Urteil 9C_461/2020 vom 08.02.2021 E. 5.1 (Volltext): Art. 6 Abs. 2 VVG

Ein Versicherer erlangt nicht bereits zuverlässige Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung, wenn sich aus den ihm zugestellten IV-Akten Anhaltspunkte für ein verschwiegenes Leiden ergeben (Urteil 9C_702/2018 vom 16. Mai 2019 E. 4.4.1).

In casu ergaben sich aus den - der Agrisano Prevos bzw. dem zuständigen Rückversicherer im Dezember 2017 zugestellten - IV-Akten indes nicht bloss Anhaltspunkte für die verschwiegene psychische Erkrankung, sondern sichere Kenntnis darüber, dass der Versicherte seit spätestens 2009 an einer solchen litt. Daran ändert nichts, dass in der IV-Dokumentation echtzeitliche ärztliche Angaben aus der Zeit vor Versicherungsabschluss fehlen. Der hier zu beurteilende Fall unterscheidet sich diesbezüglich insofern von dem mit zit. Urteil 9C_702/2018 Entschiedenen, als dort ein seit der Kindheit bestehendes psychoorganisches Syndrom (POS) verschwiegen worden war, dessen Einfluss auf den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses allein aufgrund der IV-Akten aber offenbar noch unklar war (vgl. zit. Urteil 9C_702/2018, a.a.O.).

Demgegenüber ging vorliegend - mit dem Versicherten (oben E. 4.1) - bereits aus dem IV-Dossier hervor, dass spätestens seit 2009 ein psychisches Krankheitsbild floride zu Tage trat und sich gar bereits auf die Arbeitsfähigkeit auswirkte. Die Vorsorgeeinrichtung hatte demnach  ab Erhalt der IV-Akten sichere Kenntnis davon, dass der Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung begangen hatte, indem er diese - ohne Weiteres als erheblich zu qualifizierende (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 3 VVG) - Gefahrstatsache verschwieg.  

Urteil 9C_702/2018 vom 16.05.2019 E. 4.4.2 (Volltext)

Der Versicherer ist zwar nicht verpflichtet, bei einem allgemeinen Verdacht einer Anzeigeverpflichtung entsprechende Nachforschungen anzustellen (Urteil 4A_285/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 3.1).

Sofern sich jedoch die Verdachtsgründe konkretisieren, muss er das Nötige vorkehren, um die seine Überzeugung untermauernden Angaben zu erhalten (Urteil 5C.229/1993 vom 18. März 1994 E. 2; Nef, a.a.O., N. 23 zu Art. 6 VVG).

Urteil 4A_104/2018 vom 12.06.2018 E. 2.1 (Volltext)

Bei der Kündigungsfrist nach Art. 6 Abs. 2 VVG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, deren Einhaltung der Versicherer zu beweisen hat (BGE 118 II 333 E. 3 S. 338; Urteil 4A_150/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.3 und E. 6.6).

Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Versicherer zuverlässige Kunde von den Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt; blosse Vermutungen, die zu grösserer oder geringerer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, genügen nicht (BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 12; 119 V 283 E. 5a; Urteile 4A_294/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4; 4A_112/2013 vom 20. August 2013 E. 2.1).

Der Versicherer muss vollständig über alle Punkte orientiert sein, welche die Verletzung der Anzeigepflicht betreffen, d.h. er muss darüber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt haben (BGE 118 II 333 E. 3a S. 340; Urteil 9C_768/2016 vom 15. März 2017 E. 5.2).

Eine juristische Person verfügt über rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation abrufbar ist (Urteile 4A_294/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4; 9C_199/2008 vom 19. November 2008 E. 4.1).

Urteil 9C_18/2016 vom 07.10.2016 E. 4.24 (Volltext)

Soweit der Versicherte vorbringt, es sei nicht bewiesen, dass er je nach seinem Gewicht gefragt worden sei, bleibt die lapidare Feststellung, dass wer "blind" etwas unterschreibt, ein beträchtliches Risiko eingeht, welches bei dessen Realisierung nicht einfach abgeschoben werden kann.

Unterlässt der Versicherungsnehmer eine Prüfung des Antrags, so kann er sich nicht auf Art. 8 Ziff. 2 VVG berufen.

Urteil 9C_18/2016 vom 07.10.2016 E. 5 (Volltext)

Wenn der Versicherer das Kündigungsschreiben nur einem von mehreren begünstigen Erben zustellt, ändert dies nichts an der Gültigkeit der Vertragskündigung gemäss Art. 6 Abs. 1 VVG.  

Urteil 9C_308/2016 vom 17.08.2016 (Volltext)

Sachverhalt:

• "Haben Sie in den letzten 10 Jahren einen Arzt oder Facharzt/Therapeuten aufgesucht oder sind Sie von einem Arzt oder Facharzt/Therapeuten untersucht und behandelt worden?".

Antwortfeld:

• "Nein" 

Es steht fest, dass der Versicherte 2004 wegen Angst- und Panikzuständen in der Klinik C. stationär behandelt worden war.

Resultat:

• Es liegt eine Anzeigepflichtverletzung vor; Kausalzusammenhang zwischen heutigen Beschwerden und der nicht deklarierten psychischen Störung. Begründung gemäss E. 3.2.2: 

Im Urteil 9C_671/2008 vom 6. März 2009 sodann hat das Bundesgericht einen Fragehorizont von zehn Jahren für das allfällige Anbringen eines Gesundheitsvorbehalts ohne weiteres als zulässig erachtet. In jenem Fall ging es zwar um eine gebundene Vorsorgeversicherung nach Art. 1 Abs. 1 lit. a BVV 3 (i.V.m. Art. 82 Abs. 2 BVG) im Rahmen der Säule 3a. Zu beachten ist indessen, dass sich die gebundene Vorsorge aus der 2. Säule ableitet, diese ergänzt und in gewissen Fällen sogar ersetzt (BGE 141 V 405 E. 3.2 S. 409).

Dementsprechend machte das Bundesgericht denn auch keinen Unterschied zwischen 2. Säule und Säule 3a, wenn es in E. 3 (des Urteils 9C_671/2008) festhielt, dass sich im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen nach den statutarischen oder reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, subsidiär nach Art. 4 ff. VVG analog (vgl. E. 4 hiernach) richteten. Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht substanziiert darzutun, inwiefern ein Fragehorizont von zehn Jahren für das allfällige Anbringen eines Gesundheitsvorbehalts verfassungsmässige Rechte und Prinzipien verletzen soll. Das Argument, wonach auch in der weitergehenden Vorsorge von Sozialversicherung auszugehen sei, ist ebenso wenig hilfreich wie nicht von einer unzulässigen Risikoselektion gesprochen werden kann. 

Urteil 9C_471/2015 vom 11.03.2016 E. 5.3 (Volltext)

Die Tragweite der einzelnen Fragen bestimmt sich - gleich wie der Vertragsinhalt - nach dem Vertrauensprinzip. Es ist dabei darauf abzustellen, was vernünftigerweise gemeint sein muss und der konkrete Antragsteller annehmen darf, wenn er über die Fragen der Versicherungsgesellschaft in der vom VVG verlangten Weise ernsthaft nachdenkt.

Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang den Begriff des "subjektiven Verständnishorizonts" geschaffen. Es ist zu beachten, dass eine Frage einschränkend auszulegen ist, wenn sie an sich oder aufgrund ihrer Beziehung zu den übrigen dem Antragsteller vorgelegten Fragen Zweifel über den Umfang der Deklarationspflicht weckt. Das folgt einerseits aus dem Grundsatz, dass die Anzeigepflicht nur soweit besteht, als die Fragen des Versicherers reichen. Andererseits wird ganz allgemein eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit Zurückhaltung angenommen, weil damit die einschneidende Folge des Wegfalls des Versicherungsvertrags verbunden ist.

Urteil 4A_112/2013 vom 20.08.2013 E. 2.4 (Volltext): Art. 6 Abs. 2 VVG

Eine juristische Person verfügt über rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation abrufbar ist. Überträgt die Versicherung die Abklärung ihrer Leistungspflicht einem Dritten, so ist ihr dessen Wissen anzurechnen. Dies gilt auch für das Verhältnis zwischen der Versicherung und dem Vertrauensarzt. Entscheidend ist nicht, ob der beratende Arzt hauptsächlich bei der Beschwerdeführerin angestellt war oder ob er einer Haupttätigkeit als Arzt in einer Gemeinschaftspraxis nachging, sondern dass er von den Umständen, die den Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht zuliessen, bei der ihm aufgetragenen Abklärung des konkreten Versicherungsfalles im Rahmen seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin Kenntnis erhielt. Dieses Wissen muss sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen, unabhängig davon, welche Tätigkeiten der beratende Arzt daneben ausübt und wie dessen Verhältnis zur Beschwerdeführerin rechtlich zu qualifizieren ist. Diese, die interne Organisation der Versicherung betreffenden Fragen, sind für den Fristenlauf gegenüber dem Versicherten nicht massgebend. Dass ein von einem Vertrauensarzt in einer Aktennotiz verurkundetes Telefongespräch mit dem behandelnden Arzt Grundlage einer hinreichend gesicherten Beurteilung bilden und die Frist nach Art. 6 Abs. 2 VVG auslösen kann, hat das Bundesgericht in BGE 119 V 283 E. 5b S. 288 erkannt.

Urteil B 51/99 vom 20.09.2000 E. 3b (Volltext): Art. 6 Abs. 2 VVG

Angesichts dieser engen Zusammenarbeit auf Grund der Delegation der administrativen Arbeiten an die Rentenanstalt muss sich die Gastrosuisse deren Wissen und Handeln anrechnen lassen.