet gewesen wäre.

 

4 Die Hinterlassenenleistungen der Vorsorgeeinrichtung können um den Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Hinterlassenenleistungen der AHV den Anspruch aus dem Scheidungsurteil oder dem Urteil über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft übersteigen. Hinterlassenenrenten der AHV werden dabei nur so weit angerechnet, als sie höher sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der IV oder eine Altersrente der AHV.

Waisen

Art. 20 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

Die Kinder des Verstorbenen haben Anspruch auf Waisenrenten, Pflegekinder nur, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte.

Weitere begünstigte Personen

Art. 20a BVG (Art. 6 BVG / Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG)

 

1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 20 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:

  1. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
  2. beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
  3. beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
     
    1. der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder 
    2. von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.

2 Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht.

Von der versicherten Person einbezahlter Beiträge

Art. 20a BVV 2

 

Unter die von der versicherten Person einbezahlten Beiträge nach Artikel 20a Absatz 1 Buchstabe c BVG fallen auch die von ihr geleisteten Einkaufssummen.

Höhe der Rente

Art. 21 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Beim Tod eines Versicherten beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der ganzen Invalidenrente, auf die der Versicherte Anspruch gehabt hätte.

 

2 Beim Tod einer Person, die eine Alters- oder Invalidenrente bezogen hat, beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente.

 

3 Rentenanteile, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs nach Artikel 124a ZGB dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zugesprochen wurden, gehören nicht zur zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente der versicherten Person nach Absatz 2.

 

4 Wurde eine Kinderrente von einem Vorsorgeausgleich nach Artikel 124 oder 124a ZGB nicht berührt, so wird die Waisenrente auf den gleichen Grundlagen berechnet.

Beginn und Ende des Anspruchs

Art. 22 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Der Anspruch auf Hinterlassenenleistung entsteht mit dem Tode des Versicherten, frühestens jedoch mit Beendigung der vollen Lohnfortzahlung.

 

Witwen und Witwer:

 

2 Der Anspruch auf Leistungen für Witwen und Witwer erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem Tod der Witwe oder des Witwers.

 

Waisen:

 

3 Der Anspruch auf Leistungen für Waisen erlischt mit dem Tod des Waisen oder mit Vollendung des 18. Altersjahres. Er besteht jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres für Kinder:

  • a. bis zum Abschluss der Ausbildung;
  • b. bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit, sofern sie zu mindestens 70 Prozent invalid sind.

Vorleistungspflicht

Art. 22 Abs. 4 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

Befand sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen.

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

Konkubinat: Doppelt unterzeichnete Erkärung ist zwingend

Urteil 9C_358/2021 vom 04.03.2022 (Volltext)

 

(Art. 20a BVG)

 

Fehlt eine zu Lebzeiten der versicherten Person von beiden Lebenspartnern unterzeichnete schriftliche Erklärung zur Lebenspartnerschaft, besteht kein Anspruch auf Hinterlassenenleistung.

 

BVG-Mitteilungen Nr. 159 vom 16.05.2022, Rz. 1091: Rechtsprechung

Todesfallkapital: Zeitgemässes Verständnis des gemeinsamen Haushalts

Urteil 9C_485/2021 vom 21.02.2022 E. 4.5.3/4 (Volltext): Erfordernis erfüllt = Nur Wochende und Ferien

 

(Art. 20a Abs. 1 lit. a und Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG)

 

Die reglementarische Voraussetzung eines gemeinsamen Haushalts gilt auch dann als erfüllt, wenn die Lebenspartner nur während den Wochenenden und Ferien als ungeteilte Wohngemeinschaft im gleichen Haushalt leben, sofern – wie vorliegend der Fall – das Getrenntleben während der Arbeitstage beruflichen und nicht bloss praktischen Gründen geschuldet ist.

 

BVG-Mitteilungen Nr. 159 vom 16.05.2022, Rz. 1090: Rechtsprechung

Voraussetzungen für die Ausrichtung reglementarischer Hinterlassenenleistungen

Urteil 9C_784/2019 vom 13.05.2020 E. 2.3 (Volltext): Lebenspartnerrente, Todesfallkapital

 

Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach zu den Voraussetzungen für die Ausrichtung reglementarischer Hinterlassenenleistungen (Lebenspartnerrente, Todesfallkapital) geäussert. Es hat stets bekräftigt, dass beide Formen reglementarisch vorgeschriebener Willenserklärungen zulässig sind,

  • nämlich sowohl eine der Pensionskasse zu Lebzeiten einzureichende schriftliche Meldung über eine bestehende Lebenspartnerschaft und die Bezeichnung der anderen daran beteiligten Person (Variante 1),
  • als auch eine schriftliche Begünstigungserklärung des Verstorbenen zugunsten des überlebenden Lebenspartners, welche auch noch während eines bestimmten Zeitraums nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden kann (Variante 2).

Beide Varianten schriftlicher Begünstigungserklärung bilden nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1 S. 236140 V 50 E. 3.3.2 S. 54137 V 105 E. 8 S. 111; 9C_196/2018 E. 2.2 mit Hinweisen).  

Verspätete Meldung des Versicherten (bereits als Altersrentner) eines Lebenspartners

Urteil 9C_784/2019 vom 13.05.2020 (Volltext)

 

Im Alter von 62 Jahren liess sich der Versicherte  Ende Juli 2017 vorzeitig pensionieren. Seit Anfang August 2017 bezieht er eine Altersrente der Pensionskasse. Als er dieser im Februar 2018 seine seit Anfang 2016 bestehende Lebenspartnerschaft mit B. schriftlich meldete, entgegnete die Pensionskasse zurecht, die Meldung sei gemäss Vorsorgereglement zu spät erfolgt und könne deshalb nicht mehr berücksichtigt werden. 

 

Aus dem Urteil gemäss E.2.2: 

 

Es ist der Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich erlaubt, die Erfüllung von reglementarischen (Zusatz-) Erfordernissen und die Geltendmachung des Anspruchs an bestimmte Formen und Fristen zu knüpfen (9C_196/2018 E. 2.1).  

Fünfjährige Lebensgemeinschaft

BGE 144 V 327 vom 09.10.2018 (Volltext): Auslegung von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG

 

Begünstigte Person einer Lebensgemeinschaft zu sein, setzt deren ununterbrochene, mindestens fünfjährige Dauer unmittelbar vor dem Tod der versicherten Person voraus (Beantwortung der im Urteil 9C_284/2015 vom 22. April 2016 E. 3, nicht publ. in: BGE 142 V 233, aber in: SVR 2016 BVG Nr. 33 S. 135, offengelassenen Frage) (E. 4.1 und 4.2).

 

BVG-Mitteilungen Nr. 150 vom 23.05.2019, Rz. 1010: Rechtsprechung

Todesfallkapital / Begünstigung des überlebenden Lebenspartners

Urteil 9C_284/2015 (BGE 142 V 233) vom 22.04.2016 (Volltext): Überobligatorische Vorsorge

 

Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG

 

Die in einem Testament verbalisierte Willenserklärung, den Lebenspartner hinsichtlich der reglementarischen Hinterlassenenleistungen zu begünstigen, bedarf eines ausdrücklichen Hinweises auf die einschlägigen Reglementsbestimmungen oder wenigstens auf die berufliche Vorsorge. Letztwillige Verfügungen, mit denen - wie hier - die Lebenspartnerin des Versicherten (bloss) als Erbin eingesetzt wird, lassen nicht auf einen berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillen schliessen, selbst dann nicht, wenn die Partnerin zur Alleinerbin bestimmt wird (E. 2.3).  

 

Eine Begünstigungserklärung kann auch im Rahmen einer letztwilligen Verfügung erfolgen, jedoch ist ein ausdrücklicher Hinweises auf die einschlägigen Reglementsbestimmungen oder wenigstens auf die berufliche Vorsorge zwingend notwendig (BVG-Mitteilungen Nr. 142 vom 07.07.2016, Rz. 946).

Geschwister, Halbgeschwister und Stiefgeschwister in der beruflichen Vorsorge

BVG-Mitteilungen Nr. 138 vom 16.03.2015, Rz. 914: Stellungnahmen

 

Ein Halbgeschwister gehört gleich wie ein Vollgeschwister zum Kreis der Begünstigten, da durch den gemeinsamen Elternteil eine verwandtschaftliche Beziehung gegeben ist. Das Halbgeschwister ist in gleichem Umfang begünstigt ist wie das Vollgeschwister, wenn keine andere Anordnung getroffen wurde. Kein Geschwister im Sinne von Art. 20a BVG, Art. 15 FZV und Art. 2 BVV 3 ist hingegen ein Stiefgeschwister. Stiefgeschwister haben keinen gemeinsamen Elternteil.

Verzicht auf eine Hinterlassenenrente im Hinblick auf den Bezug eines Todesfallkapitals?

BVG-Mitteilungen Nr. 134 vom 28.11.2014, Rz. 880: Stellungnahmen

 

Art. 20a BVG: Das BSV hat folgende Sachlage geprüft: Der Ex-Ehegatte der versicherten Person verzichtet auf eine Hinterlassenenrente, damit das gemeinsame (volljährige) Kind ein Todesfallkapital beziehen kann. Gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung „entsteht der Anspruch auf das Todesfallkapital, wenn ein Arbeitnehmer verstirbt, ohne dass ein Anspruch auf eine Rente für den überlebenden Ehegatten eröffnet wird.“ 

Anrechnung einer früher blossen Lebensgemeinschaft

Urteil 9C_345/2014 vom 11.07.2014 (Volltext)

 

2.3.2. Indes wird sowohl mit der Eintragung einer Partnerschaft oder Eingehung einer Ehe als auch mit der Begründung eines Konkubinates (vgl. dazu BGE 140 V 50 E. 3.4.3 S. 56) eine Lebensgemeinschaft manifestiert. Daher und nach dem Prinzip "a maiore ad minus" beinhaltet die Mitteilung des Zivilstandes "in eingetragener Partnerschaft" oder "verheiratet" an die Pensionskasse B. auch die Meldung einer Lebenspartnerschaft. Damit ist nach Treu und Glauben der Meldepflicht von Art. 15 Abs. 1 lit. c Reglement genüge getan.

 

3.3.3. Weiter geht es nicht um eine Art "rückwirkenden" Begünstigungswillen für die Zeit vor der Eintragung der Partnerschaft: Einerseits ist die Meldung einer (blossen) Lebenspartnerschaft zwar als Begünstigungserklärung aufzufassen (vgl. BGE 137 V 105 E. 8.2 in fine S. 111), eine solche ist aber auch in der Eingehung der eingetragenen Partnerschaft oder Ehe enthalten; anderseits wurde der Pensionskasse B. der Zivilstand spätestens bei Entstehung des Versicherungsverhältnisses (E. 3.1) und somit zu Lebzeiten des Versicherten (vgl. E. 3.3.2) mitgeteilt. Zudem entsteht der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente nicht rückwirkend, sondern erst mit dem Tod des versicherten eingetragenen Lebenspartners. ...

 

3.4. Nach dem Gesagten ist im konkreten Fall die frühere "blosse" Lebensgemeinschaft an die Dauer der eingetragenen Partnerschaft anzurechnen. Dass für den Anspruch auf eine Hinterlassenenrente im Sinne von Art. 14 Reglement weitere Voraussetzungen nicht erfüllt sein sollen, wird nicht vorgebracht (vgl. E. 3.1). Die Beschwerde ist unbegründet.

Hinterlassenenleistungen für in erheblichem Masse unterstützte Personen

Urteil 9C_523/2013 (BGE 140 V 50) vom 28.01.2014 E. 3.4 (Volltext): Auslegung Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG 

 

Hinterlassenenleistungen für in erheblichem Masse unterstützte Personen. Für die Qualifikation der Unterstützung als erheblich ist in zeitlicher Hinsicht in der Regel eine Dauer von mindestens zwei Jahren vorausgesetzt.

Keine Leistungen für Konkubinatspartner, die schon eine Witwen-/ Witwerrente beziehen

BVG-Mitteilungen Nr. 132 vom 28.05.2013, Rz. 863: Rechtsprechung 

 

Der Konkubinatspartner/die Konkubinatspartnerin hat keinen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen der Vorsorgeeinrichtung der verstorbenen Person, wenn er/sie schon eine Witwen- oder Witwerrente von einer Vorsorgeeinrichtung (entweder derjenige der verstorbenen Person oder einer andere Vorsorgeeinrichtung) bezieht. Dies gilt unabhängig von der Höhe dieser bereits fliessenden Rente.

 

Urteil 9C_568/2012 vom 26. Februar 2012

Partnerrente / Begriff «in erheblichen Masse unterstützt»

BVG-Mitteilungen Nr. 127 vom 29.03.2012, Rz. 834: Rechtsprechung

 

Die Partnerrente nach Art. 20a BVG darf von mehreren zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden: Begriff «in erheblichen Masse unterstützt»

Partnerrente / Begriff «gemeinsamer Haushalt»

BVG-Mitteilungen Nr. 127 vom 29.03.2012, Rz. 833: Rechtsprechung

 

Die Partnerrente nach Art. 20a BVG darf von mehreren zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden: Begriff «gemeinsamer Haushalt»

Lebenspartnerrente

BGE 138 V 98 vom 03.02.2012 (Volltext)

 

Die Vorsorgeeinrichtungen können die Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen an den Lebenspartner der verstorbenen versicherten Person unter die doppelte Voraussetzung stellen, von dieser in erheblichem Masse unterstützt worden zu sein und mit ihr in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt zu haben (E. 4).

 

Die Träger der beruflichen Vorsorge, bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Gesetzgeber, dürfen umschreiben, wann eine Person als vom oder von der verstorbenen Versicherten "in erheblichem Masse unterstützt" zu gelten hat (E. 5.2).

 

Massgeblichkeit der individuellen und nicht der gemeinsamen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Bestimmung und Quantifizierung von allfälligen Unterstützungsleistungen (E. 6.2.2).

 

Im konkreten Fall wird eine Unterstützung in erheblichem Masse im Sinne der einschlägigen kantonalen Gesetzesbestimmung bei einem Beitrag der verstorbenen Versicherten an die Lebenskosten des Lebenspartners von deutlich weniger als 20 % verneint (E. 6.3).

Voraussetzungen auf Anspruch auf Lebenspartnerrente

BGE 138 V 86 vom 17.01.2012 (Volltext)

 

Auslegung der für den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente zulässigerweise (E. 4.2) statuierten Voraussetzungen der gemeinsamen Haushaltung (E. 5.1 und 5.1.1) und der gegenseitigen Unterstützungspflicht (E. 5.2.1).

 

Das Fehlen eines gemeinsamen Wohnsitzes führt zur Verneinung der Voraussetzung der gemeinsamen Haushaltung im Sinne des § 38 Abs. 1 lit. b PKG (E. 5.1.2 und 5.1.3). Selbst wenn die Voraussetzung erfüllt wäre, besteht kein Anlass für weitere Abklärungen im Sinne einer Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Überprüfung der zusätzlichen Voraussetzung der gegenseitigen Unterstützungspflicht wegen diesbezüglich nicht rechtsgenüglicher Substanziierung und ungenügender Beweisführung im kantonalen Verfahren (E. 5.2.2 und 5.2.3).

 

Frage offengelassen, ob es sich bei der Voraussetzung des § 38 Abs. 1 lit. c PKG um ein rein formelles Erfordernis ohne konstitutive Wirkung handelt (E. 5.3).

Konkubinat

BVG-Mitteilungen Nr. 125 vom 14.12.2011, Rz. 817: Rechtsprechung 

 

Konkubinat und Hinterlassenenrente: Begriffe “Lebensgemeinschaft“ und “gemeinsamer Haushalt“

Begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen 

BGE 137 V 383 vom 14.09.2011 (Volltext) 

 

Es ist den Vorsorgeeinrichtungen - in den Schranken von Rechtsgleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot - grundsätzlich erlaubt, den Kreis der zu begünstigenden Personen (etwa solche, die mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt haben) enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (E. 3.2).

 

Bei einer Lebensgemeinschaft ist in Bezug auf das zusätzliche Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts massgebend, ob die Lebenspartner den manifesten Willen hatten, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben (E. 3.3).

 

Auslegung und Anwendung des reglementarischen Begriffs, dass während mindestens fünf Jahren "ununterbrochen ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde" (E. 5).

Auslegung und Tragweite des Begriffs "Rente" 

BGE 137 V 373 vom 06.09.2011 E. 2 - 6 (Volltext): Auslegung von Art. 20 Abs. 1 lit. b BVV 2

 

Die für den Anspruch auf eine Witwen/Witwerrente vorausgesetzte zugesprochene Rente kann auch eine befristete Rente sein. 

Partnerschaft zu Lebzeiten zu melden

BGE 137 V 105 vom 28.02.2011 (Volltext): Rente des überlebenden Lebenspartners

 

Einführung einer Rente für den überlebenden Lebenspartner durch eine Vorsorgeeinrichtung seit 2008 (Reglement 2008). Nachfolgende Änderung des Reglements, die das Recht auf diese Leistung ausschliesst, wenn der Verstorbene sich vor 2008 pensionieren liess (Reglement 2009). Feststellungsklage von zwei Konkubinatspartnern, von denen der eine seit 2006 bei der beschwerdegegnerischen Vorsorgeeinrichtung pensioniert ist, auf Anerkennung des Rechts des Überlebenden auf eine Rente beim Tod des Lebenspartners.

 

Auf eine Feststellungsverfügung anwendbare Fassung des Vorsorgereglements (E. 5). Voraussetzungen, unter denen eine Vorsorgeeinrichtung das Reglement einseitig abändern kann (E. 6); Prüfung im konkreten Fall (E. 7). Wesen und Bedeutung der Verpflichtung der Konkubinatspartner, ihre Partnerschaft zu Lebzeiten zu melden (E. 8); unterschiedliche Behandlung gegenüber verheirateten Personen und eingetragenen Partnern (E. 9).

Zulässigkeit eines zusätzlichen formellen Erfordernisses im Reglement

BVG-Mitteilungen Nr. 118 vom 02.06.2010, Rz. 751: Rechtsprechung

 

Begünstigung nach Art. 20a BVG und Zulässigkeit eines zusätzlichen formellen Erfordernisses im Reglement

Begünstigung der Lebenspartnerin

BGE 136 V 127 vom 31.03.2010 (Volltext): Formelle Voraussetzung zu Lebzeit

 

Es ist mit Art. 20a BVG vereinbar, wenn eine Pensionskasse reglementarisch den Anspruch der überlebenden Konkubinatspartnerin auf das Todesfallkapital an die formelle Voraussetzung einer Begünstigung zu Lebzeiten knüpft (E. 4.5).

Scheidungsverfahren, Selbstmord und Rente des überlebenden Ehegatten

Lebenspartnerin besser stellen als Waisen

BGE 136 V 49 vom 16.12.2009 (Volltext)

 

Im Bereich der weitergehenden Vorsorge ist es zulässig, die gestützt auf Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG und die reglementarischen Bestimmungen begünstigte Lebenspartnerin in Bezug auf Hinterlassenenleistungen besserzustellen als die Waisen nach Art. 20 BVG. Die Begünstigung der Lebenspartnerin setzt nicht voraus, dass auch den Waisen Hinterlassenenleistungen im gleichen Umfang zustehen (E. 4).

Anwendbarkeit der Begünstigungsregelung auf Freizügigkeitsleistungen

BGE 135 V 80 vom 12.12.2008 (Volltext)

 

Die Begünstigungsregelungen bei Hinterlassenenleistungen der Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 20a BVG und bei Freizügigkeitsleistungen nach Art. 15 FZV betreffen unterschiedliche Sachverhalte. Der in Art. 20a Abs. 2 BVG vorgesehene Ausschluss von Hinterlassenenleistungen bei Bezug einer Witwer- oder Witwenrente ist nicht auch auf Freizügigkeitsleistungen anzuwenden (E. 3.4).

Lebensgemeinschaft gleichen Geschlechts / Definition Lebensgemeinschaft

BGE 134 V 369 vom 20.08.2008 (Volltext)

 

Eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG und Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV können auch Personen gleichen Geschlechts bilden (E. 6.3).

 

Eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft bildet kein begriffsnotwendiges (konstitutives) Element für eine Lebensgemeinschaft im berufsvorsorgerechtlichen Sinne (E. 7.1).

Anspruch auf BVG-Hinterlassenenleistungen für den Ex-Ehegatten nur bei Versorgerschaden

BVG-Mitteilungen Nr. 104 vom 05.03.2008, Rz. 632: Rechtsprechung 

 

Art. 20 BVV 2 bezweckt die Entschädigung des geschiedenen Ehegatten für den Versorgerschaden, welchen er aufgrund des Todes seines Ex-Ehegatten erleidet. Der Anspruch auf eine Hinterlassenenleistung nach BVG besteht nur, wenn ein Versorgerschaden gegeben ist, und die Vorsorgeeinrichtung hat nur den allfälligen restlichen Schaden aus dem Wegfallen der Unterhaltsbeiträge zu übernehmen (Urteil B 6/99 vom 11. Juni 2001; Urteil B 1/06 vom 2. Juni 2006).

Anworten des BSV zu offenen Fragen zu den weiteren begünstigten Personen

Eintritt des Vorsorgefall 'Tod'

BGE 134 V 28 vom 06.11.2007 E. 3.2 (Volltext)

 

Der Versicherungs- oder Vorsorgefall "Tod" tritt mit dem Tod des Versicherten ein.

Auslegung von Gesetz und Statuten

BGE 128 V 116 vom 21.05.2002 (Volltext): Auslegung von Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG

 

Anspruchsvoraussetzung ist eine beim Tod des Versicherten bestehende und darüber hinaus andauernde, gesetzliche oder vertragliche Unterhaltspflicht der Witwe.

 

Frage offen gelassen, ob das Stiefkind unter Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG fällt.