Urteil 4A_67/2022 vom 11.04.2022 (Volltext)

Mit Krankheitsmeldung vom 10. Dezember 2018 meldete der Arbeitgeber dem Krankentaggeldversicherer, dass der Versicherte seit dem 7. September 2018 arbeitsunfähig sei. Die Taggeldversicherung richtete zunächst Taggelder aus. Später liess sie den Versicherten an mehreren Tagen observieren und teilte ihm am 20. Juni 2019 mit, dass er rückwirkend per 7. September 2018 aus dem versicherten Personenkreis ausgeschlossen werde. Die Taggeldzahlung wird eingestellt und es erfolgt eine Rückforderung von Fr. 38'560.00.

Dem Versicherten ist der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Februar 2019 misslungen. Überdies ist erstellt, dass der Versicherte gegenüber der Taggeldversicherer anspruchsrelevante Tatsachen wahrheitswidrig dargestellt hat, was den Tatbestand der betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinne von Art. 40 VVG erfüllt.

Urteil 4A_378/2021 vom 12.10.2021 (Volltext)

Das Unterschreiben eines von der Realität abweichenden Arbeitsvertrags stellt eine unrichtige Erklärung dar, welche nach Art. 40 VVG die Leistungspflicht des Versicherers entfallen lässt.

Urteil 4A_534/2018 vom 17.01.2019 E. 4.3.2 (Volltext): Kein Betrug

Auf Druck des Arbeitgebers und aus Angst vor einer Kündigung arbeitet die versicherte Person trotz voller Arbeitsunfähigkeit in geringem Ausmass stundenweise. Weil keine Absicht erkennbar ist, ungerechtfertigte Taggelder zu beziehen, liegt keine betrügerische Anspruchsbegründung vor. 

Urteil 4A_401/2017 vom 20.12.2017 (Volltext): Art. 40 VVG

6.2.2 In objektiver Hinsicht liegt eine betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinne von Art. 40 VVG vor, wenn der Versicherte Tatsachen verschweigt oder zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitteilt, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern können. Dabei ist nicht jede Verfälschung oder Verheimlichung von Tatsachen von Bedeutung, sondern nur jene, welche objektiv geeignet ist, Bestand oder Umfang der Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen; der Versicherer müsste dem Anspruchsberechtigten bei korrekter Mitteilung des Sachverhalts eine kleinere oder gar keine Entschädigung ausrichten (Urteile 4A_286/2016 vom 29. August 2016 E. 5.1.2; 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 4.3).

Unter Art. 40 VVG fällt u.a. das Ausnützen eines Versicherungsfalls durch Vortäuschen eines grösseren Schadens. Dazu gehört namentlich die Aggravation von gesundheitlichen Störungen (Urteile 4A_432/2015 vom 8. Februar 2016 E. 5.2; 4A_382/2014 vom 3. März 2015 E. 5.1 und 6.2.5). 

In subjektiver Hinsicht ist eine Täuschungsabsicht des Versicherten erforderlich, wonach der Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen und Willen unwahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen (Urteile 4A_286/2016 vom 29. August 2016 E. 5.1.2; 4A_432/2015 vom 8. Februar 2016 E. 5.3 mit Hinweis). Täuschungsabsicht ist auch schon gegeben, wenn der Anspruchsteller um die falsche Willensbildung beim Versicherer weiss oder dessen Irrtum ausnützt, indem er über den wahren Sachverhalt schweigt oder absichtlich zu spät informiert (Urteile 4A_286/2016 vom 29. August 2016 E. 5.1.2; 4A_382/2014 vom 3. März 2015 E. 5.1 mit Hinweis). 

Urteil 4A_110/2017 vom 27.07.2017 (Volltext): Taggeld-Rückforderung inkl. Observationskosten

5.2. Das Verwaltungsgericht erwog, das Urteil des EGMR lasse sich nicht auf die vorliegende privatrechtliche Versicherungsfrage übertragen. Der Beschwerdeführer stellt diese Auffassung nicht in Abrede, argumentiert aber, die Einwände des EGMR seien grundsätzlicher Natur und gingen "über den Einzelfall hinaus", sowie weiter, weder im VVG noch in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin gebe es eine Bestimmung, welche zur Observation berechtige und deren Rahmenbedingungen regle. Damit begründet er keine Verfassungs- oder Konventionsverletzung (siehe Art. 106 Abs. 2 BGG): Tatsächlich ist nicht erkennbar, inwiefern in der hier zu beurteilenden Observation durch eine private Versicherungsgesellschaft in einer privatrechtlichen Streitigkeit über eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung ein dem Staat zuzurechnender Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens liegen soll, der gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK (und Art. 36 Abs. 1 BV) gesetzlich vorgesehen sein müsste. Im Zivilprozess obliegt es den Parteien, die Beweise zu beschaffen. Sie dürfen dabei nur nicht rechtswidrig vorgehen (vgl. Art. 152 Abs. 2 ZPO). 

5.3. Andererseits rügt der Beschwerdeführer, die Observation hätte unter den vorliegenden Umständen nicht stattfinden dürfen.

Wie das Bundesgericht in seiner publizierten Rechtsprechung festgestellt hat, kann die von der Haftpflichtversicherung veranlasste Observation der versicherten Person deren Privatsphäre wie auchderen Recht am eigenen Bild verletzen. Die Verletzung ist dann nicht widerrechtlich, wenn das Interesse an der Verhinderung eines Versicherungsbetrugs das Interesse des von der Observation Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Persönlichkeit überwiegt. Die Interessenabwägung beruht auf gerichtlichem Ermessen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der von der Observation Betroffene gegenüber der Versicherung einen Anspruch erhebt und deshalb verpflichtet ist, an Abklärungen seines Gesundheitszustands, seiner Arbeitsfähigkeit usw. mitzuwirken, und zu dulden hat, dass allenfalls auch ohne sein Wissen von der Versicherung die objektiv gebotenen Untersuchungen durchgeführt werden. Ob die Observation zulässig ist, hängt weiter davon ab, wie schwer und in welche Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Insbesondere kann entscheidend sein, inwiefern die Observation durch die Art der Versicherungsleistungen gerechtfertigt ist (z.B. Höhe der Forderung, Pilot- oder Bagatellfall usw.), wo sie stattfindet (z.B. in der Öffentlichkeit), wie lange sie dauert (z.B. nur tagsüber, befristet auf eine Woche), welchen Inhalt sie hat (z.B. von jedermann wahrnehmbare Vorgänge) und ob die eingesetzten Mittel (z.B. Film usw.) zur Erreichung ihres Zwecks geeignet und notwendig sind (BGE 136 III 410 E. 2 mit Hinweisen).

Die Vorinstanz beurteilte die Anordnung der Überwachung unter den gegebenen Umständen als zulässig. ... Damit bleibt es bei der Beurteilung im angefochtenen Urteil, wonach die Observation rechtmässig war. Dass die Vorinstanz rechtswidrig beschaffte Beweismittel berücksichtigt und dadurch Art. 152 Abs. 2 ZPO verletzt hätte, ist nicht dargetan.

Urteil 4A_78/2017 vom 20.07.2017 (Volltext)

Sachverhalt: 

Vom 20. Oktober 2014 bis 23. Januar 2015 liess die Krankentaggeldversicherung die versicherte Person observieren. Am 15. Januar 2015 fand eine Besprechung zwischen der Klägerin und dem zuständigen Schadeninspektor der Beklagten statt, an der Erstere ihre Schmerzen und Einschränkungen schilderte. Am 28. Januar 2015 fand ein weiteres Treffen statt, an dem der Krankentaggeldversicherer mit der Tatsache der Observation sowie deren Ergebnis konfrontiert wurde. In der Folge unterschrieb sie gleichentags einen Vergleich, mit dem sie insbesondere auf Taggeldleistungen ab 1. Dezember 2014 per Saldo aller Ansprüche verzichtete und sich verpflichtete, die Kosten der Observation zu ersetzen. Die Beklagte verzichtete im Gegenzug, Taggeldleistungen zurückzufordern sowie straf- und zivilrechtliche Massnahmen einzuleiten.

Resultat: 

5.3. ... Die Unsicherheiten bezüglich der gegenseitigen Ansprüche waren bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses derart gering und die Wahrscheinlichkeit, dass die versicherte Person mit ihren Forderungen vollumfänglich obsiegen wird, derart gross, dass ihr mit dem abgeschlossenen Vergleich seitens des Krankentaggeldversicherers durch Drohung mit der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens ein übermässiger Vorteil abgenötigt wurde. An dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag der von der Krankentaggeldversicherer eingeholte vertrauensärztliche Bericht, der auf rund ein Jahr nach Vergleichsabschluss datiert. Im Ergebnis ist dem vorinstanzlichen Entscheid daher zuzustimmen.  

Der Krankentaggeldversicherer hatte weitere Taggelder zu bezahlen.

Urteil 4A_16/2017 vom 08.05.2017 E. 3.1 (Volltext)

Nach der Rechtsprechung ist eine Mahnung für die Fälligkeit der Versicherungsleistungen (Art. 41 Abs. 1 VVG) in analoger Anwendung von Art. 108 OR nicht erforderlich, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht definitiv verneint (Urteil 4A_206/2007 vom 29. Oktober 2007 E. 6.3 mit Verweisen, nicht publ. in: BGE 133 III 675). 

Urteil 4A_680/2014 vom 29.04.2015 (Volltext): Tatsächliche Arbeitsaufnahme = Kunden empfangen

4.3. Für die Anwendbarkeit von Art. 40 VVG reicht es somit nicht, dass die Versicherte blosse Vorbereitungshandlungen für die spätere Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit trifft und diese Vorbereitungshandlungen nicht mitteilt. Vielmehr müsste sie während der Leistungsdauer der Krankentaggeldversicherung tatsächlich eine (neue) Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und dieser nachgehen, wenn auch nur teilzeitlich. Nur dies würde die Krankentaggeldversicherung berechtigen, vom Vertrag zurückzutreten und das Geleistete zurückverlangen. So ist es auch für die Annahme des Betrugstatbestands von entscheidender Bedeutung, ob die Versicherte tatsächlich gearbeitet und entsprechend Kundinnen in ihrem Kosmetikstudio empfangen hat oder nicht. Denn nur wenn dies bejaht werden kann, kann ihr vorgeworfen werden, absichtlich oder zumindest eventualvorsätzlich Tatsachen verschwiegen zu haben, welche bei der Krankentaggeldversicherung einen Irrtum über ihre Leistungspflicht hervorgerufen habe und sie durch Bezahlung der (ungeschuldeten) Taggeldleistungen in ihrem Vermögen geschädigt wurde.

Urteil 5C.108/2001 vom 27.02.2002 E. 2 (Volltext)

Der Sachverhalt von Art. 38 Abs. 2 VVG ist vom Versicherer zu beweisen.