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Umfang der Gefahr

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Gesetzliche Bestimmung

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Gesetzliche Bestimmung

Umfang der Gefahr

Art. 33 VVG

 

Soweit dieses Gesetz nicht anders bestimmt, haftet der Versicherer für alle Ereignisse, welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung genommen wurde, an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Voraussetzung der Unklarheitsregel

Urteil 4A_650/2017 vom 30.07.2018 E. 3.3 (Volltext)

 

Die Unklarheitenregel gelangt zur Anwendung, wenn die übrigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige Klauseln gegen den Verfasser bzw. gegen jene Partei auszulegen, die als branchenkundiger als die andere zu betrachten ist und die Verwendung der vorformulierten Bestimmungen veranlasst hat (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69, 607 E. 2 S. 610; 122 III 118 E. 2a S. 121).

 

Es trifft zu, dass für die Auslegung von Gesamtarbeitsverträgen besondere Auslegungsregeln bestehen (vgl. hierzu BGE 136 III 283 E. 2.3.1 S. 284 mit Hinweisen). ...

 

Gemäss E. 3.3.3 kommt im vorliegenden Fall die Unklarheitsregel nicht zur Anwendung. 

Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Massgebend für die Auslegung der AVB sind

  • der wirkliche Wille der Parteien;
  • wo nicht ermittelbar, die Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips (Wortlaut, Umstände des Vertragsabschlusses);
  • wo nicht ermittelbar, die Unklarheitsregel.

Urteil 4A_10/2016 vom 08.09.2016 E. 3.3 (Volltext) 

 

AGB-Klauseln sind, wenn sie in Verträge übernommen werden, grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen (BGE 135 III 1 E. 2 S. 6 mit Verweisen).

 

Entscheidend ist demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher - wie hier - nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips (BGE 140 III 391 E. 2.3 S. 398; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 mit Hinweisen).

 

Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 140 III 391 E. 2.3 S. 398; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 123 III 165 E. 3a S. 168).

 

Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck massgebend, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 140 III 391 E. 2.3 S. 398; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 132 III 24 E. 4 S. 28).

 

Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f. mit Hinweisen).

Ungewöhnlichkeitsregel: Grundsatz, Zeitpunkt und Branchenkenntnisse

Urteil 4A_499/2018 vom 10.12.2018 E. 3.3.3 (Volltext)

 

Von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen sind alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die zustimmende Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass der Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 412; 135 III 1 E. 2.1 S. 7; 119 II 443 E. 1a S. 446; 109 II 452 E. 5b S. 458; Urteil 4A_475/2013 vom 15. Juli 2014 E. 5.1, nicht publ. in BGE 140 III 404; je mit Hinweisen) unter Berücksichtigung der Umständen des Einzelfalls (BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7; 119 II 443 E. 1a S. 446).

 

Zu berücksichtigen ist unter anderem, ob der Zustimmende geschäfts- und branchenkundig ist: Je weniger geschäfts- oder branchenerfahren er ist, umso eher wird eine Klausel für ihn ungewöhnlich sein. So können branchenübliche Klauseln für einen Branchenfremden ungewöhnlich sein, für einen Branchenkenner demgegenüber nicht (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 412; 119 II 443 E. 1a S. 446; 109 II 452 E. 5b S. 458). Branchenkenntnis oder Geschäftserfahrung schliesst aber die Ungewöhnlichkeit nicht zwingend aus. Auch für einen Branchenkundigen oder Geschäftserfahrenen kann eine AGB-Klausel unter Umständen ungewöhnlich sein (dazu: Erwägung 3.3.2). 

 

Neben dieser subjektiven Ungewöhnlichkeit hat die fragliche Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufzuweisen, damit die Ungewöhnlichkeitsregel zur Anwendung gelangt (dazu: BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 412 f.; 135 III 1 E. 2.1 S. 7 f.; Urteil 4A_475/2013 vom 15. Juli 2014 E. 5.1, nicht publ. in BGE 140 III 404; je mit Hinweisen). 

Ungewöhnlichkeitsregel in der Krankentaggeldversicherung

BGE 138 III 411 vom 30.05.2012 (Volltext)

 

Grundsätze der Ungewöhnlichkeitsregel bei der Globalübernahme von allgemeinen Versicherungsbedingungen (E. 3.1).

 

Eine Klausel, welche die Kürzung der bei Krankheit geschuldeten Taggelder um die Hälfte vorsieht, wenn eine psychische Krankheit vorliegt, ist objektiv ungewöhnlich. Die subjektive Ungewöhnlichkeit einer solchen Klausel kann gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung nicht deshalb verneint werden, weil die versicherte Person über eine Ausbildung als Arzt und Zahnarzt verfügt (E. 3.5).

 

Ob die in einem Merkblatt mitgeteilte und von den allgemeinen Versicherungsbedingungen abweichende Klausel Vertragsbestandteil geworden ist, wurde offengelassen (E. 3.6).

Ungewöhnlichkeitsregel: Kündigungsklausel Krankentaggeld

BGE 135 III 225 vom 28.01.2009 (Volltext)

 

Kündigung durch den Versicherer, trotz anders lautender AVB-Klausel sind weitere Taggeldzahlungen geschuldet. 

 

Eine Bestimmung, wonach der Versicherer den maximalen zeitlichen Umfang seiner Leistungspflicht nach Eintritt des Versicherungsfalles durch einseitige Willenserklärung beeinflussen kann, ist ungewöhnlich (E. 1).

Auslegung einer Versicherungsvertragsbestimmung über den Umfang der Gefahr

BGE 115 V 264 vom 17.07.1989 (Volltext)

 

Für den Versicherungsvertrag konkretisiert Art. 33 VVG die Unklarheitsregel insofern, als der Versicherer für alle Ereignisse haftet, welche die Merkmale der versicherten Gefahr an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in "bestimmter, unzweideutiger Fassung" von der Versicherung ausschliesse. Ob diese Voraussetzung im einzelnen Fall erfüllt ist, beurteilt sich nach der Bedeutung, die den verwendeten Wörtern im täglichen Sprachgebrauch üblicherweise zukommt.