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Gesundheitsvorbehalt / Vorbehalt

 

www.vorbehalt.ch

Keine Vorbehalte in der obligatorischen Vorsorge

BGE 115 V 223 vom 23.06.1989 (Volltext)

 

Im Bereich der obligatorischen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen nicht befugt, Vorbehalte für die Deckung der Risiken Tod und Invalidität einzuführen.

 

Hingegen sind solche Vorbehalte im Bereich der weitergehenden Vorsorge zulässig.

Gesundheitliche Vorbehalte in der weitergehenden Vorsorge sind zulässig

Gesetzliche Grundlagen

Art. 331c OR: Überobligatorium

 

Vorsorgeeinrichtungen dürfen für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen. Dieser darf höchstens fünf Jahre betragen.

Art. 14 FZG: Gesundheitliche Vorbehalte

 

1 Der Vorsorgeschutz, der mit den eingebrachten Austrittsleistungen erworben wird, darf nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden.

 

2 Die bei der früheren Vorsorgeeinrichtung abgelaufene Zeit eines Vorbehalts ist auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen. Für die Versicherten günstigere Bedingungen der neuen Vorsorgeeinrichtung gehen vor.

Art. 11 FZV: Gesundheitliche Vorbehalte

 

Artikel 14 FZG und Artikel 331c OR gelten sinngemäss für Freizügigkeitspolicen sowie für Zusatzversicherungen nach Artikel 10 Absatz 3 zweiter Satz.

Art. 45 BVG: Freiwilligen Versicherung für Selbstständigerwerbende

 

1 Für die Risiken Tod und Invalidität darf ein Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen für höchstens drei Jahre gemacht werden.

 

2 Dieser Vorbehalt ist unzulässig, wenn der Selbständigerwerbende mindestens sechs Monate obligatorisch versichert war und sich innert Jahresfrist freiwillig versichert.

 

BVG > Freiwillige Versicherung > Selbstständigerwerbende

Zeitpunkt der Anbringung des Vorbehalts

Urteil 9C_255/2018 vom 31.10.2018 E. 5.6 (Volltext)

 

Dies bedeutet nicht, dass der Vorbehalt zwingend vor dem ersten Arbeitstag angebracht worden sein muss, was gerade in Fällen kurzfristiger Anstellungen nicht praktikabel wäre.

  • Vielmehr muss eine Anbringung spätestens mit dem Ausstellen des Vorsorgeausweises genügen. 

Im vorliegenden Fall wurde der Vorsorgeausweis (mit dem Verweis auf eine Leistungseinschränkung gemäss separater Anzeige) am 12. Juni 2012 ausgestellt. Davon, dass das Anbringen eines Vorbehalts 12 Tage (oder auch 13 Tage) nach Arbeitsantritt bereits nicht mehr statthaft wäre, kann keine Rede sein (vgl. dazu ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., N. 14 zu Art. 6 BVG,

  • welche eine Maximaldauer von zwei Monaten nach Arbeitsantritt vorschlägt).

Ausgestaltung des Vorbehalts

Urteil 9C_333/2017 vom 25.01.2018 E. 2.2 (Volltext)

 

 Beim Vorbehalt handelt es sich um eine individuelle, konkrete und zeitlich begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes in Einzelfällen (BGE 127 III 235 E. 2c S. 238; Urteil B 66/02 vom 18. Juni 2003).

 

Der gesundheitliche Vorbehalt muss somit

  • explizit ausformuliert
  • und datumsmässig festgesetzt sein
  • sowie der versicherten Person mit der Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt werden.

Damit wird auch sichergestellt, dass eine neue Vorsorgeeinrichtung nach einem allfälligen Wechsel weiss, für welche Leiden sie infolge eines bereits abgelaufenen Vorbehalts keinen, für welche Leiden sie für die noch nicht verstrichene Zeit und für welche Leiden sie einen neuen, sich zeitlich nach ihrem Reglement richtenden Vorbehalt anbringen darf (SVR 2004 BVG Nr. 13 S. 41, B 110/01 E. 4.3).  

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 9C_689/2017 vom 25.09.2018 E. 3.2

Urteil 9C_104/2007 vom 28.08.2007 (Volltext): Umfassende Formulierung

 

Das Bundesgericht hatte bei der Formulierung

  • 'Erwerbsunfähigkeit verursacht durch psychische Störungen und deren Folgen'

keinerlei Bedenken in Hinblick auf eine umfassende Formulierung des Vorbehaltes.

Beispiel eines Gesundheitsvorbehalts infolge Herzerkrankung

Urteil B 66/02 vom 18.06.2003 E. 4.1 (Volltext): Daten aktualisiert

 

Am 01.05.2017 brachte die Pensionskasse einen Versicherungsvorbehalt für "Herzerkrankungen, inkl. Herzkranzgefässe, inkl. ev. Operationsrisiken" für fünf Jahre an.

 

Der Versicherungsvorbehalt vom 01.05.2017 läuft am 30.04.2022 ab. Der Versicherte hat daher ab 01.05.2022 Anspruch auf Leistungen aus der überobligatorischen Versicherung.

Keine rückwirkenden Gesundheitsvorbehalte

Urteil 9C_333/2017 vom 25.01.2018 E. 5.1 (Volltext): Grundsatz / Rücktritt als Korrektiv

 

Im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge sind rückwirkende Gesundheitsvorbehalte unzulässig, selbst wenn die versicherte Person bei der Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung unrichtige Angaben zu ihrem Gesundheitszustand gemacht hat, und die Pensionskasse im Nachhinein Kenntnis von dieser Anzeigepflichtverletzung erlangt (SVR 2013 BVG Nr. 4 S. 16, 9C_810/2011 E. 4.2.1).

 

Art. 331c OR gilt nur für Vorbehalte, die von der Vorsorgeeinrichtung beim Eintritt des Versicherten formell angebracht werden (BGE 130 V 9 E. 4.4 S. 14 f.).

 

Fällt ein rückwirkender Vorbehalt als geeignete Vorkehr bei Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung ausser Betracht, bietet sich aus Sicht der Vorsorgeeinrichtung einzig der Rücktritt vom Vorsorgevertrag als Korrektiv an (BGE 130 V 9 E. 5.1    S. 15, Urteil 9C_308/2016 vom 17. August 2016 E. 4).

 

Im konkreten Fall ist der Gesundheitsvorbehalt, welcher erst 17 Monate nach Eintritt des Versicherten angebracht wurde als rückwirkend und damit als unzulässig zu qualifizieren. Weil der Vorsorgeeinrichtung von der Möglichkeit einer schriftlichen Vertragskündigung gemäss Art. 6 VVG keinen Gebrauch gemacht hat, sind auch die überobligatorischen Leistungen geschuldet (E. 5.2.2. und 5.2.3.)

Kein Vorbehalt bzw. kein Rücktritt im Umfang der eingebrachten Austrittsleistungen

BGE 144 V 376 vom 20.09.2018 (Volltext): Eintrittsleistung als Minimalgrösse für den Rentenanspruch

 

Art. 14 Abs. 1 FZG; Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag wegen einer Anzeigepflichtverletzung; Berücksichtigung der aus überobligatorischer Vorsorge stammenden eingebrachten Freizügigkeitsleistung bei der Berechnung der BVG-Minimalrente.

 

Bei einem Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag (als "Ersatzhandlung" im Sinne von BGE 130 V 9 E. 5.1 S. 15) gewährt Art. 14 Abs. 1 FZG insoweit Besitzstand auf dem Anrechnungsprinzip, als die Eintrittsleistung Minimalgrösse für die Berechnung des Rentenanspruchs bildet. Diese Grenze darf reglementarisch nicht unterschritten werden (E. 4).

Leistungsverbesserungen führen zur erneuter Risikoprüfung

Urteil B 87/03 vom 29.11.2005 E. 3.2 (Volltext): Vorbehalt für Höherversicherung

 

Die Sammelstiftung hätte jedoch nach Massgabe von Art. 12 Abs. 5 des Vorsorgereglements für die Höherversicherung nach Vorsorgeplan Nr. 4172.001 einen Versicherungsvorbehalt anbringen können.

Korrespondenz einer Vorsorgeeinrichtigung

 

Der Vorbehalt beim Vorversicherer dauerte bis 31.12.2018. Am 01.06.2018 sind Sie bei uns zu normalen Bedingungen ohne Vorbehalt versichert worden.


Die Leistungsverbesserung per 01.09.2019 hat eine Risikoprüfung ausgelöst. Da der Vorbehalt für die Vorerkrankung am 31.12.2018 abgelaufen war, darf der Nachversicherer für dieselbe Gesundheitsstörung erneut einen Vorbehalt anbringen, jedoch nur für diejenigen überobligatorischen Leistungen, welche ab dem 01.09.2019 hinzugekommen sind.